Beleuchteter Reichstag

26.5.2020 | Von:
Klaus Steinitz

„Eine äußerst widersprüchliche Vereinigungsbilanz“

In loser Folge formulieren an dieser Stelle ehemalige Abgeordnete des letzten DDR-Parlaments Beiträge für das Deutschland Archiv. Diesmal der Ökonom Prof. Klaus Steinitz, damals PDS-Vorstandsmitglied. Er beschreibt facettenreich die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Osten Deutschlands - als „Vorausschau aus dem Jahr 1990 und Rückblick 30 Jahre danach“. Bilanzierend plädiert er für ein „spezielles Zukunftsprogramm für Ostdeutschland", das "sowohl die Spezifik der hier bestehenden Verhältnisse, als auch Erkenntnisse aus der Bekämpfung der Corona-Pandemie berücksichtigt".

Mauerrest 1991 im Norden Berlins.Mauerrest 1991 im Norden Berlins. (© Holger Kulick)

1990 gehört zu den für die deutsche Nachkriegsentwicklung schicksalsentscheidenden Jahren. Anfang des Jahres fand die erste freie Wahl der Volkskammer der DDR statt. Deren Tätigkeit erstreckte sich zwar nur auf ein halbes Jahr. Es wurden jedoch Gesetze beschlossen, die das Leben und die Arbeit der Menschen, die Bedingungen und Möglichkeiten ihrer demokratischen Partizipation an Entscheidungen zur gesellschaftlichen Entwicklung weitgehend bestimmten. Sie beeinflussten auch langfristig in hohem Grad die Gestaltung der wirtschaftlichen Potenziale und Strukturen.

Die damalige Umbruchzeit war politisch und emotional angespannt. Die Dramatik des Jahres 1990 bestand insbesondere darin, dass sich in der DDR Stimmungen, Hoffnungen und Erwartungen unterschiedlicher und in nicht geringem Maße entgegengesetzter Art gegenüberstanden und zugleich miteinander verflochten waren. Einerseits in Richtung einer tiefgehenden Erneuerung und Demokratisierung der DDR, andererseits in Richtung einer möglichst raschen Übernahme des Lebensniveaus und der Freiheiten der Bundesrepublik.

In den politischen Auseinandersetzungen spielten die sehr unterschiedlichen Bewertungen der wirtschaftlichen Situation der DDR eine zentrale Rolle. Für ein realistisches ostdeutsches Zukunftsprogramm nach der Wiedervereinigung war eine kritische und realistische Einschätzung der DDR-Wirtschaft unverzichtbar. Diese wies große Rückstände in der Arbeitsproduktivität (50 Prozent des Niveaus der BRD) auf, die Produktionsanlagen waren stark überaltert und besaßen im internationalen Vergleich einen niedrigen Modernisierungsgrad. Die Auslandsverschuldung stellte eine hohe Belastung der Volkswirtschaft und des Staatshaushalts der DDR dar. Im Gegensatz zu vielen Darstellungen in westdeutschen Publikationen stagnierte die DDR-Wirtschaft bis einschließlich 1989 jedoch nicht, war keinesfalls bankrott und hat nach meiner Kenntnis stets ihre internationalen Zahlungsverpflichtungen erfüllt. Sie stand auch nicht vor einem baldigen Zusammenbruch.

Unter den Ländern des ehemaligen sozialistischen Lagers nahm sie sogar im Produktivitätsniveau insgesamt und in der wissenschaftlich-technischen Leistungsfähigkeit auf vielen Gebieten eine Spitzenstellung ein. Die DDR verfügte auch über wichtige wirtschaftliche und Forschungsleistungen, die sie in das vereinigte Deutschland einbringen konnte. Die Chancen, diese zu sichern und weiter auszubauen wurden ihr aber zum großen Teil, wie noch gezeigt werden soll, genommen.

Darin zeigt sich konzentriert die Problematik des auf Druck der Regierung der „BRD“, (wie wir damals zur Bundesrepublik sagten), beschrittenen Weges zum vereinten Deutschland, den aber auch viele Menschen in der DDR zügig einschlagen wollten. Doch anstelle einer gleichberechtigten Vereinigung mit einer neuen Verfassung kam es zum Beitritt der DDR zur BRD, der sich aus Sicht der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS)[1], der ich angehörte, weitgehend als Anschluss vollzog.

Die unterschiedlichen Wertungen der DDR-Wirtschaft spiegelten sich auch deutlich in den Beratungen der Volkskammer wider, insbesondere in den Vorstellungen und den zu schaffenden Rahmenbedingungen für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands.

In den Volkskammersitzungen zwischen April und Oktober 1990 äußerten VertreterInnen der PDS-Fraktion ihre Forderungen, Erwartungen und Befürchtungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der ehemaligen DDR nach dem Beitritt zur BRD. Ich möchte diese kritischen Voraussagen in meinem Beitrag darlegen und mit der tatsächlichen Entwicklung dreißig Jahre danach vergleichen.

Ausgangslage

In einem solch komplexen, widersprüchlichen und mit grundlegenden Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse verbundenen Prozess wie der Schaffung der Deutschen Einheit sind die erreichten Ergebnisse von vielen Faktoren abhängig. Dabei sind zwei besonders wichtig:

Der erste bezieht sich auf die Schwierigkeit, die zu erwartenden Entwicklungsbedingungen, ihre voraussichtlichen Veränderungen sowie ihre Verflechtungen und Wechselwirkungen untereinander realistisch vorauszusagen. Der zweite Faktor betrifft die Fähigkeit, die voraussichtlichen Wirkungen politischer Entscheidungen und Weichenstellungen auf den Vereinigungsprozess und speziell auf die Entwicklung Ostdeutschlands verlässlich einzuschätzen.

Ich möchte hervorheben, dass es sich bei der Integration der staatssozialistischen DDR in die kapitalistische, marktwirtschaftlich organisierte Bundesrepublik um einen, auch im internationalen Maßstab, nie dagewesenen Prozess handelte. Es ging darum, zwei Staaten und Volkswirtschaften, die auf völlig unterschiedlichen, zum großen Teil entgegengesetzten Prinzipien beruhten, zu einer wirtschaftlichen Einheit zu vereinen. Deshalb waren auch die Anforderungen an Voraussagen zur zukünftigen Entwicklung Ostdeutschlands nach dem Beitritt und der Integration in die Bundesrepublik besonders hoch und anspruchsvoll.

Speziell die Voraussagen und Versprechungen der damaligen Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU-West) und der letzten DDR-Regierung unter Lothar de Maiziére (CDU-Ost) im Jahre 1990 verdienen eine kritische Rückschau. Warum ist die Entwicklung der vergangenen 30 Jahre so anders verlaufen als vorausgesagt? Vielleicht lassen sich aus den Gründen für Abweichungen und Fehlentwicklungen einige Schlussfolgerungen für weitere Entwicklungsrichtungen beziehungsweise für notwendige und aus meiner Sicht auch noch mögliche Korrekturen ziehen.

Rückblick

Ich habe mich in der DDR vor nunmehr rund 50 Jahren unter völlig anderen gesellschaftlichen Bedingungen in der Staatlichen Plankommission der DDR mehrere Jahre mit Problemen der volkswirtschaftlichen Prognostizierung beschäftigt. Dazu gehörte auch die kritische Bewertung der vorausgesagten Ergebnisse und speziell der Gründe, warum die Prognoseziele zum großen Teil nicht erreicht wurden. Ich kann hier nur eine kurze Bewertung vornehmen. Es würde sich meines Erachtens lohnen, einmal eine offene und kritische Diskussion über die Prognosetätigkeit und Prognosefähigkeit jener Zeit in der DDR zu führen.

Als ich in der Plankommission tätig war, umfasste unser Prognose-Zeitraum die Jahre 1970 bis 1990. Das Gesamtergebnis muss jedoch äußerst kritisch bewertet werden. Die objektiven Bedingungen für die langfristige Entwicklung der DDR wurden damals unrealistisch bewertet, die Zielstellungen waren durch stark subjektiv geprägte Vorstellungen – Wunschdenken – für die Entwicklung geprägt. Das Entwicklungsziel, die Bundesrepublik in der Arbeitsproduktivität und im Konsumtionsniveau einzuholen, wurde völlig verfehlt. Das prognostizierte Erfolgsjahr 1990 wurde auch aus wirtschaftlichen Gründen zum letzten Jahr der Existenz der DDR.

Kritische Einschätzung der voraussichtlichen Entwicklung Ostdeutschlands nach der Wiedervereinigung

Ich werde mich auf drei für die Entwicklung Ostdeutschlands entscheidende Komplexe konzentrieren, die auch Schwerpunkte der Beratungen in der Volkskammer bildeten:
  • 1. Die Währungsunion mit der Einführung der D-Mark zum 1. Juli 1990.
  • 2. Das Treuhandgesetz zur Privatisierung des volkseigenen Vermögens und dessen Durchführung.
  • 3. Der Einigungsvertrag, der entscheidend durch die Art der Vereinigung als Beitritt der DDR zur Bundesrepublik bestimmt wurde, und die sich daraus ergebenden Konsequenzen.
In meinen Darlegungen stütze ich mich auf die Protokolle der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 10. Wahlperiode vom 15. April bis zum 2. Oktober 1990, wie sie im Deutschen Bundestag archiviert sind[2] und auf die Bewertung der bis heute erzielten Ergebnisse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den neuen Bundesländern.

Gesetz zum Vertrag über die Schaffung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und der BRD vom 18. Mai 1990

Unsere Kritik an diesem Gesetz war damals nicht darauf gerichtet, die Einführung der D-Mark zu verhindern. Wir ließen uns vielmehr davon leiten, dass diese Umstellung, die mit sehr weitgehenden Konsequenzen für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands verbunden sein würde, unzureichend vorbereitet war.

„Der gegenwärtig vorliegende Staatsvertrag entspricht nicht der Kompliziertheit dieses Prozesses und enthält auch unzureichende Garantien, um ihn ohne tiefe ökonomische Erschütterungen und soziale Konflikte gestalten zu können“, urteilte damals meine Fraktion.[3] In der Beratung der Volkskammer im Juli 1990 wurde sehr eindringlich auf unmittelbar mit der Einführung der D-Mark zum 1. Juli verbundene negative wirtschaftliche und soziale Folgen hingewiesen. Dies betraf unter anderem den Rückgang der Produktion, der sich in den Monaten davor und danach sprunghaft steigerte. Im 1. Quartal 1990 einschließlich April lag der Produktionsrückgang gegenüber dem entsprechenden Zeitraum im Jahr 1989 bei vier Prozent. Er erhöhte sich im Mai auf neun und im Juni auf 14 Prozent.[4] Auf Grundlage einer Einschätzung des Vorstands des Bundes der Selbständigen der DDR wurde darauf hingewiesen, dass bis Jahresende damit zu rechnen sei, dass 80 Prozent der Selbständigen der Konkurs drohe und 100.000 Arbeitsplätze vernichtet würden.[5]

Aus heutiger Sicht war die überstürzte Umstellung auf die D-Mark ohne ausreichende ökonomische Unterstützungsmaßnahmen und andere gesetzliche Regelungen die entscheidende Ursache für den rapiden Rückgang der Produktion und vor allem der Industrie in den Jahren 1990 und 1991. Es wurden zwar mehrere einzelne Maßnahmen zur Unterstützung der D-Mark-Umstellung eingeführt. Es fehlten aber ein Gesamtkonzept und die notwendige Zeit, um den tiefgreifenden wirtschaftlichen und speziell den finanziellen Wirkungen der starken Aufwertung der Währung der DDR gerecht zu werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Betriebe ging drastisch zurück. Die Folge war ein Produktions- und Exporteinbruch 1990 – vor allem im zweiten Halbjahr – und 1991, der die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland und damit den Aufholprozess nachhaltig beeinträchtigte.

Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens – Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990

Mit dem neuen Treuhandgesetz wurde die Umwandlung des Volkseigentums auf dem Wege der Privatisierung in Eigentumsformen festgelegt, die der Marktwirtschaft entsprachen. Das Problem bestand nicht in dieser Umwandlung als solcher. Sie war eine Bedingung für die Integration der Volkswirtschaft Ostdeutschlands in die Gesamtwirtschaft der Bundesrepublik. Das Problem bestand vor allem darin wie, in welcher Art und Weise, in welche Richtungen und in welchem Tempo diese Privatisierung entsprechend den Festlegungen des Treuhandgesetzes erfolgte. Die Kritik der PDS-Fraktion bezog sich insbesondere auf folgende Punkte:

„Die Vertretungskörperschaften der Beschäftigten in den Betrieben werden völlig unzureichend oder überhaupt nicht in den Umwandlungsprozess einbezogen. Dies wird sich negativ sowohl auf die Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten als auch auf die Transparenz des gesamten Privatisierungsprozesses auswirken.“[6]

• Es wurde grundsätzlich nur auf Privatisierung orientiert, die Bedeutung des Gemeineigentums spielte keine Rolle. Es wurden keine Kriterien dafür festgelegt, welches Eigentum als Staatseigentum fortbestehen und welches in andere Eigentumsformen, wie Eigentum der Länder, der Kommunen oder in genossenschaftliches Eigentum übergehen sollte. Mit einer stärkeren Orientierung auf diese Eigentumsformen hätten wichtige ökonomische Grundlagen für eine zukünftig stabile Entwicklung der Länder und Kommunen geschaffen werden können. Die faktische Orientierung nur auf die Privatisierung des Volksvermögens war meiner Überzeugung nach vereinfacht, einseitig und falsch. • Die Verwendung der Erlöse der Privatisierung blieb unklar; es entstand der Eindruck, dass der überwiegende Teil für den Abbau der Defizite des Staatshaushalts und kaum zur Förderung der zukünftigen wirtschaftlichen Tätigkeit eingesetzt werden sollte. • Die Erfahrungen anderer Länder, dass eine überstürzte Privatisierung zu großen Verlusten beim Verkauf von Betrieben führt, wurden unzureichend berücksichtigt. • Die Tore für eine vorrangige Privatisierung und Veräußerung der volkseigenen Betriebe im Interesse westdeutscher Unternehmen wurden mit diesem Gesetz weit geöffnet. • Im Treuhandgesetz waren die Regelungen und Festlegungen zum praktischen Vorgehen in der Privatisierung unzureichend. Dies betraf u. a. die Beachtung des Grades der Sanierungsfähigkeit von Unternehmen, die Reihenfolge der Privatisierungen und besonders das Abwägen der inhaltlichen und zeitlichen Beziehungen zwischen Sanierung, Strukturanpassung und Privatisierung.

Im Rückblick zeigt sich in der Schlussbilanz der Treuhandanstalt von 1994 über die Ergebnisse der Privatisierung deutlich, wie berechtigt diese Kritik war: Vom gesamten, von der Treuhandanstalt verwalteten Produktivvermögen fiel der weitaus überwiegende Teil an Westdeutsche.[7] Der Ansicht, die Privatisierung sei der beste Weg zur Sanierung gewesen, die das Handeln der Treuhandanstalt bestimmte, muss widersprochen werden. Insgesamt wirkten sich diese Mängel und Defizite im Treuhandgesetz und in der Privatisierungspolitik sowohl direkt und kurzfristig, als auch langfristig und nachhaltig negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland sowie auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit aus.

Gesetz zum Vertrag zwischen der DDR und der BRD über die Herstellung der Einheit Deutschlands, Einigungsvertrag vom 31.8.1990

In den Diskussionen zum Einigungsvertrag wurde von der PDS-Fraktion vor allem kritisiert, dass es sich nicht um das gleichberechtigte Zusammenwachsen zweier Staaten, sondern den Beitritt der DDR zur BRD unter den dort bestehenden Bedingungen handelt. Wir betonten damals: Ein Beitritt würde den komplizierten widerspruchsvollen Bedingungen des Vereinigungsprozesses zweier Staaten, die auf unterschiedlichen, zum großen Teil entgegengesetzten gesellschaftlichen Verhältnissen und wirtschaftlichen Ordnungsprinzipien beruhten und zwischen denen ein großes Produktivitäts- und Wohlstandsgefälle bestand, nicht gerecht. Eine gründliche Analyse der Wirksamkeit des Einigungsvertrages führte zu unserer Schlussfolgerung, dass er unzureichend Instrumente und Methoden enthalte, um Konflikte und Erschütterungen aufzufangen und zu lösen.[8]

Im Prozess der Verhandlungen zum Einigungsvertrag wurden entsprechend der bei der 1. Lesung geübten Kritik einige Verbesserungen erreicht. Das eigentliche Anliegen unserer kritischen Bemerkungen zu seinen Bestimmungen wurde jedoch nicht berücksichtigt. Kritisiert wurde vor allem die vollständige Negierung aller positiver Ergebnisse, die in der DDR erreicht wurden, darunter in der Gleichberechtigung der Frauen, in der Bildung (höherer Anteil der ArbeiterInnen an den AbiturientInnen und Studierenden, Verbindung der schulischen Bildung mit praktischer Tätigkeit), im Gesundheitswesen (Polikliniken und Vorrang des öffentlichen Eigentums bei der Bereitstellung gesundheitlicher Leistungen)und bezahlbare Wohnungsmieten.

Natürlich ging es nicht um eine kritiklose Übernahme dieser und anderer erhaltenswerter Leistungen der DDR, sondern um ihr Erhalten eng verflochten mit dem Beseitigen ihrer Schwächen in Verbindung mit ihrer Weiterentwicklung unter den veränderten Bedingungen. Ein Teil dieser erhaltenswerten Leistungen der DDR wurde später stillschweigend, ohne ihren Ursprung zu erwähnen, in die Bundesrepublik übernommen, wie zum Beispiel die angestrebte bedarfsgerechte Bereitstellung von Kindergartenplätzen und die Verbesserung einiger Bedingungen zur Gleichstellung der Frauen.

Das Dilemma der Altschulden

Eine wichtige Problematik betraf die Altschulden der Betriebe. Die Betriebe im Bereich der Treuhand waren mit hohen Verbindlichkeiten, von etwa 100 Milliarden D-Mark, rund 25 Prozent ihres Gesamtvermögens, belastet. Diese waren größtenteils nicht durch ineffiziente Wirtschaftstätigkeit entstanden, sondern eine Folge der Zentralisierung der Gewinne im Staatshaushalt und der zentralen Verteilung der Investitionsmittel an die Betriebe vorwiegend auf der Grundlage von Krediten. Die Probleme wurden noch dadurch verschärft, dass die Verbindlichkeiten im Verhältnis 2:1 abgewertet wurden, das materielle Vermögen der Betriebe jedoch weitaus stärker (3:1 und 4:1). Die Zinsen für die Schulden stiegen sprunghaft an und übertrafen gemeinsam mit den festgelegten Rückzahlungen die finanziellen Möglichkeiten sehr vieler Unternehmen. Dadurch wurde ihre weitere Existenz gefährdet. Eine Folge war die stark anwachsende Arbeitslosigkeit, deren Finanzierung durch höheres Arbeitslosengeld langfristig wahrscheinlich weitaus höher war als die Finanzierung der Schuldentilgung.[9]

Die hohen Reparationszahlungen der DDR an die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg wurden im Einigungsvertrag nicht berücksichtigt. Von der PDS-Fraktion wurden Ausgleichszahlungen für die von der DDR zu über 90 Prozent geleisteten Reparationszahlungen Deutschlands an die UdSSR gefordert. Diese Forderung war völlig unrealistisch. Es wäre rückblickend besser gewesen, anstelle der Forderung nach Ausgleichszahlungen der BRD an die DDR die moralische Anerkennung der Tatsache zu verlangen, dass die DDR die Hauptlast der Reparationen zu tragen hatte. Es hätte anerkannt werden müssen, dass sich die umfangreichen Demontagen und andere Reparationsleistungen nachhaltig auf die wirtschaftliche Entwicklung der DDR, insbesondere auf die Investitionen, ausgewirkt haben. Sie schlugen sich auch deutlich in der Größe des Rückstands gegenüber der BRD 1950 und in den folgenden Jahren nieder. Mit einer solchen Anerkennung hätten aus meiner Sicht die Bürgerinnen und Bürger der DDR auch mit mehr Würde in den Vereinigungsprozess gehen können.

Insgesamt zeigt sich, dass der starke Zeitdruck einer gründlichen Erörterung der Probleme bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der Integration der ostdeutschen in die gesamtdeutsche Wirtschaft, vor allem der Bestimmung der Wege zu ihrer Lösung, im Wege stand.[10] Dies wurde unter anderem auch darin sichtbar, dass die Sicherung der finanziellen Basis für die Länder und Kommunen (Steuereinnahmen, Bundeszuführungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben) unzureichend geklärt wurde.

Die Frage, in welchen Zeiträumen der Rückstand Ostdeutschlands in den wirtschaftlichen Leistungskriterien überwunden werden und gleiche beziehungsweise gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden sollten, spielte in den Beratungen der Volkskammer keine Rolle. Bekanntlich versprach Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner Rede von März 1990 den Ostdeutschen im Verlaufe weniger Jahre „blühende Landschaften“ und damit faktisch eine schnelle Angleichung an das wirtschaftliche Niveau der Bundesrepublik. Daran glaubten nur wenige der Abgeordneten der neu gewählten Volkskammer. Es war klar, dass dazu eine weit längere Zeit erforderlich sein würde. Einer Voraussage, dass dieses Ziel auch 2020, nach 30 Jahren, noch nicht erreicht sein würde, wäre damals jedoch von den meisten Abgeordneten ebenso wenig akzeptiert worden.

Rückschau auf die Voraussagen des Jahres 1990 – die tatsächlichen Ergebnisse der ostdeutschen Entwicklung im vereinigten Deutschland.

Im Ergebnis des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland wurde die Vereinigung Deutschlands vollzogen. Wesentliche Aspekte des Lebens der Menschen in der ehemaligen DDR haben sich spürbar verbessert, von den individuellen Einkommen, der Versorgung mit Konsumgütern, den Reisemöglichkeiten in alle Orte der Welt, bis zur Infrastruktur, der Wohnungssubstanz und der Erneuerung der Städte. Im Rückblick betrachten rund drei Viertel der ostdeutschen Bevölkerung die Vereinigung insgesamt als positiv. Die West-Ost-Unterschiede in der Höhe der persönlichen Einkommen, der Arbeitsproduktivität, der Modernität des Anlagenkapitals und anderer Indikatoren haben sich wesentlich verringert.

Zugleich muss festgestellt werde, dass ein grundlegendes Ziel der Vereinigung, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, bis heute noch nicht erreicht ist. Die Lebenslage der Menschen in Ostdeutschland wird jedoch nicht allein hiervon bestimmt. Der gesamte Einigungsprozess vollzieht sich äußerst widersprüchlich, als ein aus meiner Sicht von der politischen und ökonomischen Elite Westdeutschlands gesteuerter Prozess, in dem die Partizipation der in den neuen Bundesländern lebenden Menschen in den Hintergrund gedrängt wird, was zu einer verbreiteten Unzufriedenheit führt. Das bezieht sich sowohl auf die Art und Weise, in der dieser Anschluss erfolgt, eben als Ausrichtung ostdeutscher Verhältnisse und Werte an westdeutschen Vorgaben[11] als auch auf die Negierung alles Progressiven und Erhaltenswerten der DDR. Die DDR wird vorwiegend als Unrechtsstaat charakterisiert. Das Lebensgefühl der Menschen wird durch die sprunghaft nach 1990 ansteigende Massenarbeitslosigkeit, den alle Bereiche betreffenden Austausch ostdeutscher Leiter und anderer Fachkräfte, die Abwanderung vor allem qualifizierter junger Arbeitskräfte, die zunehmende Alterung der Bevölkerung und eine weitgehende Abkopplung ländlicher Regionen von der Entwicklung negativ beeinflusst.

In einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung werden die Einflüsse des Lebensumfeldes auf politische Einstellungen und Wahlverhalten untersucht. Im Ergebnis wird eine Transformationskrise festgestellt, die in sich ausbreitender Unzufriedenheit, in Existenzängsten, Zukunftssorgen und Resignation zum Ausdruck kommt.[12] In den Regionen mit besonders starkem Bevölkerungsrückgang und hoher Arbeitslosigkeit, die in diesem Bericht als Schockregionen bezeichnet werden, ist die Unzufriedenheit der Menschen mit der Entwicklung nach der Vereinigung überdurchschnittlich hoch. Dies zeigt sich auch im unterdurchschnittlichen Anteil derjenigen, die der Ansicht sind, dass es in Deutschland gerecht zugeht. Insgesamt sind es in den neuen Bundesländern knapp 50 Prozent, in den „Schockregionen“ Thüringens und Sachsens nur rund 40 und in Brandenburg sogar 33 Prozent.[13]

Verfestigte Rückstände

Die offiziellen Statistiken und die Jahresberichte der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit zeigen aus meiner Sicht, dass bei allen wichtigen Indikatoren für das Lebensniveau der Bevölkerung und für das Produktivitätspotenzial der Wirtschaft noch beträchtliche Rückstände bestehen und dass sich diese zum großen Teil verfestigt haben. Es gab keine wirkliche, umfassende, sondern nur eine sehr fragmentierte Integration der ostdeutschen Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer in das vereinigte Deutschland.[14]

Nach dem bisher letzten Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2019 wurde in den neuen Bundesländern 2018 bei wichtigen Indikatoren folgendes Niveau im Vergleich zu Westdeutschland erreicht:

• Bruttoinlandsprodukt (BIP) je EinwohnerIn 69 Prozent • Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen 80 Prozent • Bruttoanlageinvestitionen je EinwohnerIn 68 Prozent • Kapitalstock je EinwohnerIn 77 Prozent • Arbeitnehmerentgelt je ArbeitnehmerIn 81 Prozent

Der entscheidende Grund dafür, dass bisher grundlegende Ziele der Ost-West Angleichung nicht erreicht wurden, liegt nicht darin, dass die Zeitspanne von 30 Jahren für ihre Verwirklichung zu kurz war. Er ergibt sich vor allem daraus, dass die politischen, ökonomisch-finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen unzureichend dazu beitrugen, eine reale, gleichberechtigte Integration zu fördern. Stattdessen erschwerten sie teilweise die reale Integration und blockierten sie sogar auf einigen Gebieten.

Der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) hat einmal gesagt: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen ist, sie zu gestalten." Gerade an diesem Gestaltungswillen und an der Fähigkeit einer den komplizierten Bedingungen entsprechenden Gestaltung fehlte es der letzten DDR-Regierungskoalition 1990.
Die Mitglieder des Parteivorstandes der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) am 9. Februar 1990: (l-r) Klaus Höpcke, Marlies Deneke, der Autor dieses Beitrags, Professor Dr. Klaus Steinitz, Dr. Gregor Gysi, Dr. Hans-Joachim Willerding und Professor Dr. Lothar Bisky, aufgenommen in Berlin. Wenige Tage zuvor hatte der Parteivorstand der SED-PDS beschlossen, auf den Namensbestandteil SED zu verzichten und sich nur noch Partei des Demokratischen Sozialismus zu nennen.Die Mitglieder des Parteivorstandes der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) am 9. Februar 1990: (l-r) Klaus Höpcke, Marlies Deneke, der Autor dieses Beitrags, Professor Dr. Klaus Steinitz, Dr. Gregor Gysi, Dr. Hans-Joachim Willerding und Professor Dr. Lothar Bisky, aufgenommen in Berlin. Wenige Tage zuvor hatte der Parteivorstand der SED-PDS beschlossen, auf den Namensbestandteil SED zu verzichten und sich nur noch Partei des Demokratischen Sozialismus zu nennen. (© picture-alliance/dpa)

Die Protokolle der Tagungen der Volkskammer aus dem Jahre 1990 zeigen, dass die von uns Vertretern der PDS, aber auch aus anderen Fraktionen geübte Kritik an der Art und Weise der Vorbereitung des Vereinigungsprozesses im Wesentlichen berechtigt war und entscheidende Schwachstellen aufdeckte. Dies soll hier veranschaulicht werden.

Betrachten wir zunächst den zeitlichen Verlauf, in dem Entwicklungsrückstände aufgeholt beziehungsweise verringert wurden. Als Grundlage hierfür wird das BIP je Einwohner der DDR beziehungsweise der neuen Bundesländer genommen und im Verhältnis zum Stand der BRD bzw. der alten Bundesländer = 1 ausgewiesen. Dieses Niveau betrug 1989, dem letzten vollständigen Jahr, in dem die DDR noch existierte 0,55 und sank im Jahr 1991, vor allem nach der Einführung der D-Mark zum 1. Juli 1990 und mit der Treuhandprivatisierung, auf 0,32. Von diesem niedrigen Niveau aus gab es bis 1995 ein starkes Aufholen auf 0,58. Danach gab es nur noch eine langsame Annäherung, auf 0,60 im Jahr 2000, auf 0,63 in 2005, auf 0,66 in 2010 und auf 0,69 in 2018.[15] Das bedeutet, dass in den 30 Jahren seit dem Beitritt weniger als die Hälfte des im letzten DDR Jahr 1989 bestehenden Rückstands aufgeholt wurde.

Aus meiner Sicht ist lehrreich, wie bei der jährlichen Bewertung des Stands der deutschen Einheit in den offiziellen Berichten der Bundesregierung durch die Auswahl des Basisjahres die erreichten Ergebnisse beim Aufholen der Rückstände der DDR beschönigt werden. Realistische Aussagen zu den Fortschritten im Aufholprozess müssten als Basis das Jahr 1989 zugrunde legen. In den offiziellen Vergleichen wird jedoch meist das Jahr mit dem größten Tiefstand (1991) als Basis genommen. So verringert sich der Ost-West Abstand beim BIP je Einwohner 1995 gegenüber 1991 in den neuen Bundesländern um mehr als ein Viertel, wohingegen dieser gegenüber dem Stand 1989 in der DDR nur um wenige Prozent abnahm. Beim Wachstum des verarbeitenden Gewerbes ist die Diskrepanz noch weit größer. Die Bruttowertschöpfung stieg in diesem Bereich 1995 gegenüber 1991 um 25 Prozent, während sie noch etwa 25 Prozent unter dem Stand der DDR von 1989 lag.[16]

In den Jahresberichten der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit werden zwar wichtige Gründe für die beträchtlichen Rückstände des wirtschaftlichen Leistungsniveaus angeführt. Sie werden vor allem in strukturellen Faktoren gesehen, wie „die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft, ein Mangel an Konzernzentralen großer Unternehmen und die ländlich geprägte Siedlungsstruktur.“[17] Der Anteil der privatwirtschaftlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung am BIP lag in der Bundesrepublik insgesamt bei 1,95 Prozent, in den neuen Bundesländern betrug er mit 0,96 Prozent nur die Hälfte.[18]

Wesentliche Ursachen für diese strukturellen Defizite bleiben jedoch unerwähnt. Sie ergaben sich zu einem großen Teil aus den unzureichenden, nicht selten falschen Weichenstellungen und Rahmenbedingen, die in den für den Vereinigungsprozess entscheidenden Gesetzen ihren Niederschlag fanden, die vor 30 Jahren in der Volkskammer erörtert und beschlossen wurden. Sie trugen dazu bei, die ostdeutsche Wirtschaftsentwicklung maßgeblich Interessen westdeutscher Konzerne und Unternehmen unterzuordnen. Die Betriebe wurden teilweise zu verlängerten Werkbänken von Firmen aus den alten Bundesländern. Viele industrielle Großbetriebe verschwanden, regionale Wertschöpfungsketten wurden zerstört, traditionelle Exportbeziehungen brachen ein. Bedeutende Forschungskapazitäten, vor allem der Industrieforschung und der Grundlagenforschung wurden im Ergebnis der Privatisierungstätigkeit der Treuhandanstalt und der Abwicklung der Akademie der Wissenschaften der DDR liquidiert. Eine Folge dieser Prozesse waren wiederum die geringen Steuereinnahmen der Länder und Kommunen, die für die Lösung ihrer Aufgaben völlig unzureichend waren.

Bilanz

So ergibt sich für mich 30 Jahre nach der letzten Volkskammer der DDR eine gemischte, äußerst widersprüchliche Vereinigungsbilanz. Die in diesem Zeitraum erreichten positiven Ergebnisse gilt es zu festigen und weiter auszubauen. Ein Grundproblem der weiteren Entwicklung Ostdeutschlands besteht jedoch darin, dass die negativen und nicht erwünschten Prozesse in den neuen Bundesländern weitgehend irreversibel sind. Sie hätten jedoch bei anders gestalteten Rahmenbedingungen und einer anderen, auf gleichberechtigte Integration gerichteten Politik zum Teil verhindert oder abgemildert werden können.

Es gibt aber auch heute noch Spielräume für eine aktive Wirtschaftspolitik zur besseren Integration der ostdeutschen Wirtschaftsentwicklung in eine gesamtdeutsche und europäische, sozial gerechte, innovative, zukunftsorientierte und nachhaltige Wirtschaft. Die hierfür notwendigen politischen, ökonomischen und sozialen Veränderungen werden nur im Ergebnis harter politischer Auseinandersetzungen und in deren Ergebnis festgelegter Maßnahmen zu erreichen sein.

Sie erfordern ein spezielles Zukunftsprogramm für Ostdeutschland, das sowohl die Spezifik der hier bestehenden Verhältnisse, als auch Erkenntnisse aus der Bekämpfung der Corona-Pandemie berücksichtigt. Dazu gehören ein direktes stärkeres Eingreifen des Staates im Interesse einer den Erfordernissen entsprechenden Entwicklung, insbesondere der anstehenden strukturellen Veränderungen, die Mobilisierung größerer finanzieller Mittel für ein Zukunftsinvestitionsprogramm und für die Förderung kleiner und mittlerer Betriebe sowie Soloselbständiger, verbunden mit einem Zurückdrängen der Politik der schwarzen Null und einer gerechteren Gestaltung der Verteilungsverhältnisse. Damit könnte erreicht werden, dass der Osten Deutschlands nach einiger Zeit deutlich besser dasteht.

Zitierweise: Klaus Steinitz, "Eine äußerst widersprüchliche Vereinigungsbilanz", in: Deutschland Archiv, 26.05.2020, Link: www.bpb.de/310311. Weitere "Ungehaltene Reden" ehemaliger Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus der ehemaligen DDR-Volkskammer werden in den nächsten Monaten folgen. Es sind Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar.


In dieser Reihe bereits erschienen:

- Sabine Bergmann-Pohl, "Ein emotional aufgeladenes Parlament"

- Hinrich Kuessner „Corona führt uns die Schwächen unserer Gesellschaft vor Augen“

- Klaus Steinitz, "Eine äußerst widersprüchliche Vereinigungsbilanz"

- Richard Schröder -"Deutschland einig Vaterland"

- Maria Michalk, "Von PDS-Mogelpackungen und Europa?" (ab 20.6.)

- Markus Meckel, "Eine Glücksstunde mit Makeln"

- Hans-Peter Häfner, "Brief an meine Enkel"

- Konrad Felber, "Putins Ausweis"

- Walter Fiedler, "Nicht förderungswürdig"

- Hans Modrow, "Die Deutsche Zweiheit"

- Joachim Steinmann, "Antrag auf Staatsferne"

- Christa Luft, "Das Alte des Westens wurde das Neue im Osten"

- Dietmar Keller, "Geht alle Macht vom Volke aus?"

- Rainer Jork, "Leistungskurs ohne Abschlusszeugnis"

- Jörg Brochnow, "Vereinigungsbedingte Inventur"

- Gunter Weißgerber, "Halten wir diese Demokratie offen" (folgt)

- Hans-Joachim Hacker, "Es gab kein Drehbuch"

- Marianne Birthler - "Das Ringen um Aufarbeitung und Stasiakten"

- Stephan Hilsberg - "Wem wir zu danken haben" (folgt)

- Reiner Schneider - "Bundestag - Volkskammer 2:2" (folgt)

- Stefan Körber - "Ausstiege, Aufstiege, Abstiege, Umstiege" (folgt)

- Jürgen Leskien - "Wir und der Süden Afrikas" (folgt)

- Volker Schemmel - "Es waren eigenständige Lösungen" (folgt)

- Steffen Reiche - "Rückblick und Ausblick" (folgt)

- Carmen Niebergall - "Eine persönliche Bilanz" (folgt)

- Martin Gutzeit, "Gorbatschows Rolle und die der SDP - Drei Vorgeschichten" (folgt)

- Susanne Kschenka - "Und weiter?" (folgt)

- Jens Reich - Revolution ohne souveränes historisches Subjekt (folgt)

- Wolfgang Thierse - "30 Jahre später - Trotz alldem im Zeitplan" (folgt)

- u.a.m.

Mehr zum Thema:

- Die Wahlkampfspots der Volkskammerwahl

- Die Ergebnisse der letzten Volkskammerwahl

- Film-Dokumentation "Die letzte Regierung der DDR"

Fußnoten

1.
Die „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ (SED) gab sich im Dezember 1989 ein neues Programm und benannte sich zunächst in „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus“ (SED-PDS) um. Ab 4. 2.1990 wurde der Name in „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS) geändert. Heute heißt sie „Die Linke“.
2.
Protokolle der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik : 10. Wahlperiode (5. April bis 2. Oktober 1990) ; Bd. 1- 3; Berlin 2000.
3.
Protokoll, S. 219
4.
Protokoll, S. 1060
5.
Protokoll, S. 1067
6.
Protokolle, S. 358f., 489f., 559
7.
Jörg Roesler, Die Treuhandpolitik, in: Hannes Bahrmann/Christoph Links (Hrsg.), Am Ziel vorbei. Die deutsche Einheit – eine Zwischenbilanz; Berlin 2005.
8.
Protokoll, S. 219
9.
Protokoll, S. 1445 f.
10.
Protokoll, S. 1742 - 1746
11.
Ulrich Busch, Ostdeutschland 2019. Harte Fakten und geschönte Berichte, in: Berliner Debatte Initial, Heft 4/2019
12.
Matthias Brachert / Eberhard Holtmann/ Tobias Jaeck, Einflüsse des Lebensumfeldes auf politische Einstellungen und Wahlverhalten, Eine vergleichende Analyse der Landtagswahlen 2019 in drei ostdeutschen Bundesländern; Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2020, S. 9 und 14.
13.
Ebenda, S. 15
14.
Busch, S. 4
15.
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Jahresberichte der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2018 und 2019, S. 98
16.
Die Berechnungen beruhen auf dem Jahresbericht der Bundesregierung 2019, und: Gerhard Heske, Bruttoinlandsprodukt, Verbrauch und Erwerbstätigkeit in Ostdeutschland 1970-2000. Neue Ergebnisse einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung; Zentrum für Historische Sozialforschung, Köln 2005, S. 85
17.
Jahresbericht 2019, S. 12
18.
Jahresbericht 2018, S. 11

Deutschland Archiv

Illustration, die Kathrin und Ereignisse rund um den Mauerfall 1989 zeigt.
Messenger-Projekt

Der Mauerfall und ich

Es ist Leipzig im Spätsommer des Jahres 1989. Die Studentin Kathrin und ihre Freundinnen und Freunde erleben eine Zeit des Umbruchs in der DDR. Im November fällt die Mauer und damit die Grenze, die Deutschland und die Deutschen viele Jahrzehnte trennte. Über ihre Erlebnisse hat Kathrin von August bis November 2019 im bpb-Messengerprojekt "Der Mauerfall und ich" berichtet.

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Ausgebombt! Eine Zeitreise ins kriegszerstörte Berlin

31 Bildmontagen des Berliner Fotografen Alexander Kupsch, aus historischen Fotos vom zerstörten Berlin und Aufnahmen aus dem Jahr 2015, rücken die zerstörerische Kraft des Krieges erneut ins Bewusstsein, indem sie die Ruinen aus dem Mai 1945 ins Berlin von heute übertragen.

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NEU: Videoreportagen

Vom Einläuten der Friedlichen Revolution

Rund um den 7. Oktober 1989 herrschte Ausnahmezustand in mehreren Städten der DDR. Polizei, Betriebskampfgruppen und Stasi gingen gewaltsam gegen Demonstranten vor, die friedlich für Reformen, Demokratie und Reisefreiheit eintraten - und sich mit Kerzen, Worten und Zivilcourage gegen die Staatsmacht durchsetzten. Ein filmischer Überblick.

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Themenseite

30 Jahre Mauerfall

Die Berliner Mauer war über 28 Jahre das Symbol der deutschen Teilung und des Kalten Krieges. Am 9. November 1989 reagierte die DDR-Regierung mit Reiseerleichterungen auf den Ausreisestrom und monatelange Massenproteste – die Mauer war geöffnet. Wir präsentieren ausgewählte Angebote zur Geschichte der Mauer und des Mauerfalls.

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Deutschlandarchiv bei Twitter

Ausstellung + Film

Die Mauer. Sie steht wieder!

Was wäre, wenn die Mauer Berlin erneut halbieren würde? 30 Jahre nach dem Mauerfall erinnert das Deutschland Archiv der bpb mit 30 Bildmontagen und einem Film von Alexander Kupsch an das Bauwerk, das die Stadt über 28 Jahre lang teilte.

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Chronik der Mauer

Es erwartet Sie eine Fülle von multimedial aufbereiteten Informationen über Mauerbau und Mauerfall - und über die Opfer der Grenze.

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Dossier

Stasi

Alles wissen, alles kontrollieren, Menschen manipulieren. Aus der Arbeitsweise der DDR-Geheimpolizei "Stasi" ist auch viel zu lernen über die Mechanismen von Diktaturen der Gegenwart. In der DDR überwanden couragierte Bürgerinnen und Bürger allerdings 1989 ihre Angst vor der "Staatssicherheit". Vor 30 Jahren wurde sie gänzlich entmachtet.

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Online-Angebot der bpb und der Robert-Havemann-Gesellschaft

jugendopposition.de

Wie haben junge Menschen in der DDR mit Mut und Musik gegen Stasi und SED-Diktatur gekämpft? Zeitzeugen berichten. Mit zahlreichen Texten, Videos, Audios, Fotos und Dokumenten.

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Online-Archiv

www.wir-waren-so-frei.de

Fast 7.000 private Filme und Fotos aus der Umbruchzeit 1989/90 sowie über 100 begleitende Erinnerungstexte. Dazu ost- und westdeutsche Medienberichte. Die persönlichen Erfahrungen der Fotografen und Filmemacher bieten zusammen mit der öffentlichen Berichterstattung vielfältige Blicke auf die historischen Ereignisse und deren Auswirkungen auf den Alltag in Ost und West.

Mehr lesen auf wir-waren-so-frei.de

Wird die DDR-Diktatur verharmlost? Und warum begann die intensive Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit erst so spät? Die Deutung von Geschichte ist oft umstritten - und nicht selten ein Politikum.

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13. August 1961: In den frühen Morgenstunden beginnt der Bau der Mauer, die Deutsche Teilung wird zementiert. Am Abend des 9. November 1989 kommt es zum Mauerfall. Bald 30 Jahre danach ist Deutschland in vielem noch immer ein Land mit zwei Gesellschaften.

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Zu dem Thema "Children of Transition, Children of War, the Generation of Transformation from a European Perspective" diskutierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der Deutschlandforschertagung 2016 vom 3. bis 5. November 2016 in der Universität Wien. Die Tagungsdokumentation gibt Einblick in die Themen und Ergebnisse.

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Messenger-Projekt

Der Mauerfall und ich

Es ist Leipzig im Spätsommer des Jahres 1989. Die Studentin Kathrin und ihre Freundinnen und Freunde erleben eine Zeit des Umbruchs in der DDR. Im November fällt die Mauer und damit die Grenze, die Deutschland und die Deutschen viele Jahrzehnte trennte. Über ihre Erlebnisse hat Kathrin von August bis November 2019 im bpb-Messengerprojekt "Der Mauerfall und ich" berichtet.

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Gedenkstätten, Museen, Dokumentationszentren, Mahnmale, Online-Angebote - zahlreiche Einrichtungen und Initiativen erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus, bieten Bildungsangebote zur Geschichte des Nationalsozialismus und engagieren sich für Überlebende und Jugendbegegnungen. Wo Sie welche Erinnerungsorte mit welchem pädagogischen Angebot finden, erfahren Sie in der Datenbank.

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Der Tag in der Geschichte

  • 12. Juli 1952
    Die 2. Parteikonferenz der SED beschließt die Kollektivierung: Die privaten Bauernwirtschaften sollen in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) als genossenschaftlich-kollektivwirtschaftliches Eigentum überführt werden. Es entstehen drei... Weiter
  • 12. Juli 1961
    312-DM-Gesetz: Nach dem Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung können Arbeitnehmer vermögenswirksam festgelegte Beträge bis zu jährlich DM 312 steuer- und versicherungsfrei sparen. Das 3. Vermögensbildungsgesetz vom 27. 6. 1970 verdoppelt den Höchstbetrag... Weiter
  • 12. Juli 1994
    Out-of-Area-Urteil: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass humanitäre und/ oder militärische Einsätze der Bundeswehr auch außerhalb des NATO-Gebiets zulässig sind; doch muss die Bundesregierung in der Regel vorab die »konstitutive Zustimmung« des... Weiter