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Beleuchteter Reichstag

6.1.2021 | Von:
Ilko-Sascha Kowalczuk

Basisdemokratie: "Wo waren die, die dagegen waren?"

Die repräsentative Demokratie im Osten hat einen schweren Stand und zwar seit 1990, schreibt der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk. Das Meckern höre nie auf, vor allem seitens derer, die damals schwiegen oder von Demokratie nur als Basisdemokratie träumten.

"Wir pfeifen auf die SED - Rettet die DDR!" - Das Büro der Bürgerbewegung Neues Forum in Torgau im Januar 1990."Wir pfeifen auf die SED- Rettet die DDR!" - Das Büro der Bürgerbewegung Neues Forum in Torgau im Januar 1990. (© dpa)

Unter der Überschrift "Das Ende der Revolution" veröffentlichte die Berliner Zeitung am 8. April 2020 eine Rede von Klaus Wolfram, die er im November 2019 an der Akademie der Künste gehalten hatte. Wolfram bemerkte, die Stimmungslage sei nach seiner Ansprache "scharf getrennt" gewesen. Die Anwesenden fielen "entlang der Linie ihrer Herkunft" in zwei Lager. Ostdeutsche erkannten ihre Situation wieder, Westdeutsche waren ratlos oder empört.

Das wundert mich. In den vergangenen Monaten habe ich an vielen Debatten landauf, landab über Deutschlands und Europas Weg seit 1989 teilgenommen. Bei diesen Debatten konnte ich keine Ost-West-Lager mehr ausmachen. Ich habe viele Freunde nach ihren Eindrücken über Wolframs Vortrag befragt. Ich fand unter ihnen keinen, der sich in dem Geschriebenen von Wolfram wiederfand. Die Absolutheit von Wolframs Behauptung stimmt also nicht.

Klaus Wolfram gehörte zu den Aktivisten vom Neuen Forum auch dann noch, als es sich ab etwa Februar 1990 politisch überlebt hatte, weil die politischen Ziele vom September 1989 erreicht worden waren. Verdienste erwarb er sich auch mit der Gründung der Wochenzeitung die andere und des Verlags BasisDruck, der Anfang März 1990 den ersten Bestseller nach dem Mauerfall herausbrachte – die Dokumentation "Ich liebe Euch doch alle" mit Stasi-Dokumenten zum Jahr 1989.

Nun behauptet er, die Stasi-Debatte sei eine West-Erfindung gewesen, auch der Begriff "Unrechtsstaat" und die Bezeichnung "totalitär" seien dem Osten aufgezwungen worden. Nein, die Debatte war in den frühen Neunzigern eine Ost-Ost-Debatte, die der Westen am liebsten mit dem Wegschließen der Stasi-Akten ein für alle Mal beendet hätte. Ich glaube nicht, dass Klaus Wolfram das vergessen hat.

Der Aufbruch vom Herbst 1989 war auch der Versuch, die Hoheit über die eigene, von den SED-Kommunisten okkupierte Vergangenheit zurückzuerlangen. Es bedurfte keiner westlichen Bevormundung, um zu wissen, in was für einem politischen System man gelebt hatte. Protagonisten des Neuen Forums wie Rolf Henrich, Bärbel Bohley, Werner Schulz, Katja Havemann oder Joachim Gauck, die aus anderen politischen Milieus als Klaus Wolfram kommen, haben das mit solchen Begriffen gekennzeichnet, die Wolfram als westlich kontaminiert tituliert. Er unterschlägt das in seinem Selbstgespräch, um seiner Grundthese, der Westen befinde sich in einem Dauerselbstgespräch und unterjoche den Osten, Geltungskraft zu verleihen. Natürlich, die Stasi-Debatte lief irgendwann aus dem Ruder, ich habe das in den vergangenen fünfzehn Jahren häufig öffentlich kritisiert.

Klaus Wolfram schreibt: Am Anfang steht der 10. September 1989, die Gründung des Neuen Forums, verkörpert durch eine Frau, durch Bärbel Bohley. Das Ziel war mit Händen greifbar: eine basisdemokratisch ausgerichtete Gesellschaft. Utopien schienen sich in Realität aufzulösen. Die Menschen hatten sich darauf, so Wolfram, seit den 1970er-Jahren vorbereitet. In der DDR orientierten sich, glaubt er, die Menschen aneinander und nicht an Hierarchien. Das schlug nun voll durch. Zuletzt hockte nur noch die Regierung in der "Nische". Der Herbst 1989 war in Wolframs Durchblick die logische Konsequenz der DDR-Geschichte.

Ich weiß nicht, welche DDR Klaus Wolfram meint, aber die reale Honecker-Ära wohl nicht. Was er da über das Sozialverhalten dichtet, mag in linken Theorieseminaren auf größte Zustimmung stoßen. In eher empirisch orientierten Kreisen würde man nach den Beweisen fragen. Schnell würde sich herausstellen, dass es die dafür nicht gibt. Die DDR-Gesellschaft war eine extrem an Hierarchien orientierte. Diktaturen funktionieren anders nicht.

Und die SED-Diktatur hat lange gut funktioniert. Eine Bedingung dafür war, dass die absolut meisten Menschen mitmachten, sich einrichteten, sich abduckten. Die einen aus innerer Überzeugung. Die anderen als strukturelle Opportunisten, ohne die Diktaturen nirgends auskommen. Es geht nicht darum, solche Überlebensstrategien zu kritisieren. Aber das Schlimmste an Diktaturen sind nicht allein ihre Richter und Parteifunktionäre, ihre Geheimpolizisten und Politiklehrer, ihre Armeeoffiziere und Verbandsfunktionäre, sondern die schweigenden, duldenden, petzenden, wegsehenden Nachbarn und Arbeitskollegen. Genau jene, die Wolfram nun so heroisiert und zu den stillen Helden hochstilisiert.

2007 gab es in der Robert-Havemann-Gesellschaft eine Debatte, die die kleine Gesellschaft mit dem größten Archiv der DDR-Opposition an den Rand ihrer Existenz brachte. Klaus Wolfram hatte diese Gesellschaft bis dahin mitgeprägt. Es ging darum, eine Konzeption für eine geplante Open-Air-Ausstellung auf dem Alexanderplatz zu diskutieren. Die Ausstellung sollte die Revolution von 1989 würdigen.

Wolfram legte eine Konzeption vor, die die These enthielt, die er immer noch vertritt: Die Revolution von 1989 war dem Neuen Forum zu danken, die Mehrheit wollte eine basisdemokratische Gesellschaft und erst durch den Mauerfall und dann die Volkskammerwahlen am 18. März 1990 wurden die ursprünglichen Revolutionsideen überwölbt.

Wolfram setzte sich mit seiner Konzeption nach harten Debatten und vielen gegenseitigen Drohungen nicht durch. Er zog sich aus der Havemann-Gesellschaft zurück. Gezeigt wurde auf dem Alex eine Ausstellung, die die Revolution mit ihrer gesamten Vorgeschichte und in ihrer gesamten Breite würdigte. Über 1,5 Millionen Besucher in wenigen Monaten ließen die Ausstellung zum größten Erfolg der Havemann-Gesellschaft werden.

Geheimverhandlungen mit der PDS

Die Revolution von 1989 hatte mehrere innen- und außenpolitische Gründe. Das System war ab Sommer 1989 durch Zehntausende Flüchtlinge nachhaltig destabilisiert worden. Es bedurfte einer Opposition, um die Stimmung im Lande politisch zu kanalisieren – auch das braucht jede Revolution: organisierte Gruppen, die das Konzept des Handelns in der Hand halten. Die Opposition organisierte und stellte Öffentlichkeit her. All das hatte sie in den Jahren zuvor erlernt. Nun, im Sommer und Herbst 1989, konnte sie das Erlernte ausspielen. Die Stärke der Opposition bestand darin, dass sie politisch heterogen war, dass sie viele Angebote unterbreitete, sodass fast jeder, der wollte, etwas politisch Passendes für sich fand.

Das Neue Forum war wichtig, keine Frage. Aber allein hätte es die Sammlungsbewegung, die erklärtermaßen weder ein konkretes gesellschaftspolitisches Ziel, noch ein Programm, noch eine realpolitische Idee aufwies, nicht geschafft. Das war im Herbst 1989 ihre Stärke und ab Januar 1990 ihre Schwäche. Und Bärbel Bohley, die Mutter der Revolution? Als sie die Maueröffnung kritisierte, zeigte sich, dass sie sich und mit ihr ein Teil des von ihr begründeten Neuen Forums wieder in einer politischen Minderheitsposition befand. Sie stand für die Moral des Herbstes, nicht für realpolitische Absichten.

Das Neue Forum war von Anfang an ein politisch heterogenes Gebilde. Hier die Basisdemokraten, dort die Konservativen; hier diejenigen, die Parteien ablehnten, dort jene, die eine Partei anstrebten; hier die Befürworter einer schnellen deutschen Einheit, dort die Freunde einer eigenständigen DDR. Klaus Wolfram gehörte zu einer besonders kleinen Gruppe, die 1990 mit Gregor Gysi über eine Zusammenarbeit von PDS und Neuem Forum verhandelten, mehr oder weniger Geheimverhandlungen übrigens, weil die meisten im Neuen Forum solche Verhandlungen nicht sonderlich amüsiert hätte.

Die Revolution von 1989 ist von einer kleinen Minderheit politisch Engagierter "gemacht" worden. Sämtliche Zahlen von Demonstrationsteilnehmern und Unterzeichnern von Aufrufen wurden im September und Oktober aus guten Gründen hochgejazzt. Wenn man heute die Leute so reden hört, hat man den Eindruck, alle waren dabei. Wenn aber alle dabei waren, wo waren dann die, die dagegen waren? Wolfram glaubt, die gab es nicht, außer diese Regierung in der "Nische". Tatsächlich war nur eine Minderheit "dabei", wenige Hunderttausend bis Ende Oktober. Aber auch nur eine Minderheit des Regimes war noch aktivierbar, um aktiv "dagegen" zu sein. Wie in jeder Revolution stand die absolute Mehrheit dazwischen und wartete ab.

Am Wochenende vom 4./5. November 1989 kippte das Regime praktisch: Die Grenze zur CSSR war wieder offen, und jeder, der wollte, konnte von der CSSR direkt in die Bundesrepublik ausreisen. Das taten dann auch ein paar Zehntausende an diesem Wochenende. Die DDR war eine andere geworden. Fünf Tage später fiel aus Versehen die Mauer, obwohl sie bereits offen war.

Anders als Klaus Wolfram glaubt, ist es auch jetzt nicht zu einer basisdemokratischen Massenwelle gekommen. Die Absetzung von Betriebsleitern und die Wahl neuer geschah von Mitte Dezember 1989 bis in das späte Frühjahr 1990 durchaus vereinzelt, eine Massenbewegung, wie von ihm behauptet, gab es nirgends. Die Revolution fand außerhalb der Betriebe statt. Und auch das Lieblingsbeispiel Bischofferode – die Kali-Kumpel von 1993 mit ihrem Hungerstreik – eignet sich gerade nicht für Wolframs These: Die Kumpel wollten nicht in Wolframs Paradies leben – hier im Eichsfeld holte die CDU seit 1990 immer ihre absolut besten Ergebnisse, teilweise zwei Drittel aller Stimmen, am 18. März 1990 75 Prozent!

Kein basisdemokratischer Aufbruch

Die Wahlen am 18. März 1990 hatten nur eine Frage zum Gegenstand: Auf welchem Wege kommt die deutsche Einheit? Jeder Zweite entschied sich für Helmut Kohls schnellsten Weg. Wolfram konstruiert eine konservative Hälfte, die Kohl wählte, und eine linke Hälfte, die sich um SPD, PDS und Bürgerbewegung versammelt hätte. Keine Ahnung, wie er dazu kommt und dann auch noch behauptet, das sei die gleiche Hälfte, die heute in Thüringen links wähle. Es ist eine Behauptung, die nichts mit der Realität zu tun hat. Die PDS stand damals in einem scharfen politischen Kontrast zu SPD und Bürgerbewegungen, daraus einen politisch homogenen Block zu basteln, ist keck.

Klaus Wolfram macht das nicht absichtslos. Denn sein Grundthese zielt auf etwas anderes ab. Sie behauptet, der Westen habe nichts anderes als Entmündigung und Belehrung gebracht. Auch wenn das völlig überzogen ist, eigentlich müsste er von Selbstentmündigung reden. Aber auch das wäre unsinnig. Denn irgendwie müsste das Wahlergebnis vom 18. März erklärt werden.
Sicher, die zum Teil dramatischen Folgen der Währungsunion konnten die meisten Menschen nicht vorhersehen, aber es war die Wahl einer deutlichen Gesellschaftsmehrheit, genau diesen Weg zu gehen. Ihr Ziel bestand darin, die bundesdeutsche Gesellschaft, den bundesdeutschen Staat, das bundesdeutsche Gesamtsystem nachzuahmen und zwar eins zu eins und ohne jedes Experiment. Das war keine Hälfte der Gesellschaft, das waren mindestens 75 Prozent aller Wähler, denn die SPD wollte das grundsätzlich auch – und diese Entscheidung fiel am 18. März in der DDR.

Klaus Wolfram gehörte damals zu der Viertel-Minderheit, ich übrigens auch. Er übersieht, dass das nicht eine Minderheit war, sondern zwei: eine wollte eine demokratische DDR, um auf Augenhöhe die Wiedervereinigung anzustreben in einem geeinten Europa. Eine andere Minderheit wollte die alte DDR mit neuem Personal behalten.

Nun behauptet Wolfram aber noch: Kein (!) Ostdeutscher habe je vor oder nach 1989 Demokratie verachtet. Ich weiß nicht, wie er darauf kommt. In der DDR war man umgeben von Demokratieverächtern, überall: in der Schule, an der Universität, bei der Armee, im Betrieb, in den Medien, kein Ort, nirgends ohne Antidemokraten. Das sollte Folgen haben nach 1989: 75 Prozent wollten so schnell wie möglich in die Bundesrepublik, aber die meisten wussten nicht, wie das neue System funktioniert. Erklärt hat es ihnen auch niemand. Der Westen ging davon aus, sein System sei selbsterklärend.

Die Folge ist, dass die repräsentative Demokratie im Osten einen schweren Stand hat und zwar seit 1990. Das Meckern hörte nie auf: Man könne zwar demonstrieren gehen, hört man oft, aber es ändert sich ja eh nichts. Leider haben die meisten Meckerköppe bis heute nicht begriffen, dass ein System, das jeder Kritik nachgeben würde, untergehen müsste in buchstäblicher Anarchie. Repräsentative Demokratie ist anstrengend, auch das haben viele nicht verstanden, sogar anstrengender als das Leben in einer Diktatur. Dort ist es gefährlicher für jene, die sich nicht abfinden wollen mit den Vorgaben und Regeln.

Damit wären wir bei Wolframs AfD-These. Nein, die Wählerinnen der AfD sind keine Protestwähler, die aus lauter Gram über den Westen der Demokratie einen Denkzettel verpassen wollen und die besseren Demokraten sind, und nein, nicht nur fünf Prozent – wie kommt er auf diese Zahl? – folgen der AfD-Parteiführung. Längst ist erwiesen, dass die AfD genauso ein ostdeutsches wie ein westdeutsches Produkt ist.

Vielleicht ist die AfD weniger ein deutsches Projekt denn ein Globalisierungsergebnis ausgerechnet aufseiten ihrer heftigsten Gegner. Wie dem auch sei, in Sachsen, in Thüringen, in Sachsen-Anhalt haben zuletzt 75 Prozent ihrer Wähler die AfD nicht trotz, sondern wegen ihres nationalistisch-rassistisch-völkischen Programms ihre Stimme gegeben. Das hat mit Demokratie und Denkzetteln nichts mehr zu tun.

Es geht um Rassismus, aber auch um Nationalismus und autoritäre Staatsstrukturen. Und auch hier beginnt die ostdeutsche Geschichte nicht erst 1989. Diese Geschichte reicht weit zurück. Sie wurde nicht gebrochen, weder in der DDR noch nach 1990. Rassismus, Nationalismus und Autoritarismus waren stets mehrheitsfähig, sind es heute in anderen postkommunistischen Staaten ebenfalls. Basisdemokratie noch nie. Wir brauchen neue Foren, um über unsere Zukunft und unsere Verfassung zu diskutieren. Aber wir brauchen keine gesamtgesellschaftliche Basisdemokratie. Die funktioniert nur, wenn alle freiwillig mitmachen. Das aber ist in Freiheit unmöglich zu garantieren.

Die Revolution von 1989 begann als basisdemokratischer Aufbruch und war nach dem Mauerdurchbruch ihr nachdrücklichster Abgesang an basisdemokratische Fantasien. Das haben noch nicht alle verstanden.

Der Beitrag erschien 2020 zunächst in der Serie "Zeitenwende" der Berliner Zeitung. Zitierweise: Ilko-Sascha Kowalczuk, "Wo waren die, die dagegen waren?“, in: Deutschland Archiv, 05.01.2021, Link: www.bpb.de/325077. Weitere Texte und Interviews in dieser Serie folgen. Es sind Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar.

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