Beleuchteter Reichstag

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24.4.2012 | Von:
Karsten D. Voigt

Freiheit und Sicherheit

Die Entwicklung ihres Verhältnisses von den Siebzigerjahren bis heute – eine Retrospektive aus politischer Sicht

Die Bundesrepublik Deutschland definierte sich seit ihrer Gründung als rechtsstaatliche und demokratische Alternative zum Nationalsozialismus. In Politik, Verwaltung und Wirtschaft aber wirkten die personellen Kontinuitäten zu der Zeit vor 1945 noch jahrzehntelang nach. Die Entlarvung dieser Kontinuitäten zum Nationalsozialismus und die Forderung nach einem Bruch mit ihnen war ein wichtiger Grund für die Protestbewegungen Ende der 1960er-Jahre. Deren überwiegende Mehrheit setzte sich für eine reformerische und gewaltfreie Demokratisierung von Staat und Gesellschaft ein. Aus den heftigen jahrzehntelangen Auseinandersetzungen ist die heutige stabile demokratische Kultur der Bundesrepublik Deutschland entstanden.

I.



Das Bundeskriminalamt ist heute ein über Parteigrenzen anerkanntes Instrument zur Sicherung unseres demokratischen Rechtsstaates und der im Grundgesetz garantierten und definierten Freiheitsrechte eines jeden einzelnen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. – Eine solche Aussage hätte ich in den Sechzigern und Anfang der Siebzigerjahre nicht gemacht. 1945 war machtpolitisch eine Stunde Null, nicht aber gesellschaftspolitisch und geistig. Personell und geistig wirkte das Erbe des Nationalsozialismus nach. Das galt auch – und dies in einem besonderen Maße – für das Bundeskriminalamt. Aber das BKA stand hiermit keineswegs allein.

Karsten D. Voigt, Bundesparteitag der SPD 1973.Karsten D. Voigt auf Bundesparteitag der SPD in Hannover, April 1973. (© Bundesregierung, B 145 Bild-F039404-0032)
Als ich im März 1972 darauf hinwies, dass der Bonner Staatsapparat mit ehemaligen Nationalsozialisten durchsetzt sei, widersprach mir der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und wies darauf hin, dass er nicht beabsichtige, eine zweite Entnazifizierung durchzuführen. Er wolle auch früheren Bundesregierungen nicht unterstellen, dass sie belasteten Nationalsozialisten in Positionen verholfen hätten. Mit dieser Meinung stand Genscher nicht allein – im Gegenteil. Er konnte sich mit seiner Auffassung auf eine breite Unterstützung in der Politik, der Öffentlichkeit und der Gesellschaft der Bundesrepublik stützen. Nicht jeder Einzelfall, jedoch vom Prinzip her war die personelle Kontinuität mit dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat bekannt. Man wusste, aber man wollte nicht hören und erst recht nicht diskutieren oder korrigieren. Doch dazu später mehr.



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