Beleuchteter Reichstag

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24.4.2012 | Von:
Karsten D. Voigt

Freiheit und Sicherheit

Die Entwicklung ihres Verhältnisses von den Siebzigerjahren bis heute – eine Retrospektive aus politischer Sicht

III.

Was war ein legitimes Instrument und wer waren die legitimen Verbündeten oder Gesprächspartner beim Schutz vor potentiellen äußeren Gefahren? In den Siebzigern haben andere auf Regierungsebene und ich auf der Ebene von Jugendorganisationen, Parteien oder Parlamenten geredet, verhandelt und Vereinbarungen mit Partnern in Osteuropa getroffen, die ideologisch Gegner meiner freiheitlichen Überzeugungen waren und die machtpolitisch Repräsentanten eines potentiell meine Freiheit bedrohenden Systems waren. Im Interesse der Sicherung des Friedens waren diese Gespräche unverzichtbar. Ich war der Überzeugung, dass sie auch der Freiheit in Gesamteuropa dienten. Willy Brandt sagte mir damals: "Bei einer zunehmenden Zahl der Kontakte wird der eine oder andere bei uns ins Lager der Kommunisten wechseln. Insgesamt gesehen aber wird der zunehmende Pluralismus der Kontakte auch dem politischen Pluralismus in Osteuropa dienen." Brandt hat Recht behalten.

Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland ist eine an Werten orientierte Interessenpolitik. In unserem Verhältnis zu den Staaten, mit denen wir durch gemeinsame Werte und gemeinsame rechtsstaatliche Prinzipien verbunden sind, treten nur selten Widersprüche zwischen dem Einsatz für demokratische Werte und anderen Interessen auf. Aber gerade im Verhältnis zu den Staaten, in denen die Verletzung der Menschenrechte und die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien besonders massiv ist, kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen außen-, sicherheits- und friedenspolitischen und manchmal auch entwicklungs- und umweltpolitischen Interessen und einem Engagement für die Menschenrechte. Ich habe nie verstanden, dass Politiker behaupten, dieses Spannungsverhältnis gäbe es nicht. Ich zumindest habe dieses Spannungsverhältnis immer wieder empfunden und unter ihm gelitten. Weil dies so ist, ist es gut, dass es Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) und Journalisten gibt, die kritisch hinterfragen, ob Politiker den Menschenrechten in ihrem praktischen Handeln den ihnen gebührenden Rang einräumen. Diese Kritik mag manches Mal ungerechtfertigt sein. Sie ist aber zur Schärfung des Bewusstseins und der Werteorientierung unseres Handelns unverzichtbar.

Wer den Repräsentanten einer Diktatur eine Liste mit Namen von Bürgern übergibt, für deren Begnadigung oder Freilassung er sich einsetzt, wird sein Gespräch hierüber in der Regel nicht mit einer vehementen Kritik an dem Unrechtssystem und seinen Repräsentanten beginnen. Wer mit dem Iran über den Verzicht auf seine nuklearen Waffentechnologien verhandelt, wird in der Regel nicht die massiven Menschenrechtsverletzungen des dortigen Regimes in den Vordergrund seiner Ausführungen stellen. Das Gleiche gilt für denjenigen, der mit der Hisbollah oder der Hamas über die Freilassung israelischer Gefangener verhandelt. Doch wo handelt es sich um eine legitime Aufgabenteilung zwischen unterschiedlichen Repräsentanten eines demokratischen Rechtsstaates wie der Bundesrepublik Deutschland, und wo beginnt die durch die Vertretung legitimer Interessen nicht mehr zu rechtfertigende Zurückhaltung beim Einsatz für Menschen- und Freiheitsrechte?



Mit dem deutschen Überfall auf Polen begann am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg. Als er 1945 endete, lag Europa in Trümmern. Über 60 Millionen Menschen waren tot. Wie konnte es soweit kommen? Und wie sollte es weitergehen mit einem Land, das den größten Zivilisationsbruch der Geschichte begangen hatte?

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Die Mauer. 1961 bis 2021

Bildmontagen und eine VR-Animation

Anlässlich des 60. Jahrestags des Mauerbaus erinnert das Deutschland Archiv der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb mit 46 Bildmontagen und einer Virtual-Reality-Animation an das Bauwerk, das die Stadt über 28 Jahre lang teilte.

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60 Jahre Mauerbau

Die Berliner Mauer trennte mehr als 28 Jahre lang Ost und West. Sie ist zum Symbol der konfliktreich verkanteten Nachkriegsordnung der Alliierten geworden. Zwischen 1961 und 1989 wurden mindestens 140 Menschen an der Berliner Mauer getötet oder kamen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben. Darüber hinaus verstarben mindestens 251 Reisende aus Ost und West vor, während oder nach Kontrollen an Berliner Grenzübergängen. In diesen Angaben nicht erfasst ist die unbekannte Anzahl von Menschen, die aus Kummer und Verzweiflung über die Auswirkungen des Mauerbaus auf ihre individuellen Lebensverhältnisse starben.


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NEU: "(Ost)Deutschlands Weg 1989-2021". 80 Studien zur Lage des Landes

Ein Mosaik der (ost)deutschen Transformationsgeschichte von 1989/90 bis in die Gegenwart. Mit Texten von Ilko-Sascha Kowalczuk, Krisztina Slachta, Jens Reich, Marianne Birthler, Hans Modrow, Steffen Mau, Antonie Rietzschel, Andreas Zick, Esther Dischereit, Bernd Wagner, Naika Foroutan, Raj Kollmorgen und 70 weiteren AutorInnen. Der Doppelband mit 1.350 Seiten und zahlreichen Fotos kostet 7 Euro im Angebot der bpb.

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Videoreportagen

Vom Einläuten der Friedlichen Revolution

Rund um den 7. Oktober 1989 herrschte Ausnahmezustand in mehreren Städten der DDR. Polizei und Stasi gingen gewaltsam gegen Demonstranten vor, die friedlich für Reformen eintraten. Ein filmischer Überblick.

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Chronik der Mauer

Es erwartet Sie eine Fülle von multimedial aufbereiteten Informationen über Mauerbau und Mauerfall - und über die Opfer der Grenze.

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30 Jahre Mauerfall

Die Berliner Mauer war über 28 Jahre das Symbol der deutschen Teilung und des Kalten Krieges. Am 9. November 1989 reagierte die DDR-Regierung mit Reiseerleichterungen auf den Ausreisestrom und monatelange Massenproteste – die Mauer war geöffnet. Wir präsentieren ausgewählte Angebote zur Geschichte der Mauer und des Mauerfalls.

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Deutschlandarchiv bei Twitter

Ausgebombt! Eine Zeitreise ins kriegszerstörte Berlin

31 Bildmontagen des Berliner Fotografen und Designers, Alexander Kupsch, aus historischen Fotos vom zerstörten Berlin und Aufnahmen aus dem Jahr 2015, zeigen, dass bei Kriegsende im Mai 1945 in der Stadt kaum ein Stein mehr auf dem anderen stand. Die Bildmontagen rücken die zerstörerische Kraft des Krieges erneut ins Bewusstsein, indem sie die Ruinen und Schuttberge aus dem Mai 1945 ins Berlin von heute übertragen.

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Dossier

Stasi

Alles wissen, alles kontrollieren, Menschen manipulieren. Aus der Arbeitsweise der DDR-Geheimpolizei "Stasi" ist auch viel zu lernen über die Mechanismen von Diktaturen der Gegenwart. In der DDR überwanden couragierte Bürgerinnen und Bürger allerdings 1989 ihre Angst vor der "Staatssicherheit". Vor 30 Jahren wurde sie gänzlich entmachtet.

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Online-Angebot der bpb und der Robert-Havemann-Gesellschaft

jugendopposition.de

Wie haben junge Menschen in der DDR mit Mut und Musik gegen Stasi und SED-Diktatur gekämpft? Zeitzeugen berichten. Mit zahlreichen Texten, Videos, Audios, Fotos und Dokumenten.

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Online-Archiv

www.wir-waren-so-frei.de

Fast 7.000 private Filme und Fotos aus der Umbruchzeit 1989/90 sowie über 100 begleitende Erinnerungstexte. Dazu ost- und westdeutsche Medienberichte. Die persönlichen Erfahrungen der Fotografen und Filmemacher bieten zusammen mit der öffentlichen Berichterstattung vielfältige Blicke auf die historischen Ereignisse und deren Auswirkungen auf den Alltag in Ost und West.

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Wird die DDR-Diktatur verharmlost? Und warum begann die intensive Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit erst so spät? Die Deutung von Geschichte ist oft umstritten - und nicht selten ein Politikum.

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13. August 1961: In den frühen Morgenstunden beginnt der Bau der Mauer, die Deutsche Teilung wird zementiert. Am Abend des 9. November 1989 kommt es zum Mauerfall. Bald 30 Jahre danach ist Deutschland in vielem noch immer ein Land mit zwei Gesellschaften.

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Zu dem Thema "Children of Transition, Children of War, the Generation of Transformation from a European Perspective" diskutierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der Deutschlandforschertagung 2016 vom 3. bis 5. November 2016 in der Universität Wien. Die Tagungsdokumentation gibt Einblick in die Themen und Ergebnisse.

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Gedenkstätten, Museen, Dokumentationszentren, Mahnmale, Online-Angebote - zahlreiche Einrichtungen und Initiativen erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus, bieten Bildungsangebote zur Geschichte des Nationalsozialismus und engagieren sich für Überlebende und Jugendbegegnungen. Wo Sie welche Erinnerungsorte mit welchem pädagogischen Angebot finden, erfahren Sie in der Datenbank.

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Der Tag in der Geschichte

  • 22. Januar 1963
    Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag, unterzeichnet von Adenauer und de Gaulle in Paris. Er besiegelt nach dem Scheitern der Pläne de Gaulles, eine »Europäische Politische Union« (EPU) zu gründen, die Aussöhnung zwischen beiden Staaten (»Erbfeinde«) und... Weiter
  • 22. Januar 1984
    Sechs DDR-Bürger, die in der US-Botschaft um Asyl gebeten hatten, dürfen ausreisen, am 24. 1. auch jene Bürger, die sich in der Ständigen Vertretung der BRD aufhalten. Weiter

Messenger-Projekt

Der Mauerfall und ich

Es ist Leipzig im Spätsommer des Jahres 1989. Die Studentin Kathrin und ihre Freundinnen und Freunde erleben eine Zeit des Umbruchs in der DDR. Im November fällt die Mauer und damit die Grenze, die Deutschland und die Deutschen viele Jahrzehnte trennte. Über ihre Erlebnisse hat Kathrin von August bis November 2019 im bpb-Messengerprojekt "Der Mauerfall und ich" berichtet.

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