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Beleuchteter Reichstag

8.2.2011 | Von:
Klaus Bästlein

"Meine Akte gehört mir!"

Der Kampf um die Öffnung der Stasi-Unterlagen

4. Auseinandersetzungen um ein Stasi-Unterlagen-Gesetz


Walter Janka (2.v.l.) mit seiner Frau und seinen Kindern bei einer Lesung im Deutschen Theater im Oktober 89.Walter Janka (2.v.l.) mit seiner Frau und seinen Kindern bei einer Lesung im Deutschen Theater im Oktober 89. (© Rainer Mittelstädt / Bundesarchiv, Bild 183-1990-0105-018)
Die Diestel-Kommission beriet weiter über ein Stasi-Unterlagen-Gesetz. Stefan Heym und Walter Janka setzten durch, dass Aktenvernichtungen nicht mehr vorgesehen wurden. Der überarbeitete Entwurf sah allerdings vor, die Stasi-Unterlagen ausschließlich für Zwecke der Strafverfolgung, Rehabilitierung und Abgeordneten-Überprüfung zu nutzen. Wissenschaft, Forschung und Medien sollten keinen Zugriff erhalten. Bürgern sollte nur dann Auskunft erteilt werden, wenn sie Verfolgungsmaßnahmen durch Inhaftierungen oder Verurteilungen bereits nachweisen konnten. Eine Überprüfung, ob die Staatssicherheit sie unterhalb dieser Ebene bespitzelt, verfolgt oder drangsaliert hatte, war ebenso ausgeschlossen wie jede Akteneinsicht.[28]

Die Regierung de Maizière brachte diesen Entwurf am 19. Juli 1990 in die Volkskammer ein. Vier Wochen zuvor war ein Sonderausschuss zur Auflösung des MfS konstituiert worden, dessen Vorsitzender Joachim Gauck wurde. Ende Juli leitete der Ausschuss die Beendigung der unhaltbaren Zustände in der Stasi-Zentrale ein. Die Aktenvernichtungen endeten aber erst im September.[29] Der "Gauck-Ausschuss" befasste sich auch mit dem Gesetzentwurf der Regierung, den er für unzureichend hielt. Bei der Erarbeitung eines neuen Entwurfs half der (West–)Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka, ein Ausnahmejurist im besten Sinne. Nach diesem Entwurf sollten die Stasi-Akten für die "politische, historische und juristische Aufarbeitung" nutzbar sein. Wie im Bundesarchivgesetz von 1988 wurde der wissenschaftliche Gebrauch unter Beachtung des Personenschutzes ermöglicht. Vorgesehen waren ebenfalls umfassende Auskunftsrechte für die Bürger; das Recht auf Akteneinsicht fehlte aber noch.[30]

Für die Bundesregierung widersprach Eckart Werthebach dieser Gesetzesvorlage am 21. August 1990 per Telefax "nachdrücklich" und forderte erneut eine "differenzierte Vernichtungsregelung".[31] Dennoch stimmte die Volkskammer dem Entwurf des "Gauck-Ausschusses" am 24. August mit großer Mehrheit zu. Erneut kam es zum Eklat; denn die Bundesregierung weigerte sich, das DDR-Gesetz zu übernehmen. Mit nur zwei Gegenstimmen forderte die Volkskammer sechs Tage später die Bonner Regierung auf, das "ihr" Gesetz zu respektieren.[32] Notfalls wollte man sogar den Einigungsvertrag platzen lassen. Bonn musste nachverhandeln. Noch in der Nacht zum 31. August wurde ein Kompromiss gefunden: Die Grundsätze des Volkskammer-Gesetzes sollten künftig legislatorisch berücksichtigt und ein Sonderbeauftragter bestimmt werden.[33] Der wurde Joachim Gauck.

Damit war die Entscheidung gefallen. Die am 18. September 1990 unterzeichnete Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag enthielt den ausgehandelten Kompromiss. In einem Telefax vom folgenden Tag bestätigte der westdeutsche SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, dass hinsichtlich der Stasi-Akten zusätzlich nur festgelegt worden war, "die Nutzung und Übermittlung von Daten für nachrichtendienstliche Zwecke" auszuschließen.[34] Der Kompromiss war der Öffentlichkeit allerdings nicht vermittelt worden. So besetzten am 4. September DDR-Oppositionelle einen Teil der Stasi-Zentrale in der Normannenstraße. Fast alle traten in den Hungerstreik.

Ingrid Köppe und Reinhard Schult auf dem Weg in das Büro des Neuen Forums in der Rosa-Luxemburg-Straße.Ingrid Köppe und Reinhard Schult auf dem Weg in das Büro des Neuen Forums in der Rosa-Luxemburg-Straße. (© Hartmut Reiche / Bundesarchiv, Bild 183-1990-0228-305)
Bis heute wird kolportiert, nur dadurch seien die Akten erhalten und geöffnet worden. So heißt es etwa auf der Website über Jugendopposition in der DDR: "Beide deutsche Regierungen planten im Einigungsvertrag die Schließung der Akten für mindestens 30 Jahre. Durch die den ganzen Monat andauernde Besetzung, an der unter anderem die Bürgerrechtler Till Böttcher, Frank Ebert, Christian Halbrock und Tom Sello beteiligt sind, wird die dauerhafte Öffnung der Stasi-Aufzeichnungen für Bürger und Forscher bewirkt."[35] Abgesehen davon, dass zu den Besetzern auch Bärbel Bohley, Katja Havemann und Ingrid Köppe gehörten, ist diese Darstellung falsch.

Angesichts der historischen Abläufe meinte Reinhard Schult schon vor einigen Monaten ironisch, er habe bei der Besetzung im September 1990 wohl umsonst gehungert. Aber auch das stimmt nicht ganz, bewirkten die Besetzer doch mit ihrer Aktion unter der Parole "Meine Akte gehört mir!", die auf enormes Medien-Interesse stieß, dass das im Volkskammer-Gesetz noch fehlende Recht auf Akteneinsicht im 1991 verabschiedeten Stasi-Unterlagengesetz, dem StUG, verankert wurde. Für die wissenschaftliche Forschung bedeutete das StUG allerdings einen Rückschritt hinter die klaren Regelungen der Volkskammer, erhielt sie doch keinen unmittelbaren Zugriff auf die Akten und konnte diese nur anonymisiert einsehen.[36]

Fußnoten

28.
Antrag des Ministerrats v. 19.7.1990 betr. Gesetz über die [...] Daten des MfS, Volkskammer-Drs. 165, BArch, DA 1/16343.
29.
Tom Sello bei der Veranstaltung des Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und der Robert-Havemann-Gesellschaft in Kooperation mit der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Berlin 22.9.2010.
30.
Beschlussempfehlung des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des ehemaligen MfS v. 24.7. [korrekt: 24.8.] 1990, Volkskammer-Drs. 165a, BArch, DA 1/16343.
31.
BMI, Dr. Werthebach, Telefax IS 2 – 620 220/19 v. 21.8.1990, BArch, DA 1/16343.
32.
Protokolle der Volkskammer, 10. Wahlperiode. Nachdruck, Hg. Deutscher Bundestag, Bd. 3, Berlin 2000, S. 1540–1544.
33.
Einigungsvertrag v. 31.8.1990, Anl. I, Kap. II, Sachgeb. B, Abschn. II, Nr. 2 (BGBl. II, S. 912f). Wortlaut bei Schumann (Anm. 12), Dok. 40, S. 207–209.
34.
Anl. 2 zum Protokoll der Sitzung der SPD-Volkskammerfraktion v. 20.9.1990, Archiv der sozialen Demokratie.
35.
Zit.: http://www.jugendopposition.de/index.php?id=216 (13.10.2010).
36.
StUG v. 20.12.1991 (BGBl. I, S. 2772), insb. §32 Abs. 1 Nr. 2 StUG.

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