Beleuchteter Reichstag

12.4.2012 | Von:
Armin Pfahl-Traughber

Fehldeutungen der Verfassungsschutzarbeit in den Medien

Eine kritische Prüfung von Pauschalisierungen und Zerrbildern

5. Fehldeutungen zu den Möglichkeiten der Verfassungsschutzarbeit


Andere Einwände gehen zumindest indirekt von umfassenden Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes aus. Nils Minkmar etwa schrieb in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Nicht nur hat unser Heer von Staatsanwälten, Polizisten und Geheimdienstlern die längste rechtsradikale Mordserie unserer Geschichte nicht stoppen können, sie haben sie nicht einmal als solche erkannt." Diese Einschätzung berücksichtigt nicht die oben erwähnte besondere Dimension der "NSU"-Taten, wofür es eben in der Geschichte des deutschen Rechtsterrorismus in dieser Form kein Vorbild gab. Darüber hinaus bemerkte Minkmar zu den Ermittlern des Verfassungsschutzes: "Doch unter deren Augen tauchten die Terroristen ab". [8] Aus diesen beiden Erkenntnissen leitet der Autor das komplette Versagen allgemein der Sicherheits- und speziell der Verfassungsschutzbehörden ab. Aus seiner Sicht hätte man nicht nur den Hintergrund der Taten einfach erkennen, sondern die Mörder auch einfach fassen können.

Solche Auffassungen, die häufig in Diskussionen zu hören und in Zeitungen zu lesen waren, gehen von der Existenz eines "Überwachungsstaates" aus. Da die Sicherheitsbehörden in einem Rechtsstaat aber nur auf Basis des geltenden Rechts arbeiten dürfen, sie lediglich begrenzte personelle Kapazitäten zur Beobachtung von potentiellen Gewalttätern haben und Rechtsextremisten sehr wohl auch Träger von Grundrechten sind, ist eine totale Kontrolle nicht möglich – und wohl aus demokratietheoretischen Gründen ebenso nicht wünschenswert. Christian Rath bemerkte dazu – auch angesichts des "völlig anonymen Terrors" der "NSU"-Gruppe – in der "taz": "Es scheint, als hätte das NSU-Trio nur in einem rechten Überwachungsstaat sicher gefasst werden können. In einem Staat, in dem niemand unerkannt untertauchen kann, in dem niemand mit fremden Pässen durch den Alltag kommt, in dem alle Reisen registriert und Bewegungsbilder noch nach Jahren erstellt werden können. Deutschland ist weit davon entfernt ein solcher Überwachungsstaat zu sein. Zum Glück." [9]

6. Fehldeutungen zu den "V-Leuten" in der Verfassungsschutzarbeit


Am Rande der Medien-Berichterstattung über die "NSU"-Serien-Morde und die erfolglose Fahndung der Sicherheitsbehörden spielte auch das Thema "V-Leute" des Verfassungsschutzes in der rechtextremistischen Szene eine Rolle. Dabei deuteten Formulierungen wie "abziehen" oder "herausholen" häufig darauf hin, dass direkt oder indirekt von der Existenz staatlicher Agenten ausgegangen wurde. So heißt es etwa in einem Beitrag von Wolfgang Janisch in der "Süddeutschen Zeitung": "Zöge man sie aus den Vorständen der rechtsextremistischen Partei ab, wäre ein Parteiverbot machbar". [10] Eine andere kritische Deutung zu den "V-Leuten" problematisiert die Seriosität von deren Informationen und die Verwendung der Geldzahlungen. So heißt es etwa in einer Empfehlung in der "taz" zu Maßnahmen gegen Neonazis: "V-Leute sind vom Staat bezahlte Neonazis, die Steuergelder dazu verwenden, um Neonazistrukturen auszubauen und zu stabilisieren sowie staatliche Stellen allenfalls mit fragwürdigen Informationen zu versorgen." [11]

In der Tat sind "V-Leute" hier Angehörige der rechtsextremistischen Szene, die meist gegen Geld Informationen aus ihrem politischen Umfeld weitergeben. Für und gegen dieses – rechtlich übrigens sehr wohl gestattete – Instrument lassen sich jeweils gute Gründe benennen: Dafür spricht, dass ansonsten interne Informationen über eine extremistische Bestrebung gar nicht oder nur schwer zu erhalten sind. Dagegen spricht, dass dadurch eine aktive Kooperation mit der finanziellen Unterstützung eines Rechtsextremisten erfolgt. Hierbei besteht nicht notwendigerweise direkte Klarheit darüber, ob deren Informationen alle richtig und vollständig sind. Immerhin bewegen sich "V-Leute" in einer Situation der "Doppel-Loyalität" sowohl ihrer Szene als auch dem Verfassungsschutz gegenüber. Auch über die spätere Verwendung des gezahlten Geldes besteht keine Kontrollmöglichkeit. Aufgeflogene "V-Leute" behaupten häufig, sie hätten es der Szene zur Verfügung gestellt. Ob dies tatsächlich so war, hinterfragen Journalisten meist nicht.

7. Fehldeutungen zur "braunen Staatsaffäre" in der Verfassungsschutzarbeit


Und schließlich sei bezüglich der Fehldeutungen in den Medien noch auf die Rede von einer "braunen Staatsaffäre" verwiesen, erschien doch eine Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" mit dieser Schlagzeile auf der Titelseite. [12] Mit Andeutungen und Fragen suggerierte man eine wie auch immer geartete Kooperation von Rechtsextremisten und Staat, wobei diese wohl weiter als die Arbeit mit "V-Leuten" gehen sollte. Eine genaue Aussage mit entsprechenden Belegen fand sich dort aber nicht. Einige Ausgaben später schrieb Christian Denso im selben Blatt ebenfalls in suggerierender Frageform: "Gab es eine Verflechtung zwischen Sicherheitsbehörden und den Mördern der Zwickauer Neonazi Zelle? Eine Allianz durch Wegsehen, klammheimliche Sympathie oder gar handfeste Unterstützung? Mitte November, als die bis dahin für unmöglich gehaltene Existenz einer rechten Terrorzelle in Deutschland mit einem Schlag offenbar wurde, kam mit ihr der unheimliche Anfangsverdacht einer 'braunen Staatsaffäre' (…) auf. Ein vorschneller Verdacht?" [13]

In diesen Formulierungen geraten die Ebenen des Gemeinten und Unterstellten durcheinander: Zwischen Fehlern bei der Aufdeckung von Morden und der Unterstützung von Tätern besteht ein gravierender Unterschied. Eine Behauptung, die von einer Kooperation von Mördern und Sicherheitsbehörden, Rechtsterroristen und Staat ohne nur den Ansatz eines Beweises ausgeht, gehört ins Reich der "Verschwörungsideologien". Mittlerweile ist bekannt, dass Polizei und Verfassungsschutz von 1998 bis 2001 intensiv nach den drei Neonazis suchten und über Informationen von "V-Leuten" relativ dicht an ihnen dran waren. Da aber deren Morde nicht bekannt und ihre sonstigen Taten bereits 2003 verjährt waren, stellte man die Fahndung ab diesem Zeitpunkt weitgehend ein. [14]

8. Schlusswort und Zusammenfassung


Darüber hinaus ignorieren die erwähnten Medienberichte häufig die neue Dimension des "NSU"-Rechtsterrorismus. Weder Antifa-Gruppen und Fachjournalisten noch Terrorismusforscher und Verfassungsschützer gingen von der realen oder theoretischen Existenz einer solchen Zelle aus. Zwar brachten bereits zuvor Rechtsextremisten immer wieder Menschen ums Leben. Die Taten erfolgten aber in der Regel nicht längerfristig geplant, sondern spontan situationsbezogen. Und die rechtsterroristischen Gruppen führten meist Anschläge auf Einrichtungen durch, wobei die Tötung von Menschen nicht konkret beabsichtigt, aber durchaus einkalkuliert war. Insofern bemerkte die Fachjournalistin Andrea Röpke treffend: "Dennoch hat wohl niemand mit so einer eiskalt kalkulierten Mordserie gerechnet." [15] Dies erklärt nicht allein, aber mit, warum die Sicherheitsbehörden dem "NSU" nicht auf die Spur kamen. Sowohl die kontinuierliche Ermordung von Menschen als auch das längerfristige Schweigen über die Taten stehen für Besonderheiten.

Diese neue Dimension des Rechtsterrorismus muss auch eine Beurteilung von Fehlern und Versäumnissen der Verfassungsschutzbehörden berücksichtigen. Eine einschlägige Kritik an deren Arbeit ist angemessen und notwendig. Sie sollte aber nicht mit Fehlwahrnehmungen und Pauschalisierungen, sondern mit Differenzierungsvermögen und Sachkenntnis vorgetragen werden. Hierzu gehört auch die Analyse der konkreten Bedingungsfaktoren: Handelte es sich um die Fehler einzelner Personen? Bestehen Mängel in der Struktur der Verfassungsschutzarbeit? Lag es an der schlechten Kooperation der Sicherheitsbehörden? Oder kam es zu einer unglücklichen Verkettung einzelner Pannen? Eine seriöse Antwort auf diese Fragen setzt eine detaillierte Aufarbeitung der Vorgänge voraus. Nicht wenige Behauptungen aus den Medien zu besonderen Gesichtspunkten mussten später wieder korrigiert werden. Eine oberflächliche Recherche mit unbelegten Spekulationen bringt die Aufklärung über den Hintergrund der neonazistischen Mord-Serie nicht voran.

Fußnoten

8.
Nils Minkmar, Hauptsache, es macht peng!, in: FAS, 20.11.2011, S. 49.
9.
Christian Rath, Unfassbare Mörder, in: taz, 23.1.2012, S. 12.
10.
Wolfgang Janisch, Recherchen bei Rechtsextremisten, in: Süddeutsche Zeitung, 29.12.2011, S. 5.
11.
O. Vf., Gegen Neonazis: Was jetzt zu tun ist, in: taz, 21.11.2011, S. 1.
12.
O. Vf., Die braune Staatsaffäre, in: Die Zeit, 47/2011, S. 1.
13.
Christian Denso, Wie blind kann man sein?, in: Die Zeit, 52/2011., S. 5.
14.
Vgl. u.a. Sven Röbel/Steffen Winter, Geplante Gewaltanwendung, in: Der Spiegel, 49/2011, S. 34; O. Vf., Codewort "19 Uhr", in: Der Spiegel, 52/2011, S. 16.
15.
"Die Szene war noch nie so gefährlich". Interview mit der antifaschistischen Autorin Andrea Röpke, in: Konkret, 1/2012, S. 19.

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