Beleuchteter Reichstag

5.5.2011 | Von:
Sebastian Prinz

Das Verhältnis der Linkspartei zu den Kirchen und die kirchenpolitischen Positionen der Partei

Positionen der Partei zum Staatskirchenrecht und zu den Kirchen


Aus den Reihen der Linkspartei bzw. der PDS werden/wurden gelegentlich insbesondere die Staatsleistungen und die Staatsverträge mit den Kirchen infrage gestellt. So greift Ingolf Bossenz, bei der parteinahen Tageszeitung "Neues Deutschland" ("ND") für die Kirchenberichterstattung zuständiger Redakteur, diese Thematik regelmäßig auf. Bossenz verlangt nicht weniger als eine "grundlegende Reform des Staatskirchenrechts".[16]

Mehrere Linkspartei-Politiker forderten 2010 eine strikte und vollständige Trennung von Staat und Kirchen.[17] Raju Sharma sagte in einer Plenardebatte des Bundestages über Religionsfreiheit: "Noch immer werden die evangelische und die katholische Kirche gegenüber anderen Religionsgemeinschaften bevorzugt. Eine konsequente Trennung von Staat und Religion ist in Deutschland noch längst nicht Wirklichkeit. Ich sage nur: Staatsleistungen, Kirchensteuer, Religionsunterricht. Hier könnten wir von unseren Nachbarn lernen: In Frankreich ist der Laizismus als Grundsatz in der Verfassung festgeschrieben – wir haben Gott in der Präambel des Grundgesetzes."[18] Demgegenüber bekannte sich beispielsweise Helmut Holter, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, ausdrücklich zur Beibehaltung des hergebrachten Systems der Staatsdotationen an die Kirchen.[19] Ähnlich äußerte sich Stefan Ludwig, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Brandenburgischen Landtag.[20] Thomas Flierl, als Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Berlin für die Beziehungen zu den Kirchen zuständig, lobte den Abschluss eines Staatsvertrags mit der Evangelischen Kirche, den er selbst vorangetrieben hatte. Anlässlich der Vertragsunterzeichnung erklärte Flierl: "Gerade als Politiker der Linkspartei.PDS habe ich mich intensiv um diese Einigung mit der Evangelischen Kirche bemüht, denn meine Partei bekennt sich zum jüdisch-christlichen Erbe Europas, zur bürgerlichen Aufklärung und zu einer staatsrechtlichen Ausgestaltung des Verhältnisses von Staat und Kirche, wie sie sich aus der deutschen Verfassungsgeschichte ergibt."[21] In einem Interview mit dem "Neuen Deutschland" ergänzte Flierl: "Mir geht es auch um einen Beitrag zur politischen Versöhnung sozialistischer Linker und Kirchen in Deutschland in vielerlei Hinsicht. (...) Es war eine der historischen Lehren der Konstituierung der PDS, das Verhältnis zu den Kirchen zu normalisieren und weltanschauliche Enge zu überwinden". Flierl meinte, "diese Nähe, die wir auch zu vielen Christen in diesem Lande haben, die ein soziales Bewusstsein haben, eine soziale Verantwortung spüren, war Teil des Gründungskonsenses der PDS."[22] In ihrem Koalitionsvertrag würdigten SPD und Linke in Brandenburg ausdrücklich das Wirken der Kirchen und bekannten: "Die Koalition wird auf der Basis der Staatskirchenverträge weiterhin für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Kirchen eintreten."[23]

Die innerhalb der Linkspartei vertretenen Positionen zu den Kirchen sind widersprüchlich. Während es ein Reihe von Politikern gibt, die aktive Christen sind, die Kirchen als Partner ansehen und sogar für den Religionsunterricht eintreten, suchen andere die Konfrontation mit den Kirchen.

Der bekannteste bekennende Christ in der Linkspartei ist der Vorsitzende ihrer Thüringer Landtagsfraktion, Bodo Ramelow. Eine Sammlung von Gesprächen mit ihm trägt sogar den Titel "Gläubig und Genosse". Als christliche Vorbilder nennt er Adolf Grimme, Karl Barth, Dorothee Sölle und Wilhelm Weitling.[24] Ramelow würdigte die Zusammenarbeit der kirchenpolitischen Sprecher aller Bundestagsfraktionen und das Gebetsfrühstück im Bundestag: Das sei ein Kreis, "in dem ich mich geborgen gefühlt habe" – "das war wie Luftholen, mal tief durchatmen und gemeinsam über Religions-, Glaubens- und philosophische Fragen nachdenken, ohne dass irgend jemand sofort in irgendeine Ecke gesteckt wurde, aus der er nicht mehr rauskam."[25] Ähnlich äußerte er sich über die ökumenische Andacht im Thüringer Landtag.[26] Doch während Ramelow mitteilte, er habe sich gefreut, beim ökumenischen Gottesdienst vor der Bundesversammlung zur Bundespräsidentenwahl mitwirken zu können[27] äußerte der "ND"-Redakteur Ingolf Bossenz sein Missfallen darüber, dass ein solcher Gottesdienst überhaupt stattfinden konnte.[28]

Gemeinsam mit den kirchenpolitischen Sprechern der anderen Bundestagsfraktionen reiste Ramelow nach Rom zum Papst. 2011 sagte er, er freue sich "riesig" auf den Besuch des "Heiligen Vaters" in Thüringen.[29] Die Sozialenzyklika des Papstes lobte er ausdrücklich.[30] Und Lothar Bisky meinte noch als Parteivorsitzender, die Sozialenzykliken der Päpste und die Bergpredigt seien nicht weit von den Ideen des demokratischen Sozialismus entfernt.[31] Ramelow würdigte auch die Haltung der Katholischen Kirche in der DDR: "Ich habe große Achtung davor, wie widerständig die in DDR-Zeiten waren."[32]

Plakat der Partei "Die Linke" zum Volksentscheid über die Wahlfreiheit zwischen Ethik- und Religionsunterricht in Berlin, 2009.Plakat der Partei "Die Linke" zum Volksentscheid über die Wahlfreiheit zwischen Ethik- und Religionsunterricht in Berlin, 2009. (© Die Linke)
2008 organisierte Ramelow für die Linksfraktion im Bundestag eine Tagung mit dem Titel "Kultur neu denken – Religion, Macht, Freiheit und die Schwierigkeiten, Identität zu bestimmen".[33] Ein Jahr später warnte er im "Spiegel" seine Partei vor einer "Frontstellung gegen Religionsunterricht. Das ist absolut falsch. Ich warne meine Partei davor, antireligiös zu agieren. Wir haben Bündnispartner, die in Kirchen gebunden sind. Die dürfen wir nicht verlieren."[34] Und gegenüber dem "Neuen Deutschland" erklärte Ramelow: "ich möchte keine areligiöse Partei".[35]

Zum Religionsunterricht gibt es in der Partei keine einheitliche Position. Lothar Bisky meinte im Zuge der Debatte zum Volksentscheid über die Wahlfreiheit zwischen Ethik- und Religionsunterricht in Berlin, es sei ein Fehler gewesen, dass Religionsunterricht in der DDR nicht angeboten wurde. Er sprach sich für die Übertragung der Brandenburger Lösung auf Berlin aus[36], also die Möglichkeit, das Fach LER (Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde) zugunsten des Religionsunterrichts abzuwählen.


Fußnoten

16.
Ingolf Bossenz, Das Kreuz mit den Privilegien, in: ND, 22.11.2008; vgl. ders., Der Staat und seine Kirchen, in: ND, 18.2.2010.
17.
Vgl. z.B. Christine Buchholz, Vorwärts zu den Wurzeln, in: Marx21, 15/2010, S. 46–50, hier 49.
18.
BT-PlPr. 17/55, 8.7.2010, S. 5591.
19.
Vgl. Ostsee-Zeitung, 31.7.2010.
20.
Vgl. Torsten Gellner, Gottes Lohn genügt nicht, in: Märkische Allgemeine, 10.8.2010.
21.
Thomas Flierl, Vertrauensvolles Miteinander, in: Presse- und Informationsdienst des Parteivorstands der Linkspartei.PDS, 11/2006, S. 15.
22.
ND, 25.2.2006.
23.
http://www.spd-brandenburg.de/images/stories/09/pdf/091105-koalitonsvertrag_bb_wp5.pdf [27.4.2011]., S. 5 u. 17.
24.
Interview in der Thüringischen Landeszeitung, 4.1.2011. Vgl. Bodo Ramelow, Es ist an der Zeit! Ein Aufruf zur Demokratisierung der Demokratie, 2010.
25.
Bodo Ramelow, Religion und Religionspolitik, in: Marion Uhrig-Lammersen/Sten Martenson (Hg.), Das war's! Was Abgeordnete so alles (üb-)erleben, Berlin 2009, S. 47–49, hier 48.
26.
Vgl. Hans-Dieter Schütt, Gläubig und Genosse. Gespräche mit Bodo Ramelow, Berlin 2006, S. 71.
27.
Vgl. http://www.bodo-ramelow.com/ramelow/tagebuch/category/politisches/P75/ [27.4.2011].
28.
Vgl. Ingolf Bossenz, Machtspiele, in: ND, 1.7.2010.
29.
Vgl. Interview in der Thüringischen Landeszeitung, 4.1.2011.
30.
Vgl. Olaf Majer, Linke lobt Papst, in: Leipziger Volkszeitung, 10.7.2009.
31.
Vgl. Juliane Bittner, Nie wieder Staatssozialismus, in: Kath. Sonntagszeitung für das Erzbistum Berlin, 34/2009, S. 1.
32.
Zit.: Katja Wilke, Freier Radikaler, in: Rheinischer Merkur, 30/2010.
33.
http://lukrezia-jochimsen.de/images/stories/pdf/ef-gottecho_15-2-2008.pdf [27.4.2011].
34.
Der Spiegel, 43/2009, S. 24; ähnlich: Tagesspiegel, 25.10.2009.
35.
Anke Angelmann, Der Blick über die Bratwurstgrenze, in: ND, 3.11.2008.
36.
Vgl. Religion an öffentlichen Schulen. Vorträge und Statements einer Veranstaltung am 4.12.2008, S. 17.

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