Beleuchteter Reichstag

counter
25.7.2012 | Von:
Manfred Wilke

Der Honecker-Besuch in Bonn 1987

VII. Einheit oder Koexistenz – die Perspektiven der Deutschlandpolitik

Die Debatte um die Symbolik des Besuchs war auch eine über die Perspektiven der Deutschlandpolitik von SPD und Bundesregierung. Die Schlüsselworte der Sozialdemokraten hießen "Koexistenz" und "Kooperation" beider Staaten. So rückte die SPD 1986 im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm von der Forderung nach Wiedervereinigung der deutschen Nation ab. In dem Entwurf hieß es: "Die Frage der Nation, der sich auch die DDR nicht entziehen kann, hat sich durch die staatliche Teilung nicht erledigt … Es bleibt offen, ob und in welcher Form die Deutschen in beiden Staaten in einer europäischen Friedensordnung zu institutioneller Gemeinschaft finden."[52]

Seit 1982 unterhielt die SPD Parteibeziehungen zur SED. Kurz vor dem Arbeitsbesuch Honeckers in Bonn veröffentlichten die Grundwertekommission der SPD und die Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED ihr gemeinsames Papier über den "Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit". Dessen zentrale deutschlandpolitische Aussage lautet: "Beide Seiten müssen sich auf einen langen Zeitraum einrichten, während dessen sie nebeneinander bestehen und miteinander auskommen müssen. Keine Seite darf der anderen die Existenzberechtigung absprechen."[53] Aus dieser Perspektive waren "Koexistenz" und "Kooperation" als Schlüsselworte für die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten nur konsequent, und der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD hat sie im Bundestag in der Debatte um den Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland wiederholt. Dabei ging Hans-Jochen Vogel von einer stabilen DDR aus: "Wir sollten das Maß an Eigenständigkeit, das die DDR im Rahmen ihres Bündnisses im Laufe der Zeit erlangt hat, keineswegs unterschätzen. Es ist jedenfalls größer, als das viele auch in der Bundesrepublik annehmen." Vogel räumte dann ein, "selbstverständlich aber wirken Entwicklungen in der Sowjetunion auf die Entwicklung in den Staaten des Bündnisses drüben ein." Ahnungsvoll stellte er fest: "Hier ist mehr im Gang als nur eine gefälligere Darbietung des äußeren Erscheinungsbildes eines Gesellschaftssystems, das seine Akzeptanz bei der eigenen Bevölkerung erhöhen will."[54] Als Beweis für seine These verwies er auf das SED-SPD-Ideologiepapier; aber das war eine Hoffnung, die sich nicht erfüllen sollte. Perestroika in der DDR – genau das wollte die SED-Führung nicht!

Bundeskanzler Kohl hatte zuvor in seinem Bericht zur Lage der Nation wiederholt, seine Regierung halte am Ziel der Einheit und der Freiheit der Deutschen und ihrer Selbstbestimmung fest. Er unterstrich nachdrücklich den Zusammenhang der Deutschlandpolitik mit der Entwicklung des Ost-West-Konflikts. Den Arbeitsbesuch Honeckers setzte er in Beziehung zu dem Gipfeltreffen Reagans mit Gorbatschow in Reykjavik im Oktober 1986: "Nicht zufällig treffen beide Ereignisse zeitlich zusammen: In ihnen kommt der gegenwärtige Stand der West-Ost-Beziehungen, die gerade für uns Deutsche so wichtig sind, ganz besonders deutlich zum Ausdruck."[55] Da die deutsche Frage ein weltpolitisches Problem war, konnte sie nur gelöst werden, wenn es zu einer grundlegenden Wende in den Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion kam – noch immer galt der Satz: Der Schlüssel zur Lösung der deutschen Frage liegt in Moskau.

Honeckers Feststellung über die Unmöglichkeit einer Vereinigung von Sozialismus und Kapitalismus griff der Bundeskanzler im Bundestag auf und stimmte ihm zu: "Freiheitliche Demokratie und kommunistische Diktatur sind in der Tat unvereinbar."[56]

Die Frage der nationalen Einheit und der politischen Ordnung in Deutschland blieb nach diesem von vielen Zeitgenossen als Zäsur bewerteten Ereignis weiterhin offen.1987 schien es, dass die SPD den richtigen Weg in der Deutschlandpolitik kannte. Durch friedliche Koexistenz zwischen beiden Staaten, durch Verhandlungen mit der SED die Lebensbedingungen der Menschen in der DDR verbessern. Der Bundeskanzler hielt am Ziel der staatlichen Einheit der Nation in Freiheit fest, ohne auf Verhandlungen zu verzichten. "Einheit und Freiheit Deutschlands" implizierte das Ende der SED-Diktatur, Kohl kannte nur (noch) nicht den Weg, wie dieses Ziel in Deutschland und weltpolitisch durchsetzbar war. Für beide grundsätzlichen Optionen der Bonner Deutschlandpolitik galt indes: Die Deutschen in der DDR hatten ihr Urteil über den SED-Staat noch nicht gesprochen.

Fußnoten

52.
Programmentwurf der SPD 1986, zit.: Jens Hacker, Deutsche Irrtümer, Berlin 1994, S. 202.
53.
Grundwertekommission der SPD/Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit, Bonn/Berlin 1987, S. 5.
54.
Deutscher Bundestag (Anm. 50), S. CXXXVI.
55.
Bundeskanzler Kohl, Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland, in: Hertle u.a. (Anm. 34), S. CXXIX.
56.
Ebd., S. CXXXI.

Inszenierte Herzlichkeit auf dem Weihnachtsmarkt: Erich Honecker lässt sich im Beisein von Bundeskanzler Helmut Schmidt auf dem Balkon des Güstrower Rathauses bejubeln, 13. Dezember 1981. Neben Schmidt der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Egon Franke.
Deutschland Archiv Online 11+12/2011

"... eine große Herzlichkeit"?

Im Dezember 1981 trafen Helmut Schmidt und Erich Honecker zum zweiten deutsch-deutschen Gipfel zusammen. Die internationale politische Atmosphäre war spannungsgeladen, der Symbolwert des Treffens deshalb hoch: statt Konfrontation sachliche Gespräche.

Mehr lesen

Die Bösebrücke an der Bornholmer Straße in Berlin, Ende 1961.
Deutschland Archiv Online 6/2011

50 Jahre Mauerbau

Der 13. August 1961 war ein einschneidendes Datum – nicht nur für Berlin und nicht nur für die Deutschen. Der Mauerbau hatte eine lange Vorgeschichte und zeitigte dramatischen Folgen.

Mehr lesen

Deutschland Archiv Online 7/2011

50 Jahre Mauerbau
(Teil 2)

Der Umgang mit dem Mauerbau steht im Mittelpunkt unserer zweiten Folge "50 Jahre Mauerbau". Dokumentiert werden u.a. Maßnahmen und ein Fotoalbum des MfS zum Mauerbau.

Mehr lesen

Ausstellung + Film

Die Mauer. Sie steht wieder!

Was wäre, wenn die Mauer Berlin erneut halbieren würde? 30 Jahre nach dem Mauerfall erinnert das Deutschland Archiv der bpb mit 30 Bildmontagen und einem Film von Alexander Kupsch an das Bauwerk, das die Stadt über 28 Jahre lang teilte.

Mehr lesen

NEU: Videoreportagen

Vom Einläuten der Friedlichen Revolution

Rund um den 7. Oktober 1989 herrschte Ausnahmezustand in mehreren Städten der DDR. Polizei, Betriebskampfgruppen und Stasi gingen gewaltsam gegen Demonstranten vor, die friedlich für Reformen, Demokratie und Reisefreiheit eintraten - und sich mit Kerzen, Worten und Zivilcourage gegen die Staatsmacht durchsetzten. Ein filmischer Überblick.

Jetzt ansehen

Themenseite

30 Jahre Mauerfall

Die Berliner Mauer war über 28 Jahre das Symbol der deutschen Teilung und des Kalten Krieges. Am 9. November 1989 reagierte die DDR-Regierung mit Reiseerleichterungen auf den Ausreisestrom und monatelange Massenproteste – die Mauer war geöffnet. Wir präsentieren ausgewählte Angebote zur Geschichte der Mauer und des Mauerfalls.

Mehr lesen

Publikationen zum Thema

Cover APuZ 35-37/2019

Das letzte Jahr der DDR

In der tradierten Erfolgsgeschichte von "1989" wird kaum abgebildet, dass der Ausgang der friedliche...

Wer wir sind

Wer wir sind

Der Umbruch war gewaltig, und er hat mehr und tiefere Spuren hinterlassen, als manche wahrhaben woll...

Coverbild Die Einheit

Die Einheit

Wie wurde die Einheit Deutschlands vertraglich vorbereitet? 170 Dokumente aus dem Auswärtigen Amt d...

Coverbild falter Geschichte der DDR

Geschichte der DDR

Von der Staatsgründung über den Mauerbau bis zur Wiedervereinigung: Die Zeitleiste macht die Gesch...

Herbst ´89 in der DDR

Herbst ´89 in der DDR

Kaum ein Ereignis in der deutschen Nachkriegsgeschichte hat so viele Emotionen ausgelöst wie der "M...

Coverbild Geteilte Ansichten

Geteilte Ansichten

Jungen Menschen ist oft nicht (mehr) bewusst, dass Deutschland von 1961 bis 1989 geteilt war. Zuglei...

Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes an der innerdeutschen Grenze 1949-1989

Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes an der innerdeutschen Grenze 1949-1989

327 Männer, Frauen und Kinder aus Ost und West fielen während der deutschen Teilung dem DDR-Grenzr...

Coverbild 3. Oktober: Tag der Deutschen Einheit

3. Oktober: Tag der Deutschen Einheit

Im Herbst 1990 wurde die DDR Teil der Bundesrepublik Deutschland. Doch was wuchs da zusammen? Warum ...

Stasi auf dem Schulhof

Stasi auf dem Schulhof

Die Bespitzelung der DDR-Gesellschaft durch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) machte auch ...

Deutschland Archiv 2018

Deutschland Archiv 2018

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2018 erschienen sind.

Deutschland Archiv 2017

Deutschland Archiv 2017

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2017 erschienen sind.

Deutschland Archiv 2016

Deutschland Archiv 2016

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2016 erschienen sind.

Schriftenreihe Bd. 1664 "Deutschland Archiv 2015": Cover

Deutschland Archiv 2015

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2015 erschienen sind.

Schriftenreihe Bd. 1544 "Deutschland Archiv 2014": Cover

Deutschland Archiv 2014

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2014 erschienen sind.

Coverbild Deutschland Archiv 2013

Deutschland Archiv 2013

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2013 erschienen sind.

Zum Shop

Deutschlandarchiv bei Twitter

Chronik der Mauer

Es erwartet Sie eine Fülle von multimedial aufbereiteten Informationen über Mauerbau und Mauerfall - und über die Opfer der Grenze.

Mehr lesen auf chronik-der-mauer.de

Dossier

Stasi

Alles wissen, alles kontrollieren, Menschen manipulieren. Aus der Arbeitsweise der DDR-Geheimpolizei "Stasi" ist auch viel zu lernen über die Mechanismen von Diktaturen der Gegenwart. In der DDR überwanden couragierte Bürgerinnen und Bürger allerdings 1989 ihre Angst vor der "Staatssicherheit". Vor 30 Jahren wurde sie gänzlich entmachtet.

Mehr lesen

Online-Angebot der bpb und der Robert-Havemann-Gesellschaft

jugendopposition.de

Wie haben junge Menschen in der DDR mit Mut und Musik gegen Stasi und SED-Diktatur gekämpft? Zeitzeugen berichten. Mit zahlreichen Texten, Videos, Audios, Fotos und Dokumenten.

Mehr lesen auf jugendopposition.de

Online-Archiv

www.wir-waren-so-frei.de

Fast 7.000 private Filme und Fotos aus der Umbruchzeit 1989/90 sowie über 100 begleitende Erinnerungstexte. Dazu ost- und westdeutsche Medienberichte. Die persönlichen Erfahrungen der Fotografen und Filmemacher bieten zusammen mit der öffentlichen Berichterstattung vielfältige Blicke auf die historischen Ereignisse und deren Auswirkungen auf den Alltag in Ost und West.

Mehr lesen auf wir-waren-so-frei.de

Wird die DDR-Diktatur verharmlost? Und warum begann die intensive Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit erst so spät? Die Deutung von Geschichte ist oft umstritten - und nicht selten ein Politikum.

Mehr lesen

13. August 1961: In den frühen Morgenstunden beginnt der Bau der Mauer, die Deutsche Teilung wird zementiert. Am Abend des 9. November 1989 kommt es zum Mauerfall. Bald 30 Jahre danach ist Deutschland in vielem noch immer ein Land mit zwei Gesellschaften.

Mehr lesen

Zu dem Thema "Children of Transition, Children of War, the Generation of Transformation from a European Perspective" diskutierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der Deutschlandforschertagung 2016 vom 3. bis 5. November 2016 in der Universität Wien. Die Tagungsdokumentation gibt Einblick in die Themen und Ergebnisse.

Mehr lesen

Messenger-Projekt

Der Mauerfall und ich

Es ist Leipzig im Spätsommer des Jahres 1989. Die Studentin Kathrin und ihre Freundinnen und Freunde erleben eine Zeit des Umbruchs in der DDR. Im November fällt die Mauer und damit die Grenze, die Deutschland und die Deutschen viele Jahrzehnte trennte. Über ihre Erlebnisse hat Kathrin von August bis November 2019 im bpb-Messengerprojekt "Der Mauerfall und ich" berichtet.

Mehr lesen

Der Tag in der Geschichte

  • 19. Januar 1951
    Die SED beschließt, das allgemeine und berufsausbildende Schulwesen sowie die Universitäten und Hochschulen nach sowjetischem Vorbild zu reformieren (»Erstürmt die Festung Wissenschaft!«). Das 10-Monate-Studienjahr und ein festes Kurssystem mit präzisen... Weiter
  • 19. Januar 1989
    Partei- und Staatschef Honecker versichert, die Mauer werde »so lange bleiben, wie die Bedingungen nicht geändert werden, die zu ihrer Errichtung geführt haben. Sie wird in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben, wenn die dazu vorhandenen Gründe noch... Weiter
  • 19. Januar 1999
    Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts sind Familien mit Kindern steuerlich zu entlasten. Der Staat wird verpflichtet, Erziehungsleistungen vor allem in der Ehe finanziell stärker zu berücksichtigen. Weiter