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Beleuchteter Reichstag

29.11.2011 | Von:
Christian Booß

Sündenfall der organisierten Rechtsanwaltschaft

Die DDR-Anwälte und die Ausreiseantragsteller

III.


Der erste große Ausreiseschub nach dem Mauerbau, "eine Ausreisebewegung als echte Gefahr für den SED-Staat", baute sich nach der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte 1975 auf.[9] Bis dahin hatte es nach der Perfektionierung der Grenzanlagen meist Fluchtversuche mit Hilfe von Fluchthilfeorganisationen oder über andere Ostblockstaten gegeben. Mit dem sogenannten Korb III der Helsinki-Vereinbarung, der breit in den DDR-Medien dokumentiert worden war[10] , konnten sich DDR-Bürger nun auf die von "ihrem" Staat paraphierten Rechte berufen: "Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen sowie in sein Land zurückzukehren".[11] Das MfS verzeichnete 1976 einen Zuwachs der Anträge um 53,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.[12]

Was folgte, war die DDR-typische Taktik der "Heuchelei"[13] . Nominell hatte man sich zu internationalen Normen bekannt, im Inneren höhlte man sie bis zur Unkenntlichkeit aus und pervertierte sie. Erich Honecker machte Vorgaben, die im ZK-Apparat verarbeitet wurden, mit deren Hilfe Ausreiseantragsteller diskriminiert, kriminalisiert, zumindest eingeschüchtert werden konnten.[14] Das war mithin das Gegenteil dessen, was die DDR in Helsinki unterschrieben hatte.

Anwälte waren natürlich Anlaufstellen für ausreisewillige Bürger, zumal wenn diese sich auf rechtliche Normen beziehen wollten. Entsprechend der Linie der SED sollte diese Möglichkeit jedoch verbaut werden. Justizminister Hans-Joachim Heusinger, ein Funktionär der Blockpartei LDPD, agierte ganz im Sinne der herrschenden SED, als er auf einer Sitzung der wichtigsten Rechtsanwaltsfunktionäre der DD[15]f darauf hinwies, dass Anwälte solche Mandate konsequent zurückweisen müssten. Die quasi offizielle Begründung lautete, da es keinen Rechtsanspruch auf Ausreise gäbe, verbiete sich eine anwaltliche Beratung außerhalb rechtlicher Angelegenheiten von selbst.

Im Zusammenhang mit den Versuchen, die innenpolitisch brisante internationale Vereinbarung ins Leere laufen zu lassen und dieses auch noch zu kaschieren, kam auch das MfS ins Spiel. Stasi-Chef Erich Mielke reagierte auf die internen Parteivorgaben schon im Oktober 1976 mit einer Weisung. Er legte fest, dass "ab sofort" alle Anträge auf Ausreise abzulehnen seien, die sich "auf die Schlussakte von Helsinki oder andere Begründungen ... der Nichteinhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen" durch die DDR bezögen.[16]

Wegen der international eingegangenen Verpflichtungen konnten diese Verhinderungsstrategien, nicht explizit oder gar öffentlich gemacht werden. Bei derartigen Doppelspielen kam geradezu zwangsläufig die Geheimpolizei der SED ins Spiel. In den Jahren nach dem Mauerbau hatte das MfS primär die Aufgabe gehabt, Fluchten und Fluchthilfe möglichst präventiv zu verhindern. Bei Erschießungen an der Mauer sollten die Todesumstände durch das MfS möglichst vertuscht und verheimlicht werden, um das internationale Ansehen der DDR nicht zu gefährden.[17] In dieser Gemengelage – hier geheimpolizeiliche, "operative" Prävention, dort diplomatische, "politische" Rücksichten –, also im politisch-operativen Abwägen war das MfS geübt, als ihm in den Jahren seit 1976 neue Aufgaben übertragen wurden.

1976 war zur Fluchtbekämpfung eine zentrale Koordinierungsstelle (ZKG) mit Pendants in den Bezirksverwaltungen gegründet worden. Ein Jahr darauf wurde sie mit Zusatzaufgaben für die Übersiedlung bedacht. Diese befand sich traditionell in den Händen der Abteilung Inneres des Innenministeriums (MdI). Die ZKG sollte nunmehr in bestimmten Fällen Einspruchsrechte für das MfS wahren. Zum anderen sollte sie Entscheidungen für Personen vorbereiten, die aus politisch-operativen Gründen ausreisen sollten.[18] Während der Masse der Petenten die Ausreise verweigert werden sollte, sollten also bestimmte Personenkreise ausgebürgert werden, wenn damit Schaden von der DDR abgewendet werden konnte oder Vorteile für die DDR zu erlangen waren. Faktisch wurde das MfS damit zunehmend zum Entscheider in Fragen, die vorher dem MdI vorbehalten waren, ein Zeichen für den "Aufstieg des MfS während der Honecker-Zeit"[19] .


Fußnoten

9.
Johannes Raschka, Justizpolitik und SED-Staat. Justizpolitik und Wandel des Strafrechts während der Amtszeit Honeckers, Köln u.a. 2000, S. 90.
10.
Christian Booß, Haarrisse in der Mauer. Wie der Wiener KSZE-Prozess die Strafermittler des MfS verwirrte, in: Journal der Juristischen Zeitgeschichte 3 (2011), S. 109–114.
11.
Zit.: Peter Schlotter, Die KSZE im Ost-West-Konflikt, Frankfurt a.M./New York 1999, S. 301, Anm. 21.
12.
Johannes Raschka, Justizpolitik und SED-Staat. Justizpolitik und Wandel des Strafrechts während der Amtszeit Honeckers, Köln u.a. 2000, S. 91.
13.
Hans-Hermann Hertle, Der Fall der Mauer. Die unbeabsichtigte Selbstauflösung des SED-Staates, Opladen/Wiesbaden 1999, S. 87f.
14.
Bernd Eisenfeld, Die Zentrale Koordinierungsgruppe. Bekämpfung von Flucht und Übersiedlung, Berlin 1995, S. 22f.
15.
Leitungssitzung der ZRK v. 20.12.1976, in: Felix Busse, Deutsche Anwälte. Geschichte der deutschen Anwaltschaft 1945–1990, Berlin 2010, S. 490. Das Folgende ebd.
16.
Zit.: Bernd Eisenfeld, Die Zentrale Koordinierungsgruppe. Bekämpfung von Flucht und Übersiedlung, Berlin 1995,S. 23f.
17.
Text zur BStU Sonderausstellung: "Täuschen und Vertuschen" – Die Stasi und die Mauertoten, Berlin 2011.
18.
Bernd Eisenfeld, Die Zentrale Koordinierungsgruppe. Bekämpfung von Flucht und Übersiedlung, Berlin 1995, S. 24f.
19.
Johannes Raschka, Justizpolitik und SED-Staat. Justizpolitik und Wandel des Strafrechts während der Amtszeit Honeckers, Köln u.a. 2000, S. 100.

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