Beleuchteter Reichstag

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25.7.2012 | Von:
Manfred Wilke

Der Honecker-Besuch in Bonn 1987

IV. Honeckers langer Weg nach Bonn

Im Dezember 1981 war Bundeskanzler Helmut Schmidt zu einem deutsch-deutschen Gipfeltreffen in die DDR gereist. Dort hatte er am 13. Dezember 1981 den SED-Generalsekretär Honecker zum Gegenbesuch nach Bonn eingeladen. Es war ein symbolträchtiger Tag: In Polen wurde das Kriegsrecht verhängt, Solidarność verboten, und die SED hatte das mecklenburgische
Die andere Seite "deutscher Normalität": Volkspolizisten riegeln am 13. Dezember 1981 die Straßen Güstrows während des Besuchs von Bundeskanzler Helmut Schmidt in der mecklenburgischen Kleinstadt ab.Die andere Seite "deutscher Normalität": Volkspolizisten riegeln am 13. Dezember 1981 die Straßen Güstrows während des Besuchs von Bundeskanzler Helmut Schmidt in der mecklenburgischen Kleinstadt ab. (© Bundesregierung, B 145 Bild-00100469, Foto: Klaus Lehnartz)
Güstrow in eine belagerte Stadt verwandelt, als Schmidt dort den Dom besuchte.[13]

Bis 1986 blockierte Moskau den Besuch Honeckers in Bonn. Die Einsprüche gegen Honeckers Reisepläne hingen sowohl mit der sowjetischen Interessenlage in der Blockkonfrontation als auch mit der Politik der Regierungen Schmidt und Kohl in der Raketenkrise zusammen. So vergingen fast sechs Jahre, bis Honecker der Einladung zum Gegenbesuch in Bonn folgen konnte. Der Blick auf die Chronik dieser aufhaltsamen Reise vermittelt einen Eindruck von den komplexen Realitäten der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten, ihrer jeweiligen Blockloyalität in der Raketenkrise und der Deutschlandpolitik der Sowjetunion.

1. Die Wirtschaftsbeziehungen als Achse innerdeutscher Gemeinsamkeiten

Nach dem Abschluss des Grundlagenvertrages zwischen der Bundesrepublik und der DDR 1972 wurden die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten das Feld ihrer operativen Deutschlandpolitik. Der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit der DDR und der Transferzahlungen an sie nach Abschluss des Grundlagenvertrages beruhte seitens der Bundesregierung auf dem politisch begründeten Tausch von D-Mark gegen humanitäre Zugeständnisse der DDR an ihre Menschen. Auch die Transferzahlungen der westdeutschen Kirchen an die in der DDR waren Teil dieser deutsch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen. Diese sollten dem Zusammenhalt der geteilten Nation dienen. Um dieses Ziel zu erreichen, galt es einen Weg zu finden, mit dem ökonomische und verkehrstechnische Fragen mit humanitären Problemen durch Geheimdiplomatie so verknüpft wurden, ohne dass dabei ein öffentliches Junktim zwischen beiden Komplexen hergestellt wurde.[14] Dieses Verfahren wurde von den Regierungen Helmut Kohls fortgeführt.

Der "Devisenbeschaffer" der DDR Alexander Schalck-Golodkowski traf den Kern der Sache, wenn er schrieb: "Zwischen 1974 und 1982 trafen die beiden deutschen Staaten zahlreiche Vereinbarungen, die die Beziehungen merklich intensivierten. […] Diese 'Politik der kleinen Schritte' – das waren von heute aus betrachtet Schritte in Richtung Wiedervereinigung."[15] Der Umsatz im innerdeutschen Handel betrug 1985 16,7 Milliarden Mark; das war fast das Vierfache der Summe von 1970.[16] Honecker nannte den innerdeutschen Handel einen "wichtigen stabilisierenden Faktor für die Gesamtbeziehungen", aber auch Kohl befürwortete seinen Ausbau.

Die deutsch-deutschen Annäherungen auf ökonomischem Gebiet blieben in Moskau nicht unbemerkt und wurden argwöhnisch dahingehend beobachtet, ob daraus nicht eine politische Kooperation erwüchse, die aus Sicht des Kreml unerwünscht war.

2. Die innerdeutschen Beziehungen in der Raketenkrise

Weltpolitisch waren die Jahre zwischen 1979 und 1985 gekennzeichnet durch wechselseitige Aufrüstung und Konfrontation zwischen West und Ost. Die Raketenkrise begann Mitte der 70er-Jahre, als die Sowjetunion damit anfing, eine neue Generation von Mittelstreckenraketen, die SS-20, zu stationieren. Deren Reichweite von 4.000 Kilometern bedrohte Westeuropa, aber nicht die USA. Bundeskanzler Schmidt gehörte in der NATO zu jenen Politikern, die auf Gegenmaßnahmen drängten. Das Bündnis einigte auf sich 1979 auf einen Doppelbeschluss: Zunächst sollte versucht werden, in Verhandlungen der USA mit der Sowjetunion die Stationierung der SS-20 rückgängig zu machen. Sollte dies nicht gelingen, würde die NATO ihrerseits auch in der Bundesrepublik amerikanische Pershing-Raketen und Marschflugkörper (Cruise Missiles) stationieren. Die SPD verweigerte jedoch ihrem Kanzler in der Sicherheitspolitik die Gefolgschaft. Auch an der Frage der Bündnisloyalität zerbrach deshalb 1982 die sozial-liberale Koalition.

Helmut Kohl folgte Schmidt als Bundeskanzler. Die Koalition von CDU/CSU und FDP setzte dessen Sicherheitspolitik fort. Die SPD kündigte dagegen auf ihrem Kölner Parteitag 1983, wenige Wochen bevor der Bundestag über die Stationierung amerikanischer Raketen entscheiden sollte, den NATO-Doppelbeschluss auf.
Schmidt auf dem Kölner SPD-Parteitag 1983Altbundeskanzler Helmut Schmidt auf dem SPD-Bundesparteitag am 19. November 1983 in Köln; neben ihm sein Amtsvorgänger, der SPD-Vorsitzende Willy Brandt (© Bundesarchiv, B 145 Bild-F066927-0015; Foto: Ludwig Wegmann)
Schmidt, in seiner Partei bereits in der Minderheit, begründete vor den Delegierten, warum nach dem Scheitern der Genfer Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion über die SS 20-Vorrüstung die amerikanischen Pershing-Raketen in der Bundesrepublik stationiert werden müssten. Zwei zentrale Stichworte bestimmten seine Argumentation – Bündnisloyalität und politisches Gleichgewicht: "Die Bundesrepublik Deutschland muß ihr Wort halten […]. Unsere eigenen Vorstellungen von der nötigen Gesamtstrategie des Bündnisses – und d. h. auch unser Wunsch nach Fortentwicklung unserer Ostpolitik – machen Solidarität und Kohärenz innerhalb der Allianz zu einem überragenden Gebot. Mein zweiter Grund: das politische Gleichgewicht würde nachhaltig gestört werden, wenn sich die Sowjetunion mit ihrer einseitigen, unprovozierten Hochrüstung durchsetzte; eine tiefe Krise der Allianz würde unvermeidlich eintreten."[17]

Diese rationalen außenpolitischen Gründe ließ die Mehrheit der Delegierten nicht gelten, sie wollte sich mit der Friedensbewegung gegen die NATO-Raketen solidarisieren. Das zentrale Motiv für diese emotionale oder moralische Ablehnung der westlichen Sicherheitspolitik war für Schmidt Angst. Sie hatte ihre Wurzeln in der Teilung des Landes und dem "Fehlen nationaler Identität." Er zitierte Verse aus Heinrich Heines "Wintermärchen" über die "Hegemonie" der Deutschen im "Luftreich des Traums", um vor allem die friedensbewegten Nachgeborenen vor einem neuen deutschen Sonderweg zu warnen: "Wenn wir Deutschen es noch einmal dahin brächten, für unberechenbar, für unzuverlässig angesehen zu werden, dann würde es für uns Deutsche wirklich gefährlich."[18]

Für seinen Amtsnachfolger war die Stationierung amerikanischer Raketen eine Frage der Selbstbehauptung der Bundesrepublik: "Schließlich ging es im entscheidenden Kern um die Frage, ob die Bundesrepublik willens und fähig war, sich mit ihren Verbündeten einem Vormachtanspruch der Sowjetunion entgegenzustellen oder nicht. Die außenpolitische Orientierung unseres Landes stand auf dem Spiel."[19]

Die Regierung Kohl war willens und fähig, die Stationierung der der amerikanischen Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik gegen den Widerspruch von SPD, Grünen und der außerparlamentarischen Friedensbewegung durchzusetzen. Damit handelte sie als verlässlicher Verbündeter der Vereinigten Staaten in der NATO und verhinderte die Verschiebung des Kräfteverhältnisses in Europa zu Gunsten der Sowjetunion. Für den Bundeskanzler Kohl war die Parlamentsentscheidung für die NATO-Nachrüstung "die Schicksalsstunde Deutschlands. Wäre die Nachrüstung gekippt, hätte die Entwicklung einen ganz anderen Verlauf genommen."[20] Nach seiner Überzeugung wäre es dann weder zur Gründung der Europäischen Union noch zum Zerfall des Warschauer Paktes und damit zur deutschen Einheit gekommen.

In dieser Phase der Konfrontation verlangte Moskau von der SED Bündnistreue und eine konfrontative Politik gegen die NATO-Nachrüstung in der Bundesrepublik. So handelte die SED auch. Sie förderte nach Kräften über die DKP die außerparlamentarische Friedensbewegung gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik[21] und vertiefte ihre Beziehungen zur SPD.

Trotzdem geriet die SED-Führung in einen Zielkonflikt. Politisch agierte sie in der Raketenkrise auf der mit der KPdSU abgestimmten Linie, gleichzeitig wurden aber die Transferzahlungen aus Westdeutschland für die SED immer wichtiger angesichts ihrer Verschuldung im Westen. Obendrein hatte die Sowjetunion 1981 die Erdöllieferungen an die DDR drastisch gekürzt und gewährte ihr auch keine Kredite mehr. 1982 kam eine Studie des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zur Verschuldung der DDR im westlichen Ausland zu dem Ergebnis, dass "für die DDR die reale Gefahr des kurzfristigen Eintritts der Zahlungsunfähigkeit gegen dem NSW gegeben ist".[22] Polen und Rumänien waren schon seit dem Vorjahr faktisch zahlungsunfähig und bekamen keine Kredite mehr auf dem Kapitalmarkt, der DDR drohte nun das gleiche Schicksal.

Trotz der wirtschaftlichen Zwangslage und trotz der erneuten Einladung von Schmidts Amtsnachfolger Kohl nach dem Regierungswechsel in Bonn im Herbst 1982 konnte Honecker dieser Einladung nicht folgen. Das Jahr 1983 war der Höhepunkt der Raketenkrise.

3. 1983: Milliardenkredit an die DDR

Die Finanznot der DDR war groß; in dieser Situation kam für Honecker unerwartete Hilfe aus München. Der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß, für die Kommunisten und viele innenpolitische Gegner die propagandistische Symbolfigur eines kalten Kriegers und Antikommunisten, überraschte die politischen Gegner und die eigenen Anhänger während der Raketenkrise mit einer ungewöhnlichen, deutschlandpolitischen Aktion.
Strauß und Honecker 1983Treffen des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (l) mit Staats- und Parteichef Erich Honecker auf Schloss Hubertusstock bei Berlin am 24. Juli 1983 (© picture-alliance, dpa)
Er organisierte in Absprache mit dem Bundeskanzler einen Milliardenkredit für die DDR und half damit die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, zumal 1984 ein weiterer Kredit in dieser Höhe folgte.

Kein offizielles Junktim, aber ein Deal: "Honecker kam Strauß entgegen – freundlichere Grenzkontrollen, Kinder bis zu 14 Jahren sollten [beim Besuch aus der Bundesrepublik in der DDR] vom Mindestumtausch befreit werden. Und er teilte persönlich und streng vertraulich mit, dass er sich ernsthafte Gedanken mache, die 'Selbstschussautomaten' abbauen zu lassen und zu einer üblichen Grenzsicherung überzugehen. All dies selbstverständlich nur unter der Zusicherungen von Verschwiegenheit – vor allem gegenüber der Presse."[23]

4. 1984: Der verbotene Besuch

Die amerikanischen Mittelstreckenraketen wurden in der Bundesrepublik stationiert, die Sowjetunion hatte ihren Raketenpoker verloren. Durch die amerikanischen Waffen hatte sich aber die sicherheitspolitische Bedeutung der Bundesrepublik für die Sowjetunion grundlegend geändert, sie war zu einer mittelbaren Bedrohung geworden. Sollte es zum Krieg kommen, würden die Pershing-Raketen innerhalb von Minuten in Moskau einschlagen, es gab praktisch keine Vorwarnzeiten. Diese potentielle Bedrohung aus der Bundesrepublik sollte sich erst 1987 durch den INF-Vertrag über den Abzug der amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen aus Europa ändern.

Nach der Entscheidung des Bundestages über die Stationierung der Pershing-Raketen bot der Bundeskanzler in einem Schreiben an Honecker die Fortsetzung des innerdeutschen Dialogs an: "Die beiden Staaten in Deutschland stehen in ihren Beziehungen zwischen West und Ost zueinander in einer Verantwortungsgemeinschaft vor Europa und vor dem deutschen Volk. Beide können gerade in schwierigen Zeiten des West-Ost-Verhältnisses einen wichtigen Beitrag für Stabilität und Frieden in Europa leisten, wenn sie aufeinander zugehen und das jetzt Machbare an Zusammenarbeit voranbringen."[24] Honecker nahm das Schlüsselwort "Verantwortungsgemeinschaft" in seiner Antwort auf und ergänzte es durch "Sicherheitspartnerschaft". Er versicherte, die DDR gehe "angesichts der zugespitzten internationalen Lage davon aus, dass die Sicherung und Festigung des Friedens eine überragende Frage ist. Das gilt besonders für die beiden deutschen Staaten und ihr Verhältnis zueinander"[25] Das CDU-Präsidiumsmitglied Leisler Kiep überbrachte Herbert Häber die Einladung, die Bundesregierung wünsche den Besuch des SED-Generalsekretärs.[26]

Bevor Honecker die Einladung annehmen konnte, traf er sich im August mit der sowjetischen Führung in Moskau. Häber verfasste für Honecker das Positionspapier für das Treffen. Es war ein Plädoyer für die Fortsetzung der Politik des Dialogs mit der Bundesrepublik. Das Papier unterstrich eingangs, in der SED habe es niemals "Illusionen über den Charakter der BRD, über das Wesen und die Ziele ihrer Politik" gegeben. Nach dieser Feststellung ging es dann um die Ziele der Deutschlandpolitik der SED: "Angesichts der Notwendigkeit, alles zu tun, um die Welt vor einer nuklearen Katastrophe zu bewahren und die von den USA betriebene Politik der Konfrontation zu durchkreuzen, gehen wir in unserer konkreten Situation davon aus, gegenüber der BRD eine Politik zu entwickeln,

- die in unserem Land von den Volksmassen verstanden und unterstützt wird;

- die von einer möglichst großen Zahl der Bürger der BRD mehr und mehr verstanden und akzeptiert wird;

- die Kräfte des Friedens und der Opposition in der BRD nicht in Resignation verfallen lässt, sondern zum Kampf mobilisiert;

- die es der Kohl-Regierung erschwert, ein guter und aktiver Verbündeter der Reagan-Regierung zu sein."[27]

Die SED sehe durchaus, dass es weiterhin in der Bundesrepublik revanchistische Kräfte in der Politik und den Medien gebe, aber die Zahl der Bürger wachse, die in der DDR einen "selbstständigen deutschen Staat sehen, mit dem man normal auskommen muß. Dieser Teil ist im Wachsen begriffen und vor allem viele Jugendliche denken so. […] Damit ist, ohne es zu überschätzen, ein politisches Kapital entstanden, das wir nicht verschenken oder gar jetzt dem Einfluss des Feindes überlassen dürfen. Wir müssen es vergrößern." Im Sinne dieser Politik hielt das SED Politbüro den Besuch Honeckers in Bonn für nützlich, um öffentlich die "konstruktiven Vorschläge der UdSSR und der anderen sozialistischen Staaten zur Verhinderung eines Atomkriegs, zum Stopp der Raketenrüstung und dem Abbau der bereits stationierten Systeme" zu propagieren.

In Moskau dagegen löste diese Konzeption innerdeutscher Annäherung unter dem 'Banner des Kampfes um den Frieden', Misstrauen und Ablehnung aus. Die SED wollte offenbar um die Akzeptanz der DDR in der Bundesrepublik werben, als wichtige Voraussetzung für die Sicherung ihrer dauerhaften Herrschaft – unabhängig von der Existenzgarantie durch die Sowjetunion.

Das Gipfeltreffen in Moskau vernichtete Honeckers Reisepläne. Nicht Kooperation, sondern Abgrenzung forderte KPdSU-Generalsekretär Konstantin Tschernenko von seinem Gast: "Die Lage selbst, die Positionen Bonns diktieren die Notwendigkeit der Linie der Abgrenzung."[28] Zur Lage gehörte für Tschernenko auch die "finanzielle Abhängigkeit der DDR von der BRD. Die Ereignisse in Polen sind eine schwerwiegende Lehre, aus der man Schlussfolgerungen ziehen sollte. Wir sollten der Wahrheit ins Auge schauen." Die Position der Bundesrepublik sei gestärkt worden, während "die DDR in keiner der großen Fragen, die uns wichtig sind, vorangekommen ist. Ist denn Bonn zum Beispiel nachgiebiger geworden in der Frage der Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR. […] Im Gegenteil, durch die Gewährung der Kredite zementiert die BRD ihre negative Position in diesen und anderen Fragen." Was den geplanten Besuch in Bonn anging, zählte der sowjetische Parteichef all die Gründe auf, die gegen ihn sprachen. Honecker verstand, er durfte nicht fahren.

Innerhalb der SED hatte dieses Treffen auch personelle Konsequenzen, Herbert Häber, Honeckers Beauftragter für die engen Verbindungen zu westdeutschen Politikern aller Parteien, verlor seinen Sitz im Politbüro und alle Funktionen. Er war das Bauernopfer und Schalk-Golodkowski sein Erbe.


Fußnoten

13.
Vgl. Detlev Brunner, "… eine große Herzlichkeit"? Helmut Schmidt und Erich Honecker im Dezember 1981, http://www.bpb.de/53078.
14.
Vgl. Alexander Schalck-Golodkowski, Deutsch-deutsche Erinnerungen, Reinbek 2001, S. 295.
15.
Ebd., S. 268.
16.
Jürgen Nitz, Länderspiel, Berlin 1995, S. 108. Das Folgende ebd., S. 108f.
17.
Zit.: Jürgen Maruhn/Manfred Wilke (Hg.), Wohin treibt die SPD?, München 1984, S. 147.
18.
"Franzosen und Russen gehört das Land, das Meer gehört die Briten. Wir aber besitzen im Luftreich des Traums die Herrschaft unbestritten. Hier üben wir die Hegemonie, hier sind wir unzerstückelt; die andern Völker haben sich auf platter Erde entwickelt.": ebd., S. 162f.
19.
Kohl (Anm. 8), S. 197.
20.
Ebd., S. 201.
21.
Vgl. Michael Ploetz/Hans-Peter Müller, Ferngelenkte Friedensbewegung? DDR und UdSSR im Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluss, Münster 2004, Udo Baron, Kalter Krieg und heißer Frieden Der Einfluss der SED und ihrer westdeutschen Verbündeten auf die Partei 'Die Grünen', Münster 2003.
22.
MfS, HA XVIII, Grundfragen des Standes der Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR […], 25.1.1982, dok.: DA 42 (2009) 3, S. 487–495, zit. 488 (NSW: Nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet); vgl. Hans-Hermann Hertle, Die DDR an die Sowjetunion verkaufen? Stasi-Analysen zum ökonomischen Niedergang der DDR, ebd., S. 476–487; ders./Konrad H. Jarausch (Hg.), Risse im Bruderbund. Die Gespräche Honecker-Breshnew 1974–1982, Berlin 2006, S. 51.
23.
Schalck-Golodkowski (Anm. 16), S. 296.
24.
Schreiben Helmut Kohls an Erich Honecker v. 14.12.1983, in: Küchenmeister (Anm. 1), S. 155.
25.
Schreiben Erich Honeckers an Helmut Kohl v. 17.2.1984, in: ebd., S. 175.
26.
Vgl. Information über ein Gespräch von Herbert Häber mit Walther Leisler Kiep […] am 3.7.1984, in: Detlef Nakath/Gerd-Rüdiger Stephan, Die Häber-Protokolle. Schlaglichter der SED-Westpolitik 1973–1985, Berlin 1999, S. 389.
27.
SED-Politbüro zu den DDR-BRD-Beziehungen am 17.8.1984, in: Detlef Nakath/Rüdiger Stephan, Von Hubertusstock nach Bonn, Berlin 1995, S. 195. Die folgenden Zitate ebd., S. 196f.
28.
Niederschrift über das Geheimtreffen zwischen Erich Honecker und Konstantin Tschernenko in Moskau am 17.8.1984, in: Nakath/Stephan, Häber-Protokolle (Anm. 26), S. 399.

Inszenierte Herzlichkeit auf dem Weihnachtsmarkt: Erich Honecker lässt sich im Beisein von Bundeskanzler Helmut Schmidt auf dem Balkon des Güstrower Rathauses bejubeln, 13. Dezember 1981. Neben Schmidt der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Egon Franke.
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