Beleuchteter Reichstag

29.11.2011 | Von:
Christian Booß

Sündenfall der organisierten Rechtsanwaltschaft

Die DDR-Anwälte und die Ausreiseantragsteller

X.


Doch der Staat hatte mit seinem vorletzten Angebot die Anwälte zum Dreh- und Angelpunkt der Ausreiseproblematik gemacht. Die Anwaltschaft, die im Rechtsgefüge der DDR bis dato eine untergeordnete Stellung innehatte, ergriff die Gelegenheit zur Aufwertung. Sie war jetzt quasi von der Partei und dem Staat legitimiert, sich in dieser Sache zu äußern. Schon lange gärte es unter klarsichtigeren DDR-Juristen. Dass Bürger wegen ihres Ausreisebegehrens erst eingesperrt und dann vom Westen freigekauft und mit der Ausreise in den Westen belohnt wurden, untergrub den rechtsstaatlichen Schein, die präventive Abschreckung, die staatliche Legitimität überhaupt. Sogar in bestimmten Bereichen des MfS plädierten Juristen für eine konsequente Rechtsanwendung, dies allerdings gepaart mit eindeutigen Weitungen der Ausreisebestimmungen, mit "längerfristig prinzipiell möglichem mehrjährigen oder ständigen Auslandsaufenthalt von DDR-Bürgern, die dies wünschen."[73] Dieser Vorschlag nahm Überlegungen vorweg, wie sie aus dem Apparat heraus im November 1989 entwickelt wurden.[74]

Von den prominenten staatsnahen Anwälten trat als erster Wolfgang Vogel aus der Deckung. Am 13. Oktober ließ er über eine Agenturmeldung seine Kritik an der Kriminalisierung von Ausreisewilligen verbreiten.[75] Am 6. November folgte Gregor Gysi. An diesem Tage hatte der SED-Interimschef Egon Krenz ein neues Reisegesetz in den Medien veröffentlichen lassen. In einer abendlichen Fernseh-Talkshow wurde es von Gysi als unzureichend kritisiert.[76] Gysis Auftritt entsprach auch den Auffassungen derer im Apparat, die skeptisch waren, ob Krenz' Vorstoß überhaupt noch geeignet war, den Unmut in der Bevölkerung zu mildern. Bekanntermaßen begingen die Experten des MfS und MdI, die den Reisegesetzentwurf zu überarbeiten hatten, Eigenmächtigkeiten.[77] Sie liberalisierten den Entwurf, der schließlich von Günter Schabowski in der berühmten Pressekonferenz am 9. November 1989 verlesen wurde. Zwei Tage nach der dadurch provozierten Maueröffnung plädierten die Anwälte für eine gesetzliche Fixierung des Erreichten und legten einen eigenen Gesetzesentwurf vor. Jeder DDR Bürger ab dem 14. Lebensjahr sollte demnach einen Reisepass bekommen, der ihn zu Reisen ins Ausland berechtigte. Ausnahmen seien "exakt" gesetzlich zu regeln.[78]

So hatten die Anwälte, die sich – abgesehen von Spezialanwälten – jahrelang aus den Ausreisefragen hatten heraushalten sollen, ihren Anteil an der Geschichte des 9. November. Zumindest waren sie mittelbar beteiligt, sei es um den Menschen zu nützen oder um die DDR und ihre eigene Reputation zu retten. Die Mandate für Ausreiser, die manipulativ-verräterischen wie die ehrlich gemeinten, hatten sich mit diesem Datum freilich erübrigt.


Fußnoten

73.
BStU, MfS, HA IX, AKG GF, Bl. 18; Christian Booß, Haarrisse in der Mauer. Wie der Wiener KSZE-Prozess die Strafermittler des MfS verwirrte, in: Journal der Juristischen Zeitgeschichte 3 (2011), S. 109–114.
74.
Hans-Hermann Hertle, Chronik des Mauerfalls. Die dramatischen Ereignisse um den 9. November 1989, Berlin 2009, S. 92ff, 119ff.
75.
Craig R. Witney, Advocatus Diaboli. Wolfgang Vogel, Berlin 1993, S. 298.
76.
Hans-Hermann Hertle, Chronik des Mauerfalls. Die dramatischen Ereignisse um den 9. November 1989, Berlin 2009, S. 109.
77.
Hans-Hermann Hertle, Chronik des Mauerfalls. Die dramatischen Ereignisse um den 9. November 1989, Berlin 2009, S. 119ff.
78.
Interview mit dem Anwalt Dr. Gregor Gysi. Zwischenregelung mit Licht und Schatten, in: Berliner Zeitung, 11.11.1989; die Ankündigung zum Reisegesetz der Anwälte ebd., 13.11.1989.

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