Beleuchteter Reichstag

16.11.2011 | Von:
Lutz Maeke

Wider die Vernunft

Wie der Minister für Staatssicherheit erklärt, dass der "Schießbefehl natürlich nicht aufgehoben" wird.
Plädoyer für eine vergessene Quelle

Ein im Wortlaut exakt festgehaltenes MfS-Protokoll legt eines der authentischsten Zeugnisse des Denkens und der Wahrnehmungen des SED-Regimes ab. "Frieden, Freundschaft und antiimperialistische Solidarität" verwandeln sich hier zur Chimäre. Diese Quelle ist nun erstmals dokumentiert.

I.


Nirgendwo sonst liegen Wesen und Denken der SED-Diktatur so hüllenlos offen wie in ihrer eigenen Sprache. Besonders in jenen Dokumenten, die niemals dazu bestimmt waren, öffentlich bekannt zu werden, tritt uns dieses kommunistische Regime am authentischsten entgegen. Deshalb genügen 13 Seiten, die Essenz von 70 Minuten Besprechung an einem Dienstag im Sommer 1973, um einen geradezu intimen Einblick in die bewussten wie unbewussten Wahrnehmungen und Gedanken der Eliten des SED-Staates zu erhalten. Dazu muss man sie lediglich buchstäblich beim Wort nehmen.



Als "Geheime Verschlusssache des MfS Nummer 005–725/73" eingestuft, entstand an jenem 24. Juli 1973 die fast stenographische Niederschrift eines Treffens von
Elf Jahre später: Friedrich Dickel (r.), Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, wurde am 3.10.1984 von Erich Honecker (2.v.l.) zum Armeegeneral befördert. Zugleich wurden die Minister für Staatssicherheit Erich Mielke (2.v.r.) und für Verteidigung Heinz Hoffmann (3.v.r.) mit dem Scharnhorst-Orden ausgezeichnet. Die Urkunde verliest Hoffmann-Stellvertreter Fritz Streletz (l.). Der Zeremonie wohnt auch Egon Krenz bei, der für Sicherheitsfragen zuständige Sekretär des SED-Zentralkomitees (3.v.l.).Elf Jahre später: Friedrich Dickel (r.), Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, wurde am 3.10.1984 von Erich Honecker (2.v.l.) zum Armeegeneral befördert. Zugleich wurden die Minister für Staatssicherheit Erich Mielke (2.v.r.) und für Verteidigung Heinz Hoffmann (3.v.r.) mit dem Scharnhorst-Orden ausgezeichnet. Die Urkunde verliest Hoffmann-Stellvertreter Fritz Streletz (l.). Der Zeremonie wohnt auch Egon Krenz bei, der für Sicherheitsfragen zuständige Sekretär des SED-Zentralkomitees (3.v.l.). (© Bundesarchiv, Bild 183-1984-1003-021, Foto: Rainer Mittelstädt)
Staatssicherheits-minister Erich Mielke, Verteidigungsminister Heinz Hoffmann und Innenminister Friedrich Dickel.[1] Obwohl der Kernsatz dieses Protokolls bereits 1997, im Zuge des sogenannten Politbüro-Verfahrens, Erwähnung fand und seither mehrfach zitiert worden ist, blieb die Quelle insgesamt bislang im Prozess der wissenschaftlichen Aufarbeitung der SED-Diktatur unberücksichtigt. Dabei geht ihr Gehalt über die bloße Erwähnung des "Schießbefehls", eines Wortes, das wie kaum ein anderes für das unerträgliche Unrecht und seine Realität in der deutsch-deutschen Geschichte stand und steht, weit hinaus.[2]

Gegenstand des Ministertreffens war die finale Abstimmung der "bewaffneten Organe" im Vorfeld der vier Tage später beginnenden X. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Ost-Berlin. Zum zweiten Mal war die "Hauptstadt der DDR" Austragungsort dieses kommunistischen Spektakels, des "Roten Woodstock"[3]. Aber anders als noch 1951 fanden die Spiele dieses Mal vor dem Hintergrund einer konsolidierten Innen- und nunmehr auch vom Westen anerkannten Außenpolitik statt. Erich Honecker stand seit gut zwei Jahren an der Spitze von Partei und Staat. Man befand sich in einer der stabilsten wirtschaftlichen Phasen. Es war die Zeit zwischen der Ratifizierung des Grundlagenvertrages und dem geplanten Beitritt zu den Vereinten Nationen[4]. Gerade die Assoziation von Jugend und Studenten mit Modernität, Kreativität und Innovation war die propagandistisch willkommene und ideologisch gemäße Folie, vor der sich der SED-Staat darstellen wollte. Es ging darum die DDR und den Sozialismus als die modernere, kreativere, innovativere und nicht zuletzt attraktivere Alternative zu präsentieren. Mehr als 250.000 Teilnehmer wurden erwartet, darunter 25.000 ausländische Gäste, auch aus der Bundesrepublik, Westeuropa und den Vereinigten Staaten.

Das Motto von "Frieden, Freundschaft und antiimperialistischer Solidarität", für die man einstehen wollte, kaschierte den harten politischen Kern dieser weich daherkommenden Veranstaltung dann auch nur in Maßen. Die Bedeutung der Weltfestspiele für das SED-Regime, als Plattform der internationalen und nationalen Präsentation der Staat gewordenen Errungenschaften des Sozialismus lässt sich beispielsweise daran ermessen, dass die noch unmittelbar aus ihrer diplomatischen Isolation heraustretende DDR den Rahmen des Sommers 1973 nutzte und – als erstes Land in Europa – den Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Arafat, als Gast der Weltfestspiele empfing. In der Folge wurde ein weitreichendes Abkommen unterzeichnet, das unter anderem die Eröffnung eines Vertretungsbüros der PLO in Ost-Berlin zuließ. Symbolischer und politisch unverfänglicher konnte die SED das notwendige Abgrenzungsprimat nach dem Grundlagenvertrag und der Annäherung mit der Bundesrepublik bei gleichzeitiger antizionistischer, antiimperialistischer und israelfeindlicher Doktrin nicht zelebrieren, geschah dies doch nur zehn Monate nach dem von palästinensischen Extremisten der Fatah-Organisation verübten Anschlags auf die israelische Olympiamannschaft in München und sechs Wochen nach dem ersten Besuch eines Bundeskanzlers in Israel.[5] Auch der Tod von Walter Ulbricht, vier Tage nach der Eröffnung der Weltfestspiele, vermochte es nicht, einen kurzzeitigen oder gar kompletten Abbruch dieser politischen Manifestation herbeizuführen. Die Echtheit seines "Wunsches", wonach die Spiele auch nach seinem Ableben ausdrücklich fortgesetzt werden sollten, muss vor dem Hintergrund des tiefen Zerwürfnisses zwischen ihm und der SED-Führung nach seinem erzwungenen Rücktritt in Abrede gestellt werden.[6]

Die ganze Tragweite der Weltfestspiele für die DDR lässt sich aber auch auf der nicht-öffentlichen Ebene ermessen, das heißt: am Umfang und an der Intensität, mit der die "bewaffneten Organe" im Hintergrund agierten. Längst ist bekannt, mit welcher Akribie und welchem quantitativen Umfang Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Nationale Volksarmee (NVA) und Volkspolizei dabei vorgegangen sind.[7] Unter der Bezeichnung "Aktion Banner" firmierend – eine Wortwahl, die den fast national-heroisch anmutenden Rang der Sache unterstrich – arbeitete und koordinierte das MfS dabei seit Ende 1972 alle relevanten Aspekte rund um die "Absicherung" der Weltfestspiele.[8] Dabei wurden zwischen Januar und Juli 1973 mehr als 9.000 Ermittlungsverfahren gegen "feindlich-negative Personen" eingeleitet, die durch ihr "asoziales Verhalten" die "öffentliche Ordnung gefährdeten". Unmittelbar vor dem Beginn der Weltfestspiele wurden rund 900 "kriminelle Gruppen zerschlagen" und über 1.800 Personen in Haft genommen. Die Führung des Regimes nutzte die Gunst der Stunde "zu einem allgemeinen Großreinemachen".[9]


Fußnoten

1.
Protokoll der Beratung des Ministers für Staatssicherheit mit dem Minister für Nationale Verteidigung und dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei am 24. Juli 1973, BStU, MfS, AGM 494, Bl. 72–84. – Das Protokoll ist im Anschluss an diesen Beitrag dokumentiert; Zitate daraus werden im Folgenden mit Klammern im Text nachgewiesen.
2.
Mielkes Aussagen zum Schießbefehl wurden im Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft in der Strafsache gegen Egon Krenz, Günther Kleiber und Günter Schabowski vor dem Landgericht Berlin, 25/2 Jas 20/92, zitiert. Vgl. dazu: Der Politbüro-Prozeß. Eine Dokumentation, Hg. Redaktion "Neue Justiz", Baden-Baden 2001, S. 64; Hans-Hermann Hertle, "Grenzverletzer sind Festzunehmen oder zu vernichten", in: APuZ, 31–34/2011, S. 22–28, hier 27: Außerdem ders., Prämien für Todesschützen. Vor zehn Jahren wurde der DDR-Schießbefehl aufgehoben, in: Berliner Morgenpost, 28.3.1999, S. 3; Joachim Nawrocki, Mörderische Pflicht. Gerechte Strafen für Grenztruppen-Generäle, in: Die Zeit, 13.9.1996, S. 4.
3.
Mielkes Aussagen zum Schießbefehl wurden im Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft in der Strafsache gegen Egon Krenz, Günther Kleiber und Günter Schabowski vor dem Landgericht Berlin, 25/2 Jas 20/92, zitiert. Vgl. dazu: Der Politbüro-Prozeß. Eine Dokumentation, Hg. Redaktion "Neue Justiz", Baden-Baden 2001, S. 64; Hans-Hermann Hertle, "Grenzverletzer sind Festzunehmen oder zu vernichten", in: APuZ, 31–34/2011, S. 22–28, hier 27: Außerdem ders., Prämien für Todesschützen. Vor zehn Jahren wurde der DDR-Schießbefehl aufgehoben, in: Berliner Morgenpost, 28.3.1999, S. 3; Joachim Nawrocki, Mörderische Pflicht. Gerechte Strafen für Grenztruppen-Generäle, in: Die Zeit, 13.9.1996, S. 4.
4.
Vgl. zur innen- und außenpolitischen Situation: Hermann Weber, Die DDR 1945–1990, München 2006, S. 77ff; Hermann Wentker, Außenpolitik in engen Grenzen. Die DDR im internationalen System 1949–1989, München 2007, S. 350ff.
5.
Dazu u.a.: Willi Kinnigkeit, PLO in Ostberlin. Die DDR übernahm "Patenrolle" für die militanten Palästinenser, in: Süddeutsche Zeitung, 28.9.1973, S. 4. Das Abkommen in: BArch, DY 30/J IV 2/2/1456 Bl. 51ff. – Zum Primat der Abgrenzung vgl.: Hermann Wentker, Außenpolitik in engen Grenzen. Die DDR im internationalen System 1949–1989, München 2007, S. 410ff; Helga Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung, Stuttgart u.a. 2001, S. 161ff.
6.
Vgl. Mario Frank, Walter Ulbricht. Eine deutsche Biografie, Berlin 2001, S. 420ff u. 444f.
7.
Stefan Wolle, Die heile Welt der Diktatur. Alltag und Herrschaft in der DDR 1971–1989, Berlin 2009, S. 164ff; Marc-Dietrich Ohse, Jugend nach dem Mauerbau. Anpassung, Protest und Eigensinn, Berlin 2003, S. 351ff.
8.
Vgl. dazu das Schreiben Mielkes an alle Hauptverwaltungen [...], 8.9.1972, BStU, MfS, BdL/Dok 1801, Bl. 1ff.
9.
Stefan Wolle, Die heile Welt der Diktatur. Alltag und Herrschaft in der DDR 1971–1989, Berlin 2009, S. 164f.

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