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Beleuchteter Reichstag

29.11.2011 | Von:
Christian Booß

Sündenfall der organisierten Rechtsanwaltschaft

Die DDR-Anwälte und die Ausreiseantragsteller

V.


Ungeachtet derartiger Steuerungsversuche über ausgewählte Anwälte, kam es 1984 erneut zu einer regelrechten Ausreisewelle. Die Zahl der Ausreiseantragsteller nahm 1984 "fast explosionsartig", um fast das Zweieinhalbfache zu.[28] Vordergründig wurde dies mit der KSZE-Nachfolgekonferenz von Madrid in Verbindung gemacht. Zutreffender dürfte sein, dass finanzielle Zuwendungen aus der Bundesrepublik, wie die Swing-Regelung und der Milliardenkredit, im Westen Erwartungen für Gegenleistungen produziert hatten, denen die SED-Führung unter Erich Honecker sukzessive nachkommen musste. Mit der Verordnung zur "Regelung von Fragen der Familienzusammenführung" war 1983 "erstmals eine Rechtsgrundlage für die Ausreise aus der DDR" geschaffen worden.[29] Besetzungen von diplomatischen Vertretungen, die Honecker aus außerpolitischen Rücksichten mit zügigen Ausreiseversprechen beantwortete, ließen die Geschehnisse eskalieren und die Ausreisebewegung zu einer Massenerscheinung anschwellen.

Kinder und Frauen aus der DDR, die als Flüchtlinge in der Prager Botschaft der Bundesrepublik Zuflucht gefunden haben, spielen im Garten der Botschaft, Oktober 1984.Kinder und Frauen aus der DDR, die als Flüchtlinge in der Prager Botschaft der Bundesrepublik Zuflucht gefunden haben, spielen im Garten der Botschaft, Oktober 1984. (© AP)
Die Besetzung der Prager Botschaft der Bundesrepublik sollte Anwalt Wolfgang Vogel 1984 in den Griff bekommen. Er sollte die Besetzer vor Ort mit Hilfe seines Renommees überzeugen, auf das Angebot der DDR-Regierung einzugehen, die Botschaft zu verlassen. Er winkte mit Straffreiheit und zügiger Bearbeitung der Ausreiseanträge, drohte schließlich mit dem Ablauf der Angebotsfrist. Die Strategie war von SED-Generalsekretär Honecker abgesegnet[30] , die Argumente, die Vogel 1984 gegenüber den Botschaftsflüchtlingen vorbrachte und in die Westpresse lancierte, waren ihm teilweise wortwörtlich von der Stasi aufgeschrieben worden.[31] Der wichtigste Offizier in diesen Fragen war Heinz Volpert, der ehemalige Führungsoffizier von Vogel, als dieser noch als IM registriert war.[32]

Honecker nutzte diese scheinbare Nachgiebigkeit aber auch als Ventil, um Missliebige, "Feinde" bzw. "kriminelle Elemente" und "langjährige hartnäckige Antragsteller", loszuwerden.[33] Stasi-Minister Mielke schob Rechtsanwalt Vogel die Aufgabe zu, "alle ihm bekannten Fälle, auch solche, die eine Gefahr darstellen – provokatorische Botschaftsbesetzungen zu inszenieren – zu überprüfen". Das MfS sollte diese dann, wie es in der Weisung knapp hieß, "als vorbeugende Maßnahme erfassen, überprüfen und schnellste Bearbeitung für Ausreise sichern."[34] Deutlich wie selten wird hier die Verstrickung Vogels in die Machenschaften des Systems.


Fußnoten

28.
Johannes Raschka, Justizpolitik und SED-Staat. Justizpolitik und Wandel des Strafrechts während der Amtszeit Honeckers, Köln u.a. 2000, S. 220.
29.
Johannes Raschka, Justizpolitik und SED-Staat. Justizpolitik und Wandel des Strafrechts während der Amtszeit Honeckers, Köln u.a. 2000, S. 217.
30.
Craig R. Witney, Advocatus Diaboli. Wolfgang Vogel, Berlin 1993, S. 277.
31.
BStU, MfS, ZKG 88, Bl. 118, 49. Siehe das Interview Vogels in "Bild", 18.10. 1988, zit.: Craig R. Witney, Advocatus Diaboli. Wolfgang Vogel, Berlin 1993, S. 275.
32.
Christian Booß, Der Schattenmann. Der frühe Wolfgang Vogel, in: Horch und Guck 20 (2011) 71, S. 60–65.
33.
BStU, MfS, ZKG 86, Bl. 96. Rehlinger beansprucht für sich, zu dieser Zeit Vorbestrafte von den Listen heruntergenommen zu haben: Hendrik von Quillfeldt, Dissidenten für Devisen. Häftlingshandel zwischen DDR und Bundesrepublik Deutschland, Erfurt 2011, S. 55.
34.
BStU, MfS, ZKG 86, Bl. 19.

Die Mauer. 1961 bis 2021

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Wie haben junge Menschen in der DDR mit Mut und Musik gegen Stasi und SED-Diktatur gekämpft? Zeitzeugen berichten. Mit zahlreichen Texten, Videos, Audios, Fotos und Dokumenten.

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