Beleuchteter Reichstag

22.9.2021 | Von:
Hans-Peter Häfner

Was sollten Wähler und Wählerinnen 2021 bedenken?

Eine Demokratie-Reflexion von Hans-Peter Häfner zum Abschluss der Serie „ungehaltene Reden“ von Abgeordneten der letzten Volkskammer der DDR 1990 - aus Anlass der Bundestagswahl 2021. Häfner (82) war nach dem Mauerfall selbst einmal Kandidat. Er vertrat damals für die CDU den Wahlkreis Suhl. Heute haben ihn PopulistInnen und "QuerdenkerInnen" ins Grübeln gebracht.

Wahlzettel 2021 in Berlin.Wahlzettel 2021 in Berlin. (© bpb / Kulick)

Demokratie verteidigen

Einige Gruppen von Menschen – sie nennen sich QuerdenkerInnen – protestieren seit Monaten heftig, weil durch die Coronapandemie der Staat ihre Grundrechte eingeschränkt habe. Die Argumentation, dass dies notwendige und gesetzlich erlaubte Maßnahmen waren und sind, um sie selbst und ihre Mitmenschen vor der ungebremsten Ausbreitung der lebensgefährlichen Coronaerkrankungen zu schützen, erkennen sie nicht an. Doch die staatlichen Stellen verordnen aus meiner Sicht nicht nach Gutdünken, sondern setzen verantwortungsbewusst Empfehlungen von wissenschaftlichen Institutionen um und berücksichtigen dabei die internationalen Erfahrungen des Pandemieverlaufes und die Ergebnisse zahlreicher Hearings mit WissenschaftlerInnen. Mir bleibt das unverständlich und ich finde es empörend, weshalb sie sich dafür von einigen eher extremistischen PolitikerInnen der Opposition und QuerdenkerInnen, die alle bei der Pandemiebekämpfung keinerlei Verantwortung übernommen haben, ungehemmt verunglimpfen und sogar beschimpfen lassen müssen.

Um von vornherein nicht falsch verstanden zu werden: Kritik an den noch dazu oft wechselnden Einschränkungen ist erlaubt. Auch Protestdemonstrationen dürfen sein, wenn dabei die Hygieneregeln zur Verhinderung der Pandemieausbreitung eingehalten werden und wenn sie friedlich bleiben. Aber wenn KritikerInnen und sogar einzelne Parteien die erlaubte Kritik für eigene egoistische Ziele missbrauchen wollen, wenn sie das friedliche gesellschaftliche Leben in Deutschland gefährden, wenn sie Rechte ihrer Mitmenschen nicht anerkennen, wenn sie Zwietracht säen, wenn sie Hass verbreiten und bei Demonstrationen Auflagen missachten und sogar Gewalt anwenden, wenn sie so die bestehende demokratische Grundordnung unseres Staates verändern wollen, dann ist Einspruch nötig, ja sogar geboten. Die in unserem Land gewachsene Demokratie braucht keine Demagogen. Sie braucht wehrhafte DemokratInnen, die die Demokratie gegen Missbrauch verteidigen. Ich will vor allem die WählerInnen in der ehemaligen DDR daran erinnern, was es zu verteidigen gilt. Welche Freiheiten haben die Menschen in Ostberlin und den fünf Bundesländern der ehemaligen DDR seit ihrer Friedlichen Revolution im Jahr 1989 errungen?

Sie können in aller Öffentlichkeit ihre Meinung sagen und schreiben. Sie können sich jederzeit mit gleichgesinnten BürgerInnen versammeln und sich offen und freimütig austauschen. Sie können sich in verschiedenen politischen Parteien organisieren oder parteilos bleiben. Sie können ihre Ansichten in Publikationen und auf Demonstrationen verkünden. Sie können wohnen und leben, wo und wie sie wollen, so lange sie nicht die Rechte anderer BürgerInnen beeinträchtigen. Sie können reisen, wohin sie und so lange sie es wollen. Sie können staatliche Hilfe beantragen, wenn sie krank oder in Not sind. Sie haben uneingeschränkten Zugang zu den verschiedensten Bildungseinrichtungen. Sie können ohne Nachteile in religiösen Gemeinschaften oder atheistisch leben. Sie können ihre Kinder ohne staatliche Einflussnahme erziehen. Es gibt nahezu Vollbeschäftigung und die Wohnungsnot nicht mehr, allerdings Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Ballungsgebieten.

Alle diese zahlreichen Freiheiten wurden den BürgerInnen in der DDR gar nicht oder nur sehr eingeschränkt von den SED-Machthaben gewährt. Seit 1990 haben alle Deutschen das Recht auf diese Freiheiten. Welch ein Fortschritt in den inzwischen über 30 Jahren unter demokratischen Bedingungen ohne Sozialismus! Ich meine, dass wir Älteren, die wir die DDR noch bewusst erlebt haben, unseren Kindern und Enkeln davon gar nicht genug erzählen können. Nur so können sie lernen, bewusst und dankbar in diesen Freiheiten zu leben und sie nicht als selbstverständlich anzusehen. Und nur so werden sie erkennen, dass man die demokratischen Freiheiten auch verteidigen muss, wenn sie im politischen Streit abgeschafft oder nachteilig verändert werden sollen. Menschen, die das wollen und dabei auch nicht Gewaltanwendung scheuen, gibt es leider heute schon wieder (oder immer noch?) in der Politik und in der Gesellschaft in Deutschland.
Proteste von Coronaleugnern vor dem Reichstag in Berlin 2020.Proteste von Coronaleugnern vor dem Reichstag in Berlin 2020. (© bpb / Kulick)

Was gibt es noch anzuerkennen an positiven Veränderungen in unserem Land in den vergangenen 31 Jahren?

Mit der Friedlichen Revolution 1989 wurde die reformunfähige Ein-Parteien-Herrschaft der SED, ihr Personenkult, ihr verhängnisvoller Anweisungszentralismus, ihr Planungswunschdenken und ihr Machtmissbrauch beendet. In unsere Heimat entstanden die fünf alten Bundesländer wieder neu. Die drei öffentlichen Gewalten mit geheim gewählten Abgeordneten in den Parlamenten, demokratisch gewählten Regierungen und unabhängiger Justiz übernahmen die Verwaltung in den Ländern. Wir erleben diese Gewaltenteilung in der Demokratie, die es seit dem Machtantritt von Hitler 1933 in unseren Ländern nicht mehr gegeben hat, nun ganz neu. Ein Netz von Arbeitsämtern, von Land- und Amtsgerichten, von Arbeitsgerichten, von Finanzgerichten und von Sozialgerichten schaffte Rechtssicherheit. Niedergelassene Anwälte und Notare ergänzten das Rechtssystem.

Schon 1990 sorgte ein bitter nötiges Programm zum Neubau von Krankenhäusern und von Alten- und Pflegeheimen für Erneuerung. Die Renten wurden mehr als verdoppelt und dann regelmäßig erhöht. Die Pflegeversicherung wurde eingeführt. Damit und mit niedergelassenen Ärzten und Medizinischen Versorgungszentren, die sich am Modell der Polikliniken der DDR orientierten, entstanden moderne Gesundheits- und Sozialsysteme, welche inzwischen weltweit bewundert werden. Die wöchentliche Arbeitszeit wurde von 43 ¾ Stunden auf weniger als 40 Stunden verringert. Das Recht auf einen Kita-Platz und Kinder- und Erziehungsgeld in gleicher Höhe wie im Westen wurde Gesetz. In jedem Kreis, in jeder Stadt und jeder Gemeinde entstanden bei Kommunalwahlen arbeitsfähige Verwaltungen mit aktiven Abgeordneten. Dort besteht heute in vielfältigen Vereinen und mit vielen ehrenamtlich tätigen Bürgern ein reges gesellschaftliches Leben.

Mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion wurde ziemlich abrupt die sozialistische Planwirtschaft in die soziale Marktwirtschaft überführt. Viele haben damals und bis heute die Privatisierung der größtenteils völlig maroden staatlichen Betriebe durch die Treuhandanstalt kritisiert. Sie sollten bedenken, dass es unsere osteuropäischen Nachbarn viel schwerer hatten, weil sie solche Hilfe nicht erhielten. Trotz mancher Fehlentscheidungen in der Treuhand wurde die ehemalige DDR nicht zum Armenhaus in Deutschland, vergleichbar mit Sizilien und Kalabrien in Italien und auch nicht zu einem Oligarchen-Unwesen wie in Russland. Beides hätte durchaus geschehen können. Mit etwa 2.000 Einzelfallregelungen sorgte 1990 der Einigungsvertrag dafür, dass aus vielen Hoffnungen und Wünschen der Menschen in der DDR gleichwertige Ansprüche und vor allem gleiche Rechte im wiedervereinigten Deutschland geworden sind.

Jeder Mensch, der heute unvoreingenommen durch die Bundesländer der ehemaligen DDR reist, erkennt beim Blick auf sanierte Städte, neue Autobahnen und Straßen, auf neue Bahnanlagen und Züge gewaltige Modernisierungen in der Infrastruktur, die im Sozialismus in 40 Jahren undenkbar waren. Die größten Umweltschäden sind beseitigt, Luft und Gewässer sind viel sauberer geworden, auch weil überalterte Anlagen nicht weiter genutzt wurden, und erfüllen schon EU-Normen. Die Modernisierung gilt in gleichen Maßen auch für die vielen neuen und instandgesetzten Wohnhäuser mit neuen Dächern, Fenstern, neuer Heizung, Küchen, Bädern und Telefon. Fast schon vergessen ist, dass man in der DDR meist 17 Jahre auf die Lieferung eines neuen Autos warten musste. Ein gebrauchter Trabant war teurer zu kaufen als ein neues Fahrzeug. Den meisten Familien geht es so gut wie nie zuvor. Vor vielen Einfamilienhäusern steht heute nicht ein Auto, sondern stehen mehrere Autos.

Zukunftsaufgaben

Dabei weiß ich, dass noch viele große Aufgaben in den nächsten Jahren gelöst werden müssen. Die Finanzlast, die mit der Pandemie erheblich angewachsen ist, muss genau so wie die damaligen gewaltigen Kosten für die Einheit aufgearbeitet werden, ohne dabei die Spareinlagen der Bevölkerung zu entwerten. Der Klimawandel muss durch weitere Umweltverbesserungen energisch verlangsamt werden. Die Integration der vielen AsylbewerberInnen und Flüchtlinge fordert die PolitikerInnen und die Bevölkerung. Mit verstärkter Hungerhilfe in Afrika und Asien muss der Strom der Flüchtlinge nach Deutschland verringert werden.

Innenpolitisch sind an den in die Jahre gekommenen Infrastrukturobjekten kostenintensive Reparaturen erforderlich. Die Digitalisierung und der Bürokratieabbau müssen angepackt werden, um Finanzreserven zu erschließen. Die Rentensicherung wird durch weniger BeitragszahlerInnen zu weiteren Veränderungen zwingen. Bezahlbaren Wohnraum schaffen und Hilfen für Alleinerziehende mit Kindern verbessern, auch das sind Zukunftsaufgaben in unserem reichen Land. Es gibt noch viel mehr zu tun für diejenigen, die sich im Wahljahr 2021 um politische Regierungsverantwortung bewerben.

Appell

Ich finde, dass für die Aufbauleistungen in den letzten drei Jahrzehnten viel mehr Dankbarkeit angebracht ist. Dankbarkeit ist allerdings in der Politik sehr, sehr selten. Trotzdem: Sie gehört den politischen Kräften, die das in den vergangenen drei Jahrzehnten fertiggebracht haben. Mein Appell an die Wählenden im Wahljahr 2021 geht deshalb dahin, sich an die Vergangenheit zu erinnern. Es waren weitgehend nicht die kleineren Parteien auf extremen Positionen, es waren stattdessen die Volksparteien, denen wir für Arbeit und Wohlstand heute in Deutschland zu danken haben. Vergessen wir dabei aber nicht: Die Aufgaben in der Zukunft, das alles braucht Zeit. Und vor allem vernünftige Mehrheiten für verantwortungsvolles Handeln in Parlamenten und Regierungen. Dazu können wir alle bei Wahlen beitragen, wenn wir unser Wahlrecht auch nutzen.
Stimmauszählung in einem Ost-Berliner Wahllokal am 7. Mai 1989 – von Bürgern kritisch beäugt. Eine demokratische "Auswahl" von Parteien bestand nicht.Eine Pflichtwahl ohne "Auswahl". Stimmauszählung in einem Ost-Berliner Wahllokal am 7. Mai 1989 – von DDR-Bürgern kritisch beäugt. (© Bundesstiftung Aufarbeitung, Klaus Mehner, Bild 89_0507_DDR-Wahl_05 )

Wir sollten uns dabei nicht irre machen lassen von populistischen DemagogInnen, die anderen „fake news“ vorwerfen, sie aber selber verbreiten. Irre sollten wir uns auch nicht von Einzelnen in der Politik machen lassen, die Macht missbrauchen und sich anderweitig nicht anständig benehmen. Nichts wird vertuscht, alles fliegt früher oder später auf. Das verdanken wir einer unabhängigen und freien Presse mit verantwortlich schreibenden JournalistInnen. Die bieten Alternativen an und überlassen den Lesenden oder Fernsehschauenden ihre eigene Entscheidung. Das ist Demokratie. In der DDR kannten wir sie nur als Etikett, aber sie war weitgehend das Gegenteil davon. Die von heute gilt es zu schützen und zu bewahren. Und weiter zu entwickeln. Denn vollendet ist Demokratie nie.

Zitierweise: Hans-Peter Häfner, "Was sollten Wähler und Wählerinnen 2021 bedenken?“, in: Deutschland Archiv, 22.9.2021, Link: www.bpb.de/340704. Weitere "Ungehaltene Reden" ehemaliger Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus der ehemaligen DDR-Volkskammer werden ab und an folgen. Es sind Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar.

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Aufbau Ost als Wahlkampfthema

Nachfolgend ein kurzer Überblick über Ost-West-Inhalte in Eigenpublikationen der Parteien zur Bundestagswahl 2021. Beim Blick in die Wahlprogramme fiel auf, dass der Osten eine stark unterschiedliche Aufmerksamkeit erfuhr.

CDU/CSU

Im Wahlprogramm der Union gibt es einen eigenen Abschnitt mit dem Titel „Zukunft Ost“. Darin heißt es, man wolle die entstandenen Cluster in Wirtschaft und Wissenschaft stärken sowie die Vernetzung besonders nach Mittel- und Osteuropa etwa in den Bereichen Verkehr sowie Bildung und Wissenschaft vorantreiben. Die Union bekennt sich zum Kohle-Kompromiss, der einen Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung bis 2038 vorsieht; das ist besonders für Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt relevant. „Die Braunkohle-Regionen, die betroffenen Energieunternehmen, die Zulieferer und vor allem die Beschäftigten können sich auf uns verlassen“, steht da wörtlich. Zudem möchten CDU und CSU die Ansiedlung von Bundesbehörden besonders im ländlichen Raum fortsetzen. So soll unter anderem eine neue digitale Ausbildungsstätte der Bundeswehr entstehen. Beide Parteien weisen im Wahlprogramm schließlich auf Errungenschaften der ablaufenden Legislaturperiode hin, so in der Rentenpolitik (in Form eines höheren Anteils bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR) und der DDR-Aufarbeitung (Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv und Schaffung einer Opferbeauftragten beim Bundestag). Die Forschung zur SED-Diktatur soll in den kommenden Jahren explizit ausgebaut werden. Konkrete Ankündigungen oder Versprechungen zu Ostdeutschland gibt es im Programm nicht.

SPD

Ähnlich verhält es sich mit der SPD. Stattdessen weist die Parteizeitung „Vorwärts“ daraufhin, welche allgemeinen Forderungen im Wahlprogramm Ostdeutschland besonders nutzen würden. „Von 12 Euro Mindestlohn wird keine Region so sehr profitieren wie Ostdeutschland“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz demzufolge. Für mehr als die Hälfte der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würde er nämlich eine Lohnerhöhung von bis zu 25 Prozent bedeuten. Auch ein Tariftreuegesetz würde in Ostdeutschland demnach besonders zum Tragen kommen. Schließlich arbeiteten hier im vorigen Jahr 57 Prozent der Beschäftigten in Betrieben, in denen kein Tarifvertrag existierte. Nutzen würde dem Osten laut SPD auch die Absicht, den Ausbau des 5G-Netzes sowie des Breitband-Internet besonders in dünn besiedelten Gebieten zu beschleunigen, eine geplante Mobilitätsgarantie sowie die Einführung einer Kindergrundsicherung. Bei den Internetverbindungen stehe Ostdeutschland bisher ebenso schlechter da wie beim öffentlichen Personennahverkehr und der Kinderarmut, diagnostiziert der „Vorwärts“ und gibt Scholz mit den Worten wieder: „Ich möchte die Digitalisierung zur Chance für Ostdeutschland machen.“ Das geplante „Kompetenzzentrum Digitalisierung und ländlicher Raum“ soll dort entstehen. Während es im SPD-Wahlprogramm an einem eigenen Ostabschnitt fehlt, taucht das Thema also durchaus auf. Der in Osnabrück geborene frühere Hamburger Bürgermeister Scholz kandidiert im Übrigen in einem ostdeutschen Wahlkreis, genauer: in Potsdam und dem Umland.

Die Grünen

Im Wahlprogramm der Grünen findet sich das Wort „Ostdeutschland“ exakt dreimal. Sie schreiben: „Für ein gutes, selbstbestimmtes Leben in allen Regionen brauchen wir eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Wir brauchen gute Infrastruktur und den Zugang zu öffentlichen Gütern in den Kommunen. Deshalb wollen wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ im Grundgesetz verankern. Regionen, die heute mit großen Versorgungsproblemen zu kämpfen haben, sollen wieder investieren und gestalten können.“ Ziel sei es, anhand von regionalen Indikatoren Förderregionen auszuwählen und die Stärkung der Kommunen in diesen Regionen zu unterstützen. Mit Regionalbudgets soll Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Dörfer und Städte zu entwickeln. Für zentrale Versorgungsbereiche wie Gesundheit, Mobilität und Breitband wollen die Grünen nötige Mindeststandards formulieren. Da sich die strukturschwachen Regionen unverändert überwiegend in Ostdeutschland befinden, würden logischerweise überwiegend ostdeutsche Regionen in den Genuss dieses Plans kommen. Die Grünen möchten in strukturschwachen Regionen darüber hinaus weitere Bundeseinrichtungen und Forschungsinstitute ansiedeln und unterstützen die Idee der Errichtung eines „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“, die von der Bundesregierung im Sommer beschlossen wurde. Sie wollen auch die Aufarbeitung der SED-Diktatur fortsetzen und Opfer der SED-Diktatur unbürokratisch entschädigen. Das dritte Mal findet sich das Wort Ostdeutschland im Abschnitt zum Sport. So gebe es 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution immer noch eine Ost-West-Diskrepanz beim Breitensport, stellt die Partei fest. Dem möchte sie durch Förderung begegnen.

FDP

Die FDP verzichtet in ihrem Wahlprogramm auf ein explizites Ost-Kapitel – und zwar, wie in Parteikreisen verlautet, sehr bewusst. „Wir sind der Auffassung, dass wir nach über 30 Jahren der deutschen Einheit Normalität im besten Sinne brauchen: Keine spezifische Politik für Ostdeutschland, sondern gesamtdeutsches Denken und Handeln auf Augenhöhe“, heißt es da. In den letzten Jahrzehnten sei viel geschafft worden, es bleibe freilich auch noch manches zu tun. 2019 hat der FDP-Bundesvorstand in einem Beschluss einen „Neustart des Aufbaus Ost“ angemahnt; Anlass war der 30. Jahrestag der Deutschen Einheit. „Damit der Einheitsprozess auch in Zukunft erfolgreich weiterverläuft, können wir nicht einfach weitermachen wie bisher“, steht darin. „Es liegt nicht nur am Geld, an neuen Fördermilliarden oder an neuen Infrastrukturprogrammen. Wir müssen angesichts der enormen Herausforderungen, die der Aufholprozess noch immer darstellt, auf die Kreativität und den Gestaltungswillen der Menschen setzen. Eine gute Idee, die auch realisiert wird, kann mehr erreichen als viele Millionen Euro Fördermittel.“ Und weiter: „Nur wer keine Ideen hat, schreit in erster Linie nach mehr Geld, Quoten für ostdeutsche Führungskräfte oder die Ansiedlung von staatlichen Institutionen, statt darzulegen, was er strukturell ändern möchte.“ Im Einzelnen schlagen die Liberalen „die Einführung von Sonderwirtschaftsräumen in den neuen Ländern“ vor. Bundesländer und Kommunen müssten in bestimmten Politikfeldern die Möglichkeit erhalten, über die Anwendung und Auslegung von rechtlichen Regeln in einem vorgegebenen Rahmen selbst zu entscheiden. Darüber hinaus mahnen sie – neben mehr Autonomie an Schulen, digitalen Innovationen und besseren Bedingungen für individuelle Mobilität – „mehr qualifizierte Zuwanderung“ an, „um dem Fachkräftemangel in den ostdeutschen Regionen entgegenzutreten“.

Die Linke

Das umfangreichste Ost-Kapitel hat zweifellos die Linke. Das ist auch kein Wunder. Denn sie ist in wesentlichen Teilen Nachfolgerin der PDS, die wiederum aus der SED hervorging, und erzielt in Ostdeutschland nach wie vor ihre besten Wahlergebnisse. Kurzum: Die Linke begreift sich unverändert als „Ostpartei“. Das schlägt sich im Programm nieder. Das einschlägige Kapitel ist überschrieben mit: „Selbstbewusster Osten – Ostdeutsche Interessen stärken“. Die Linke will den Mindestlohn auf 13 Euro anheben. Davon, so sagen sie, würden 40 Prozent der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Sie fordert auch „eine Lohnoffensive Ost durch mehr Tarifbindung und flächendeckende Tarifverträge, um die Löhne in den neuen Ländern bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode im Jahr 2025 zu 100 Prozent an das Westniveau anzugleichen“. Die Linke macht sich außerdem für „eine sofortige Angleichung der Ostrenten zu 100 Prozent an das Westniveau“ stark und will mehr Ostdeutsche auf Führungspositionen im öffentlichen Dienst; dazu soll auf freiwilliger Basis erhoben werden, woher Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen stammen. Daneben sollen Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, ihren Sitz nach Ostdeutschland verlegen. Last, but not least plädiert die Linke für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Treuhand-Aktivitäten zwischen 1990 und 1994 – sowie ein „Reindustrialisierungsprogramm Ost“. Der Ost-Fokus der Linken ist im Programm so stark ausgeprägt, dass sie offenbar auch in Kauf nimmt, damit Wähler in Westdeutschland abzuschrecken.

AfD

Die AfD hat sich in den letzten Jahren als zweite Ostpartei zu etablieren versucht und dies, die Wahlergebnisse belegen es, auch geschafft. Sie hat in vergangenen Wahlkämpfen, anknüpfend an die Friedliche Revolution von 1989, Slogans bemüht wie „Vollende die Wende“. Derzeit nimmt die AfD den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), ins Visier, der sich seinerseits mehrfach gegen die AfD und ihre Wähler gewandt hatte. Im Wahlprogramm der AfD findet der Anspruch, Ostpartei zu sein, jedoch kaum eine konkrete Entsprechung – mit einer einzigen Ausnahme: der Rentenpolitik. So ist dort zu lesen: „Neben den Ungerechtigkeiten gegenüber Familien bestehen auch 31 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung noch immer Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der Ostrenten. Bei der in den neunziger Jahren erfolgten Rentenüberleitung mit dem Renten-Überleitungsgesetz und dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ist es zu Ungereimtheiten gekommen. Die im Alterssicherungssystem der ,DDR‘ enthaltenen Regelungen für besondere Berufsgruppen wurden nur teilweise umgesetzt. Nach dem Auslaufen von Übergangsregelungen ergeben sich erhebliche Unterschiede je nach Rentenbeginn.“ Für Härtefälle im Rentenüberleitungsprozess wird nun ein Ausgleich durch eine Fondslösung in Aussicht gestellt. In deren Rahmen soll es „pauschalierte Einmalzahlungen in angemessener Höhe“ geben; sie sollen sich nach der „zurückgelegten Betriebszugehörigkeit“ richten.

Fazit

Ostdeutschland spielt 2021 in allen Wahlprogrammen eine Rolle – allerdings eine sehr unterschiedliche. Eigene Ost-Kapitel gibt es überwiegend nicht mehr. Auch werden gemessen an früheren Wahlprogrammen immer weniger konkrete Forderungen erhoben, nicht zuletzt, weil die Ost-West-Angleichung in vielen Bereichen über 30 Jahre nach der Vereinigung abgeschlossen ist. Nur das Programm der Linken spielt dabei traditionell eine Ausnahme.

In den Fernsehdebatten des Wahlkampfs 2021 wurde das Verhältnis vom Westen Deutschlands zum Osten kaum noch beleuchtet, einzig im ZDF gab es am 19. August 2021 zu diesem Thema einen Schwerpunkt-"Wahlduell" zwischen AfD und Linke unter diesem Link .

Der Autor dieser Übersicht, Markus Decker, studierte Politikwissenschaft, Soziologie und Romanistik in Münster und Marburg, war ab 1994 Redakteur in Lutherstadt Wittenberg und Halle, seit 2001 Berliner Parlamentskorrespondent für die Mitteldeutsche Zeitung und den Kölner Stadtanzeiger, ab 2012 auch für die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau, seit 2018 beim Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sein Überblick ist der Frankfurter Rundschau vom 8. August 2021 entnommen.

Ergänzend zum Thema:


In dieser Reihe bereits erschienen:

- Sabine Bergmann-Pohl, "Ein emotional aufgeladenes Parlament"

- Rüdiger Fikentscher, "Die 10. Volkskammer als Schule der Demokratie"

- Gregor Gysi - Ein urdemokratischer Impuls, der buis ins Heute reicht

- Hinrich Kuessner „Corona führt uns die Schwächen unserer Gesellschaft vor Augen“

- Klaus Steinitz, "Eine äußerst widersprüchliche Vereinigungsbilanz"

- Richard Schröder -"Deutschland einig Vaterland"

- Maria Michalk, "Von PDS-Mogelpackungen und Europa?"

- Markus Meckel, "Eine Glücksstunde mit Makeln"

- Hans-Peter Häfner, "Brief an meine Enkel"

- Konrad Felber, "Putins Ausweis"

- Walter Fiedler, "Nicht förderungswürdig"

- Hans Modrow, "Die Deutsche Zweiheit"

- Joachim Steinmann, "Antrag auf Staatsferne"

- Christa Luft, "Das Alte des Westens wurde das Neue im Osten"

- Dietmar Keller, "Geht alle Macht vom Volke aus?"

- Rainer Jork, "Leistungskurs ohne Abschlusszeugnis"

- Jörg Brochnow, "Vereinigungsbedingte Inventur"

- Gunter Weißgerber, "Halten wir diese Demokratie offen"

- Hans-Joachim Hacker, "Es gab kein Drehbuch"

- Marianne Birthler - "Das Ringen um Aufarbeitung und Stasiakten"

- Stephan Hilsberg - "Der Schlüssel lag bei uns"

- Ortwin Ringleb - "Mensch sein, Mensch bleiben"

- Martin Gutzeit, "Gorbatschows Rolle und die der SDP"

- Reiner Schneider - "Bundestag - Volkskammer 2:2"

- Jürgen Leskien - "Wir und der Süden Afrikas"

- Volker Schemmel - "Es waren eigenständige Lösungen"

- Stefan Körber - "Ausstiege, Aufstiege, Abstiege, Umstiege"

- Jens Reich - Revolution ohne souveränes historisches Subjekt

- Carmen Niebergall - "Mühsame Gleichstellungspolitik - Eine persönliche Bilanz"

- Susanne Kschenka - "Blick zurück nach vorn"

- Wolfgang Thierse - "30 Jahre später - Trotz alldem im Zeitplan"

- u.a.m.

Mehr zum Thema:

- Die Wahlkampfspots der Volkskammerwahl

- Die Ergebnisse der letzten Volkskammerwahl

- Film-Dokumentation "Die letzte Regierung der DDR"

- Analyse von Bettina Tüffers: Die Volkskammer als Schule der repräsentativen Demokratie, Deutschland Archiv 25.9.2020


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