Beleuchteter Reichstag

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26.10.2012 | Von:
Johannes Beleites

"Es geht nicht um Abrechnung, es geht um Aufklärung"

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn
im Gespräch mit Johannes Beleites

Sie hatten schon die Neugründung einer Abteilung Bildung und Öffentlichkeitsarbeit angesprochen. Damit wird ja die bisherige Abteilung Bildung und Forschung, die mit 60 bis 70 Mitarbeitern ohnehin die kleinste Abteilung ist, auseinandergerissen. Welche Gründe gibt es dafür, außer der Schaffung eines neuen Leitungspostens?

Also erst einmal ist mir wichtig, dass Forschung die Grundlage ist, auch für unsere Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Diese interne Forschungsabteilung ist sehr bedeutsam in der Erstellung von Analysen über Strukturen, Methoden und Wirkungsweisen der Staatssicherheit, und es gibt viele Bereiche, die noch unerforscht sind. Es ist wichtig, die Erfahrung und das Wissen unserer Forscher weiter zu nutzen. Andererseits ist es aber auch wichtig, dieses Wissen in die Gesellschaft hinein zu vermitteln. Darum geht es mit dieser Abteilungsgründung: dass wir gerade auch die neuen, technischen Entwicklungen nutzen, die sowohl in der Darstellung der Arbeit der Staatssicherheit eine bedeutsame Rolle spielen als auch in der öffentlichen Darstellung von Schätzen, die im Archiv lagern. Der Zugang zum Archiv über das Internet – das sollte noch viel besser organisiert werden. Der Zugang zu dem Wissen, das unsere Forscher erarbeitet haben – das soll besser kommuniziert werden. All diese Sachen sollen in dieser Abteilung weiterentwickelt und den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Eine kritische Nachfrage trotzdem: Braucht es dafür eine neue Abteilung? Man könnte ja auch denken, dass sich hier eine Behörde gerade ein wenig aufbläht.

Keine Sorge, genau da will ich ansetzen. Ich will, dass Strukturen effektiv arbeiten, ich will, dass Verantwortung klar und deutlich definiert ist. Behörde, Bürokratie: Das ist etwas, was hilfreich sein kann, wenn es kein Selbstzweck ist. Entscheidend ist, dass Aufgaben erfüllt werden, und dazu braucht man die Strukturen, die am effizientesten arbeiten.

Lassen Sie uns einmal die einzelnen Bereiche Ihrer Behörde betrachten und dabei mit dem Kernstück, dem Archiv beginnen: Für die Qualität eines Archivs ist die Erschließungssituation entscheidend. Mehr als 22 Jahre nach dem Ende des Ministeriums für Staatssicherheit sind viele Unterlagen nicht zugänglich, weil sie noch nicht erschlossen wurden. Ursprünglich sollte durch das Stasi-Unterlagen-Gesetz die 30-jährige Regelsperrzeit des Bundesarchivs umgangen werden. Faktisch sind durch die langsame Erschließung viele Unterlagen auch jetzt schon fast so lange gesperrt. Wie wollen Sie dagegen ankämpfen?

Entscheidend ist, dass zielstrebig erschlossen wird, und da kann ich Ihnen versichern: Das wird getan – mit den Kapazitäten, die wir haben. Wir haben eine Archivabteilung, die kontinuierlich das, was die Stasi uns ungeordnet hinterlassen hat, erschließt, dass heißt die Unterlagen so sachgerecht erschließt, dass sie genutzt werden können. Wir sind jetzt bei 87 Prozent dessen, was die Stasi an Bündeln ungeordnet in ihren Schränken hinterlassen hat. Wir versuchen auch, das Material, das von der Stasi über personenbezogene Findmittel abgelegt war, sachbezogen zu erschließen. Eines muss man dazu immer sagen: Das hier ist natürlich kein normales Archiv. Das ist das Archiv einer Geheimpolizei, und das hat besondere Rahmenbedingungen. Gerade auch wenn es um die Informationen geht, die menschrechtswidrig gesammelt worden sind. Das muss dann auch dementsprechend behandelt werden, was heißt, dass man besonders sorgsam damit umgeht. Und das macht die Arbeit immer etwas schwieriger und vor allem aufwendiger.

Es gab mal die Aussage des Direktors Ihrer Behörde, dass 2011 die Erschließung abgeschlossen sein würde. Wagen Sie eine Zahl zu sagen?

Nein. Man sollte sich hüten, hier Zahlen zu sagen. Ich kann nur immer versuchen dazu beizutragen, dass wir hier diese Aufgabe zügig weiter voranbringen. Mir ist es wichtig, dass Wissenschaft und Medien, aber auch die Bürger diese Akten so umfassend wie möglich nutzen können.

Eine andere unendliche Geschichte ist die der virtuellen Rekonstruktion. Wie ist der Stand der Dinge?

Natürlich wurde schon viel über die virtuelle Rekonstruktion der zerrissenen Stasi-Akten geredet, weil das eine tolle Innovation des Fraunhofer-Institutes ist. Nur Forschung ist Forschung, mit allen Unwägbarkeiten. Das Fraunhofer-Institut ist jetzt kurz vor Abschluss der Entwicklungsphase dieser Technik. Die letzten Jahre wurde über die Entwicklung des Projektes geredet, und ich hoffe nun, dass wir Ende des Jahres von der Entwicklungsphase in die Testphase gehen können.

Also faktisch wurde noch nichts rekonstruiert?

Es ist bisher noch nichts virtuell rekonstruiert worden. Alles, was wir an zerrissenen Akten zusammengesetzt haben, ist manuell passiert. Das hat uns aber gezeigt, wie wichtig ein Zusammensetzen der Schnipsel dieser Dokumente ist, und gerade im letzten Jahr haben wir verschiedene Beispiele gehabt, wo wir gesehen haben: Es lohnt sich, diese Dokumente zusammenzusetzen.

Können Sie ein paar Beispiele geben?

Anfang des Jahres ist es gelungen, durch das Zusammensetzen bestimmte Vorgänge zu erkennen, wie das Kopieren von Pässen bundesdeutscher Bürger an der Grenze benutzt wurde. Die Stasi hat das zur Fälschung von Ausweisen mit Passbildern von Stasi-Agenten genutzt, die dann damit in den Westen gereist sind. Man hat die Identitäten der Bundesbürger gestohlen, um in den Ländern Westeuropas Spionage zu betreiben. Oft, wenn der Stasi-Agent in den Westen fuhr, stand der Bundesbürger durch die Stasi zum Beispiel in West-Berlin unter Bewachung, damit sich die echte Person und der Agent nicht zufällig begegneten oder gleichzeitig die Grenze überquerten.

Kann man aus den bisher rekonstruierten Unterlagen bzw. aus Stichproben den Schluss ziehen, dass die Stasi tatsächlich die besonders wichtigen Dinge zuerst vernichtet hat, oder ist es quasi ein durchschnittlicher und damit auch durchschnittlich wertvoller Aktenbestand, der nur zufällig zerrissen worden ist?

Also meine Menschenlogik ist die, dass man nicht das Unwichtigste zuerst zerreißt. Es gibt einzelne Säcke, wo man sagen kann: Das war der Stasi schon wichtig zu vertuschen, wie zum Beispiel die Fälschung der Ausweise. Und es gibt natürlich auch Säcke, gerade was die Hauptabteilung zur Verfolgung der politischen Opposition betrifft, da sind es die Dokumente, die zeigen, wie die Friedliche Revolution noch verhindert werden sollte, die in den Säcken zerrissen liegen. Das ist alles wichtig. Und in dem Sinne werden wir bei Beginn der Testphase auf die Säcke zurückgreifen, die die Stellen in der Überlieferung ergänzen, bei denen die größten Lücken sind. Das ist die Hauptverwaltung Aufklärung, weil über die Hauptverwaltung Aufklärung ja besonders viel oder fast alles vernichtet wurde. Wir wollen die letzten Säcke, die wir jetzt zuordnen konnten, alle in diese Testphase hineingeben. Das sind, nach unserem Wissen, bis jetzt 90. Aber auch gerade die Dokumente zur Friedlichen Revolution und über das Wirken der Stasi in diesem Fall, werden wir mit in die Testphase geben.

Ein anderes Stichwort aus dem Archivbereich heißt "E-Archiv". Was ist damit gemeint, und wie ist da der Stand der Dinge?

Das ist alles noch in den Anfängen. Dazu kann ich jetzt noch nichts sagen, was öffentlich vermittelbar ist. Es ist wichtig, dass wir langfristig denken und dass moderne technische Mittel genutzt werden – auch in Sachen Stasi-Akten. Deswegen haben wir für alles, was die Online-Strategie betrifft, auch Dinge formuliert, die in der Planung sind. Aber wie und wann die einzelnen Schritte konkret erfolgen, kann man noch nicht sagen. Entscheidend ist, dass wir im Zeitalter der Digitalisierung mithalten. Das bedeutet, dass wir in ersten Schritten die Dokumente, die viel genutzt werden, digitalisieren und dass wir auch anstreben, die Antragsbearbeitung, also die Recherche mit Hilfe digitaler Technik besser zu organisieren. Wir wollen auch versuchen, eine digitale Langzeitarchivierung sicherzustellen. Das ist alles unter dem Stichwort "E-Archiv" zu verstehen.

Wäre es an sich nicht längst möglich, sowohl technisch als auch rechtlich, bestimmte Unterlagen ohne Personenbezug, also Dienstanweisungen, Unterlagen, Abschlussarbeiten der Stasi-Hochschule, Pläne etc. über das Internet einzusehen, so wie das im Bundesarchiv faktisch schon möglich ist?

Das machen wir ja teilweise schon. Vor ein paar Monaten haben wir zum Beispiel unser Online-Angebot durch eine Reihe an Dokumenten zum Verhältnis Stasi und KGB ergänzt. Dokumente zur Vertuschung von Todesfällen an der innerdeutschen Grenze sind in Vorbereitung. Aber genau da soll eben auch die neue Abteilung Bildung und Öffentlichkeitsarbeit ansetzen und die Schätze des Archivs besser präsentieren – sowohl als digitalisiertes Dokument als auch bei der Auffindung über Datenbanken. Das muss jetzt Schritt für Schritt gemacht werden. Es ist auch eine Kostenfrage, aber es sind eben schon ganz viele Dokumente im Internet zu finden. Was auch noch ganz wichtig ist: Wir haben unser großes Projekt "Die DDR im Blick der Stasi", die Auswertung der Berichte der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe, das wir regelmäßig erweitern. Jede Edition, die wir als Buch herausgegeben, kommt mit einer DVD und dann auch online auf den Markt, und die Dokumente können besser durch die Forscher genutzt werden. Wichtig ist für mich, dass wir gerade unsere Forschungsergebnisse parallel präsentieren, sowohl in Buchform als auch online.

Kommen wir zum Auskunftsbereich. Viele Betroffene beklagen die langen Wartezeiten. Was hat sich in dieser Hinsicht in den vergangenen 18 Monaten getan?

Ich finde es verständlich, dass hier Klage geführt wird, und mir ist es sehr wichtig, dass gerade im Auskunftsbereich, der die Bürger ganz konkret betrifft, die Dienstleistung gut erbracht wird. Die Wartezeiten sind deswegen nicht kürzer geworden, weil der Abbau des Personals, der eigentlich langfristig für die Behörde vorgesehen war, im Gegensatz zu den kontinuierlich anhaltenden Anträgen steht. Wir hatten letztes Jahr über 80.000 Anträge, Bürgeranträge in Zusammenhang mit Akteneinsicht, wir haben dieses Jahr bis September schon wieder über 73.000 Anträge, das heißt durchschnittlich über 8.000 Anfragen pro Monat. Und dieser Bedarf steht eben im Widerspruch zum Personalabbau. Deswegen haben wir Maßnahmen ergriffen: Wir haben innerhalb der Behörde Versetzungen aus dem Bereich Verwaltung vorgenommen, aber auch aus dem Bereich Bildung und Forschung sind Kollegen zur Aktenauskunft gekommen. Wir versuchen stets, auch in den Abläufen noch effizienter zu arbeiten, und wir haben bei der Politik durchgesetzt, dass wir bestimmte Stellen, die wegfallen sollten, in dem Bereich neu besetzen können.

Hat das eine Verbesserung gebracht, oder hat das nur die Verschlechterung verhindert?

Die Auswirkungen sind nicht täglich messbar, aber insgesamt muss man sagen, diese Maßnahmen können nur aufhalten, dass die Wartezeiten nicht noch länger werden. Um wirklich eine Verbesserung herzustellen, müssen wir eine bedarfsgerechte Personalausstattung haben. Aber da ist die Politik natürlich in einer schwierigen Situation: Die Mittel, die sie nicht hat, kann sie auch nicht einfach vom Himmel werfen.



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