Beleuchteter Reichstag

22.11.2011 | Von:
Hendrik Träger

Wählt der Osten immer noch anders?

Ein Vergleich der Wahlergebnisse des Jahres 2011 in Ost und West

4. Koalitionsoptionen und Regierungsbildung


Insbesondere aufgrund der außergewöhnlich guten Ergebnisse der Bündnisgrünen sowie der größer gewordenen Stimmenanteile der SPD in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern besteht in allen sieben Ländern, in denen 2011 gewählt wurde, rechnerisch eine linke Mehrheit. Das hatte es in dieser Konstellation bisher noch nicht gegeben. Sogar im traditionell bürgerlich-konservativen Baden-Württemberg kommen SPD, Grüne und Linke zusammen auf 50,1 Prozent der Stimmen. Etwas größer ist die Mehrheit in Sachsen-Anhalt (52,3%) und Rheinland-Pfalz (54,1%), noch größer ist sie in Berlin mit 57,6 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern hatten mehr als sechs von zehn Wählern (62,7%) für Sozialdemokraten, Bündnisgrüne oder Linkssozialisten gestimmt, und in den beiden westdeutschen Stadtstaaten Hamburg (66,0%) und Bremen (66,7%) erhielten die drei Parteien sogar zwei Drittel der Stimmen.

Es war also in allen sieben Ländern – also auch in eher ländlich-konservativ geprägten Regionen wie Baden-Württemberg und Rheinland, in deren Landtage Die Linke wegen des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Sperrklausel nicht einziehen konnte – die Bildung einer Mitte-Links-Regierung möglich. Dazu kam es allerdings nur in den vier westdeutschen Ländern: In Hamburg löste eine SPD-Alleinregierung nach zehn Jahren die CDU ab.
Deutschlands erster grüner Ministerpräsident: Winfried Kretschmann, hier nach seiner Vereidigung am 12. Mai 2011 im Stuttgarter Landtag.Deutschlands erster grüner Ministerpräsident: Winfried Kretschmann, hier nach seiner Vereidigung am 12. Mai 2011 im Stuttgarter Landtag. (© AP, Foto: Michael Probst)
In Baden-Württemberg wurde mit dem Grünen Winfried Kretschmann erstmals seit 1953 kein Christdemokrat Ministerpräsident, denn die deutschlandweit erste grün-rote Landesregierung schickte die CDU nach fast sechs Jahrzehnten in der Regierung auf die Oppositionsbänke. Die Forschungsgruppe Wahlen sprach deshalb zu Recht von einer "Zeitenwende in Stuttgart"[20]. Auch im benachbarten Rheinland-Pfalz übernahmen die Grünen, die in den vergangenen fünf Jahren außerparlamentarisch agieren mussten, Regierungs-verantwortung, wenngleich "nur" als kleiner Koalitionspartner der SPD. Die gleiche Konstellation regiert weiterhin in Bremen.

Eine Regierungsbeteiligung der Grünen wäre ebenso in Berlin und den beiden ostdeutschen Ländern, in denen 2011 gewählt wurde, rechnerisch möglich gewesen. Das kommt in Mecklenburg-Vorpommern einer Sensation gleich, denn in den dortigen Landtag hatten es die Bündnisgrünen bisher noch nie geschafft. Allerdings wurden in diesen drei Ländern aus unterschiedlichen Grünen keine Mitte-Links-Regierung, sondern Große Koalitionen gebildet: In der Hauptstadt brach die SPD bereits nach der ersten Runde der offiziellen Koalitionsverhandlungen die Gespräche mit den Grünen ab, weil sich beide Parteien nicht auf einen tragfähigen Kompromiss hinsichtlich des umstrittenen Weiterbaus der Stadtautobahn A 100 einigen konnten. In Mecklenburg-Vorpommern entschieden sich die Sozialdemokraten gegen ein sicherlich in der Tagespolitik schwierig zu händelndes Drei-Parteien-Bündnis mit Linken und Grünen[21] und stattdessen – den Erwartungen der Bevölkerung folgend[22] – für die Fortsetzung der seit 2006 erfolgreich regierenden Großen Koalition unter dem SPD-Ministerpräsidenten Erwin Sellering. Ähnlich fiel die Entscheidung der Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt aus. Für den Entschluss zugunsten einer Neuauflage der Regierung unter Führung der CDU mit nunmehr Rainer Haseloff an der Spitze war von großer Bedeutung, dass die SPD im Magdeburger Landtag nur drittstärkste Kraft ist und deshalb bei einem Bündnis mit den Linkssozialisten (und eventuell den Grünen) der Ministerpräsident aus den Reihen der Linken gekommen wäre. Das hatte die SPD im Wahlkampf stets abgelehnt, sodass für sie – wollte die Partei nicht den Fehler ihrer hessischen Genossin Andrea Ypsilanti aus dem Jahr 2008 wiederholen und ihre politische Glaubwürdigkeit ruinieren – keine andere Option als die unionsgeführte Große Koalition in Frage kam.


Fußnoten

20.
Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl in Baden-Württemberg, 27.3.2011, S. 1.
21.
Eine rot-grüne Koalition verpasste in Mecklenburg-Vorpommern mit 34 von 71 Mandaten nur knapp die absolute Mehrheit im Landtag (36 Sitze); über ein 1994–1998 in Sachsen-Anhalt und 2001/02 in Berlin praktiziertes Tolerierungsmodell mit der Linken wurde allerdings offiziell nicht nachgedacht.
22.
In einer Vorwahlumfrage sprachen sich in Mecklenburg-Vorpommern 47% der Bevölkerung für eine Große Koalition aus, für ein rot-rotes Bündnis nur 34%, gegen diese bereits 1998–2006 praktizierte Konstellation 45%. Nach einer rot-rot-grünen Koalition wurde nicht gefragt; vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, 4.9.2011, S. 1.

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