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Beleuchteter Reichstag

23.6.2020 | Von:
Jörg Brochnow

"Vereinigungsbedingte Inventur"

"1 plus 1 macht so etwa 1,7“ bilanziert der ehemalige CDU-Volkskammerabgeordnete Jörg Günter Brochnow aus Halle die Deutsche Wiedervereinigung und reflektiert seine Parlamentserfahrung von 1990. Viel Arbeit sei „für den Papierkorb“ erfolgt. Dennoch habe die Wiedervereinigung auch dazu geführt, in der Bundesrepublik überfällige Veränderungen zu bewirken. Fraktionszwang und Lagerdenken hätten ihn aber abgeschreckt, seine politische Karriere fortzusetzen.

Parole im Herbst 1989 in Ost-BerlinParole im Herbst 1989 in Ost-Berlin (© Holger Kulick)

Meine Zeit in den wenigen Monaten Mitgliedschaft in der frei gewählten Volkskammer war dermaßen intensiv, dass ich meinen könnte, es sei gerade fünf Jahre her.

27 Jahre war ich damals alt und habe mich bei aller surrealistischen Faszination am Geschehen dieser Monate richtiger Weise dazu entschieden, zumindest der Berufspolitik den Rücken zu kehren. Ich arbeite als Fachanwalt für Medizinrecht in Dresden. Freie Judikatur ist freier als das freie Abgeordnetenmandat jemals frei sein kann. Und Freiheit ist mir wichtig, zu wichtig als dass ich mir je vorstellen könnte, wieder Abgeordneter in einer Fraktion unter einem Fraktionsvorsitzenden zu sein. So einfach ist das für mich - und auch so kompliziert.

Wie frei sind Abgeordnete?

Natürlich ist mir die wichtige Funktion der Parteien und die ganz eigene Dynamik parlamentarischer Prozesse bewusst. Aber wie lange könnte ich es aushalten, hohe Dosen von Selbstverleugnung leben zu müssen? Würde ich auch mit 97 Prozent der Politik meiner Fraktion persönlich übereinstimmen (was unwahrscheinlich wäre), mit drei Prozent jedoch keinesfalls und müsste ich aber „berufsmäßig“ auch bei diesen drei Prozent den Arm heben, die für mich falsche Tür benutzen oder die Karte mit der für mich falschen Farbe in eine Plexiglasurne stecken; würde ich mich dann den Fragen meiner Freunde und meiner Familie im zivilen Leben stellen müssen und sie mit vorgegebenen oder mir selbst zurechtgelegten Formeln abspeisen müssen -– wie lange würde ich das aushalten? Warum hast Du wieder für die Verlängerung des Somalia-Mandats der Bundeswehr gestimmt? Doch genug von mir.

„Überwiegend für den Papierkorb gearbeitet“

Wir haben im Plenum und in den Ausschüssen, insbesondere im Verfassungsausschuss und dem Rechtsausschuss, denen ich angehörte, ziemlich viel, ja eigentlich überwiegend für den Papierkorb gearbeitet. Naiv, fleißig, konfrontativ und mit heißem Herzen haben wir, in der Regel mitten in der Nacht, an DDR-Kodifikationen gearbeitet, die nie Gesetz wurden und werden konnten, sollten und durften. Ein Arbeitsgesetzbuch für die DDR, ein Sozialgesetzbuch, gar eine neue Verfassung und sehr viel mehr. Ich möchte mich der Illusion hingeben, dass diese Arbeit, war sie auch auf direktem Wege ganz und gar unnütz, auf einer zweiten, einer letztlich außerparlamentarischen Weise recht erfolgreich war. Nicht uns hätte man das zu verdanken – wir waren ebenso wie die Mehrheit der Menschen in Ost, dann auch West, nur Teil einer großen Inventur, einer systematischen Sichtung der rechtlichen und politischen Verhältnisse der seinerzeitigen Bundesrepublik Deutschland.

Häufig ungläubig staunend über den Status quo 1990: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, Strafbarkeit von Abtreibung und Homosexualität, kirchliches Arbeitsrecht, althergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums. Ich erinnere mich noch sehr deutlich an eine Rechtsausschuss-Sitzung, bei der es um den Amtsvormund der Mütter nichtehelicher Kinder ging. Wie ist das bei denen? Mütter nichtehelicher Kinder bekommen automatisch einen Amtsvormund? Mit der Geburt? Weil sie nicht für moralisch fähig gehalten werden, das Sorgerecht allein wahrzunehmen? Ein Gesetz aus dem Jahr 1924.[1]

Nach meiner Erinnerung gab es hierzu kaum Diskussionen und keine einzige abweichende Meinung im Rechtsausschuss: Das ist hier unmöglich! Das machen wir nicht mit. Das machen unsere Frauen nicht mit. Das muss in den Einigungsvertrag! In der Tat blieb die Amtsvormundschaft nach dem Einigungsvertrag bis 1998 (!) gespaltenes Recht. Erst jüngst wurden durch das Kindschaftsreformgesetz die rechtlichen Unterscheidungen zwischen „ehelichen“ und „unehelichen“ Kindern – und somit auch die Bestellung des Zwangsamtsvormundes mit Geburt des „unehelichen Kindes“ in den „alten“ Bundesländern aufgehoben.

Auch eine Veränderung der Bundesrepublik

Das was sich damals entwickelte, zog aus meiner Sicht auch eine „second-line Veränderung“ der Bundesrepublik Deutschland nach sich. Eigentlich gar nicht so schlecht. Ein weiteres Beispiel: Eine Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Damen und Herren Beamten des Bundesverfassungsschutzes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes wurde, man mag es kaum glauben, im Jahr 1990 erstmals geschaffen. Das, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Schaffung dieser Gesetze bereits im Jahr 1983 ausdrücklich gefordert hatte. Die Liste lässt sich bis heute fortsetzen. Die Bundesrepublik 1990 war nicht dieselbe wie 2020.

Vielleicht, so meine Interpretation, war auch das ein Ergebnis der einigungsbedingten Inventur. Die einen zählen die Schrauben, andere fragen, ob man die vorgefundenen Schrauben überhaupt noch verwenden kann, so rostig und unmodern sie doch schon sind und obwohl es dafür seit Jahrzehnten keine Schraubenzieher mehr gibt. Es gilt allerdings, darauf aufzupassen, dem Zeitgeist politisch nicht das Primat über die Politik zu geben. Ersterer ist zu flüchtig und in Zeiten sozialer Medien zu anfällig für Spinner und Schlimmere und zu sehr der Mode unterworfen. Zum Glück werden Abgeordnete in den deutschen Parlamenten in den Gesetzgebungsverfahren von einer gewissen Behäbigkeit und manchen anachronistischen parlamentarischen Ritualen auch ein Stück weit von Zeitgeistanfälligkeit geschützt.

Politik = Dicke Bretter bohren

Schon gut, wenn Politik nach wie vor sehr dicke Bretter bohren muss und nicht über Twitter & Co automatisiert werden kann. Und doch sickert er durch, der gesunde Menschenverstand und auch der manchmal nicht besonders zielführende Zeitgeist.

Aber der parlamentarische Prozess funktioniert und an einigen Entscheidungen der letzten Jahre lässt sich das gut ablesen: Irgendwann waren „nichteheliche Kinder“ keine rechtliche Kategorie mehr, war männliche Homosexualität auf einmal nicht mehr strafbar, handelten wichtige Regierungsbehörden nicht mehr auf der Grundlage von Geheimerlassen aus dem Jahr 1952. Schwule dürfen heiraten. Auch wenn sie ein paar Jahre durch die sprachliche Merkwürdigkeit von “Verpartnerungen“ gehen mussten, und sogenannte Schwulenheiler werden arbeitslos. Es sind halt dicke Bretter.

Zu viel Lager-Denken und Ideologie

Doch was zählt noch zu den Gründen, die mich davon abgehalten haben, weiter in der Berufspolitik zu bleiben?
Jörg Brochnow 1990 in der Volkskammer in der Reihe hinter Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl (CDU)Jörg Brochnow 1990 in der Volkskammer in der Reihe hinter Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl (CDU) (© Privat)

Die Parteien und Lager sind aus meiner Sicht und Erfahrung in Deutschland zu ideologisch. Das Berufsbild Berufspolitiker – von der Lehre als Vorsitzender eines Kreisverbandes einer politischen Jugendorganisation über Regionalparlamente bis in den Bundestag oder die Regierung – diese Laufbahn ist kein Zukunftsmodell. Dann sind die Leute schlicht zu lange in diesem Beruf. Berufsparlamentarier. Wozu? Ich glaube nicht, dass man in diesem Beruf, dem Beruf des Volksvertreters mit den Jahren in diesem Sinne ein besserer „Volksvertreter“ wird, wie ein Bäckermeister mit den Jahrzehnten perfekt backen kann. Vertritt man das Volk nach 30 Jahren Mitgliedschaft im Bundestag „besser“? Hatte ich das Volk als junger Abgeordneter in den ersten Jahren „schlechter“ vertreten? Sicher, wer länger bleibt, wird wahrscheinlich ein besserer Berufspolitiker oder eine bessere Berufspolitikerin sein, mit allem und jeder und jedem vertraut, mit allen Wassern gewaschen.

Für mich, als damals einem der jüngsten Abgeordneten wäre es jedoch zu spät. Aber vielleicht kann es bei der nächsten Inventur gelingen, die Parlamente erstmal wieder kleiner und dabei personell bunter, repräsentativer und „volksnäher“ zu machen? Vielleicht fangen wir mit einer Amtsbegrenzung des BundeskanzlerInnenamtes auf zwei mal vier Jahre an? Sicherlich sind das Träume. Träume wie weiland 1990 die Abschaffung des „unehelichen Kindes“.

Unsere Zeit ist viel zu komplex, viel zu kompliziert für zweidimensionales Denken in rechts und links. Bestenfalls stehen wir in der Mitte, damit wir beide Ellenbogen nach links und rechts frei haben und notfalls nutzen können.

Das Studium der Strukturen der totalitären, Menschen bevormundenden und einmauernden DDR sollte uns daran erinnern, dass wir nicht zu einfach denken dürfen, nicht in links und rechts, schwarz und weiß, rot und grün. Es geht nicht um unbestimmte Begriffe wie links oder rechts - es geht um Freiheit! Genau die Freiheit, die es in unseren heutigen Bundesländern eben vor 35 Jahren nur in den Träumen der BürgerInnen gab.

Zitierweise: Jörg Brochnow , „Vereinigungsbedingte Inventur“, in: Deutschland Archiv, 23.06.2020, Link: www.bpb.de/311728. Weitere "Ungehaltene Reden" ehemaliger Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus der ehemaligen DDR-Volkskammer werden nach und nach folgen. Eine öffentliche Diskussion darüber ist im Lauf des Jahres 2021 geplant. Es sind Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar.

In dieser Reihe bereits erschienen:

- Sabine Bergmann-Pohl, "Ein emotional aufgeladenes Parlament"

- Rüdiger Fikentscher, "Die 10. Volkskammer als Schule der Demokratie"

- Hinrich Kuessner „Corona führt uns die Schwächen unserer Gesellschaft vor Augen“

- Klaus Steinitz, "Eine äußerst widersprüchliche Vereinigungsbilanz"

- Richard Schröder -"Deutschland einig Vaterland"

- Maria Michalk, "Von PDS-Mogelpackungen und Europa?"

- Markus Meckel, "Eine Glücksstunde mit Makeln"

- Hans-Peter Häfner, "Brief an meine Enkel"

- Konrad Felber, "Putins Ausweis"

- Walter Fiedler, "Nicht förderungswürdig"

- Hans Modrow, "Die Deutsche Zweiheit"

- Joachim Steinmann, "Antrag auf Staatsferne"

- Christa Luft, "Das Alte des Westens wurde das Neue im Osten"

- Dietmar Keller, "Geht alle Macht vom Volke aus?"

- Rainer Jork, "Leistungskurs ohne Abschlusszeugnis"

- Jörg Brochnow, "Vereinigungsbedingte Inventur"

- Gunter Weißgerber, "Halten wir diese Demokratie offen"

- Hans-Joachim Hacker, "Es gab kein Drehbuch"

- Marianne Birthler - "Das Ringen um Aufarbeitung und Stasiakten"

- Stephan Hilsberg - "Der Schlüssel lag bei uns"

- Ortwin Ringleb - "Mensch sein, Mensch bleiben"

- Martin Gutzeit, "Gorbatschows Rolle und die der SDP"

- Reiner Schneider - "Bundestag - Volkskammer 2:2"

- Jürgen Leskien - "Wir und der Süden Afrikas"

- Volker Schemmel - "Es waren eigenständige Lösungen"

- Stefan Körber - "Ausstiege, Aufstiege, Abstiege, Umstiege"

- Jens Reich - Revolution ohne souveränes historisches Subjekt

- Carmen Niebergall - "Mühsame Gleichstellungspolitik - Eine persönliche Bilanz"

- Susanne Kschenka - "Blick zurück nach vorn"

- Wolfgang Thierse - "30 Jahre später - Trotz alldem im Zeitplan"

- u.a.m.

Mehr zum Thema:

- Die Wahlkampfspots der Volkskammerwahl

- Die Ergebnisse der letzten Volkskammerwahl

- Film-Dokumentation "Die letzte Regierung der DDR"

- Analyse von Bettina Tüffers: Die Volkskammer als Schule der repräsentativen Demokratie, Deutschland Archiv 25.9.2020

Fußnoten

1.
In Wikipedia steht hierzu unter dem Stichwort Amtsvormund (zuletzt abgerufen am 15.6.2020): „…Die Übertragung der elterlichen Gewalt auf die Mutter schien im damaligen Recht kein diskutabler Punkt gewesen zu sein; jedenfalls ist aus den Materialien nichts erkennbar, was auf diesbezügliche Vorstellungen hinweisen könnte. Die Rechtslage blieb auch nach der Gründung der Bundesrepublik (im Rahmen des novellierten Jugendwohlfahrtsgesetzes) gleich. Erst zum 1. Juli 1970 wurde im Rahmen des Nichtehelichengesetzes die obligatorische Amtsvormundschaft für die nun "nichtehelich" genannten Kinder beendet. Die Kinder standen dann grundsätzlich unter elterlicher Gewalt der Mutter, doch das Kind erhielt mit Geburt einen Amtspfleger...“

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