Beleuchteter Reichstag

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20.6.2012 | Von:
Erich Röper

"Stuttgart 21" ist überall

Von der Petition zum Runden Tisch – Legitimationskrise der Demokratie

Was ist zu tun?

Es bedarf zum einen klarer Spielregeln für die demokratischen Prozesse. Auch muss das Verwaltungsverfahrensrecht zum Bürgerbeteiligungsrecht werden, soll das Planungsrecht demokratisiert werden. Zur parlamentarischen Demokratie gibt es dabei keine Alternative.

- Als erster kleiner Schritt werden wie in Rheinland-Pfalz und dem Saarland die Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte in gerichtsähnlichen Widerspruchsausschüssen öffentlich behandelt und so die Anliegen der Betroffenen mündlich erörtert.

- Alle Großvorhaben sowie die daran interessierten und beteiligten natürlichen und juristischen Personen müssen in Bedarfsüberprüfungsverfahren zu Art, Umfang, Standort, Kosten und Finanzierung für die öffentliche Hand öffentlich vorgestellt werden – auch die Großvorhaben Privater, da direkt oder indirekt immer die Öffentlichkeit betroffen ist.

- Werden öffentliche Mittel eingesetzt, ist ihre Bereitstellung abhängig vom Votum der Bevölkerung, ein obligatorisches Finanzreferendum zumindest auf kommunaler und Landesebene.

- Das von den Volksvertretungen und ihrer Verwaltung getragene Verwaltungsverfahren wird bei qualifiziertem Protest der Bevölkerung, einschließlich Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen, ergänzt durch ein Moderationsverfahren. Das zuständige Verwaltungsgericht trifft zwischen beiden Verfahrensergebnissen eine Abwägung.

- Alle Beschleunigungsgesetze werden aufgehoben, da sie den rechtlichen Widerstand der Bevölkerung erschweren oder unmöglich machen.

- PPP-Projekte werden untersagt, sofern nicht die gesamte Vertragsgestaltung öffentlich gemacht, das Vorhaben zuvor vom Rechnungshof geprüft wird und die Kosten gedeckelt werden.

- Öffentliche Vorhaben dürfen nur örtliche und regionale Banken und Sparkassen, einschließlich solcher in EU-Mitgliedstaaten, finanzieren. Die Beteiligung deutscher Großbanken und von ihnen beherrschter Geldinstitute ist zu vermeiden, die Finanzierung durch internationale Banken, Hedgefonds etc. ist durch entsprechende Gestaltung der Ausschreibungsbedingungen auszuschließen.

- Leasingmodelle sind bei öffentlichen Großvorhaben unzulässig, da sie die Haushaltsgrundsätze der Klarheit und Wahrheit verletzen.

- Petitionen, vor allem Massenpetitionen, erhalten die Rechtsqualität von Einwendungen Betroffener, über die im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheiden ist.

- Als Betroffener gilt nach dem Vorbild des EuGH-Urteils zur Klagebefugnis von Umweltverbänden bei UVP-pflichtigen Vorhaben jeder, der entsprechend § 3 BauGB Bedenken und Anregungen vortragen kann. Betroffenheit kann zudem ebenfalls angenommen werden, wenn es um Interessen Deutschlands geht, etwa bei Nahrungsmittelexporten in die Dritte Welt.

- Angelehnt an die Befangenheitsregeln für die Mitglieder der Kommunalvertretungskörperschaften und mehrerer Landtage dürfen bei der Beratung und Begutachtung von Vorhaben, auch wenn die öffentliche Hand nur mit einem Minderheitsanteil oder als Geldgeber beteiligt ist, natürliche und juristische Personen nicht teilnehmen – auch nicht als Berater –, die direkt oder indirekt einen Vorteil aus der Durchführung des Vorhabens haben können, um jeden Anschein von Korruption zu vermeiden.

Vor allem: Es kann bei allen Formen der Anhörung nicht nur darum gehen, durch Diskussion und möglicher Modifikation des "Wie" eines Vorhabens bei der Bevölkerung Akzeptanz zu gewinnen; die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung müssen ohne gerichtliches Verfahren bereit sein, ein Vorhaben als solches zur Disposition zu stellen, also "ob" es realisiert wird. Tatsächlich fehlt es daran. Nur so ist es jedoch möglich, dem Bürgerprotest gerecht zu werden.


Ausstellung + Film

Die Mauer. Sie steht wieder!

Was wäre, wenn die Mauer Berlin erneut halbieren würde? 30 Jahre nach dem Mauerfall erinnert das Deutschland Archiv der bpb mit 30 Bildmontagen und einem Film von Alexander Kupsch an das Bauwerk, das die Stadt über 28 Jahre lang teilte.

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NEU: Videoreportagen

Vom Einläuten der Friedlichen Revolution

Rund um den 7. Oktober 1989 herrschte Ausnahmezustand in mehreren Städten der DDR. Polizei, Betriebskampfgruppen und Stasi gingen gewaltsam gegen Demonstranten vor, die friedlich für Reformen, Demokratie und Reisefreiheit eintraten - und sich mit Kerzen, Worten und Zivilcourage gegen die Staatsmacht durchsetzten. Ein filmischer Überblick.

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30 Jahre Mauerfall

Die Berliner Mauer war über 28 Jahre das Symbol der deutschen Teilung und des Kalten Krieges. Am 9. November 1989 reagierte die DDR-Regierung mit Reiseerleichterungen auf den Ausreisestrom und monatelange Massenproteste – die Mauer war geöffnet. Wir präsentieren ausgewählte Angebote zur Geschichte der Mauer und des Mauerfalls.

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Chronik der Mauer

Es erwartet Sie eine Fülle von multimedial aufbereiteten Informationen über Mauerbau und Mauerfall - und über die Opfer der Grenze.

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Dossier

Stasi

Alles wissen, alles kontrollieren, Menschen manipulieren. Aus der Arbeitsweise der DDR-Geheimpolizei "Stasi" ist auch viel zu lernen über die Mechanismen von Diktaturen der Gegenwart. In der DDR überwanden couragierte Bürgerinnen und Bürger allerdings 1989 ihre Angst vor der "Staatssicherheit". Vor 30 Jahren wurde sie gänzlich entmachtet.

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Online-Angebot der bpb und der Robert-Havemann-Gesellschaft

jugendopposition.de

Wie haben junge Menschen in der DDR mit Mut und Musik gegen Stasi und SED-Diktatur gekämpft? Zeitzeugen berichten. Mit zahlreichen Texten, Videos, Audios, Fotos und Dokumenten.

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Online-Archiv

www.wir-waren-so-frei.de

Fast 7.000 private Filme und Fotos aus der Umbruchzeit 1989/90 sowie über 100 begleitende Erinnerungstexte. Dazu ost- und westdeutsche Medienberichte. Die persönlichen Erfahrungen der Fotografen und Filmemacher bieten zusammen mit der öffentlichen Berichterstattung vielfältige Blicke auf die historischen Ereignisse und deren Auswirkungen auf den Alltag in Ost und West.

Mehr lesen auf wir-waren-so-frei.de

Wird die DDR-Diktatur verharmlost? Und warum begann die intensive Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit erst so spät? Die Deutung von Geschichte ist oft umstritten - und nicht selten ein Politikum.

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13. August 1961: In den frühen Morgenstunden beginnt der Bau der Mauer, die Deutsche Teilung wird zementiert. Am Abend des 9. November 1989 kommt es zum Mauerfall. Bald 30 Jahre danach ist Deutschland in vielem noch immer ein Land mit zwei Gesellschaften.

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Zu dem Thema "Children of Transition, Children of War, the Generation of Transformation from a European Perspective" diskutierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der Deutschlandforschertagung 2016 vom 3. bis 5. November 2016 in der Universität Wien. Die Tagungsdokumentation gibt Einblick in die Themen und Ergebnisse.

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Messenger-Projekt

Der Mauerfall und ich

Es ist Leipzig im Spätsommer des Jahres 1989. Die Studentin Kathrin und ihre Freundinnen und Freunde erleben eine Zeit des Umbruchs in der DDR. Im November fällt die Mauer und damit die Grenze, die Deutschland und die Deutschen viele Jahrzehnte trennte. Über ihre Erlebnisse hat Kathrin von August bis November 2019 im bpb-Messengerprojekt "Der Mauerfall und ich" berichtet.

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Gedenkstätten, Museen, Dokumentationszentren, Mahnmale, Online-Angebote - zahlreiche Einrichtungen und Initiativen erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus, bieten Bildungsangebote zur Geschichte des Nationalsozialismus und engagieren sich für Überlebende und Jugendbegegnungen. Wo Sie welche Erinnerungsorte mit welchem pädagogischen Angebot finden, erfahren Sie in der Datenbank.

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Der Tag in der Geschichte

  • 17. Februar 1959
    Chruschtschow, sowjetischer Ministerpräsident und Erster Sekretär des ZK der KPdSU, droht erstmals öffentlich an, die Sowjetunion werde mit der DDR ein Separatabkommen abschließen, falls die Westmächte sich weigern sollten, einen deutschen Friedensvertrag zu... Weiter
  • 17. Februar 1969
    Die Bundesregierung legt erstmals das Weißbuch des Bundesverteidigungsministers vor. Es stellt die verteidigungspolitische Lage der BRD dar, erläutert den Verteidigungshaushalt und soll jährlich fortgeschrieben werden. Weiter
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    und 9. Mai Die Bundesregierung verabschiedet zwei Stabilitätsprogramme. Sie sollen in der Phase der Hochkonjunktur die Inflation bekämpfen helfen: durch restriktive Haushaltspolitik, eine befristete zehnprozentige Stabilitätsabgabe, reduzierte steuerliche... Weiter