Wählt der Osten immer noch anders?
Ein Vergleich der Wahlergebnisse des Jahres 2011 in Ost und West
Im Jahr 2011 fanden sieben Landtagswahlen in allen Regionen Deutschlands statt, die teilweise zu so nicht erwarteten Ergebnissen führten. Das wird zum Anlass genommen, die Wahlergebnisse in Ost- und Westdeutschland miteinander zu vergleichen: Wählt der Osten immer noch anders?1. Einleitung
Im "Superwahljahr" 2011 durften knapp 18,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger – also fast ein Drittel aller Wahlberechtigten in Deutschland – über die parteipolitische Zusammensetzung ihres Landtages abstimmen. Die sieben Wahlen in allen Regionen der Republik führten teilweise zu ungewöhnlichen und lange Zeit so nicht erwarteten Ergebnissen:
Wählen in Tracht: Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011. (© AP, Foto: Winfried Rothermel)Nicht nur aufgrund dieser besonderen Ergebnisse, sondern auch weil in Ost und West abgestimmt wurde, ist es sinnvoll, die sieben Wahlen zu analysieren und miteinander zu vergleichen. Dabei geht es darum aufzuzeigen, ob sich das Wahlverhalten auch mehr als zwei Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung zwischen östlichen und westlichen Bundesländern unterscheidet. Mit Karl Schmitt lässt sich fragen: "Wählt der Osten anders?"[1] Gibt es jetzt noch den bereits 1998 von Ursula Birsl und Peter Lösche festgestellten "gar nicht so feine[n] Unterschied"[2] zwischen Ost und West? Die zahlreichen Aspekte, hinsichtlich derer sich beide Landesteile unterscheiden, brachte Eckhard Jesse 2009 auf einen Punkt, als er die Wahlen in den östlichen Ländern seit 1990 untersuchte: "Auch die Fragmentierung und die Polarisierung der Parteienlandschaft sind größer. Die beiden Volksparteien und die Liberalen wie die Grünen schneiden insgesamt schwächer ab. Hingegen sind die rechtsextremistischen Parteien stärker, wenngleich nicht stark; gleiches gilt für die 'Sonstigen' wegen der schwächeren Parteiidentifikation. Vor allem durch die Erfolge der Linken unterscheiden sich die Ergebnisse in den beiden Teilen Deutschlands."[3]
Angesichts der bisherigen Ergebnisse der Parteien- und Wahlforschung wird der Vergleich der sieben Abstimmungen des Superwahljahres 2011 auf die folgenden Punkte konzentriert:
1.) Ergebnisse der einzelnen Parteien: CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen müssten im Westen deutlich besser als im Osten abschneiden, während für Die Linke und die rechtsextremen Parteien sowie alle anderen Gruppierungen genau das Gegenteil gelten müsste. Ist in den östlichen Ländern wirklich noch "die mangelnde Mobilisierbarkeit der Wähler durch die Volksparteien"[4] stärker zu beobachten als in den westlichen Ländern?
2.) Wechselbereitschaft der Wähler: Außerdem ist der Frage nachzugehen, ob es in Ostdeutschland weiterhin "ein höheres Maß an Wechselbereitschaft"[5] gibt, wie Eckhard Jesse bereits 2004 feststellte? Schwanken also tatsächlich die Wahlergebnisse in den östlichen Ländern stärker als in den westlichen?
3.) Regierungskonstellationen: Mit Blick auf die beiden bisher betrachten Aspekte kann vermutet werden, dass es in den östlichen Ländern andere Koalitionsoptionen als in den westlichen gibt. Diese müssten sich unter der Annahme einer höheren Wechselbereitschaft der Wähler häufiger verändern. Bei unterschiedlichen Wahlergebnissen müsste es in Ostdeutschland mehr Regierungs- oder zumindest Koalitionswechsel geben.
Für die Analyse dieser drei Punkte und den Vergleich von östlichen und westlichen Ländern ist es im Wahljahr 2011 von Vorteil, dass alle sieben Wahlen innerhalb von nur sieben Monaten stattfanden, wobei sich die äußeren Einflussfaktoren kaum veränderten: Auf nationaler und europäischer Ebene ging es oft um die sogenannte Euro-Rettung, und auf der Bundesebene regierte eine häufig zerstrittene schwarz-gelbe Koalition, die es den Wahlkämpfern von CDU und FDP in den Ländern alles andere als einfach machte.
Der wichtigste Unterschied zwischen den sieben Wahlen dürfte – neben den regionalen Besonderheiten und dem Wechsel an der Spitze der FDP, von dem sich die Liberalen einen Aufschwung erhofft hatten – darin bestehen, dass eine Wahl (Hamburg) vor und die anderen sechs Abstimmungen (wenngleich in drei Fällen nur kurz) nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima stattfanden, das in Deutschland die Debatte über die Nutzung der Kernenergie neu entfachte. Die nicht-landesspezifischen Einflüsse auf die Wahlen dürften also gleich oder zumindest ähnlich gewesen sein, weshalb Differenzen bei den Ergebnissen hauptsächlich landesspezifische Ursachen gehabt haben dürften.[6]
| Tab. 1: Ergebnisse der Landtagswahlen im Superwahljahr 2011 (in Prozent; in Klammern: Gewinne und Verluste in Prozentpunkten) | |||||||
| CDU | SPD | FDP | Grüne | Linke | Rechts-extreme | Piraten | |
| westdeutsche Länder | |||||||
| Hamburg | 21,9 (-20,7) | 48,4 (+14,3) | 6,7 (+1,9) | 11,2 (+1,6) | 6,4 (+/-) | 0,91 (+0,1) | 2,1 (+1,9) |
| Rheinland- Pfalz | 35,2 (+2,4) | 35,7 (-9,9) | 4,2 (-3,8) | 15,4 (+10,8) | 3,0 (+0,4) | 1,92 (-1,0) | 1,6 (+1,6) |
| Baden-Württem- berg | 39,0 (-5,2) | 23,1 (-2,1) | 5,3 (-5,4) | 24,2 (+12,5) | 2,8 (-2,8) | 2,13 (-1,6) | 2,1 (+2,1) |
| Bremen | 20,3 (-5,3) | 38,6 (+1,9) | 2,4 (-3,6) | 22,5 (+6,0) | 5,6 (-2,8) | 1,64 (-1,6) | 1,9 (+1,9) |
| ostdeutsche Länder | |||||||
| Sachsen- Anhalt | 32,5 (-3,7) | 21,5 (+0,1) | 3,8 (-2,9) | 7,1 (+3,5) | 23,7 (-0,4) | 4,65 (+1,6) | 1,4 (+1,4) |
| Mecklen- burg-Vor- pommern | 23,0 (-5,8) | 35,6 (+5,4) | 2,8 (-6,8) | 8,7 (+5,3) | 18,4 (+1,1) | 6,16 (-1,2) | 1,9 (+1,9) |
| Berlin | |||||||
| Berlin (Gesamt) | 23,3 (+2,0) | 28,3 (-2,5) | 1,8 (-5,8) | 17,6 (+4,5) | 11,7 (-1,7) | 2,17 (-1,4) | 8,9 (+8,9) |
| Berlin (West) | 29,5 (+1,8) | 27,9 (-3,5) | 2,3 (-7,0) | 20,3 (+5,5) | 4,3 (+0,1) | 1,68 (-1,0) | 8,1 (+8,1) |
| Berlin (Ost) | 14,2 (+2,8) | 28,8 (-1,0) | 1,2 (-3,7) | 13,5 (+3,0) | 22,7 (-5,4) | 2,99 (-1,9) | 10,1 (+10,1) |
| Anmerkungen: 1) 2008: DVU; 2011: NPD 2) davon NPD: 1,1 % (2011) nach 1,2 % (2006); DVU: 0,8 % (2011) nach 1,7 % (2006) 3) davon NPD: 1,0 % (2011) nach 0,7 % (2006); "Republikaner": 1,1 % (2011) nach 2,5 % (2006) 4) 2011: NPD 1,6 %; 2007: DVU 2,7 %, "Republikaner" 0,5 % 5) 2011: NPD 4,6 %; 2006: DVU 3,0 % 6) 2011: NPD 6,0 %, "Republikaner" 0,1 %; 2006: NPD 7,3 % 7) 2011: NPD 2,1 %; 2006: NPD 2,6 %, "Republikaner" 0,9 % 8) 2011: NPD 1,6 %; 2006: NPD 1,7 %, "Republikaner" 0,9 % 9) 2011: NPD 2,9 %; 2006: NPD 4,0 %, "Republikaner" 0,8 %. Quelle: Eigene Darstellung auf Grundlage der von den Landeswahlleitern veröffentlichten Ergebnisse. | |||||||
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