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Beleuchteter Reichstag

16.8.2011 | Von:
Thomas Widera

Justiz und politische Haft in der DDR

"Vergangenheit im Spiegel der Justiz"


Gürtler: Vergangenheit im Spiegel der JustizGürtler: Vergangenheit im Spiegel der Justiz (© Edition Temmen)
Mit völlig anderem Anspruch und mit dementsprechend kritischer, wissenschaftlicher Sorgfalt behandelt Lena Gürtler die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Unrecht. Ihre bemerkenswerte Studie ist das Ergebnis eines Forschungsprojektes beim Landesbeauftragten Mecklenburg-Vorpommerns für die Stasi-Unterlagen, das die strafrechtliche Aufarbeitung des systembedingten DDR-Unrechts – verstanden als Taten, die durch das politische System initiiert, gefördert oder geduldet wurden – analysiert. Denn die Frage, ob der gigantische Aufwand von annähernd 5.000 Strafverfahren allein in Mecklenburg-Vorpommern zu mehr Gerechtigkeit geführt habe, schien berechtigt angesichts der Tatsache, dass am Ende der Ermittlungen lediglich 27 Verurteilungen standen. Die Justiz ermittelte von 1992 bis zum Einsetzen der absoluten Verjährung im Oktober 2000, die Akten sind inzwischen geschlossen. Die Bilanz fällt ernüchternd aus.

Insgesamt wertete Gürtler 3.348 Verfahren der "Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung politisch motivierter und unter Missbrauch politischer Macht begangener Straftaten der DDR (SED-Unrecht)" aus. An 32 exemplarischen Fallbeispielen betrachtete sie die 32 verschiedenen Arten von Delikten, deretwegen die Staatsanwaltschaft ermittelte, zusammengefasst in sieben Deliktsgruppen. Die Studie ist logisch und übersichtlich aufgebaut, sie ist – unerwartet bei diesem sperrigen Gegenstand – flüssig lesbar. Nach einer knappen Skizze zur Schweriner Schwerpunktabteilung für SED-Unrecht präsentiert Gürtler in den Bereichen Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung, politische Verdächtigung, MfS-Straftaten, Körperverletzung, Totschlag und Mord sowie sonstige Delikte ein bedrückendes Panorama politischer Justiz, und bilanziert abschließend das Resultat ihrer Recherche. Die meisten Ermittlungsverfahren betreffen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung, insgesamt wurden mehr als 98 Prozent aller Verfahren eingestellt. Bedauerlich ist, dass dem wissenschaftlichen Apparat dieses wichtigen und äußerst informativen Buches ein Quellen- und Literaturverzeichnis fehlen. Hinweise auf die Signaturen der einzelnen Vorgänge sind nur im Text oder in den Fußnoten zu finden.

Die vorgestellten 32 Fälle repräsentieren die Aufarbeitungspraxis in Mecklenburg-Vorpommern, die sich nicht von der in den anderen Bundesländern auf dem ehemaligen Territorium der DDR unterscheidet. In ihnen spiegelt sich eine spezifische Seite der DDR-Geschichte, die vom Mut und vom Widerstand jener Menschen handelt, die abweichend von politischen Vorgaben ihr Schicksal eigenverantwortlich gestalten wollten und die mit den eng gezogenen Grenzen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen kollidierten. Die Beispiele zeigen zugleich die eingeschränkten Möglichkeiten, mit rechtsstaatlichen Mitteln auf staatliches Unrecht angemessen zu reagieren, was bei einem Teil der Betroffenen auf Unverständnis stieß. Doch das müsse so bleiben, zitiert die Autorin einen der beteiligten Juristen, für moralische Probleme sei das Rechtssystem nicht zuständig: "Zu erwarten, dass durch Strafverfolgung Unrecht im moralischen Kontext gesühnt werden kann, ist falsch und auch nicht Aufgabe der Justiz. [...] Ich muss im Rechtsstaat auch damit leben, dass ich einige Täter nicht überführen kann." (198) Der einen Tatverdacht prüfende Staatsanwalt kann dies nur bei justiziablen Fällen. Deswegen bleiben die zahllosen Vergehen von MfS-Mitarbeitern im Rahmen von "Zersetzungsmaßnahmen" ungesühnt, obwohl Opfer heute noch unter deren Folgen leiden[1] und die Vergehen sämtlich als Taten zu gelten haben, die durch das politische System initiiert und gefördert wurden. Fragen von Recht und Unrecht weisen soziale, ethische und moralphilosophische Dimensionen auf, die nicht allein mit juristischen Methoden zu erfassen sind.


Fußnoten

1.
Vgl. Sandra Pingel-Schliemann, Lebenswege ... im Schatten des Staatssicherheitsdienstes, Schwerin 2008.

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