Beleuchteter Reichstag

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26.10.2012 | Von:
Johannes Beleites

"Es geht nicht um Abrechnung, es geht um Aufklärung"

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn
im Gespräch mit Johannes Beleites

Die Politik hat mit der letzten Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes eine alte Aufgabe neu aufgelegt: nämlich die Überprüfung im Öffentlichen Dienst, die wieder deutlich ausgeweitet wurde. Gibt es dafür denn auch neue Stellen?

Ich bemühe mich darum, dass wir Mittel bekommen. Wir sind nicht bedarfsgerecht ausgestattet. Bedarfsgerecht heißt, die Aufgaben mit entsprechend kurzen Wartezeiten erfüllen zu können. Deswegen müssen wir mit der Situation umgehen, wie sie ist. Die Kollegen tun das Bestmögliche, und wir schauen, wie wir intern Verbesserungen herbeiführen können, um die Wartezeiten zu reduzieren. Wir haben im Bereich Wissenschaft und Medien auch einen Bedarf, der nicht geringer wird. Gerade bei Medien geht es oft um Aktualität. Der zweite Grund, hier schnell auf Verbesserungen hinzuwirken, ist: Wir haben Fälle, die den Anspruch haben, so schnell wie möglich bearbeitet zu werden, auch durch das Gesetz unterstützt, das sind Menschen, die alt und krank sind und die bevorzugt einsehen können sollen. Die Zahl derer, die älter sind, wird immer größer.

Eine zweite Frage zu diesem Bereich: Sind derartige Überprüfungen jetzt überhaupt noch zeitgemäß?

Der Gesetzgeber hat hier den Bedarf gesehen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass wir nach dem alten Gesetz viele Anfragen nicht beantworten konnten: Gerade im Land Brandenburg gab es viele Anfragen, bei denen wir immer darauf hinweisen mussten: Nur leitende Angestellte dürfen überprüft werden. Und da wurde durch die Novellierung des Gesetzes die Voraussetzung geschaffen, dass wir zum Beispiel die Auskünfte über die Wachbereichsleiter der Polizei in Brandenburg, die der Innenminister beantragt hatte, auch beantworten können.

Die Frage ist natürlich: Was kann der Öffentliche Dienst nach 22 Jahren überhaupt noch tun, solange die Menschen ihre Fragebögen nicht falsch ausgefüllt haben?

Die arbeitsrechtliche Beantwortung der Frage steht auf einem anderen Blatt. Ich weiß nur gerade aus dem Land Brandenburg, dass hier der Innenminister großes Interesse daran hatte, die Glaubwürdigkeit der Polizei zu garantieren, und dass ihm die Überprüfung sehr, sehr wichtig ist. Er muss dann Wege finden, wie er mit den Erkenntnissen umgeht. Insgesamt geht es den Behörden ja darum, Klarheit zu schaffen, weil diejenigen, die über 20 Jahre gelogen haben, damit zum Ausdruck gebracht haben, dass sie für eine verantwortungsvolle Stelle im Öffentlichen Dienst nicht geeignet sind.

Ob das arbeitsrechtlich durchsetzbar ist, ist eine andere Frage …

Wir reden über Fragebogenlügen. In der Bewertung über das Verhältnis des Arbeitgebers zum Arbeitnehmer ist das Vertrauensverhältnis entscheidend. In dem Moment, wo jemand über 20 Jahre seinen Arbeitgeber angelogen hat, muss ein Weg gefunden werden, damit umzugehen.

Aber wenn der Arbeitgeber bisher gar nicht überprüft hat und es insofern gar nicht zu einer Lüge kommen konnte, dann ist es im Prinzip auch jetzt zu spät, oder?

Jeder Fall muss einzeln betrachtet werden. Wichtig ist, dass alles rechtsstaatlich abläuft. Wichtig ist auch, dass angemessen damit umgegangen wird. In Jena an der Universität hat beispielsweise das Zusammensetzen der Schnipsel und ein Fernsehbericht dazu geführt, dass einem Professor, der angegeben hatte, nicht für die Stasi gearbeitet zu haben, die Universität verlassen soll, weil die Dokumente aus den zerrissenen Akten jetzt ergeben haben, dass er ein Agent war, der mit falschem Pass ins westliche Ausland gereist ist. Ich fand es interessant, dass dort jetzt noch aufgrund der Schnipsel Konsequenzen gezogen werden. Da war es auch "nur" eine Fragebogenlüge.

Kommen wir zu einem anderen Thema, dem Zugang zu den Stasi-Unterlagen für Wissenschaft und Medien. Im Gegensatz zum Archivrecht ermöglicht Paragraph 32 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes den Zugang zu den Stasi-Unterlagen für die Forschung, Medien und politische Bildung nur zu bestimmten Zwecken. Wann sollte diese Zweckbindung fallen?

Ich denke, das Stasi-Unterlagen-Gesetz hat sich bewährt. Gerade die Novellierung des Jahres 2006, die es möglich macht, dass externe Forscher Zugang zu personenbezogenen Akten haben und dann in ihrer Verantwortung damit umgehen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Freiheit der Wissenschaft garantiert ist und dass das, was die Wissenschaftler machen, die bei uns forschen, auch überprüfbar ist. Wissenschaft ist dann Wissenschaft, wenn sie überprüfbar ist, und ich denke, dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz eine gute Grundlage ist, um die Forschung über das Wirken der Staatssicherheit durchzuführen.

Aber stellen wir uns mal vor, ein Sozialwissenschaftler will die größte Briefsammlung der Welt sozialwissenschaftlich analysieren. Das könnte er zurzeit nicht, selbst wenn ihn keine Einzelpersonen interessieren. Das ist ja ein Fundus, der quasi ungenutzt daliegt. Und dabei ist Familienforschung ein ganz großes Thema.

Ja, das ist richtig. Ich persönlich denke, dass es noch nicht an der Zeit ist, diese Zweckbindung aufzuheben. Man darf nicht vergessen: Dieses Archiv ist ein Archiv der Geheimpolizei, wo gezielt menschenrechtswidrig Informationen gesammelt worden sind. Die Menschen leben zum Großteil noch, das heißt, man muss sehr sorgsam damit umgehen. Und deswegen muss man diesen Spagat hinbekommen, den wir auch in den letzten Jahren hinbekommen haben, nämlich Transparenz herstellen über das staatliche Handeln, über das Wirken des Staates und insbesondere der Geheimpolizei, aber auch Datenschutz dort walten lassen, wo es um die Opfer des Staates geht.

Wenn wir diese Zweckbindungen haben, sind damit ja Überprüfungen verbunden, ob bereitgestelltes Material zum eigentlichen Forschungsgegenstand gehört. Und diese Überprüfung erfolgt in der Regel durch Sachbearbeiter ohne wissenschaftliche Ausbildung. Wäre das nicht eigentlich eine Aufgabe der Nutzer selbst?

In den Abläufen können wir durchaus noch einiges modifizieren. Jeder Hinweis ist hier hilfreich. Ich denke aber auch, dass der Nutzer mit seinen Anmerkungen auch unseren Entscheidungsprozess unterstützen kann.

Die Frage ist natürlich immer, ob der Nutzer überhaupt erfährt, dass potentiell noch mehr Material zu seinem Thema da ist oder nicht.

Das ist richtig. All das sind organisatorische Abläufe, wo ich nur sagen kann: Wir sind eine Behörde, die sich Transparenz zum Ziel gesetzt hat. Transparenz des staatlichen Handelns in Bezug auf die Vergangenheit, aber das soll durchaus auch für unser Handeln als Behörde heute gelten. Und in diesem Sinne ist es wichtig, dass wir die Kommunikation zwischen Nutzer und Bearbeiter über das Wissen um Findmittel und über das Wissen um die Bestände, die da sind, weiterentwickeln. Am Ende zählt: So viel wie möglich öffentlich machen!

Wie ist der gegenwärtige Stand bei dem Thema Recherche? Wenn ein externer Wissenschaftler hier recherchieren will, kann er das selbst tun, kann er das nur in Zusammenarbeit mit Sachbearbeitern, oder kann er das gar nicht? Wie kann er Findmittel nutzen?

Erst einmal kann der Nutzer schon zuhause im Internet die Findmittel, die unsere Archivabteilung ins Netz stellt, nutzen.

Das ist nicht viel, um ehrlich zu sein.

Das ist schon relativ viel. Wir stellen alles, was an Findmitteln zusammengestellt worden ist, ins Netz. So viel wie möglich. Dass noch Verbesserungen in Sachen HTML-Format erfolgen können, darüber haben wir schon gesprochen. Zum Sachaktenerschließungsprogramm SAE, das Sie bestimmt meinen, kann ich sagen: Wir arbeiten daran, das auch für Externe nutzbar zu machen. In der Entstehungsgeschichte der Behörde sind die personenbezogenen Informationen, die geschützt werden müssen, und die Sachinformation nicht genau getrennt worden sind. Wir müssen das weiterentwickeln, sodass die Such-Programme für Akten, die wir nutzen, auch für die Externen nutzbar werden. Und das geht jetzt Schritt für Schritt.

Ist es schon möglich, statt Tausender Papierkopien auch PDF-Dateien als Ergebnis einer Recherche zu bekommen?

Auch das ist auf dem Weg. Manches hängt hier an der Bürokratie der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Kostenverordnung, aber ich denke, wir haben immer eine praktische Lösung für die verschiedenen Nutzer gefunden. Es ist gut, wenn das immer wieder angemahnt wird, damit auch Politik und Verwaltung unter Druck geraten und die grundsätzlichen Lösungen für den Nutzer so schnell wie möglich kommen.

In der Abteilung Bildung und Forschung haben Sie den befristeten Vertrag des derzeitigen Abteilungsleiters nicht verlängert. Welche neuen Forschungsschwerpunkte verbinden Sie mit einem Führungswechsel in der Forschungsabteilung?

Mir ist wichtig, dass die Forschungsabteilung gute Arbeit leisten kann, und wir haben jetzt im Herbst eine kleine Arbeitstagung, auf der die neuen Forschungsschwerpunkte besprochen werden. Wichtig ist, dass wir das Wirken der Staatssicherheit weiter untersuchen – gerade in den Bereichen, in denen es um das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Institutionen geht und wo wir das Wirken in die Gesellschaft hinein noch stärker in den Blick nehmen. Das Thema "Anpassung" etwa: Wie hat dieses System der Angst, das die Staatssicherheit organisiert hat, funktioniert? Wie hat es funktioniert, dass Menschen, die eigentlich dagegen waren, sich untergeordnet und angepasst haben? Hier ist einiges hochspannend, was noch erforscht werden kann. Die Frage des internationalen Wirkens der Staatssicherheit, die Zusammenarbeit mit osteuropäischen Geheimdiensten oder auch die Auseinandersetzung mit dem bundesdeutschen Nachrichtendienst, das Wirken der Stasi in Richtung des BND. Das sind alles Forschungsthemen, die für die nächste Zeit anstehen. Nicht zu vergessen das Stichwort "Hineinwirken des MfS in den Alltag": Ich denke, es ist wichtig, dass wir das Wirken der Staatssicherheit auch gerade in den Bereichen Wirtschaft und Umwelt erforschen. Wie hat die Stasi dafür gesorgt, dass Umweltprobleme kleingehalten wurden? Wie hat sie dafür gesorgt, dass die Menschen, die in Umständen wie zum Beispiel in den Uran-Abbaugebieten gelebt haben, mundtot gemacht wurden? Und im Bereich Wirtschaft: Jeder kann sich an die schlechten wirtschaftlichen Bedingungen in der DDR erinnern. Da gibt es viele Ansätze, wie die Stasi gewirkt hat. Grundsätzliche Fragestellungen, verbunden mit den Alltagserfahrungen der Menschen – das ist wichtig.

Rechtfertigt sich denn dafür der besondere und privilegierte Aktenzugang durch die hausinterne Forschung?

Es gibt keinen privilegierten Aktenzugang für hausinterne Forscher mehr seit der Novelle 2006. Und es soll auch keinen privilegierten Findmittelzugang geben. Entscheidend ist doch, dass Wissenschaftler gleichberechtigt sind, Wissenschaft ist frei. Wenn wir eine Wissenschaft, die in einem Austausch steht, entwickeln wollen, dann müssen alle Forscher wissenschaftlicher Einrichtungen gleiche Zugänge haben.

Wenn wir jetzt mal das Benachrichtigungsverfahren aus Paragraph 32a [Stasi-Unterlagen-Gesetz] nehmen, dann sehen wir, dass die hausinterne Forschung es erst vor der Veröffentlichung durchlaufen muss. Die externe Forschung muss es hingegen schon vor der Akteneinsicht durchlaufen. Das ist ein erheblicher Unterschied.

Das ist ein interessanter Hinweis, den ich gern aufnehme. Wir sind Dienstleister und müssen schauen, wie das mit dem Gesetz, das uns der Bundestag als Rahmen gegeben hat, vereinbar ist.

Ein Blick noch auf die Außenstellen. Es gab ein Konzept, das viele Außenstellen reduzieren oder schließen sollte. In Brandenburg ist das schon umgesetzt worden. Wie sieht die Zukunft der anderen Außenstellen aus, was ist aus diesem Konzept geworden?

Regionale Aufarbeitung ist mir wichtig, und deswegen ist auch die Arbeit, die wir als Stasi-Unterlagen-Behörde in der Region machen, ein wichtiger Teil der Aufarbeitung insgesamt. Wir haben gerade in den Außenstellen eine Arbeit, die bürgernah ist und die auf das, was die Menschen vor Ort an Erlebnissen und Erkenntnissen selber haben, eingehen kann. Unsere Dokumentationszentren in den einzelnen Außenstellen zeigen, welche Wirkung die ganz konkreten Darstellungen in der Region haben. Daran merken wir, wie wichtig es ist, diese Arbeit zu machen. Es gibt natürlich materielle Zwänge, und es gibt die Notwendigkeit, diese Arbeit so effizient wie möglich zu organisieren. Und deswegen steht so etwas immer auf dem Prüfstand. Wir müssen schauen, wo die Arbeit in welchen Liegenschaften am besten zu organisieren ist. Und da machen wir gerade eine Bestandsaufnahme, die die Liegenschaften in den einzelnen Bundesländern betrifft – wir sehen die Orte als Teil der Aufarbeitungslandschaft. Und das heißt, wie und wo können wir mit unseren Außenstellen integriert sein und kooperieren?

Konkret gefragt: Für welche Außenstellen ist die Zukunft unsicher?

Das ist keine Frage von Unsicherheit. Es geht einfach darum: Wie können wir effizient Arbeit organisieren? Und das ist die Frage von Archivstandorten und auch die Frage, wie sich das in die Aufarbeitung der Länder einbettet. Diese Bestandsaufnahme erfolgt gerade. Mir ist wichtig, dass wir Außenstellen haben, wo der Bürger auch bürgernah erreicht wird. Mir ist wichtig, dass wir Außenstellen haben, wo wir mit authentischen Orten und Gegenständen Wirkung erzielen können. Und deswegen ist das sehr, sehr unterschiedlich in verschiedenen Bundesländern und an verschiedenen Orten. Nehmen Sie Leipzig mit der "Runden Ecke" – das ist ein historischer Ort, den kann man nicht verlassen. Deswegen ist es wichtig, dass wir da in guter Kooperation mit der gesellschaftlichen Initiative,
Runde Ecke LeipzigDie "Runde Ecke" in Leipzig, bis 1989 Sitz der Leipziger Bezirksverwaltung für Staatssicherheit (© Wikimedia, Appaloosa)
Dokumentationszentrum RostockDokumentations- und Gedenkstätte des BStU in der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt des MfS in Rostock (© Politische Memoriale e.V. Mecklenburg-Vorpommern)
dem Museum in der "Runden Ecke", zusammenarbeiten und dort im Herzen der Friedlichen Revolution präsent sind.

Aber Rostock ist beispielsweise kein historischer Ort?

In Rostock allerdingshaben wir im Dokumentationszentrum in der ehemaligen U-Haft der Staatssicherheit eine stete Besucherzahl, und es ist wichtig, dass wir dieses Dokumentationszentrum weiter nutzen. Ich könnte mir vorstellen, dass wir gerade in Mecklenburg-Vorpommern Standorte finden, wo wir gemeinsam mit der Landesregierung bereden, wie das organisiert wird.

Zu Ihrem Amtsantritt monierten Sie, dass das Ausstellungszentrum Ihrer Behörde in Berlin sonntags geschlossen sei. Sie änderten das sehr schnell und übernahmen auch gleich den ersten Dienst. Wie oft trifft man Sie heute als Aufsicht in der Ausstellung?

Man trifft mich dort öfters. Zuletzt war ich zur "Langen Nacht der Museen" dort. Mir ist es wichtig, dass wir gerade mit dieser Ausstellung an der Touristenmeile zwischen der NS-Gedenkstätte "Topographie des Terrors" und Checkpoint Charlie präsent sind. Auch als Ergänzung zu unserem Stasi-Museum. Wir haben in der Zimmerstraße immer wieder die Gelegenheit, das Ganze mit kleinen Sonderausstellungen zu ergänzen. Wir hatten jetzt eine besonders erfolgreiche
BStU-Ausstellungs- und BildungszentrumDas Ausstellungs- und Bildungszentrum des BStU an der Berliner Zimmerstraße (© BStU)
Ausstellung über Stasi und Fußball, über den BFC Dynamo, den Stasi-Club hier in Berlin. Die ist sehr gut angekommen und wurde von uns mit einer Veranstaltung ergänzt. Nicht zu vergessen unsere kleine, aber feine Ausstellung "Täuschen und Vertuschen", über das Verschweigen der Mauertoten durch die Stasi. Sie wird gefüllt mit authentischen Gegenständen wie Schlüsselbunden, Brieftaschen, die die Maueropfer noch bei sich trugen, als sie erschossen wurden. Mit diesen Originalgegenständen zeigen wir in der Ausstellung, wie die Stasi über Jahrzehnte den Tod von Menschen verschwiegen und die Angehörigen in Ungewissheit gelassen hat. Dazu gehört zum Beispiel, dass die Kinder eines erschossenen West-Berliners keine Waisenrente bekommen haben, weil ihr Vater an der Mauer erschossen wurde und das nie bekannt wurde. Das hat sich dann auf das ganze Leben der Kinder ausgewirkt, weil sie aus finanziellen Gründen kein Abitur machen konnten. All das zeigt, dass neben der Unmenschlichkeit im Umgang mit dem Flüchtling noch zusätzlich die Unmenschlichkeit im Umgang mit den Gefühlen der Angehörigen hinzugekommen ist.

Sie haben die Öffnungszeiten ja sehr schnell durch eigenes Handeln geändert. Ohnehin heißt es in der Behörde, dass Sie Angelegenheiten gerne selbst erledigen und selbst entscheiden wollen. Fehlt Ihnen da das Vertrauen in die Verwaltung?

Diese Frage bewegt mich auch. Was überlasse ich dem Vertrauen in die Mitarbeiter, wie viel Engagement zeige ich auch im Detail als Behördenleiter? Ich denke, es gibt hier viele Mitarbeiter, die im Sinne der Aufarbeitung mitziehen, und dort, wo ich diese Mitarbeiter sehe, habe ich natürlich auch Vertrauen, dass sie ihre Aufgaben gut erledigen. Eine Behörde macht ja nicht der Behördenleiter alleine. Es sind viele, viele Menschen, die an einem Strang ziehen. Sonst würde das, was 20 Jahre erfolgreich gemacht worden ist, nicht so viel Anerkennung bekommen. Es kommt nicht von ungefähr, dass wir auch internationale Anerkennung bekommen. Das baut auf der Arbeit vieler, vieler Menschen auf, und jede Arbeit ist ein wichtiger Teil vom Ganzen. Das schließt nicht aus, dass man im Alltag manchmal unzufrieden ist oder dass wir auch untereinander manchmal Kritik üben und dass manches verbesserungswürdig ist. Aber darum geht es gerade: durch kritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Handeln die Arbeit verbessern.

Sie haben eine regelmäßige Mitarbeiter-Sprechstunde eingeführt. Ist das nicht ein Misstrauen in die behördlichen Dienstwege?

Die Dienstwege sind oft sehr langwierig, sehr kompliziert. Manchmal gibt es auch Ängste. Mir war wichtig, dass es einen direkten Weg gibt, einen Weg auch am Vorgesetzten vorbei direkt zu mir. Das ist hilfreich für die Mitarbeiter und hilfreich für mich. Ich erfahre ungefiltert von den Sorgen und Nöten. Diese Möglichkeit soll aber den Dienstweg, die Hierarchie nicht aushebeln. Es ist eine wichtige Ergänzung. Und, um das noch mal zu sagen, aus meiner Erfahrung kommen die Kollegen nicht, um herumzunörgeln, sondern sie kommen, um sich in die Arbeit der Behörde noch besser einbringen zu können. Und das ist das Positive.

Eine wichtiges Steuerungsmittel des Bundesbeauftragten sind Personalentscheidungen. Die Außenstelle Gera ist seit über einem Jahr ohne regulären Leiter. Auch die Leitung der neuen Abteilung Bildung und Öffentlichkeitsarbeit kann wegen rechtlicher Auseinandersetzungen nicht besetzt werden. Gegen einen Abteilungsleiter läuft ein Disziplinarverfahren wegen Unregelmäßigkeiten bei einer Stellenbesetzung. Sehen Sie sich in diesem wichtigen Feld, Personalentscheidungen treffen zu können, gelähmt?

Der Rechtsstaat ist der Rechtsstaat und muss jedem zugestehen, bestimmte Entscheidungen rechtlich zu hinterfragen und den Rechtsweg auszuschöpfen. Das braucht oft seine Zeit. Für mich ist das schon hinderlich, aber ich denke, es hält mich bei der Erfüllung der Aufgaben nicht auf. Sie könnten besser erfüllt werden, wenn Stellenbesetzungen schneller erfolgen könnten. Aber das bedeutet nicht, dass wir die Aufgaben vernachlässigen. Wir müssen sie dann einfach anders lösen.



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