Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv
Aus der Serie „Ungehaltene Reden“ von Abgeordneten der letzten DDR-Volkskammer
Konrad Felber
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In loser Folge formulieren an dieser Stelle ehemalige Abgeordnete des letzten Parlaments der DDR, der am 18. März 1990 ersten frei gewählten „Volkskammer“, Beiträge und Reden für das Deutschlandarchiv. An dieser Stelle Konrad Felber, damals Gründungsmitglied der Deutschen Forum Partei DFP, die sich dem Wahlbündnis „Die Liberalen“ anschloss. Später wurde Felber zum Leiter mehrerer Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde, zunächst in Chemnitz, dann Erfurt und zuletzt Dresden. Bei Aktenrecherchen stieß sein Team auf den Stasi-Hausausweis von Wladimir Putin.
Der Anlass ist feierlich, wert gewürdigt zu werden und eine treffliche Gelegenheit, diese Zeit zu reflektieren. Drei Jahrzehnte haben mittlerweile unser aller persönliches und politisches Leben neu geprägt.
In diesen drei Jahrzehnten seit dem 3. Oktober 1990 haben viele von uns ehemaligen Volkskammerabgeordneten wieder in ihre ursprüngliche Beschäftigung zurückgefunden oder waren in der „Berufspolitik“ mit Europa-, Bundes- und Landtagsmandaten im Wählerauftrag tätig, viele von uns haben aber auch in der Kommunalpolitik ihre Berufung gefunden, unsere freie Bürgergesellschaft mitzugestalten - so mühsam das manchmal auch ist und so wenig Aufmerksamkeit das leider oft erfährt. Drei Jahrzehnte hatten wir also in Deutschland und Europa Zeit, dem Auftrag der Friedlichen Revolution vom Herbst ´89 zu folgen und den Vorgaben des Einigungsvertrages entsprechende Entscheidungen zu treffen. Wurde eigentlich alles umgesetzt, was damals mühsam ausgehandelt wurde? Ob man dazu wissenschaftliche Expertise braucht oder das dem gesunden Menschenverstand überlässt, ist sicher die Frage zwischen historischer und individueller Betrachtung. Ich persönlich halte die wesentlichen Wünsche und damaligen Forderungen für erfüllt.
Damals war es eine sehr vorbildhafte Arbeitsweise in der Volkskammer. Auch wir, die Liberale Fraktion unter Rainer Ortleb, bewerteten alle Vorschläge von Fraktionen und die Gesetzentwürfe der Regierung maßgeblich daran, ob diese jeweils gut oder schlecht für den schnellen Weg zur Deutschen Einheit waren.
Dem nachfolgenden 12. Deutschen Bundestag gestehe ich persönlich und als Staatsbürger diese Herangehensweise gerne auch noch zu. Ansonsten mag das jeder gerne selbst bewerten.
Doch für die Konstellationen der bekannten sogenannten „Großen Koalitionen“ und den Trend zur „Besitzstandswahrung“ in den Parlamenten der letzten Jahre gilt das für mich nicht mehr. Diese durchaus kritische Betrachtung gehört zur politischen Ehrlichkeit selbst-verständlich dazu. Folgende Anregung leitet sich für mich daraus ab:
Anregung: Längere Wahlperioden aber begrenzte Amtszeiten
Wir 409 Mitglieder der letzten Volkskammer waren nur 173 Tage im Amt und leisteten eine beispielhaft intensive Gesetzesarbeit, an deren Ende wir uns als Parlament sogar selber abschafften. Heute sehen wir Abgeordnete, die wesentlich länger amtieren, aber es deutlich schwerer haben zu vermitteln, was das Ergebnis ihrer Arbeit als Berufspolitiker eigentlich ist. Manche verteidigen ihre Sitze mehr als drei Legislaturperioden. Aber entspricht das eigentlich demokratischem Geist? Müssen nicht gerade demokratische Institutionen vorbildlich ermöglichen, dass junge Demokraten/Innen dort auch Fuß fassen können, so dass wirklich alle Generationen vertreten sind?
Die Amtszeit des Bundespräsidenten ist aus gutem Grund auf zwei Amtsperioden beschränkt. Warum nicht auch die eines Bundeskanzlers oder einer Bundeskanzlerin? Und wäre es nicht vernünftig, dass auch Bundestagsabgeordnete nur zweimal oder höchstens dreimal in den Bundestag gewählt werden dürfen? Gegebenenfalls mit der Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre sowie der Begrenzung der Gesamtmandate im Bundestag. Wie viel mehr Ideen, frischen Geist und neue Sichtweisen würde das in das Parlament bringen, und wie viel mehr demokratischer Wettbewerb würde die kommunale Ebene beleben, dort wo die Bundestags-Kandidaten ihre Wahlkreise haben. Dies nur nebenbei als ein Denkanstoß.
Lassen Sie mich aber für einen positiven Rückblick erst noch einmal zum Herbst ´89 und zum parlamentarischen Jahr 1990 zurückkommen.
Im Herbst ´89 stellte sich für mich und tausende weitere DDR-Bürger und Bürgerinnen die Frage: Weiter so oder Widerstand? Nicht alle, aber plötzlich unübersehbar viele, die lange schwiegen, entschieden sich für Demonstrationen gegen das DDR-Regime und gegen den DDR-Unrechts-Staat. Zehntausende demonstrierten für Meinungsfreiheit, für freie Wahlen, für gesellschaftliche und politische Veränderungen. Andere machten ihre Kritik deutlich, indem sie über Ungarn oder die Tschechoslowakei flüchteten, die spektakulären Botschaftsbesetzungen, die Züge in die Freiheit, all das veränderte die Situation in der DDR. Und der Bürgermut wuchs. Bis hin zu den der Besetzung der Stasi-Bezirksverwaltungen im Dezember 1989.
Keine Gewalt, sondern die Macht der Straße und die Ohnmacht der Mächtigen, wie das mein Freund Joachim Gauck einmal beschrieb, setzte ein ganzes totalitäres Machtgefüge außer Kraft. Die Lehre daraus: Friedliche Veränderungen sind möglich, parteilicher Disput ohne Gewalt, Akzeptanz von Mehrheiten und die Präferenz von Recht und Ordnung – ohne menschliches Leid – das kann funktionieren! Schon allein diese Botschaft wäre es in den letzten 30 Jahren wert gewesen, jedes Jahr proklamiert zu werden als ein Zeichen gegen politischen Extremismus jeder Art. Das wäre vor allem für die heutige Jugend ein wichtiger Anstoß für den politischen Diskurs.
Im Ergebnis dieser Zeitreise versuchte damals die Modrow-Übergangsregierung - zum Teil mit alten Eliten - eine reformierte DDR zur Beruhigung der Lage aufzubauen. Das Ministerium für Staatssicherheit, das MfS, zwischenzeitlich umbenannt in AfNS, sollte Verfassungsschutz der damaligen DDR werden. Aber diese DDR und ihre alten Repräsentanten hatten keine Überzeugungskraft und keine politische Glaubwürdigkeit mehr, noch weniger in der Wirtschaft. Die Modrow-Regierung und die am 1. März 1990 von ihr etablierte Treuhand hätten besser das ernüchternde Schürer-Papier aus dem Herbst ´89 zur desaströsen volkswirtschaftlichen Lage in der DDR lesen sollen als zu glauben, man könnte den Folgen der sozialistischen Planwirtschaft noch entkommen.
Dass es auch gut geführte Betriebe gab, tolle Ingenieurleistungen und respektable Bemühungen, aus der Mangelwirtschaft etwas zu machen, ist dabei unbestritten. Was aber nicht zu verhindern war, war der anhaltende Wille der Menschen nach den gleichen Freiheiten und Chancen, nach den gleichen Lebens und Wirtschaftsbedingungen wie sie die Menschen in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten schon hatten.
Mit der vorgezogenen Volkskammerwahl auf den 18. März 1990 bot sich die greifbare Möglichkeit, zur sozialen Marktwirtschaft zu kommen, zu einem demokratischen Rechtsstaat und vor allem zur Deutschen Einheit. Auch für mich bedeutete das zu meiner großen Überraschung ein Volkskammer-Mandat. Das Wahl-Ergebnis zeigte, die Menschen wollten keine weiteren sozialistischen Experimente, sie wollten die Deutsche Einheit - so schnell als möglich! Das wurde zu unserem Auftrag für die 10. Volkskammerwahlperiode - für vier Jahre gewählt. Für mich war die Friedliche Revolution im Parlament angekommen! Den Auftrag von diesem Wahlabend haben wir dann gemeinsam in nur einem halben Jahr abgearbeitet. Schnell holte uns der parlamentarische Alltag mit einem Vollzeit-Job in Berlin ein. Eine nach heutigem Muster notwendige Wahlkreisarbeit war damals kaum möglich. Zu gewaltig waren die Aufgaben für uns alle – sowohl im Parlament als auch für die Regierung von Lothar de Maiziére. Die Konstituierung der Volkskammer und der Fraktionen, im Ergebnis die Verteilung der Arbeit in den jeweiligen Ausschüssen, parlamentarische Arbeit bis in die Nächte hinein. Dies alles höchst improvisiert - ohne angemessene Arbeits- und Unterbringungsmöglichkeiten.
Schwerpunkt Stasiaufarbeitung
Mich schickte die Liberale Fraktion in ein Gremium, das nur wenige Fraktionskollegen attraktiv fanden, in den „Ausschuss zur Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS“ und in den „Abgeordneten-Überprüfungs-Ausschuss“. Hier wuchs ich in eine Aufgabe hinein, die bis zum Ruhestand meine weitere berufliche Tätigkeit prägen sollte - in der Stasi-Unterlagen-Behörde an deren Standorten in Chemnitz, Erfurt und zuletzt 20 Jahre lang in Dresden. Dort fand sich Ende 2018 kurz vor meinem Ruhestand der Stasi-Hausweis Wladimir Putins, mit dem er problemlos als KGB-Mann Stasi-Dienststellen aufsuchen konnte.
Manchmal denke ich, wäre nicht der Reformer Gorbatschow damals an die Macht in der Sowjetunion gekommen, sondern ein so von Geheimdienstfeindbildern geprägter Mann, es hätte weder eine Friedliche Revolution, eine freie Volkskammer oder Wiedervereinigung gegeben, und erst recht keine Stasi-Unterlagen-Behörde. Daher ist diese „Institution“ für mich bis heute ein weltweit einzigartiges Vermächtnis der Friedlichen Revolution und unserer parlamentarischen Volkskammer-Arbeit. Ermöglicht wurde auf beispielhafte Weise die rechtsstaatlichen Aufarbeitung der Geheimpolizei einer Diktatur. Künftig - als ein Teil des „Bundesarchivs“ - ist dieses Symbol meiner Meinung nach so nicht mehr erkennbar. Es wird daher absehbar bedauerlicherweise seine Wirkung verlieren.
Was uns damals aber noch für Aufgaben und Entscheidungen erwarteten, ahnten wir im März/April 1990 alle nicht. Mein zusätzliches Amt in der Volkskammer als Stellvertreter im Ausschuss Deutsche Einheit war dabei eher noch ein angenehmer Ausblick auf die Zeit, welche nach dem 3. Oktober 1990 im 11. Deutschen Bundestag folgen sollte. 144 Mitglieder der 10. Volkskammer wurden im Jahr 1990 Mitglied in zwei deutschen Parlamenten! Ein Geschenk für viele von uns in der Parlamentsgeschichte. Aber erst einmal waren wir als Abgeordnete Getriebene einer rasanten Entwicklung. Von den DDR Kommunalwahlen im Mai ´90 über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zur Einführung der D-Mark, zum Ländereinführungsgesetz und zum „Dicken Wälzer“ des Einigungsvertrages, um nur einige Beispiele zu nennen. Eine Mammutaufgabe für uns alle. Viele Entscheidungen betrafen natürlich auch die Kohl-/Genscher-Regierung und den 11. Deutschen Bundestag. Denn es ging um die Deutsche Einheit, nicht mehr aber auch nicht weniger. Dazu kamen die anstehenden Wahlen zum 12. Deutschen Bundestag, die erstmals in 16 Bundesländern stattfinden konnten. Auch für viele gestandene Parlamentarier der Bundesrepublik eine ganz neue Herausforderung.
Dies alles war für einen „normalen“ Abgeordneten noch zu leisten, aber was wir alle schwer beeinflussen konnten, waren die außenpolitischen Bedingungen für die staatliche Einheit, die sich ebenso rasant veränderten. In dieser Zeit auf einen deutsch-deutschen, sehr komplexen Verfassungsprozess zu verzichten, halte ich heute noch für die richtige Entscheidung. Der Beitritt zur Bundesrepublik war damals alternativlos. Das Grundgesetz hatte sich ja bewährt und bot auch Optionen zu möglichen Modifizierungen - soweit das damals rein deutsche Probleme gewesen wären. Aber weit gefehlt, die KSZE-Konferenzen, die 2+4 Gespräche, also eine Abstimmung mit den Besatzungsmächten waren vielfach im Ergebnis nicht präzise abwägbar.
Aus meiner Erinnerung waren der größte Garant für gute Ergebnisse die Autorität und Integrität der handelnden Akteure, von Kohl und Genscher bis Gorbatschow und Schewardnadse sowie die Persönlichkeiten in den USA, Frankreich und Großbritannien – obwohl gerade dort etwas „nachgeholfen“ werden musste. Ich glaube aber die Bilanz dieser äußerst schwierigen Verhandlungen ist beispiellos:
Die Ermöglichung der Deutschen Einheit, in gewisser Weise die formale Beendigung des 2. Weltkrieges durch die Aufhebung des Besatzungsstatus Deutschlands sowie der Abzug der damaligen Sowjetischen Streitkräfte aus der ehemaligen DDR bis Ende 1994! Was haben wir gemeinsam diskutiert, ob die verbleibenden NATO-Truppen bis an die Elbe oder an der Oder stationiert werden sollten. Neun Jahre später wurde Polen selbst NATO-Mitgliedsstaat.
Damals haben wir auch den Weg für die EU-Osterweiterung ermöglicht. Was mich allerdings in meiner Bilanz stört, ist das Abflachen der damaligen Begeisterung über das neue „Europäische Haus“ in den letzten Jahren, besonders irritierend auch in Polen und Ungarn.
Zunehmend ist wirtschaftliche und politische „Kleinstaaterei“ zu beobachten, und das trotz der großen historischen Aufgaben wie der Bewältigung von Flüchtlingskrisen oder der Verhinderung und Beendigung von Kriegen weltweit, um nur wenige Beispiele zu nennen. Für mich stehen dabei die aufgeblähte EU-Administration und die mittlerweile höchst unterschiedlichen Vorstellungen der EU-Mitgliedsstaaten in deutlicher Diskrepanz zur aktuellen Weltwirtschaftssituation, von den gegenwärtigen Herausforderungen der Corona-Pandemie einmal ganz abgesehen.
Aber lassen Sie mich wieder zurückkommen zum Jahr 1990 und dem Ende unserer 10. Volkskammerwahlperiode. Mit der Tagesordnung der vorletzten Volkskammer-Sitzung am 28. September 1990 wurde damals noch einmal die ganze Brisanz persönlicher Verstrickungen und der Problematik der Aufarbeitung von SED und Stasi-Unrecht deutlich. Zentrales Streitthema: Dürfen die Namen von Stasispitzeln unter den Volkskammerabgeordneten öffentlich genannt werden oder nicht? Beim Nachlesen des damaligen Sitzungsprotokolls wurde mir schlagartig deutlich, wie sehr sich auch nach 30 Jahren ein Blick in dieses Wortprotokoll lohnt, nicht nur für Historiker. Gedauert hatte diese Sitzung im Übrigen von 7.30 bis 23.30 Uhr – und das bei bis zuletzt fast vollzähliger Anwesenheit!
Abschließende Festsitzung am 2. Oktober
Deutlich staatstragender und positiv emotional war dann die letzte und 38. Tagung dieser 10. Volkskammer-Wahlperiode am 2. Oktober 1990. Als Festsitzung beschrieben und von Festakten umrahmt, konnte sich die Bilanz von 164 Gesetzen und 93 Beschlüssen, welche beraten und verabschiedet wurden, sehen lassen. Ich glaube, wir alle waren mit und ohne parteipolitische Vorerfahrungen ein sehr fleißiges, transparentes und kollegiales Parlament. Fraktionsübergreifende Entscheidungsvorlagen waren eher an der Tagesordnung als manches von der Parteipolitik geprägtes, eher wenig nützliches Geplänkel in heutiger Zeit. Im Klein-Klein hätten wir die gewaltigen Aufgaben in dem halben Jahr, welches uns nur zur Verfügung stand, keinesfalls gemeinsam lösen können. Dafür allen damals Beteiligten und ihren Unterstützern und Unterstützerinnen meinen Dank!
Zu den Feiern im Reichstag waren zum Abschluss viele Gäste und Angehörige geladen - und die Parlamente und Regierungen beider deutscher Staaten in bester Feierlaune. In Erinnerung blieb mir ein Gespräch mit Joachim Gauck, der mir bei einem Glas Wein erzählte, dass er sein Bundestags-Mandat nicht antreten würde, da er ab dem 3. Oktober 1990 Sonderbeauftragter zur Aufarbeitung der Stasi-Akten werden sollte. Keiner von uns beiden ahnte damals, dass wir drei Monate später deshalb wieder miteinander sprechen würden. Er überzeugte mich, gemeinsam mit ihm und vielen Mitarbeitern/Innen jene Stasi-Unterlagen-Behörde aufzubauen, die mittlerweile weltweit ihresgleichen sucht. Sein Weg und der vom damaligen Sprecher der Bürgerkomitees, die die Stasi-Dienststellen besetzt hatten, Interner Link: David Gill, führte später in das Bundespräsidialamt und mich in die Kommunalpolitik. Immer als Streiter für eine freie, engagierte Bürgergesellschaft...
Zuerst aber wurde es Mitternacht. Wir standen vor dem Reichstag, sahen gegenüber tausende begeisterte Bürger und Bürgerinnen, die Flagge wurde gehisst und die Nationalhymne erklang: „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Danach ging für alle Beteiligten eine historische Zeit zu Ende, und wir gingen ganz unterschiedliche Wege weiter durchs Leben.
Es folgten dann noch drei Monate als Abgeordneter des 11. Deutschen Bundestages. Die anschließenden Wahlen in den Neuen Ländern und zum 12. Deutschen Bundestag boten für uns alle die Chance, unsere persönlichen Vorstellungen und politischen Ziele einzubringen und nach Möglichkeit umzusetzen. Dabei fällt naturgemäß die Bilanz der letzten 30 Jahre sehr individuell und auch unterschiedlich aus. Da will ich niemandem vorgreifen.
Ein Gespräch mit Otto Graf Lambsdorff in der FDP-Bundestagsfraktion 1990 blieb mir jedenfalls in Erinnerung. Das könnte sich auch heute so wiederholen. Ich fragte ihn, ob wir jetzt mit dem Ende der SED zwar die „Linken“ los wären, aber dafür die „Rechten“ bekommen hätten, da sich rechts außen zwei Parteien etabliert hatten. Er sagte auf seine Art, das sähe ich falsch. „Eine Demokratie ermögliche immer auch politische Ränder. Aber wenn die politische Mitte der Gesellschaft stark ist, arbeitet sich das ab.“ Wenn mir das zu unsicher wäre, müsste ich die Diktatur einführen und verhaften lassen – aber so ein System hätte ja die Friedliche Revolution gerade davon gejagt.
Wahre Worte, die meiner Meinung nach auch heute noch Bestand haben. Zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gibt es keine Alternative, aber wir müssen sie ständig schützen und bewahren. Dafür brauchen wir aber stets eine starke Mitte der Gesellschaft und der demokratischen Parteien. Dafür brauchen wir eine starke Bürgerschaft und gemeinnütziges Engagement! Vor allem werden junge Menschen gebraucht, die aus dem Berufsleben kommen und sich in Vereinen engagieren, die im Ehrenamt in der Kommunalpolitik lernen – und mit diesen Erfahrungen in die Bundespolitik streben, bevor es dort zu abstrakt wird.
Und wir brauchen noch flächendeckender die Vermittlung der Spielregeln von Demokratie und Meinungsfreiheit, zum Beispiel durch deutlich mehr Bezug zu gesellschaftlichen Lebensrealitäten, dabei kreativ unterstützt durch die Bundeszentrale für politische Bildung und die Landeszentralen für politische Bildung.
Wir dürfen nicht aufhören, die Erfahrungen der Friedlichen Revolution zu vermitteln, dass es friedlich gelingen kann, politische Veränderungen, Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklungen zu verbinden. Nachhaltigkeit muss der Leitsatz sein! Dazu brauchen wir weder Extremisten noch Populisten, sondern eine kluge, die Menschen mitnehmende und überzeugende Politik.
Nichts ist wichtiger als die Unversehrtheit von Leib und Leben. Und das Bewusstsein für den Kernsatz unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Das sollte uns allen doch gemeinsam gelingen, wie vor inzwischen über 30 Jahren und auch in den nächsten Jahrzehnten. Überall in Deutschland. Und Europa! Auch im Land Putins.
Zitierweise: "Als die Friedliche Revolution in der Volkskammer ankam“, Konrad Felber, in: Deutschland Archiv, 9.4.2020, Link: www.bpb.de/307589.
Weitere "Ungehaltene Reden" ehemaliger Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus der ehemaligen DDR-Volkskammer werden nach und nach folgen. Eine öffentliche Diskussion darüber ist im Lauf des Jahres 2021 geplant. Es sind Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar.