Beleuchteter Reichstag

5.5.2011 | Von:
Sebastian Prinz

Das Verhältnis der Linkspartei zu den Kirchen und die kirchenpolitischen Positionen der Partei

Zwischen Kirchenkritik und "Bündnisarbeit"


Ausgesprochen kirchenkritisch bis kirchenfeindlich verhalten sich nur wenige Vertreter der Linkspartei. Zu diesen gehört etwa Evrim Baba-Sommer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, die 2009 unter dem Motto "1.000 Kreuze in die Spree" eine Gegenkundgebung gegen die Veranstaltung "1.000 Kreuze für das Leben" angemeldet hat.[52] Dieser Personenkreis verfolgt – wie auch Halina Wawzyniak und Raju Sharma in ihrem der Alternativentwurf zum Parteiprogramm – offensichtlich das Ziel, die Kirchen und kirchliche Symbole Stück für Stück aus der Öffentlichkeit zu verdrängen. Dabei diene, so der damalige EKD-Ratsvorsitzende Bischof Wolfgang Huber, die zunehmende Präsenz des Islam in Deutschland als Vorwand. In einem Gastbeitrag für das "Neue Deutschland" warf er Teilen der PDS vor, die sogenannte Kopftuch-Debatte zu instrumentalisieren: "Die Debatte um das Kopftuch der muslimischen Lehrerin wurde dabei als ein Vehikel benutzt, um bekenntnisbestimmte Symbole so weit wie irgend möglich aus dem öffentlichen Raum zu verbannen."[53] In Zusammenhang mit dem Islam fällt auf, dass aus den Reihen der Linkspartei kaum Kritik an archaischen, homophoben und frauenfeindlichen Praktiken zu hören ist, die unter manchen Muslimen verbreitet sind und die für die Partei eigentlich noch viel "reaktionärer" sein müssten als die Katholische Kirche.

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Peer Jürgens verlangte 2011, ein Kreuz im Sitzungssaal der CDU-Fraktion abzunehmen, wenn Ausschüsse dort tagen. Sein Fraktionskollege Jürgen Maresch widersprach.[54] Anders als Jürgens positionierte sich die Linksfraktion im sächsischen Landtag. Sie griff die dortige CDU/FDP-Regierung an, weil diese einige Veranstaltungen des Evangelischen Kirchentags nicht in den Räumen des Parlaments zulassen wollte: "Der Umgang von CDU und FDP mit dem Evangelischen Kirchentag ist kleinkariert und unangemessen. (...) Das zeugt nicht nur von einem erbärmlichen Demokratieverständnis, sondern auch von mangelndem Respekt gegenüber einer gesellschaftlichen, über Parteigrenzen hin anerkannten Institution wie dem Kirchentag." Es handle sich um eine "deutschlandweit einmalige Blamage".[55]

Etliche, auch führende Stimmen in der Linkspartei setzen sich für eine verstärkte "Bündnisarbeit" gegenüber den Kirchen ein. So hieß es 2009 in einem Beitrag in der Mitgliederzeitschrift "Disput": Zu den angestrebten Bündnispartnern der Partei "gehören exemplarisch große Teile der christlichen Kirchen. Nur zwei Beispiele aus dem katholischen Bereich: Die katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) und die katholische Friedensbewegung Pax Christi vertreten in ihren Programmen fast 1:1 Positionen der LINKEN."[56] In der Tat gibt es auch einige Pfarrer bzw. Theologen, die sich für Die Linke engagieren.[57] Der Berliner Staatssekretär Benjamin-Immanuel Hoff rief seine Partei auf, die Kirchen als Partner zu betrachten.[58] Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte erklärte, in seiner täglichen politischen Arbeit im Wahlkreis gebe es eine recht enge Zusammenarbeit zwischen den Kirchen und seiner Partei, da diese eine wichtige Funktion in den Gemeinden hätten.[59] Petra Pau sagte: "LINKE und Kirchen sind potentielle Partner und sie haben ein hohes Maß an inhaltlichen Schnittmengen."[60] Schon 2002 hatte die damalige PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer in ihrer Partei eine sehr große Nähe zu katholischen Positionen ausgemacht und einen Diskussionsprozess und ein Aufeinander-Zugehen angeregt.[61] Im Rundbrief der "Arbeitsgemeinschaft Christinnen und Christen bei der Partei DIE LINKE" war zu lesen, auf allen Ebenen sei ein Dialog der Partei "mit Vertretern von Glaubensgemeinschaften anzustreben, um Vergangenes aufzuarbeiten, vorhandene Gräben zu überwinden und sich gemeinsam den Anforderungen von Gegenwart und Zukunft stellen zu können."[62] Der Landesparteitag der Linkspartei Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 nahm einen Leitantrag an, in dem es hieß, die Partei suche den Rat und die Kritik der Kirchen. Auch Beiträge innerparteilicher Zusammenschlüsse zur aktuellen Programmdebatte riefen die Linkspartei auf, Anknüpfungspunkte für kirchliche Gruppierungen zu bieten.[63] In einem Ende 2010 veröffentlichten Positionspapier der beiden Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sowie des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Gregor Gysi wurden die Kirchen potentielle Partner der Linkspartei genannt. Die Autoren sprachen sich für ein gezieltes Zugehen auf die Kirchen aus, um Gespräche über politische Gemeinsamkeiten zu führen und gemeinsame Aktivitäten vorzuschlagen.[64]


Fußnoten

52.
Vgl. http://www.die-linke-berlin.de/nc/politik/presse/detail/archiv/2009/september/kategorie/pm-strukturen-nicht-loeschen/zurueck/presse-1/artikel/gegen-antifeminismus-und-voelkisches-familienverstaendnis/ [27.4.2011].
53.
Wolfgang Huber, Was versteht die PDS unter Religionsfreiheit?, in: ND, 13.5.2005.
54.
Vgl. Wilfried Nieße, Kippa kontra Kruzifix, in: ND, 23.2.2011.
55.
http://www.linksfraktionsachsen.de/media/directory/uploads/033_2011.pdf [27.4.2011].
56.
Jonas Höpken, Den Kapitalismus in Frage stellen, in: Disput, 11/2009, S. 6, ähnlich z.B.: Edith Bartelmus-Scholich, Wahlkampfhöhepunkte in der Provinz http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9895&cHash=aedca9d526 [27.4.2011], u. Herbert Schulz, Abschaffung der Bundeswehr?, in: Hamburg Debatte, 3/2010, S. 12f, hier 12.
57.
Der ev. Theologie-Professor Gerhard Besier gehört für Die Linke dem sächsischen Landtag und der ev. Pfarrer Jürgen Klute, zugleich Mitglied des Linke-Bundesvorstands und des Beirats der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem Europäischen Parlament an. MdB für die PDS war auch der ev. Pfarrer Willibald Jacob, 1998 kandidierte sein Braunschweiger Amtsbruder Dietrich Kuessner auf der Liste der PDS für den Bundestag. 2010 benannte Die Linke die Erfurter Pröpstin Elfriede Begrich als Wahlfrau für die Bundesversammlung. Die "Erfurter Erklärung" von 1997, in der im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 für eine linke Bundesregierung unter Einschluss der PDS geworben wurde, wurde von einer Reihe ev. Theologen unterzeichnet, u.a. von Friedrich Schorlemmer, Dorothee Sölle, Heinrich Fink und Heino Falcke. Der kath. Sozialethiker Friedhelm Hengsbach stand der Partei mehrfach als Berater zur Verfügung. Das hessische MdL Ulrich Wilken war Generalsekretär der deutschen Sektion der "Christen für den Sozialismus".
58.
Vgl. Jacqueline Boysen, Die Linke in Bayern und Berlin nach dem Rückzug Oskar Lafontaines, Deutschlandradio, Hintergrund, 27.2.2010.
59.
Vgl. http://www.theeuropean.de/jan-korte/5219-die-zukunft-der-linkspartei [27.4.2011].
60.
http://www.petrapau.de/16_bundestag/dok/080902_kirche-und-staat.htm [27.4.2011].
61.
Vgl. KNA-Interview, 8.7.2002.
62.
Rundbrief Juli 2007 der AG Christinnen und Christen bei der Partei DIE LINKE.
63.
Vgl. z.B. http://die-linke.de/nc/programm/wortmeldungen/detail/zurueck/wortmeldungen-1/artikel/die-friedenspolitischen-forderungen-konkretisieren-und-praezisieren/ [27.4.2011].
64.
Vgl. http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/20101025-motor-fuer-politikwechsel.pdf [27.4.2011].

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