Beleuchteter Reichstag

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25.7.2012 | Von:
Manfred Wilke

Der Honecker-Besuch in Bonn 1987

VII. Einheit oder Koexistenz – die Perspektiven der Deutschlandpolitik

Die Debatte um die Symbolik des Besuchs war auch eine über die Perspektiven der Deutschlandpolitik von SPD und Bundesregierung. Die Schlüsselworte der Sozialdemokraten hießen "Koexistenz" und "Kooperation" beider Staaten. So rückte die SPD 1986 im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm von der Forderung nach Wiedervereinigung der deutschen Nation ab. In dem Entwurf hieß es: "Die Frage der Nation, der sich auch die DDR nicht entziehen kann, hat sich durch die staatliche Teilung nicht erledigt … Es bleibt offen, ob und in welcher Form die Deutschen in beiden Staaten in einer europäischen Friedensordnung zu institutioneller Gemeinschaft finden."[52]

Seit 1982 unterhielt die SPD Parteibeziehungen zur SED. Kurz vor dem Arbeitsbesuch Honeckers in Bonn veröffentlichten die Grundwertekommission der SPD und die Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED ihr gemeinsames Papier über den "Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit". Dessen zentrale deutschlandpolitische Aussage lautet: "Beide Seiten müssen sich auf einen langen Zeitraum einrichten, während dessen sie nebeneinander bestehen und miteinander auskommen müssen. Keine Seite darf der anderen die Existenzberechtigung absprechen."[53] Aus dieser Perspektive waren "Koexistenz" und "Kooperation" als Schlüsselworte für die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten nur konsequent, und der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD hat sie im Bundestag in der Debatte um den Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland wiederholt. Dabei ging Hans-Jochen Vogel von einer stabilen DDR aus: "Wir sollten das Maß an Eigenständigkeit, das die DDR im Rahmen ihres Bündnisses im Laufe der Zeit erlangt hat, keineswegs unterschätzen. Es ist jedenfalls größer, als das viele auch in der Bundesrepublik annehmen." Vogel räumte dann ein, "selbstverständlich aber wirken Entwicklungen in der Sowjetunion auf die Entwicklung in den Staaten des Bündnisses drüben ein." Ahnungsvoll stellte er fest: "Hier ist mehr im Gang als nur eine gefälligere Darbietung des äußeren Erscheinungsbildes eines Gesellschaftssystems, das seine Akzeptanz bei der eigenen Bevölkerung erhöhen will."[54] Als Beweis für seine These verwies er auf das SED-SPD-Ideologiepapier; aber das war eine Hoffnung, die sich nicht erfüllen sollte. Perestroika in der DDR – genau das wollte die SED-Führung nicht!

Bundeskanzler Kohl hatte zuvor in seinem Bericht zur Lage der Nation wiederholt, seine Regierung halte am Ziel der Einheit und der Freiheit der Deutschen und ihrer Selbstbestimmung fest. Er unterstrich nachdrücklich den Zusammenhang der Deutschlandpolitik mit der Entwicklung des Ost-West-Konflikts. Den Arbeitsbesuch Honeckers setzte er in Beziehung zu dem Gipfeltreffen Reagans mit Gorbatschow in Reykjavik im Oktober 1986: "Nicht zufällig treffen beide Ereignisse zeitlich zusammen: In ihnen kommt der gegenwärtige Stand der West-Ost-Beziehungen, die gerade für uns Deutsche so wichtig sind, ganz besonders deutlich zum Ausdruck."[55] Da die deutsche Frage ein weltpolitisches Problem war, konnte sie nur gelöst werden, wenn es zu einer grundlegenden Wende in den Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion kam – noch immer galt der Satz: Der Schlüssel zur Lösung der deutschen Frage liegt in Moskau.

Honeckers Feststellung über die Unmöglichkeit einer Vereinigung von Sozialismus und Kapitalismus griff der Bundeskanzler im Bundestag auf und stimmte ihm zu: "Freiheitliche Demokratie und kommunistische Diktatur sind in der Tat unvereinbar."[56]

Die Frage der nationalen Einheit und der politischen Ordnung in Deutschland blieb nach diesem von vielen Zeitgenossen als Zäsur bewerteten Ereignis weiterhin offen.1987 schien es, dass die SPD den richtigen Weg in der Deutschlandpolitik kannte. Durch friedliche Koexistenz zwischen beiden Staaten, durch Verhandlungen mit der SED die Lebensbedingungen der Menschen in der DDR verbessern. Der Bundeskanzler hielt am Ziel der staatlichen Einheit der Nation in Freiheit fest, ohne auf Verhandlungen zu verzichten. "Einheit und Freiheit Deutschlands" implizierte das Ende der SED-Diktatur, Kohl kannte nur (noch) nicht den Weg, wie dieses Ziel in Deutschland und weltpolitisch durchsetzbar war. Für beide grundsätzlichen Optionen der Bonner Deutschlandpolitik galt indes: Die Deutschen in der DDR hatten ihr Urteil über den SED-Staat noch nicht gesprochen.

Fußnoten

52.
Programmentwurf der SPD 1986, zit.: Jens Hacker, Deutsche Irrtümer, Berlin 1994, S. 202.
53.
Grundwertekommission der SPD/Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit, Bonn/Berlin 1987, S. 5.
54.
Deutscher Bundestag (Anm. 50), S. CXXXVI.
55.
Bundeskanzler Kohl, Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland, in: Hertle u.a. (Anm. 34), S. CXXIX.
56.
Ebd., S. CXXXI.

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