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Beleuchteter Reichstag

29.11.2011 | Von:
Christian Booß

Sündenfall der organisierten Rechtsanwaltschaft

Die DDR-Anwälte und die Ausreiseantragsteller

IX.


Das Wiener KSZE-Abkommen brachte eine neue Dynamik in die Ausreisefrage und die anwaltliche Vertretung. Üblicherweise hat die DDR versucht, ihre rechtlichen Regelungen vor oder zeitnah zum Abschluss internationaler Vereinbarungen anzupassen, um von vornherein Kritik zu vermeiden. So war vor dem Ende der Wiener Konferenz im November 1988 eine Reiseverordnung verabschiedet worden.[68] Formal handelte es sich hier um die erste rechtliche Richtschnur für Ausreiseantragsteller, sieht man von der Regelung zur Familienzusammenführung von 1983 ab. Auch die Möglichkeit der gerichtlichen Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen – der Einstieg der DDR in die Verwaltungsgerichtsbarkeit – fällt in diese Rubrik.[69] Derartige Vorschriften definierten das Verhältnis Anwalt–Ausreiseantragsteller zwangsläufig neu. Wo es eine Rechtsgrundlage für die Ausreise gab, auf die der Bürger sich – anders noch als 1983 – berufen konnte, durfte auch ein Anwalt eingeschaltet werden.

Das MfS in Erfurt stellte fest, dass wegen der Gesetzesänderung die juristische Vertretung "legitim geworden" sei und keine "strafrechtliche Relevanz" vorläge.[70] Um dennoch in alter Gewohnheit eine "Operative Personenkontrolle" (OPK) anlegen zu können, konstruierten die Ermittlungsoffiziere einen potentiell strafwürdigen Ansatz wegen der "Herabwürdigung" staatlicher Organe.

Ob die neuen Verwaltungsvorschriften wirklich zu einer Liberalisierung, auch der Rechtsvertretung, im Sinne des KSZE-Treffens von Wien geführt hätten oder DDR-typisch eingeschränkt bzw. unterlaufen worden wären, muss offen bleiben. Die Dynamik der internationalen Politik und der innenpolitischen Krise überrollte das kleine Land. In den diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik in den östlichen Anrainerstaaten baute sich eine neue Ausreisewelle auf, die jene von 1984 noch übertraf. Wieder wurden Anwälte, zu denen die DDR besonderes Vertrauen hatte, eingeschaltet.
DDR-Flüchtlinge blicken durch den Zaun der Prager Botschaft der Bundesrepublik, 30. September 1989.DDR-Flüchtlinge blicken durch den Zaun der Prager Botschaft der Bundesrepublik, 30. September 1989. (© AP, Foto: Diether Endlicher)
Rechtsanwalt Wolfgang Vogel reiste nach Prag und Warschau. Mit dabei war diesmal Gregor Gysi, der inzwischen zum höchsten Anwaltsfunktionär der DDR aufgestiegen war. Der Empfang beider Spitzenanwälte in Prag verlief anders als Vogels Besuch 1984. Damals waren alle Hoffnungen auf den Vermittler gerichtet, 1989, waren die Besetzer fordernder. Manche schubsten und bespuckten sogar die Anwälte.[71] Der Deal, den sie aushandeln sollten, ähnelte dem von 1984: Rückkehr und wohlwollende Prüfung der Ausreise durch die Behörden.

Diesmal sollten sogar alle Anwälte, eingespannt werden, die Krise zu bewältigen. Zwei MfS-Offiziere sprachen das Vorgehen mit dem Justizminister ab. Vor dem Treffen mit den Anwälten stimmen sich alle zuständigen Stellen, MdI, MfS, Außenministerium, Generalstaatsanwaltschaft und SED mit Gysi und Vogel noch einmal ab. Gysi kritisierte, die bislang übliche "ethische Verurteilung der Rechtsanwälte durch die Abt. innere Angelegenheiten"[72] , wenn Anwälte Antragsteller betreuen wollten. Dies wurde widerspruchslos hingenommen, denn nunmehr war man auf die Anwälte geradezu angewiesen. In der anschließenden Versammlung der Vorsitzenden der Rechtsanwaltskollegien beim Justizminister wurden die Anwälte um die "Begleitung und Betreuung von Personen", die die Ständige Vertretung bzw. Botschaften der Bundesrepublik verlassen, gebeten und erklärten sich auch prompt dazu bereit.

Das Szenario entsprach einer Umkehrung der Verhältnisse von 1984. Damals hatten die Anwälte Ausreiseantragsteller nicht beraten, sondern mithelfen sollen, sie in die Resignation zu treiben. Fünf Jahre später sollte der anwaltliche Vertrauensbonus der DDR aus der diplomatischen und innenpolitischen Klemme helfen. Um die Protestierenden aus den Botschaften der sozialistischen Staaten zu locken, sollten die Anwälte die Garanten für ein faires Ausreiseverfahren sein. Der Weg über die legale Ausreise sollte der DDR selbst im Moment der Niederlage eine neue staatliche Legitimation zurückgeben.

Dazu kam es bekanntermaßen nicht mehr. Unter außen- und innenpolitischem Druck musste die DDR ihre Bürger direkt ausreisen lassen, mit Zügen die von Prag durch die DDR in die Bundesrepublik fuhren.


Fußnoten

68.
Verordnung v. 30.11.1988, GBl. DDR, T. I, Nr. 25, S. 271ff.
69.
Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren [...] zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen, 14.12.1988, GBl. DDR 1988, T. I, S. 327.
70.
BStU, MfS, BV Erfurt, Ltr.1252, Bl. 12. Das Folgende ebd.
71.
Craig R. Witney, Advocatus Diaboli. Wolfgang Vogel, Berlin 1993, S. 293.
72.
Zit.: BStU, MfS, ZAIG 22488, Bl. 3. Das Folgende ebd., Bl. 5.

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