Beleuchteter Reichstag

10.2.2011 | Von:
Christian Booß

Von der Stasi-Erstürmung zur Aktenöffnung

Konflikte und Kompromisse im Vorfeld der Deutschen Einheit

Die Zäsur


In der Bundesrepublik war man vor einem gänzlich anderen Erfahrungshintergrund ähnlich skeptisch gegenüber den Stasi-Akten. Der westliche Teil Deutschlands hatte mit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Volkszählung gerade eine Datenschutzdebatte durchgemacht, die im Vergleich zu den Problemen in einer totalitären Diktatur wie eine Luxusdiskussion wirken mochte. Dennoch schienen der Wert der "informationellen Selbstbestimmung" und der sympathische Versuch, das geheimdienstliche Erbe einer Parteidiktatur zu beseitigen, durchaus kongruent. Diese fast deckungsgleiche Interessenlage änderte sich, als zunächst die Ostdeutschen, dann die westdeutschen politischen Eliten ihre Auffassung zur Aktenöffnung änderten.

Anlass für eine "Zäsur"[28] waren in der DDR spektakuläre Enthüllungen aus den Stasi-Unterlagen, die die Integrität von Spitzenpolitikern der Übergangszeit in Frage stellten. Als einer der Ersten kam der CDU-Vorsitzende, mit Ministerrang im Kabinett, Lothar de Maizière, in Verruf, dann zwölf weitere Personen, wie der Vorsitzende des konservativen Demokratischen Aufbruchs, Wolfgang Schnur. Nach anfänglicher Skepsis verdichten "Spiegel"-Recherchen manchen Verdacht[29], ein Zufallsfund in Rostock förderte zudem ein komplettes IM-Dossier des konservativen Hoffnungsträgers Schnur zutage.

Unmittelbar vor und nach der Wahl der Volkskammer stellte sich somit die Frage, ob die neu gewählten 400 Volkskammerabgeordneten überhaupt Vertrauen verdienten. Der Kassandra-Ruf von Bärbel Bohley lautete: "Die DDR hat gewählt ... Die neue Demokratie wird jedoch keine, wenn wir uns nicht unserer Vergangenheit und deren Fragen stellen."[30]

Bürgerrechtskreise riefen fortan verstärkt nach 'Aufarbeitung'. Unklar ist, wie dieser Begriff, der heute in aller Munde ist, eigentlich aufkam. Er war vorher weder in der Geschichtswissenschaft Ost noch West sonderlich gebräuchlich. Vermutlich hat ihn der Bürgerrechtler Wolfgang Templin "importiert"[31], der sich exzellent mit der Literatur der Studentenbewegung im Westen auskannte. Die "68er" hatten einen Text von Theodor W. Adorno wiederentdeckt, worin der Philosoph hatte als Therapie nach dem Nationalsozialismus die individuelle und kollektive Aufarbeitung empfohlen hatte.[32] Schon diese kleine Begriffsgeschichte zeigt, wie verflochten auch mit dem Westen die Aufarbeitungsgeschichte der DDR ist.

Der designierte Ministerpräsident, Lothar de Maizière, durch Indiskretionen und Zeitungsrecherchen in Verruf geraten, wählte seinen eigenen Mittelweg. Er warnte, dass "auf keinen Fall" Einzelpersonen ihre Akten einsehen dürften, da sonst "Mord und Totschlag" drohten.[33] De Maizière nahm damit faktisch eine Argumentation auf, die Stasi-Strategen als Abwehrargument entwickelt hatten.[34] Die CDU wurde in diesen Tagen zum eigentlichen Bremser. In ihrer Fraktion saßen, wie sich später herausstellte, die meisten Stasi-Verdachtsfälle.[35] Andererseits versuchte de Maizière sein selbstgeprägtes Image als "Anwalt der Ostdeutschen" zu wahren, indem er sich – wenn auch widerstrebend – letztlich weitgehend loyal gegenüber den Volkskammerbeschlüssen zeigte.

Fußnoten

28.
Werner Fischer, zit.: Silke Schumann, Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, Berlin 1997, S. 82.
29.
Der Spiegel, 19.3.1990.
30.
Bärbel Bohley, zit.: Silke Schumann, Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, Berlin 1997, S. 70.
31.
"Aufarbeitung – ohne den Impuls der Rache". Interview mit Wolfgang Templin, in: taz, 27.3.1990.
32.
Christian Booß, Was ist Aufarbeitung?, in: Horch und Guck (2006) 56, S. 47–51; Theodor W. Adorno, "Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit.", in: ders., Eingriffe. Neun kritische Modelle, Frankfurt a.M. 1970.
33.
Zit.: Silke Schumann, Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, Berlin 1997, S. 113.
34.
RHG, Bestand Gill, Bd. 8.
35.
Michael Richter, Die Staatssicherheit im letzten Jahr der DDR, Weimar u.a. 1996, S. 236; Anne Worst, Das Ende eines Geheimdienstes, Berlin 1991, S. 203ff.

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