Beleuchteter Reichstag

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25.7.2012 | Von:
Helmut Jenkis

Der Warenkreditwunsch der DDR von 1962

Nur zehn Monate nach dem Mauerbau erbat die DDR von der Bundesregierung einen Warenkredit über 3,1 Milliarden D-Mark. Bonn wäre hierzu bereit gewesen, wenn substanzielle Konditionen gemacht worden wären. Der Kreditwunsch scheiterte.

Der Mauerbau vom 13. August 1961 ist ein Ereignis, das sich im das Gedächtnis der Bevölkerung in Ost und West eingeprägt hat. Bekannt ist dagegen nicht, dass etwa zehn Monate später die DDR einen Warenkreditwunsch über drei Milliarden West-Mark an die Treuhandstelle für den Interzonenhandel herangetragen hat. Erst hat man Berlin geteilt, dann hat man beim "Klassenfeind" einen Kredit beantragt.

1. Der "Spiegel"-Bericht



"Gib mir einen Kredit, Rotkäppchen""Gib mir einen Kredit, Rotkäppchen, damit ich mir meine Zähne in Ordnung bringen lassen kann" – SED-Chef Walter Ulbricht bettelt um einen Kredit bei Bundeskanzler Konrad Adenauer. Karikatur aus "Die Welt", wiedergegeben im "Spiegel", 22/1962 (© Axel Springer Verlag)
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet am 30. Mai 1962, dass bereits auf der Leipziger Frühjahrsmesse, Anfang März 1962, Ost-Berliner Wirtschaftsfunktionäre bei den Briten nach einem größeren Kredit angefragt hätten. Die aber hätten sich an die Devise gehalten: "Trade, not aid". Da habe, so "Der Spiegel", Walter Ulbricht sich entschlossen "zu einem letzten, verzweifelten Schritt: Gegen Ende März wurde dem westdeutschen Handelstreuhänder [Kurt] Leopold in Westberlin jener Kreditantrag zugestellt".[1]

Diese "kapitalistische Entwicklungshilfe" sollte die DDR-Planwirtschaft sanieren; denn 1961 ging die industrielle Produktion von geplant 7,2 Prozent auf 5,7 Prozent zurück, die landwirtschaftliche Produktion sank wegen der schlechten Ernte und der Zwangskollektivierung und schließlich hatte China seine Lieferungen gestoppt und die Sowjetunion ihre Kredite eingeschränkt. "Ulbricht bezifferte außerdem den durch die Massenflucht seiner Arbeiter und Bauern bis zum 13. August 1961 verursachten
"Dein Päckchen nach drüben"Plakat des Bonner Büros für gesamtdeutsche Hilfe zur Aktion "Dein Päckchen nach drüben", 1962 (© Bundesarchiv, Plak 005-048-043)
Verlust auf mindestens 30 Milliarden Mark" (offensichtlich sind Ost-Mark gemeint).[2]

Bei dem von Ost-Berlin gewünschten Kredit handelte es sich um einen Warenkredit zu günstigen Bedingungen – langfristig und zinsgünstig – für Lieferungen aus der Bundesrepublik. Die DDR wünschte Industrieausrüstungen, Kohle und Lebensmittel, daher die Bezeichnung "Warenkredit".

Mit diesem Kreditantrag hat sich – auf der Grundlage von Ausarbeitungen und Stellungnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft – das Bundeskabinett am 30. Mai 1962 befasst.[3]

2. Die Stellungnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums



Die Federführung in der Behandlung des Ost-Berliner Kreditwunsches lag beim Bundesministerium für Wirtschaft, das sich mit den anderen Ressorts abstimmte. Bei den Vorlagen für die Sitzung des Bundeskabinetts am 30. Mai 1962 handelt es sich einmal um einen Vorentwurf ("Wünsche der SBZ auf Abschluß eines Warenkreditabkommens mit der Treuhandstelle für den Interzonenhandel", ohne Datum und ohne Unterschrift, sieben Seiten) und um den Entwurf eines Briefes an den Staatssekretär des Bundeskanzleramtes mit dem gleichen Betreff (drei Seiten, gleichfalls ohne Datum). Beide Papiere, die der seinerzeit üblichen Diktion folgen und deshalb die DDR grundsätzlich nur "Sowjetische Besatzungszone" (SBZ) nennen, unterlagen der Einstufung als Geheime Verschlusssache (VS Geheim).

Der Vorentwurf ist in die Abschnitte politische und wirtschaftliche Gesichtspunkte, die Vorschläge über landwirtschaftliche Erzeugnisse und die finanziellen Gesichtspunkte gegliedert.

Die Übersicht der Warenwünsche der DDR stammt aus dem Entwurf das Briefes an den Staatssekretär des Bundeskanzleramtes:

Warenwünsche der DDR

1. Bezug von jährlich 3 Mio. t Steinkohle und Koks auf 10 Jahre = 30 Mio. t: 2,550 Mrd. DM

2. Bezug von Maschinen und industriellen Ausrüstungen: 0,500 Mrd. DM

3. Bezug von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Chemikalien, Textilien und anderen Gütern: 0,065 Mrd. DM

Insgesamt: 3,115 Mrd. DM

Die Ressorts waren aus politischer Sicht übereinstimmend der Auffassung, dass zu prüfen sei, ob durch die gewünschte Kreditvereinbarung die Position der DDR gestärkt oder geschwächt und ob die DDR eine starke wirtschaftliche Bindung mit der Bundesrepublik eingehen würde; dann würde dem Interzonenhandel wieder eine größere Bedeutung im Hinblick auf die Sicherung des Berlin-Verkehrs zukommen.

Unter diesem Gesichtspunkt sei der Kohlenvorschlag negativ zu beurteilen, da die DDR die Kohlenbezüge auf den Ostblock umstellen könnte. Im Übrigen könnte eine plötzliche Unterbrechung der Kohlenlieferung dem westdeutschen Steinkohlenbergbau Schwierigkeiten bereiten. Der Maschinenvorschlag sei anders zu bewerten, da die DDR nicht kurzfristig die Unterbrechung der westdeutschen Lieferungen durch östliche oder westliche Lieferungen ersetzen könnte. Allerdings müsste vermieden werden, dass die DDR mit den westdeutschen Investitionsgütern eigene Maschinen herstelle, um die "Störfreimachung" ihrer Wirtschaft zu erreichen. Der zusätzliche Bezug von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sei unter humanitären Gesichtspunkten zu beurteilen.

Aus politischer Sicht – so schlug das Bundeswirtschaftsministerium vor – sollte geprüft werden, ob der DDR überhaupt Kredite bewilligt werden sollen; denn die westdeutsche Bevölkerung hätte kein Verständnis dafür, der DDR "Entwicklungshilfe" zu gewähren, auch außenpolitisch – etwa von Seiten der NATO – könnten Bedenken geltend gemacht werden.

Dann folgt eine detaillierte Einzelbewertung der wirtschaftlichen Gesichtspunkte: Die DDR habe jährlich rund acht Millionen Tonnen Steinkohle und rund 2,5 Millionen Tonnen Koks vornehmlich aus der Sowjetunion und aus Polen importiert, aus der Bundesrepublik 1960 etwa 450.000 Tonnen und 1961 nur 235.000 Tonnen. In zehn Jahren sollen 30 Millionen Tonnen Steinkohle im Wert von 2,55 Milliarden DM in die DDR geliefert werden. Angesichts der schwierigen Absatzlage dürfte der westdeutsche Steinkohlenbergbau an erhöhten Lieferungen interessiert sein; ob er aber sich für zehn Jahre verpflichten kann, wäre zu prüfen.

Entscheidend sei aber die Finanzierung: Ost-Berlin habe angeboten, Mineralölerzeugnisse in jährlichen Raten von 150 Millionen DM von 1967 bis 1983 zu liefern. Aber das Bundeswirtschaftsministerium meldete Bedenken an: Die DDR liefere ausschließlich Hydrierware und erziele hohe Erlöse, da diese zollfrei importiert werde. Auf Grund der Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) müsse auch die Hydrierware ab 1964 mit hohen Einfuhrzöllen belegt werden. Um die bisherigen Erlöse in Höhe von 170 Millionen DM zu erzielen, müsste die DDR die bisherige Liefermenge verdoppeln. Es sei zweifelhaft, ob diese erhöhte Menge vom Markt in der Bundesrepublik aufgenommen werde.

Unterstellt, die Rückzahlung des Kredites sollte ausschließlich durch die Lieferung von Braunkohlenbriketts erfolgen, dann müsste die DDR von 1967 bis 1983 jährlich rund fünf Millionen Tonnen liefern, die erheblich über den bisherigen Liefermengen lägen und nicht abzusetzen wären. Auf Grund der Erfahrungen aus der Vergangenheit müsse damit gerechnet werden, dass die DDR aus irgendwelchen Gründen ihren Lieferpflichten nicht nachkomme, was zu Problemen in der Bundesrepublik führen würde.

Hinsichtlich der Lieferung von Maschinen und industriellen Ausrüstungen im Wert von einer halben Milliarde DM in die DDR kam das Wirtschaftsministerium zu folgendem Schluss: Die DDR habe 1960 für rund 250 Millionen DM Maschinen und elektrotechnische Ausrüstungen im Interzonenhandel gekauft. Nachdem die Bundesrepublik "vorsorglich" das Berliner (Interzonenhandels-)Abkommen im Herbst 1960 gekündigt hatte, sei von der politischen Führung der DDR die "Aktion Störfreimachung" befohlen worden, die DDR bemühte sich, sich aus der wirtschaftlichen Bindung an die Bundesrepublik zu lösen. Folglich habe sie aus dem Jahreskontingent 1961 im Interzonenhandel in Höhe von 200 Millionen DM nur 120 Millionen ausgenutzt; für 1962 werde ein weiterer Rückgang erwartet. Im Übrigen habe die DDR mit französischen Firmen ein Kompensationsgeschäft abgeschlossen und stehe mit britischen und holländischen Firmen in Verhandlungen. Allenfalls könnte geprüft werden, das Kontingent des Interzonenhandelsabkommens auszuschöpfen und – falls dieses nicht ausreiche – eine Erhöhung des Kontingents zu vereinbaren.

Ost-Berlin habe signalisiert, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse (30 Millionen DM), Chemikalien (20 Mio.) und Textilien (15 Mio.) sofort zu beziehen und im übernächsten Jahr mit ihren Lieferungen im Rahmen des Interzonenhandels zu verrechnen.

Im letzten Abschnitt des Vorentwurfes wird auf die finanziellen Gesichtspunkte eingegangen: Offensichtlich sei die westdeutsche Wirtschaft nicht bereit, die von Ost-Berlin gewünschten Lieferungen selbst zu kreditieren. Eine Finanzierung aus Bundesmitteln komme jedoch angesichts der Haushaltslage nicht in Frage, allenfalls käme höchstens eine Bundesgarantie für den von der Wirtschaft zu beschaffenden Kredit in Betracht. Die Gewährung von Bundesgarantien würde schwierige Fragen im Bundesministerium der Finanzen aufwerfen, dies gelte insbesondere für die langfristigen Kohle- und Maschinenlieferungen. Außerdem müsste das Finanzministerium eine Art Ausfallbürgschaft für den Fall übernehmen, dass die DDR nicht zahlen könnte.

Der Vorentwurf ist insgesamt von großer Skepsis geprägt, die im Entwurf des Briefes an den Staatssekretär des Bundeskanzleramtes noch stärker zum Ausdruck kommt. Daher werden einige Sachverhalte aus dem Vorentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums wörtlich oder sinngemäß wiederholt, im Folgenden aber nicht erneut wiedergegeben.


Fußnoten

1.
DDR-Kredit – Über die Mauer, in: Der Spiegel, 22/1962, S. 21f.
2.
Ebd.
3.
BArch, B 102/600238.

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