Beleuchteter Reichstag

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26.10.2012 | Von:
Johannes Beleites

"Es geht nicht um Abrechnung, es geht um Aufklärung"

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn
im Gespräch mit Johannes Beleites

An welchem Punkt befinden wir uns momentan in der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit oder der Stasi-Tätigkeit, welche Entwicklungen erwarten Sie, und wie stellt sich Ihre Behörde darauf ein?

Ich denke, gerade sind wir an einem Punkt, wo ein Wechsel der Generationen stattfindet. Den Dialog mit der neuen Generation zu organisieren wird immer wichtiger. Wir merken es jetzt auch bei den Akteneinsichten, dass die Kinder und Enkelkinder verstorbener Angehöriger wissen möchten, wie die Stasi in die Familie eingegriffen hat. Auch bei den Besuchern, den Schulklassen werden ganz andere Fragen gestellt, und wir müssen bereit sein mitzudiskutieren. Wenn ich in Schulklassen unterwegs bin und über die Datensammelwut der Stasi rede, sind wir ganz schnell beim Bundestrojaner, bei Vorratsdatenspeicherung oder bei Datenmissbrauch durch Facebook. Das heißt nicht, dass sich die Stasi-Unterlagen-Behörde jetzt damit beschäftigen soll. Aber wir sollten zumindest eine Bereitschaft haben, uns darauf einzulassen und zu erkennen, dass wir durch die Darstellung der Unfreiheit in der Diktatur Hilfe leisten können, Gefahren für die Freiheit in der Demokratie zu erkennen. Es ist wichtig, den richtigen Platz zu finden.

Wir hatten jetzt gerade eine Diskussionsveranstaltung über die Frage von Daten und Datentransparenz, an der auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz teilgenommen hat. Hier haben wir auch eine Diskussion über die Nutzung der Stasi-Akten und die Sammelwut der Stasi geführt. Es gibt immer wieder übergreifende Themen, bei denen es wichtig ist, mit Kooperationspartnern gemeinsam Veranstaltungen durchzuführen. Wir als Stasi-Unterlagen-Behörde müssen uns mit unserer Erfahrung der Aufarbeitung einbringen, mit der Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Wirken der Staatssicherheit.

Gibt es auf dem Facebook-Auftritt der Behörde einen Hinweis auf die Datensammelwut von Facebook oder wenigstens einen Link zu einer Anleitung, wie man damit vernünftig umgeht?

Wir haben einen Hinweis gemacht und nutzen Facebook nur, um Informationen zu verbreiten. Aber wir haben auch ein Fragezeichen gesetzt, dass wir uns dem Ganzen nicht einfach uneingeschränkt hingeben.

Ihre Behörde steht ja nicht allein mit der Aufarbeitung der DDR. Was gibt es für strategische Konzepte in Zusammenarbeit mit den anderen Akteuren? Denn es gibt ja einerseits die staatlichen Stiftungen, aber auch die vielen Initiativen zur DDR-Aufarbeitung.

Mein Grundverständnis ist, dass der Staat dafür da ist, gesellschaftliche Initiativen zu unterstützen. Daher kommt auch die Zusammenarbeit mit der ASTAK hier in der ehemaligen Stasi-Zentrale. Und auch die Zusammenarbeit mit verschiedenen Initiativen wie der Robert-Havemann-Gesellschaft. Die Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen ist mir aber deswegen schon wichtig, weil es um Ressourcenverteilung geht. Der Steuerzahler erwartet, dass wir effizient damit umgehen, dass wir uns abstimmen und dass wir uns gemeinsam als Verbund sehen, um Diktatur aufzuarbeiten. Wir haben einen ständigen Austausch mit den großen Bundeseinrichtungen wie der Bundeszentrale für politische Bildung und der Stiftung Aufarbeitung. Wir wollen uns gerade jetzt noch einmal abstimmen, wie wir noch einmal eine Bildungsoffensive in Zusammenarbeit mit den Bundesländern starten können.

Wir haben natürlich auch immer konkrete Projekte, wo wir uns zu Jahrestagen zusammentun: 9. November, 17. Juni, Mauerbau – das sind alles Jahrestage, bei denen wir an einem Strang ziehen und schauen, wie wir die Mittel ganz gezielt einsetzen können. Nicht zu vergessen ist auch die Arbeit mit den Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Diese Arbeit in Zusammenarbeit mit unseren Außenstellen ist mir besonders wichtig. Wir machen gemeinsame Beratung, wir machen gemeinsame Veranstaltungen. Hier gilt es auch immer wieder, dass die Aufarbeitungslandschaft gut koordiniert ist, gleichzeitig aber auch die Vielfalt abgesichert ist.

Noch ein Blick in die Zukunft: Wie lange wird es oder muss es diese Behörde noch geben? Sind Sie der letzte Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen?

Die Behörde wird es so lange geben, wie sie gebraucht wird. Ich kann nur sagen, dass wir im Januar diesen Jahres 20 erfolgreiche Jahre der Aktennutzung gefeiert haben. Zum Bürgertag in Berlin sind alleine über 6.000 Menschen gekommen. Zum ersten Mal waren
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn (M.) mit seinen Vorgängern Marianne Birthler und Joachim Gauck bei seiner Amtseinführung am 14. März 2011.Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn (M.) mit seinen Vorgängern Marianne Birthler und Joachim Gauck bei seiner Amtseinführung am 14. März 2011. (© Bundesregierung, Bild B 145 Bild-00236533. Foto: Guido Bergmann)
alle drei Bundesbeauftragten gemeinsam auf dem Podium, Joachim Gauck, Marianne Birthler und ich. Und wir waren uns einig: Nach all der Anerkennung, die diese Behörde auch international bekommen hat, und den Aufgaben, die sie momentan zu erfüllen hat, gibt es eigentlich keinen Grund, jetzt aktuell über das Ende der Behörde zu reden. Man sollte aber diskutieren, wie Aufarbeitung in Zukunft organisiert wird. Wie werden die Mittel, die der Staat zur Verfügung stellt, genutzt, und in welchen Strukturen kann diese Arbeit am besten gestaltet werden?

Dennoch gibt es ja in der Politik durchaus die Zahl 2019.

Im Jahre 2019 werden die Überprüfungen im Öffentlichen Dienst enden. Das hat die Politik bestimmt. Und in der Gedenkstättenkonzeption des Bundes ist beschlossen, dass eine Expertenkommission des Bundestages eine Bestandsaufnahme über die Aufgaben des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen machen wird. Und diese Expertenkommission wird über die weitere Aufgabenerledigung entscheiden. Das ist, was vorgesehen ist. Alles andere heißt für mich: Wir haben gut zu tun und wir werden mit unserer bestmöglichen Arbeit dafür sorgen, dass die Menschen zufrieden sind.

Gibt es innerhalb Ihrer Behörde Arbeitsgruppen, die sich mit verschiedenen Zukunftsszenarien befassen?

Das Entscheidende ist doch, dass Aufarbeitung und Aufklärung langfristig abgesichert sind, dass wir Strukturen haben und dass der Aktenzugang bestmöglich gewährleistet wird. Deswegen arbeiten wir ja auch mit anderen Archiven zusammen, stimmen uns mit dem Bundesarchiv ab und versuchen, auch mit den Ländern entsprechend zusammenzuarbeiten. Entscheidend ist auch, dass die Arbeitsstrukturen gut funktionieren. Das ist im Archivbereich so, in der Aktennutzung, aber auch im Bereich Bildung und Forschung. Hier sind Wege einzuschlagen, die sichern, dass wir auch in Zukunft der Jugend darüber etwas mit an die Hand geben können, wie Diktatur funktioniert hat. Wir brauchen Einrichtungen, die gut funktionieren, und Strukturen, die zu dem Bildungsangebot der Länder passen.

Erlauben Sie mir zuletzt eine persönliche Frage: Sie waren bisher Bürgerrechtler in der DDR, nach Ihrer Ausbürgerung ein Journalist in der Bundesrepublik, Sie standen also immer dem Staat gegenüber. Jetzt sind die seit eineinhalb Jahren Chef einer Bundesbehörde. Wenn Sie in die Zukunft blicken, welche Vermutung haben Sie für sich: Verändert der Amtsträger das Amt oder das Amt den Amtsträger?

Das ist immer Beides. Es ist ja wichtig, dass Veränderung geschieht. Es ist wichtig, dass ich mich verändere. Es ist auch wichtig, dass sich ein Amt verändert. Nur das hält die Gesellschaft im Fluss. Entscheidend ist, dass man sich selber treu bleibt, dass man sich nicht verbiegen lässt. Und in diesem Sinne: Ich bin kein Ex-Bürgerrechtler, ich verstehe mich immer noch als Bürgerrechtler!

Vielen Dank für das Gespräch.


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