Beleuchteter Reichstag

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24.4.2012 | Von:
Karsten D. Voigt

Freiheit und Sicherheit

Die Entwicklung ihres Verhältnisses von den Siebzigerjahren bis heute – eine Retrospektive aus politischer Sicht

VI.

Die politische und historische Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur begann nach 1989, sie war gründlicher und nachhaltiger als die Aufarbeitung des nationalsozialistischen Terrorregimes nach 1945. Ein wesentlicher Grund hierfür war sicherlich der Tatbestand, dass es in Ostdeutschland nach 1989 – anders als in Westdeutschland nach 1945 – zu einem umfassenden Wechsel in der politischen, administrativen und wirtschaftlichen Elite gekommen ist. Dieser Elitenwechsel war schmerzhaft, und es sind dabei auch Fehler gemacht worden. So hat es mich zum Beispiel nicht überzeugt, wenn Bundesminister Genscher, der sich in den Siebzigern gegen eine Diskussion über ehemalige Nationalsozialisten in seinem Ministerium gewandt hatte, im Unterschied zu anderen Ministern der damaligen Bundesregierung nach 1990 die Übernahme ehemaliger Mitarbeiter aus dem entsprechenden Ministerium der DDR pauschal ablehnte. Manche Entscheidungen nach der Wiedervereinigung waren ungerecht. Insgesamt gesehen aber hat dieser Wechsel in den Spitzen von Bürokratie und Politik mehr Vorteile als Nachteile bei der Festigung der demokratischen Kultur in Ostdeutschland gebracht.

Ebenfalls richtig war die Entscheidung zur Öffnung der Aktenbestände der DDR-Staatssicherheit, doch auch beim Umgang mit dem Thema "Stasi" ist nicht alles gut gelaufen. Die rechtsstaatlich problematische Entfernung ehemaliger Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit aus der Behörde zur Aufarbeitung von deren Unterlagen ist hierfür das jüngste Beispiel. Gelegentlich wurden diese Unterlagen in einer problematischen Weise interpretiert. Ich bin von solchen politisch motivierten Deutungen und Andeutungen gelegentlich betroffen gewesen. Das ändert aber nichts an meiner Überzeugung, dass sich der Zugang zu diesen Akten und die öffentliche Diskussion über das repressive Regime der DDR damals wie heute überwiegend positiv auf die demokratische Kultur ausgewirkt hat.

VII.



Die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands und die Auseinandersetzung mit ihr spielten in der deutschen 68er-Bewegung anders als in den USA und in Frankreich eine große Rolle. Die Fragen, die damals Eltern, Lehrern, Professoren, Politikern und anderen Repräsentanten der erst 20 Jahre alten Demokratie gestellt wurden, waren legitim und zumeist berechtigt, die damit verbundenen politischen Aktionen keineswegs immer. Schon 1967 stritt ich mich in Frankfurt mit den Vertretern des SDS, die nach dem Tode von Benno Ohnesorg die zunehmende Militanz ihrer Aktionen in einen Kontext mit dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus sehen wollten. Bei allen demokratischen Defiziten der Bundesrepublik: Sie war auch in den Sechzigern – anders als Deutschland zu den Zeiten des Nationalsozialismus – kein Unrechtsstaat, sondern ein demokratischer Rechtsstaat. Deshalb konnten gewaltsame Aktionen gegen diesen Staat und seine Repräsentanten auch nicht Teil einer demokratischen Strategie sein, sondern sie waren von Anfang an Unrecht.

An dieser Frage der Gewalt trennten sich nach 1968 die Wege. Ging es zu Anfang noch um einen theoretischen Streit darüber, ob Gewalt gegen Sachen legitim und Gewalt gegen Personen illegitim sei, so ging es nach einem sich beschleunigenden Zerfall und einer zunehmenden Radikalisierung von Teilen der Studentenbewegung in den folgenden Jahren zunehmend um die Frage des Terrorismus. Ich hatte bereits in den Jahren 1967 und 1968 mit dem damals führenden Vertreter des anarchistischen Teils des SDS über seine Konzeption von militanten Aktionen von politischen Minderheiten, der sogenannten "Propaganda der Tat" gestritten. Bereits wenige Monate später schritten andere zur "Propaganda der Tat", zündeten Kaufhäuser an und begannen in den Kategorien von terroristischen Strategien zu denken und zu handeln. Nur relativ wenige beteiligten sich an diesen gewaltsamen Aktionen. Aber es gab damals wesentlich mehr, die mit ihnen sympathisierten.

Anfangs war auch bei vielen derjenigen, die die terroristischen Aktionen ablehnten, die Solidarität mit den vom Staat "verfolgten" Terroristen größer als die mit dem demokratischen Rechtsstaat. Das galt auch für einige derjenigen, die später aus ihren damaligen theoretischen Verirrungen Schlussfolgerungen gezogen haben und sie zu führenden Vertretern des realpolitischen Flügels der "Grünen" haben werden lassen. Noch im Jahre 1973 hatte ich im Frankfurter Volksbildungsheim eine heftige Auseinandersetzung mit Joschka Fischer über die "Gewaltfrage". Später habe ich als Koordinator der deutsch-amerikanischen Beziehungen im Auswärtigen Amt auf der Grundlage gemeinsamer Werte und ähnlicher Überzeugungen gern mit ihm zusammengearbeitet. Wahrscheinlich sind es diese Erinnerungen, die mich heute so allergisch reagieren lassen, wenn "Wutbürger" Gewalt gegen Sachen bei ihren Aktionen gegen "Stuttgart 21" oder beim Protest gegen Castor-Transporte zu legitimieren versuchen.



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