Beleuchteter Reichstag

13.7.2020 | Von:
Manfred Wilke

I. 1961 - 1963: Vom Mauerbau bis zum Konzept „Wandel durch Annäherung“

Vor 50 Jahren: Die neue Ostpolitik der Bundesrepublik und der Moskauer Vertrag 1970 (1. Teil)

Die ersten Schritte zur Entspannungspolitik, konzipiert von Willy Brandt und Egon Bahr und inspiriert von John F. Kennedy.

Ein Ostberliner Polizist arbeitet am 9. Oktober 1961 an der Berliner Mauer.Ein Ostberliner Polizist arbeitet am 9. Oktober 1961 an der Berliner Mauer. (© AP)

1961: Die deutsche Teilung wird Realität

Der 13. August 1961 war einer der Schicksalstage unserer Geschichte. Die DDR teilte durch eine Mauer Ost- und West-Berlin, sie war zugleich eine Grenze des sowjetischen Imperiums in Deutschland. Der Bau der Berliner Mauer 1961 war ein Schock für die Berliner*innen und die Deutschen in der Bundesrepublik. Daraus sollte sich ein Wendepunkt ihrer Deutschland- und Ostpolitik entwickeln.

Die Sowjetunion hatte klargestellt, dass die Grenzen, „die im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges entstanden waren“, gerade in Deutschland galten. [1] Die Hoffnung vieler Deutscher auf einen Friedensvertrag und die Wiedervereinigung war nun konfrontiert mit den geopolitischen Gegebenheiten im gespaltenen Europa nach 1945.

25 Jahre später, kurz vor dem Abschluss der sowjetischen Verhandlungen über den Moskauer Vertrag mit der Bundesrepublik, stellte der sowjetische Parteichef Leonid I. Breschnew gegenüber Erich Honecker, dem künftigen Generalsekretär der SED, sein Deutschlandbild dar. Breschnew hielt einen belehrenden Zusatz für erforderlich: „Erich, ich sage dir offen, vergesse das nie: die DDR kann ohne uns, ohne die SU, ihre Macht und Stärke – nicht existieren. Ohne uns gibt es keine DDR. Die Existenz der DDR entspricht unseren Interessen, den Interessen aller sozialistischen Staaten. Sie ist das Ergebnis unseres Sieges gegen Hitlerdeutschland. Deutschland gibt es nicht mehr, das ist gut so. Es gibt die sozialistische DDR und die imperialistische Bundesrepublik.“

[2]Nachdem 1961 die empörten, zornigen und angesichts der Machtverhältnisse ohnmächtigen Rufe „Die Mauer muss weg!“ der West-Berliner*innen ergebnislos verhallt waren, galt es politisch vorrangig, in Berlin die zwischenmenschlichen Beziehungen nach „drüben“, wie der Ostsektor umgangssprachlich im Westteil der Stadt hieß, zu sichern. Das war die menschliche Seite der entstandenen Lage; politisch ging es um die Notwendigkeit der weiteren Solidarität der Bundesrepublik mit den Deutschen in der DDR und vor allem um die Standfestigkeit der Westmächte hinsichtlich ihrer Rechte in Berlin.
Berlins Regierender Bürgermeister, Willy Brandt, hält am 16. August 1961 eine Rede vor dem Schöneberger Rathaus, in der er den Bau der Berliner Mauer scharf verurteilt.Berlins Regierender Bürgermeister, Willy Brandt, hält am 16. August 1961 eine Rede vor dem Schöneberger Rathaus, in der er den Bau der Berliner Mauer scharf verurteilt. (© AP)

Die SED unterband die Möglichkeit zwischenmenschlicher Begegnungen in der geteilten Stadt. Geregelte staatliche Beziehungen mit der DDR wurden ein dringliches Problem für den Berliner Senat. Diese bestanden nur auf Verwaltungsebene in der geteilten Stadt, sie besaß zum Beispiel nur eine Kanalisation. Berlin war zum deutschlandpolitischen Brennpunkt geworden und sollte zum Versuchsfeld einer neuen Ostpolitik der Bundesrepublik werden.

Deren Suchprozess verlief parallel zu einer neuen amerikanischen Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion nach der Kuba-Krise 1962, in der die beiden Atommächte vor einem mit AtomKernwaffen geführten Krieg gestanden hatten. Die Kontrolle über die Atomwaffen in Krisensituationen eröffnete die antagonistische Kooperation zwischen den Atommächten USA und Sowjetunion. Sie begann mit dem „Roten Telefon“ zwischen Moskau und Washington, um Verständigung in Krisensituationen technisch schnell zu ermöglichen, und gipfelte im Atomwaffensperrvertrag. Antagonistische Kooperation bedeutete: Die ordnungspolitischen Gegensätze zwischen amerikanischen Demokraten und sowjetischen Kommunisten blieben bestehen, aber die fortbestehenden Konflikte durften nicht zum Atomkrieg eskalieren, der das Leben der Menschheit insgesamt bedrohen würde.

Für Moskau kam ein weiteres Problem hinzu. Die Welt war daran gewöhnt, dass die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) die kommunistische Weltbewegung führte. 1963 hatte sich dieser Sachverhalt geändert, es war zum Bruch zwischen den beiden kommunistischen Staatsparteien Chinas und der Sowjetunion gekommen. Der internationale Kommunismus „ist von einem Schisma bedroht“[3], schrieb der Historiker Hermann Weber einleitend zu seiner Dokumentation über den Beginn dieses Bruchs. Das Schisma wurde zur Realität, und die einheitliche von Moskau geführte Weltbewegung nahm eine polyzentrische Struktur an.

Die Bundesrepublik Deutschland musste politisch darauf reagieren, dass die deutsche Teilung zur unabsehbaren Realität geworden war; diese Reaktion sollte zum Wendepunkt in ihrer Deutschland- und Ostpolitik werden.

Eine neue weltpolitische Konstellation für die Bundesrepublik

Das 1949 im Grundgesetz verankerte Staatsziel der Überwindung der deutschen Teilung und die Rückgewinnung der nationalen Einheit in Freiheit waren nunmehr – aus einem erhofften Nahziel – zum Fernziel der Deutschlandpolitik gegenüber den vier Mächten geworden, die in Berlin auch weiterhin gemeinsam über den Status der geteilten Stadt wachten. Die einheitliche deutsche Staatsbürgerschaft, im Grundgesetz festgehalten, nutzten nach Gründung von DDR und Bundesrepublik knapp vier Millionen Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR; sie war die juristische Grundlage, um diese Zuwanderer in der Bundesrepublik ohne Einbürgerungsprozeduren aufzunehmen. Die Flüchtlinge aus der DDR relativierten Breschnews Bild der deutschen Realität im gespaltenen Land.

Nach dem Bau der Berliner Mauer schien das Schicksal der Deutschen besiegelt zu sein. Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt (SPD), berieten die Konsequenzen für die Deutschlandpolitik nach dem Mauerbau. Sie stimmten darin überein, dass die strategische Voraussetzung für jedwede Bewegung in der deutschen Frage die Beziehungen der Bundesrepublik zur Sowjetunion und den Staaten ihres Imperiums waren. 1955 hatte die Bundesrepublik international einen Alleinvertretungsanspruch für Deutschland erhoben. Sie drohte jedem Land – außer den Ostblockstaaten –, das diplomatische Beziehungen mit der DDR aufnahm, mit dem sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

Die Kuba-Krise und die amerikanische Konsequenz: Entspannungspolitik

Die 1958 von der Sowjetunion ausgelöste Berlin-Krise hatte mit der Schließung der Grenze zwischen Ost- und West-Berlin einen vorläufigen Abschluss gefunden; die Existenz der DDR war gesichert. Der nächste Krisenherd war 1962 die Kuba-Krise, hier fand die Berlin-Krise in gewisser Weise ihre Fortsetzung. Nicht mehr am Checkpoint Charlie, sondern in der Karibik kam es zur direkten Konfrontation zwischen der Sowjetunion und den USA.

Moskau hatte zum Schutz der kubanischen Revolution begonnen, Mittelstreckenraketen mit den dazugehörigen atomaren Sprengköpfen auf der Insel zu stationieren. Die Reichweite der Raketen bedrohte viele Städte der USA. Der drohende Abgrund eines Atomkrieges wurde für Präsident John F. Kennedy und den Ersten Sekretär der KPdSU, Nikita S. Chruschtschow, zu einer Art „Schocktherapie“. Sie verwandelte „ein latentes Unbehagen am Kalten Krieg, das auf beiden Seiten länger schon empfunden worden war“[4] und bestärkte Kennedy und Chruschtschow in ihrem Willen, die atomare Bedrohung abzuwenden und den Kompromiss auf Basis des territorialen Status quo zu vereinbaren.

Die atomare Bedrohung menschlichen Lebens auf dem gesamten Planeten zwang ungeachtet der fortbestehenden gesellschaftspolitischen Konfrontation die beiden Weltmächte zur Kooperation in der Kontrolle über die Atomwaffen. Für sie galt es nun, die Zahl der Atommächte in der Welt zu begrenzen und einen Atomwaffensperrvertrag international durchzusetzen. An diesem Wendepunkt im Kalten Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion in Europa griffen beide Staaten auf ein bewährtes Mittel imperialer Politik zurück: die Abgrenzung von Einflusssphären. Die Konsequenz, die der Präsident in Washington und der Parteichef der KPdSU in Moskau aus ihrem Kompromiss in dieser Krise zogen, war die kooperative Koexistenz:

„Wenn zwei Länder an der Schwelle eines von keinem gewollten Krieges standen und erschrocken zurückzuckten, beeilten sich auch Kennedy und Chruschtschow, sobald die Krise vorüber war, eine Entspannung in ihren Beziehungen zueinander herbeizuführen. Was vielleicht noch wichtiger war: Sie erkannten, dass sie in Zukunft ihre Politik besser miteinander abstimmen mussten, wenn sie verhindern wollten, dass Interessengegensätze wieder einmal zu einer scharfen Konfrontation führen würden, deren Umschlagen in ein nukleares Inferno nur durch ein glückliches Krisenmanagement verhindert werden konnte. Sie erkannten, dass ihre Länder, wenn sie einen tragbaren Modus Vivendi erreichen und wenigstens einige ihrer Interessengegensätze entschärfen wollten, mehr tun müssten, als nur aktuell bestehende Spannungen abzubauen.“[5]

Die Konsequenz dieser kooperativen Koexistenz – die die von Lenin entwickelte Konzeption der „friedlichen Koexistenz“ in Richtung Kriegsvermeidung fortentwickelte – war eine flexiblere Ostpolitik der Westmächte, die auf eine gesicherte außenpolitische Erfahrung zurückgriff: Die Interessen der Gegenseite mussten berücksichtigt werden, wenn man sich auf Lösungen von Interessenkonflikten einigen wollte, die zwischen West und Ost bestanden.

Gegenstand eines solchen Interessenkonflikts in Mitteleuropa war das geteilte Berlin. Politisch war die Teilung der Stadt 1948 vollzogen worden. Der sowjetische Sektor wurde von der SED verwaltet, während West-Berlin von einem demokratisch gewählten Senat regiert wurde. 1948 hatte die Sowjetunion versucht, durch eine Blockade der Transitwege von Westdeutschland nach Berlin ihre Kriegsalliierten zum Abzug zu zwingen. Der Versuch war durch eine Luftbrücke der Westmächte vereitelt worden, die die drei Westsektoren versorgte. Die Stadt selbst wurde politisch geteilt. Es galten unterschiedliche Währungen in den beiden Teilen der Stadt. Aber die Bewegungsfreiheit der Berliner*innen zwischen den einzelnen Sektoren wurde nicht unterbunden. Die Transitwege durch die DDR nach West-Berlin verliefen auf Straße und Schiene durch die DDR.

Berlin blieb ein kritisches Thema der internationalen Politik, zumal die Sektorengrenze in der Stadt noch offen war und von Hunderttausenden von DDR-Staatsbürgern zur Flucht in den Westen genutzt wurde. Das Berlin-Problem sorgte für zusätzliche Spannungen zwischen den Westmächten und der Sowjetunion in Europa. Die Vier-Mächte-Konferenz in Genf 1959 über die Lösung der deutschen Frage war ergebnislos beendet worden. Die Interessen der vier Mächte in der deutschen Frage hatten keinen Kompromiss zugelassen. Das galt auch für die beiden deutschen Staaten, sie hatten an dieser Konferenz als Beobachter teilgenommen. Die Existenz der beiden Teilstaaten, einer in der NATO und der andere im Warschauer Pakt, waren Teil der Realität der internationalen Politik geworden.

Aufgrund des bestehenden atomaren Patts veränderte sich die amerikanische Europapolitik. Die neuen Zielsetzungen gegenüber der Sowjetunion wurden von Präsident John F. Kennedy festgelegt. „Im gewissen Sinne bedeutete seine Politik gegenüber der Sowjetunion in Europa eine Rückkehr zur weltpolitischen Konzeption Roosevelts aus den Jahren 1943-1945. Die Sowjetunion wurde nun nicht mehr – wie zwischen 1945 und 1955 – als Hauptgegner betrachtet, der gezwungen werden sollte, wesentliche Teile seines 1945 gewonnenen Machtbereichs aufzugeben. Vielmehr wurde nun angestrebt, durch intensive Bemühungen in der Entspannungspolitik zu einem Arrangement, langfristig sogar zu einer Kooperation zwischen den beiden Weltmächten zu gelangen. Der seit 1947 die Weltpolitik beherrschende ‚Kalte Krieg‘ wurde von den USA für beendet erklärt.“[6]

Nicht allein die Erfahrung der Kuba-Krise, sondern auch der offene Bruch zwischen der Sowjetunion und China 1961/62‚ trug zu diesem Perspektivenwechsel in Washington bei. Die Volksrepublik China stieg in den Club der Weltmächte auf. Der Konflikt zwischen Peking und Moskau stellte klar, dass die bisherige amerikanische Wahrnehmung des „von einem einzigen Führungszentrum aus gelenkten Weltkommunismus“[7] eine unzutreffende Vereinfachung war. China war kein folgsamer Satellit Moskaus. Die Konsequenz aus dieser Einsicht zog die US-Administration aber erst Jahre später, als sie mitten im Vietnam-Krieg diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China aufnahm.

West-Berlin nach dem Mauerbau

Die Berliner Mauer wurde gebaut, um den Exodus vieler Deutscher aus der DDR zu stoppen. In der ersten Berlin-Krise 1948/49 hatte die Sowjetunion die Westmächte zum Abzug aus Berlin zu zwingen versucht, der Versuch war misslungen.

Ausgelöst[8] worden war die zweite Krise 1958 durch den sowjetischen Parteichef Chruschtschow, der von den Westmächten gefordert hatte, der Umwandlung von „Westberlin“ in eine „freie Stadt“ zuzustimmen und ihre Truppen aus West-Berlin abzuziehen. Die Westmächte und die Bundesrepublik lehnten diese Forderung ab.[9] Es blieb Moskau und Ost-Berlin, die Mauer zur Sicherung der DDR entlang der Sektorengrenze zwischen West- und Ost-Berlin zu bauen. Die Westmächte nahmen diese Lösung der Krise hin. Vor dem Bau der Mauer hatte der amerikanische Präsident John F. Kennedy die amerikanischen Sicherheitsgarantien für Berlin auf die Westsektoren begrenzt. Den Deutschen wurde eindringlich vor Augen geführt, dass die Teilung Deutschlands international galt.

Einen Krieg um Berlin wollte keine der Mächte. Die DDR-Regierung verfügte nach Schließung der Grenze von Ost-Berlin zum Westteil der Stadt ein Besuchsverbot für West-Berliner*innen; sie durften den Ostsektor der Stadt nicht mehr betreten. Sie waren ausgesperrt, während Westdeutsche Ost-Berlin mit einem Passierschein weiterhin besuchen konnten. Senat und Bundesregierung versuchten vergeblich, diese Diskriminierung der West-Berliner*innen zu überwinden.

Politisch war die Aussperrung ein Druckmittel der SED-Führung, um die Anerkennung der DDR als eigenständigen Staat durch die Bundesrepublik und den Senat von Berlin zu erzwingen. Die Besuchsregelung für West-Berliner*innen, so die DDR-Regierung, müsse mit ihr verhandelt werden. Der Berliner Senat fand sich in einer Zwickmühle, ihm ging es nach der Schließung der innerstädtischen Grenzen vordringlich um eine Regelung für den Besuch der West-Berliner*innen im Ostteil der geteilten Stadt.

Zwei Jahre blieben die Bemühungen von Senat und Bundesregierung vergeblich. Erst 1963 kam Bewegung in die Sache. Der neue Botschafter der Sowjetunion in Ost-Berlin, Pjotr Abrassimow [10], absolvierte am 18. Februar 1963 seinen Antrittsbesuch bei Otto Winzer [11], Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (MfAA) der DDR. Abrassimow kündigte Winzer Initiativen der Sowjetunion gegenüber West-Berlin an. Diese sollten dem Ziel dienen, die fortschreitende Selbstständigkeit West-Berlins zu betonen, um nach und nach „Westberlins Loslösung von Westdeutschland zu erreichen.“[12] Von Winzer wollte der Botschafter wissen, worauf das schlechte Abschneiden der SEW bei den Abgeordnetenhauswahlen (1,5 Prozent) im Westteil der Stadt zurückzuführen wäre.

Es war die Frage nach dem Zusammenhang von Wahlergebnis und Diskriminierung der West-Berliner*innen an der Grenze zu Ost-Berlin. Winzer erläuterte seinem Gast die Gründe für dieses Verfahren und betonte generell die Notwendigkeit des „Abschlusses einer Vereinbarung mit dem Senat". Abrassimow entgegnete, nach seiner Ansicht müsse unbedingt Bewegung in diese Frage kommen, „weil sich das Problem einer Regelung in dieser Frage negativ für uns auswirkt. Insbesondere die einfachen Menschen in Westberlin würden es nicht verstehen, warum ihnen der Besuch ihrer Angehörigen nicht gestattet wird, während andererseits jeder Westdeutsche in die Hauptstadt der DDR einreisen könne“.[13]

Die Intervention des sowjetischen Botschafters gegenüber Winzer war mehr als ein Denkanstoß. Sie fand hinter verschlossenen Türen statt, zeigte aber Wirkung. Hinter den Kulissen kamen Verhandlungen in Gang. Im Dezember 1963 einigten sich der Senat von Berlin und die DDR-Regierung auf ein erstes Passierscheinabkommen, es trat über die Weihnachtsfeiertage vom 19. Dezember 1963 bis zum 4. Januar 1964 in Kraft, drei weitere solcher Abkommen sollten bis 1966 folgen.
Aus der Original-Pressemeldung des DDR-Nachrichtendienstes ADN auf der Rückseite dieses Bildes: "Berlin 25.12.1965: Den 1. Weihnachtsfeiertag verlebten mehr als 80.000 Westberliner Besucher bei ihren Verwandten in der Hauptstadt der DDR. Unser Foto zeigt die rückkehrenden Besucher in den späten Abendstunden des 25.12. am Kontrollpunkt Oberbaumbrücke." - Bild und Text geben einen Einblick in die offizielle Darstellungsweise der Ereignisse rund um die Berliner Mauer, wie sie an die Presse und Bevölkerung der DDR weitergegeben wurde. Nachdem am 13.8.1961 mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen worden war, um den Ostteil Berlins vom Westteil abzusperren, regelten die Passierscheinabkommen zwischen der DDR-Regierung und dem Senat von West-Berlin zwischen 1963 und 1971 den Besuch von West-Berlinern im Ostteil der Stadt.Aus der Original-Pressemeldung des DDR-Nachrichtendienstes ADN auf der Rückseite dieses Bildes: "Berlin 25.12.1965: Den 1. Weihnachtsfeiertag verlebten mehr als 80.000 Westberliner Besucher bei ihren Verwandten in der Hauptstadt der DDR. Unser Foto zeigt die rückkehrenden Besucher in den späten Abendstunden des 25.12. am Kontrollpunkt Oberbaumbrücke." - Bild und Text geben einen Einblick in die offizielle Darstellungsweise der Ereignisse rund um die Berliner Mauer, wie sie an die Presse und Bevölkerung der DDR weitergegeben wurde. Nachdem am 13.8.1961 mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen worden war, um den Ostteil Berlins vom Westteil abzusperren, regelten die Passierscheinabkommen zwischen der DDR-Regierung und dem Senat von West-Berlin zwischen 1963 und 1971 den Besuch von West-Berlinern im Ostteil der Stadt. (© picture-alliance, ZB/Schneider )

Zugleich hatte Abrassimow in seinem Gespräch mit DDR-Außenminister Winzer eine weitere „Reihe von Maßnahmen der Sowjetunion gegenüber West-Berlin“ angekündigt. Strategisch sollten sie dem Zweck dienen, die fortschreitende Selbstständigkeit West-Berlins zu betonen und damit nach und nach dessen Loslösung von Westdeutschland zu erreichen. Insbesondere durch den Ausbau eines selbstständigen Generalkonsulats und einer Handelsvertretung sowie eines gemischten deutsch-sowjetischen Handelsunternehmens und durch eine bedeutende Erweiterung der kulturellen Beziehungen einschließlich der Eröffnung eines Kultur- und Informationszentrums sollte dies bewirkt werden.“[14]

Der Berlin-Besuch Kennedys 1963

Zeitgleich zu dieser Entwicklung setzten auch die USA sichtbare Akzente. Der Besuch des amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy in West-Westberlin 1963 wurde zu einer öffentlichen Demonstration. Der Mann, auf den die Berliner nach dem 13. August 1961 vergeblich gewartet hatten, kam am 26. Juni 1963 und wurde jubelnd empfangen.[15] Der Besuch war eine symbolische Geste, die demonstrieren sollte: Die USA bleiben in Berlin. Kennedy sprach vom „Wind der Veränderung“, der über den Eisernen Vorhang und die übrige Welt hinwegwehe und empfahl Kontakte zwischen Ost und West als Beitrag zur schrittweisen Überwindung der Spannung.

Das war für Berlins Regierenden Bürgermeister Willy Brandt „das Signal zum Handeln“[16] notierte der damals in der Senatskanzlei zuständige Fachbeamte für die Kontakte auf Verwaltungsebene zwischen West- und Ost-Berlin, Gerhard Kunze.[17]
US Präsident John F. Kennedy (r) bei seinem Besuch in Berlin am 26.06.1963 auf einer Aussichtsplattform an der Berliner Mauer und dem Brandenburger Tor. Hinter Kennedy der Regierende Bürgermeister Willy Brandt, vorn in der Mitte Egon Bahr.US Präsident John F. Kennedy (r) bei seinem Besuch in Berlin am 26.06.1963 auf einer Aussichtsplattform an der Berliner Mauer und dem Brandenburger Tor. Hinter Kennedy der Regierende Bürgermeister Willy Brandt, vorn in der Mitte Egon Bahr.

Tutzing 1963. Der Aufbruch zum „Wandel durch Annäherung“

Am 15. Juli 1963 nutzten Willy Brandt und sein damaliger Senatssprecher Egon Bahr eine Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing für eine politische Initiative zu Überlegungen über eine neue Ostpolitik.[18] Dort skizzierten beide die Richtung einer künftigen Deutschlandpolitik in ausdrücklicher Anknüpfung an Kennedy.

Brandt begann seine programmatische Rede mit der Einordnung der Deutschlandpolitik der Bundesrepublik in die Kontinuität der deutschen Geschichte, ihre Widersprüchlichkeit und die politischen Gegensätze, die sie bestimmt hatten. Er deutete sie als Schicksal der deutschen Nation, dem „man nicht entfliehen kann.“ Diese Geschichte der Deutschen „entlässt uns nicht, man kann ihr nicht entkommen, auch nicht durch Wohlstand. Bismarck und Bebel gehören dazu, Hindenburg und Ebert, Goerdeler und Leber, Adenauer und Schumacher. Aber auch Hitler und Ulbricht. Es war ein großer Irrtum, dass das Jahr 1945 so etwas wie eine ‚Stunde Null‘ in unserer Geschichte sein könnte. Den Frieden mit sich selbst zu machen, ist unserem Volk bisher nicht gelungen.“

Knapp 20 Jahre nach Kriegsende überdeckte der Wohlstand in der westdeutschen Republik viele Wunden, die die Nazi-Herrschaft, Krieg, Kriegsgefangenschaft, Flucht, Vertreibung und die Teilung Deutschlands geschlagen hatten, das hatte Brandt zuletzt im Wahlkampf 1961 schmerzlich erfahren müssen.[19]

Offene Gräben gab es auch im Blick auf die europäischen Nachbarn, die Opfer imperialistischer Eroberungspolitik von „Nazi-Deutschland“ in Osteuropa geworden waren; auch die Erinnerung daran blieb eine unabgegoltene Herausforderung deutscher Politik.[20] Gräben waren noch nicht zugeschüttet, und man ging munter daran, neue auszuheben. „Auch wenn dies in der Tagespolitik nicht dauernd offenbar wird, tragen wir hier eine Bürde mit uns, die uns noch schwer werden wird. Wir sind im Begriff, sie auf die Schultern einer Generation zu laden, die sie nicht tragen will.“[21]

Der Bürde dieser Vergangenheit setzte Brandt den Mut zum Neuanfang nach 1945 entgegen, den politisch Bundeskanzler Adenauer verkörperte. Er hatte es verstanden, in der westlichen Welt wieder Vertrauen zu dieser deutschen Demokratie zu gewinnen. Auf dieser Basis, fand Brandt, müssten wir uns künftig aber „stärker um unsere Interessen gegenüber dem Osten“ kümmern, und er formulierte den Grundgedanken einer künftigen Ostpolitik mit dem Ziel, durch den Ausgleich mit der Sowjetunion den Weg zur Wiedergewinnung der deutschen Einheit zu finden.

Brandt formulierte sehr eindeutig: „Es gibt eine Lösung der deutschen Frage nur mit der Sowjetunion, nicht gegen sie. Wir können nicht unser Recht aufgeben, aber wir müssen uns damit vertraut machen, dass zu seiner Verwirklichung ein neues Verhältnis zwischen Ost und West erforderlich ist und damit auch ein neues Verhältnis zwischen Deutschland und der Sowjetunion. Dazu braucht man Zeit, aber wir können sagen, dass uns diese Zeit weniger lang und bedrückend erscheinen würde, wenn wir wüssten, dass das Leben unserer Menschen drüben und die Verbindungen zu ihnen erleichtert würden.“[22]

Die Evangelische Akademie Tutzing war ein von allen Parteien geschätzter Reflektionsort. Hier Berlins Regierender Bürgermeister Willy Brandt (r, SPD), und Bundesminister Franz Josef Strauß (l, CSU) am 11. Juli 1961 vor einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Grenzen der Freiheit und Grundzüge deutscher Politik" vor dem Schloss Tutzing. Im Hintergrund Brandts Senatssprecher und späterer Architekt seiner Deutschlandpolitik,der Journalist Egon Bahr.Die Evangelische Akademie Tutzing war ein von allen Parteien geschätzter Reflektionsort. Hier Berlins Regierender Bürgermeister Willy Brandt (r, SPD), und Bundesminister Franz Josef Strauß (l, CSU) am 11. Juli 1961 vor einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Grenzen der Freiheit und Grundzüge deutscher Politik" vor dem Schloss Tutzing. Im Hintergrund Brandts Senatssprecher und späterer Architekt seiner Deutschlandpolitik,der Journalist Egon Bahr. (© picture-alliance/dpa, Gerhard Rauchwetter)
„Die gemeinsame Politik muss davon ausgehen, die Sowjetunion zu der Einsicht zu bringen, dass ein Wandel in ihrem eigenen Interesse liegt“, betonte Brandt und räumte ein: „Für menschliche Erleichterungen im Interesse unserer Landsleute müssen wir - so hat es auch die Bundesregierung gesagt - bereit sein, über vieles mit uns reden zu lassen.“ [23] Senatssprecher Egon Bahr prägte auf derselben Tagung in Tutzing für diesen neuen Politikansatz die Formel vom „Wandel durch Annäherung“.

„[…]Die damit ins Leben getretene neue Politik prägte unter dem Namen ‘Ostpolitik‘ und ‚Politik der kleinen Schritte‘ die Ostpolitik der nächsten 25 Jahre. Sie förderte die nationalen Bindekräfte in der deutschen Teilung. Ein erster Erfolg dieser Politik war im Dezember 1963 der Abschluss des ersten „Passierscheinabkommens“ in Berlin.“[24]

In der innerstädtischen Zwangslage des bis dahin geltenden Besuchsverbots von West-Berlinern im anderen Teil der Stadt wurde der Berliner Senat auch durch die Umstände gezwungen, zum Vorreiter einer solchen neuen Ostpolitik der Bundesrepublik zu werden. Der Senat musste von den Gegebenheiten der deutschen Teilung und damit der Existenz der DDR ausgehen, ohne die Bindung an die Bundesrepublik infrage zu stellen. Als die Verhandlungen des Senats mit der DDR-Regierung begannen, hatten international zur gleichen Zeit zwischen der Sowjetunion und den USA „Gespräche über Deutschland und Berlin begonnen, die schleppend und mit Unterbrechung ihren Fortgang nahmen. „Beide Mächte waren von der Notwendig überzeugt, die Lage in Europa ruhig zu halten und Risiken zu vermeiden.“[25]

Aus der Forderung nach der Wiedervereinigung an die Adresse der Vier Mächte wurde die eigene „Politik der kleinen Schritte“ mit dem Ziel eines „geregelten Nebeneinanders“ der beiden deutschen Teilstaaten. Diese Politik stieß bei den Regierenden in Ost- und West-Deutschland zunächst auf Unverständnis und Misstrauen. In Westdeutschland misstraute man den Kommunisten abgrundtief und folgerte daraus, dass die wünschenswerten innerdeutschen Abkommen nicht funktionieren werden.

Nach Auffassung der SED-Führung war das Ziel von Brandt nicht in erster Linie menschliche Erleichterung, sondern die Aufweichung ihrer Herrschaft. Für die betroffenen Berlinerinnen und Berliner rückte die Erleichterung jedoch in den Vordergrund. Der Senat hatte erreicht, dass die Grenze für West-Berliner passierbar wurde, wenn auch zunächst nur für wenige Tage: „Ein bescheidener Fortschritt, aber ein Fortschritt, den niemand vergaß, der die endlosen Schlangen in der Dezemberkälte vor den Grenzübergangsstellen sah.“[26]

Das Urteil Gerhard Kunzes über den Zusammenhang der 1963 konzipierten neuen Ostpolitik und der 27 Jahre später erfolgten Wiedervereinigung ist, auch wenn es zu monokausal erscheint, im Ganzen zutreffend. Zwar blendet es die sich wandelnden internationalen Konstellationen aus, aber richtig bleibt, dass diese Politik erheblich dazu beigetragen hat, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und die zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen West und Ost in Deutschland nicht nur zu erhalten, sondern auch zu stärken.

Zitierweise: Manfred Wilke, "Vor 50 Jahren: Die neue Ostpolitik der Bundesrepublik und der Moskauer Vertrag 1970" (I), in: Deutschland Archiv, 14.07.2020, Link: www.bpb.de/312613.

Zu Teil II. 1964 - 1968: Entspannungspolitik als Schlüssel für eine neue Ostpolitik

Zu Teil III. 1969 – 1970: Auf dem Weg zum Moskauer Vertrag

Fußnoten

1.
Geradezu symbolisch steht das sowjetische Siegesdenkmal 1945 im britischen Sektor von Berlin. Damit stand es von 1961 bis 1990 in West-Berlin vor der Mauer als stumme Erinnerung an den Sieg der sowjetischen Armee und deren Verluste.
2.
Vgl. Protokoll einer Unterredung zwischen L.I. Breschnew und Erich Honecker am 28. Juli 1970, in: Peter Przybylski, Tatort Politbüro - Die Akte Honecker, Berlin 1991, S. 281.
3.
Hermann Weber, Konflikte im Weltkommunismus. Eine Dokumentation zur Krise Moskau - Peking, München 1964, S. 5.
4.
Vgl. Gordon A. Craig, A.L. George: Zwischen Krieg und Frieden, München 1988, S. 196 ff..
5.
Ebd., S. 173
6.
Andreas Hillgruber: Deutsche Geschichte 1945-1986 Die deutsche Frage in der Weltpolitik, Stuttgart 1983, S. 80.
7.
Ebd.
8.
Zu Beginn der Krise 1958 forderten die Ersten Sekretäre der KPdSU und der SED die Umwandlung von West-Berlin in eine international garantierte „Freie Stadt“.
9.
Da die DDR die Transitwege nach der „Freien Stadt“ kontrolliert hätte, wäre der Fluchtweg über West-Berlin für die DDR-Bevölkerung endgültig geschlossen worden; vgl. Manfred Wilke, Der Weg zur Mauer, Berlin 2011, S. 227-233.
10.
Pjotr Abrassimow (1912-2009) während des Krieges Politoffizier im Zentralstab der weißrussischen Partisanen, 1950-55 Parteifunktionen, 1956 Übertritt in den diplomatischen Dienst, Botschafter in China und Polen, 1962-1971 Botschafter in der DDR. Er handelte mit den drei Westmächten das Berlin-Abkommen von 1971 aus, von 1973-75 Leiter der Abteilung sozialistisches Ausland im ZK der KPdSU, 1975-1983 erneut Botschafter in der DDR, wo er sich in deren Innenpolitik einmischte und den Spitznamen „Regierender Botschafter“ erhielt. Helmut Müller-Enbergs, u.a. (Hg.), Wer war Wer in DDR, 2 Bde. Berlin 2006, Bd.1, S. 13f.
11.
Otto Winzer (1902-1975) KPD-Mitglied seit 1919, arbeitete im kommunistischen Jugendverband 1928-1930 in der Zentrale in Moskau, 1930 Rückkehr nach Deutschland, 1934 emigrierte er nach Frankreich und 1935 nach Moskau, wurde wegen seines Kontaktes zu den bereits inhaftierten Erich Wendt aus seiner Arbeit in der kommunistischen Internationale entlassen und bekam eine strenge Rüge („Kontaktverbrechen“). Während des Krieges propagandistische Tätigkeit im Nationalkomitee Freies Deutschland. Im April 1945 als Mitglied der „Gruppe Ulbricht“ Rückkehr nach Berlin. Ab 1956 arbeitete er im Außenministerium der DDR. Von 1965 bis 1975 war er Außenminister der DDR.
12.
Gerhard Kunze, Grenzerfahrungen Kontakte und Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und der DDR 1949-1989, Berlin 1999, S. 66.
13.
MfAA- Vermerk vom 19. Februar 1963, zitiert nach Gerhard Kunze, Grenzerfahrungen Kontakte und Verhandlungen (Anm.12), S. 66.
14.
Ebd.
15.
„Der Höhepunkt des Besuches war eine Ansprache vor 400.000 Berliner*innen vor dem Rathaus Schöneberg, die er mit den auf Deutsch gesprochenen Worten: “Ich bin ein Berliner!“ beendete. Tom Buchwald, Berlin - Vergewaltigte Stadt, Berlin 2005,S. 107.
16.
Gerhard Kunze, Grenzerfahrungen Kontakte und Verhandlungen (Anm.12), S. 68.
17.
Auch wenn Berlin politisch gespalten war, blieben viele kommunale Versorgungssysteme der Stadt miteinander verbunden, das reichte von der Kanalisation bis zur Müllabfuhr; der West-Berliner Müll wurde in der DDR entsorgt.
18.
Besonders die Evangelische Kirche Deutschlands war 1963 noch eine gesamtdeutsche Klammer und Anwalt einer Deutschlandpolitik, die ihren Teil dazu beitrug, die Spaltung der Nation nicht zu vertiefen.
19.
Im Bundestagswahlkampf 1961 war Willy Brandt als Spitzenkandidat der SPD einer Schmutzkampagne von seinen politischen Gegnern ausgesetzt. Ihm, dem jungen Sozialisten von 1933 wurde die Emigration nach Skandinavien vorgeworfen, mit der er sich der Verfolgung durch die Nazis entzogen hatte. Die Kampagne gipfelte in der Behauptung, er habe auf deutsche Soldaten geschossen. Dies waren Gräben, die damals noch die westdeutsche Gesellschaft durchzogen.
20.
Bundeskanzler Kiesinger betonte in seiner Regierungserklärung der Großen Koalition in Bezug auf Polen: „In weiten Schichten des deutschen Volkes besteht der lebhafte Wunsch nach einer Aussöhnung mit Polen, dessen leidvolle Geschichte wir nicht vergessen haben und dessen Verlangen, endlich in einem Staatsgebiet mit gesicherten Grenzen zu leben, wir im Blick auf das gegenwärtige Schicksal unseres eigenen geteilten Volkes besser als in früheren Zeiten begreifen.“ Regierungserklärung von Bundeskanzler Kiesinger vor dem Deutschen Bundestag am 13. Dezember 1966, in: Auswärtiges Amt (Hg.), 40 Jahre Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, Eine Dokumentation, Stuttgart 1989, S. 175
21.
Willy Brandt, “Denk ich an Deutschland…“, Rede in der Evangelischen Akademie Tutzing, 15. Juli 1963, in: Tatsachen - Argumente 66 (Juli 1963), Bonn 1963.
22.
Ebd.
23.
Zitiert nach Gerhard Kunze, Grenzerfahrungen Kontakte und Verhandlungen (Anm.12), S.69.
24.
Ebd., S.69
25.
Ebenda, S. 79.
26.
Peter Bender: Deutschlands Wiederkehr, Stuttgart 2007, S. 147.

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Illustration, die Kathrin und Ereignisse rund um den Mauerfall 1989 zeigt.
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Es ist Leipzig im Spätsommer des Jahres 1989. Die Studentin Kathrin und ihre Freundinnen und Freunde erleben eine Zeit des Umbruchs in der DDR. Im November fällt die Mauer und damit die Grenze, die Deutschland und die Deutschen viele Jahrzehnte trennte. Über ihre Erlebnisse hat Kathrin von August bis November 2019 im bpb-Messengerprojekt "Der Mauerfall und ich" berichtet.

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Ausgebombt! Eine Zeitreise ins kriegszerstörte Berlin

31 Bildmontagen des Berliner Fotografen Alexander Kupsch, aus historischen Fotos vom zerstörten Berlin und Aufnahmen aus dem Jahr 2015, rücken die zerstörerische Kraft des Krieges erneut ins Bewusstsein, indem sie die Ruinen aus dem Mai 1945 ins Berlin von heute übertragen.

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NEU: Videoreportagen

Vom Einläuten der Friedlichen Revolution

Rund um den 7. Oktober 1989 herrschte Ausnahmezustand in mehreren Städten der DDR. Polizei und Stasi gingen gewaltsam gegen Demonstranten vor, die friedlich für Reformen eintraten. Ein filmischer Überblick.

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Themenseite

30 Jahre Mauerfall

Die Berliner Mauer war über 28 Jahre das Symbol der deutschen Teilung und des Kalten Krieges. Am 9. November 1989 reagierte die DDR-Regierung mit Reiseerleichterungen auf den Ausreisestrom und monatelange Massenproteste – die Mauer war geöffnet. Wir präsentieren ausgewählte Angebote zur Geschichte der Mauer und des Mauerfalls.

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Deutschlandarchiv bei Twitter

Ausstellung + Film

Die Mauer. Sie steht wieder!

Was wäre, wenn die Mauer Berlin erneut halbieren würde? 30 Jahre nach dem Mauerfall erinnert das Deutschland Archiv der bpb mit 30 Bildmontagen und einem Film von Alexander Kupsch an das Bauwerk, das die Stadt über 28 Jahre lang teilte.

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Chronik der Mauer

Es erwartet Sie eine Fülle von multimedial aufbereiteten Informationen über Mauerbau und Mauerfall - und über die Opfer der Grenze.

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Dossier

Stasi

Alles wissen, alles kontrollieren, Menschen manipulieren. Aus der Arbeitsweise der DDR-Geheimpolizei "Stasi" ist auch viel zu lernen über die Mechanismen von Diktaturen der Gegenwart. In der DDR überwanden couragierte Bürgerinnen und Bürger allerdings 1989 ihre Angst vor der "Staatssicherheit". Vor 30 Jahren wurde sie gänzlich entmachtet.

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Online-Angebot der bpb und der Robert-Havemann-Gesellschaft

jugendopposition.de

Wie haben junge Menschen in der DDR mit Mut und Musik gegen Stasi und SED-Diktatur gekämpft? Zeitzeugen berichten. Mit zahlreichen Texten, Videos, Audios, Fotos und Dokumenten.

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Online-Archiv

www.wir-waren-so-frei.de

Fast 7.000 private Filme und Fotos aus der Umbruchzeit 1989/90 sowie über 100 begleitende Erinnerungstexte. Dazu ost- und westdeutsche Medienberichte. Die persönlichen Erfahrungen der Fotografen und Filmemacher bieten zusammen mit der öffentlichen Berichterstattung vielfältige Blicke auf die historischen Ereignisse und deren Auswirkungen auf den Alltag in Ost und West.

Mehr lesen auf wir-waren-so-frei.de

Wird die DDR-Diktatur verharmlost? Und warum begann die intensive Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit erst so spät? Die Deutung von Geschichte ist oft umstritten - und nicht selten ein Politikum.

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13. August 1961: In den frühen Morgenstunden beginnt der Bau der Mauer, die Deutsche Teilung wird zementiert. Am Abend des 9. November 1989 kommt es zum Mauerfall. Bald 30 Jahre danach ist Deutschland in vielem noch immer ein Land mit zwei Gesellschaften.

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Zu dem Thema "Children of Transition, Children of War, the Generation of Transformation from a European Perspective" diskutierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der Deutschlandforschertagung 2016 vom 3. bis 5. November 2016 in der Universität Wien. Die Tagungsdokumentation gibt Einblick in die Themen und Ergebnisse.

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Messenger-Projekt

Der Mauerfall und ich

Es ist Leipzig im Spätsommer des Jahres 1989. Die Studentin Kathrin und ihre Freundinnen und Freunde erleben eine Zeit des Umbruchs in der DDR. Im November fällt die Mauer und damit die Grenze, die Deutschland und die Deutschen viele Jahrzehnte trennte. Über ihre Erlebnisse hat Kathrin von August bis November 2019 im bpb-Messengerprojekt "Der Mauerfall und ich" berichtet.

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Gedenkstätten, Museen, Dokumentationszentren, Mahnmale, Online-Angebote - zahlreiche Einrichtungen und Initiativen erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus, bieten Bildungsangebote zur Geschichte des Nationalsozialismus und engagieren sich für Überlebende und Jugendbegegnungen. Wo Sie welche Erinnerungsorte mit welchem pädagogischen Angebot finden, erfahren Sie in der Datenbank.

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Der Tag in der Geschichte

  • 18. September 1953
    Das Bundesergänzungsgesetz - seit 29. 6. 1956 Bundesentschädigungsgesetz (BEG) - regelt die Wiedergutmachung für NS-Opfer. Voraussetzung ist, dass sie aus Gründen der Rasse, des Glaubens, der Weltanschauung oder der politischen Gegnerschaft Schäden an Leben,... Weiter
  • 18. September 1963
    Die Visapflicht entfällt zwischen der DDR und Ungarn bei Privatreisen. Dies wird auch mit der CSSR am 30. 9. 1963, mit Polen am 7. 6. 1964, mit Rumänien am 15. 6. 1965 und mit der Sowjetunion am 16. 12. 1965 vereinbart. Weiter
  • 18. September 1973
    Aufnahme in die UNO. Die DDR tritt der UN-Charta sowie dem Statut des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag bei. (18. 9. 1973 und 18. 9. 1973) Die DDR ist ab 1. 1. 1980 zwei Jahre lang nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Weiter
  • 18. September 1973
    Die Generalversammlung nimmt die BRD und die DDR durch Akklamation in die Vereinten Nationen (UNO) auf. Gemäß Grundvertrag vom 21. 12. 1972 (21. 12. 1972) hatten die beiden deutschen Staaten am 13./15. 6. 1973 ihre Mitgliedschaft beantragt. Der Sicherheitsrat... Weiter
  • 18. September 1973
    Aufnahme der beiden deutschen Staaten in die UNO: 18. 9. 1973. Weiter
  • 18. September 1973
    Die beiden deutschen Staaten werden in die UNO aufgenommen. Zur Antragstellung: 21. 12. 1972 und 18. 9. 1973. Die Vier Mächte hatten am 9. 11. 1972 bestätigt, dass sie die Anträge der BRD und der DDR auf Mitgliedschaft in der UNO unterstützen, und... Weiter
  • 18. September 1973
    Beitritt der beiden deutschen Staaten zur UNO. (18. 9. 1973 und 18. 9. 1973) Weiter
  • 18. September 1990
    West-Berliner Senat und Ost-Berliner Magistrat vereinbaren, die Stadt vom 3. 10. bis zur Bildung einer Gesamtberliner Exekutive nach den Wahlen vom 2. 12. 1990 gemeinsam zu regieren. Weiter