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Freiheit oder Sicherheit?

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Zeitenwende? Der Ukrainekrieg und die Folgen. 35 Analysen & Essays. „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben Transformation und Deutsche Einheit Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Geschichtspolitik von oben? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten Krieg der Lügner Kalter und heißer Krieg. Wie beenden? „Ihr Völker der Welt“ „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Was bedeutet die Liquidierung von Teilen Memorials? Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Ausgebombt! Eine Zeitreise ins kriegszerstörte Berlin Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2021 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur The Games at the Gate Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Das Scheitern der Jugendhilfe in der DDR - ein Beispiel Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts Alltag und Gesellschaft Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion "Ungehaltene Reden" ehemaliger Abgeordneter der DDR-Volkskammer Was sollten Wähler und Wählerinnen 2021 bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Schülerzeitungstexte Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Ist Antisemitismus vor allem ein ostdeutsches Problem? Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Heimat ist ein Raum aus Bytes Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Die Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? Ulrich Müthers Schalenbauten Medizinische Hochschulbauten als Prestigeobjekt der SED Transitautobahn Hamburg–Berlin Literaturjournal Aufarbeitung (10/2012) "Es geht nicht um Abrechnung ..." "Ein Ort, der zum Dialog anregt" Eckstein einer EU-Geschichtspolitik? 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Die Insel-Bücherei Versuche deutsch-deutscher Literaturzeitschriften Geschiedene Gemüter, zerschnittene Beziehungen Ein Name, zwei Wege: Reclam Leipzig und Reclam Stuttgart Die Beobachtung des westdeutschen Verlagswesens durch das MfS Volker Brauns Reflexionen über die Teilung Deutschlands Die Leipziger Buchmesse, die Börsenvereine und der Mauerbau Die Publikationskontroverse um Anna Seghers' "Das siebte Kreuz" Westdeutscher linker Buchhandel und DDR Die Publikationsgeschichte von Stefan Heyms "Erzählungen" Das große Volkstanzbuch von Herbert Oetke Eine deutsch-deutsche Koproduktion: die "OB" Dokumentation: "Ein exemplarisches Leben – eine exemplarische Kunst" Literaturjournal Nach dem Mauerbau (7/2012) Der ewige Flüchtling Der Warenkreditwunsch der DDR von 1962 Die Entstehung der "Haftaktion" Leuna im Streik? Mit dem Rücken zur Mauer Der Honecker-Besuch in Bonn 1987 Ein Zufallsfund? Literaturjournal Politische Bildung (6/2012) Antikommunismus zwischen Wissenschaft und politischer Bildung Subjektorientierte historische Bildung Geschichtsvermittlung in der Migrationsgesellschaft "Hallo?! – Hier kommt die DDR" Vergangenheit verstehen, Demokratiebewusstsein stärken Keine einfachen Wahrheiten Literaturjournal Sport (5/2012) Sportnation Bundesrepublik Deutschland? Marginalisierung der Sportgeschichte? Dopingskandale in der alten Bundesrepublik Hooliganismus in der DDR "Erfolge unserer Sportler – Erfolge der DDR" Literaturjournal Nachkrieg (4/2012) Jüdischer Humor in Deutschland Die SED und die Juden 1985–1990 "Braun" und "Rot" – Akteur in zwei deutschen Welten Kriegsverbrecherverfolgung in SBZ und früher DDR Die "Hungerdemonstration" in Olbernhau Eklat beim Ersten Deutschen Schriftstellerkongress Workuta – die "zweite Universität" Dokumentation: Die Rehabilitierung der Emmy Goldacker Kaliningrader Identitäten "Osten sind immer die Anderen!" Freiheit und Sicherheit Literaturjournal Wirtschaft und Soziales (3/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Zeitgeschichte im Film (2/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Nonkonformität und Widerstand (1/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Deutsch-deutsches (11+12/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Öffentlicher Umgang mit Geschichte (10/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 21 Jahre Deutsche Einheit (9/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wissenschaft (8/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau - Teil 2 (7/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau (6/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Kultur (5/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Innere Sicherheit (4/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wirtschaftsgeschichte (3/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Ost-West-Beziehungen (2/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Medien (1/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Über das Deutschland Archiv Redaktion Nach den Unruhen in Kasachstan: Wendepunkt oder Weiter so?

Freiheit oder Sicherheit? Die Debatte um den Zugang zu den Stasi-Unterlagen im Kontext von Sicherheits- und Informationspolitik

Markus Goldbeck

/ 13 Minuten zu lesen

Anhand der Debatte um die Öffnung der Stasi-Akten zeichnet Markus Goldbeck das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheits- und Informationspolitik nach. Anknüpfend an Kontroversen in der alten Bundesrepublik verweist die Debatte um die Stasi-Unterlagen auf den schwelenden Konflikt zwischen dem bürgerorientierten Datenschutz und den Sicherheitsinteressen des Staates.

Mitarbeiterin mit unsortiertem Aktenmaterial im Zentralarchiv der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BSTU). (© Bundesregierung, B 145 Bild-00001494, Foto: Arne Schambeck)

Anlass für die weltweite Überwachung der Informations- und Kommunikationsströme durch US-amerikanische Nachrichtendienste war eine sicherheitspolitische Zäsur. Wie das Material Edward Snowdens zeigt, sollten auf diese Weise Verschwörungen proaktiv erkannt und terroristische Anschläge wie am 11. September 2001 verhindert werden. Doch die Überwachungsprogramme riefen weltweit Empörung hervor, weil zentrale Werte einer Demokratie, etwa die Garantie von Bürgerrechten oder die Transparenz politischer Strukturen, mit dem Sicherheitsinteresse und -auftrag des Staates in Konflikt gerieten. Die Debatte kreiste somit um Anlässe, Methoden und Folgen des staatlichen Zugriffs auf Informationsströme. Staatliche Regeln für den Umgang mit diesen Informationsströmen, seien es Bestimmungen zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit oder auch Richtlinien für die Arbeit von Sicherheitsbehörden, beeinflussen einerseits die Arbeit der Sicherheitsdienste, andererseits aber auch das Maß an Freiheit einer Gesellschaft – Sicherheits- und Informationspolitik sind dadurch eng miteinander verbunden.

Informationspolitische Fragen sind indes nicht neu. Ihre Reichweite und ihr Konfliktpotenzial lassen sich in Deutschland seit mehr als vierzig Jahren beobachten. In diesem Beitrag soll das Spannungsverhältnis zwischen informations- und sicherheitspolitischen Perspektiven anhand einiger Ausschnitte der Auseinandersetzung um das Erbe des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) verfolgt werden, vor allem anhand der Debatte um das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) im Jahr 1991. Fokussiert werden die Rolle der jeweiligen Entwicklungslinien sowie die mit charakteristischen Interessenkonflikten verbundene Verzahnung der Politikfelder.

Die Unterlagen des MfS werden in der Bundespolitik zum Thema

Die Dynamik der Ereignisse in der DDR rückte Ende 1989 das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in den Fokus der Aufmerksamkeit. Die Zukunft des Ministeriums für Staatssicherheit wurde zum Gegenstand eines Machtkampfs zwischen der SED-Führung und oppositionellen Kräften, der sich besonders im Umgang mit den Akten oder den landesweiten Besetzungen der MfS-Zentralen manifestierte, aber auch in den Enthüllungen "Inoffizieller Mitarbeiter" (IM) rund um die Volkskammerwahl im März 1990. Ging es zunächst um die Verfügungsgewalt über das Machtmittel Geheimpolizei, entwickelte sich daraus bald ein Kampf um die Deutungshoheit über Vergangenheit und Gegenwart. Das Ringen um die Integrität der demokratisch gewählten Volkskammer führte zur Gründung eines Stasi-Sonderausschusses und dem Entwurf eines Aktengesetzes. Hatten sich in der noch bestehenden DDR schließlich die Befürworter einer Öffnung der Akten weitgehend durchgesetzt, so war die Skepsis bei Vertretern der Bundesrepublik erheblich, denn diese befürchteten vor allem die Veröffentlichung brisanter Abhördossiers westlicher Politikerinnen und Politiker. Im Einigungsvertrag wurde schlussendlich festgehalten, dass sich ein gesamtdeutscher Gesetzgeber des Problems annehmen solle. Bis zur (noch keinesfalls sicheren) Gründung der Stasi-Unterlagen-Behörde wurde der Sonderbeauftragte der Volkskammer, Joachim Gauck, von der Bundesregierung zur Verwaltung des Materials eingesetzt.

Der letzte DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel (links) mit Joachim Gauck (rechts) nach dessen Wahl zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Verwahrung der Akten und Dateien des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit - Amtes für Nationale Sicherheit. (© Bundesarchiv, Bild 183-1990-0928-019, Foto: Peer Grimm)

Nach der Bundestagswahl im Dezember 1990 wagten sich die Bundestagsabgeordneten auf gesetzgeberisches Neuland. Wer sollte Zugriff auf die Unterlagen haben und wer nicht, für welche Zwecke sollten sie überhaupt herangezogen werden und wie musste die Verwaltung der Akten organisiert sein? Die Hinterlassenschaften des MfS waren weder ausschließlich ein praktisches Problem (wohin mit den Aktenbergen?) noch ging es nur um die "Aufarbeitung" der DDR-Vergangenheit. Vielmehr wurden hier wieder die Fragen aufgeworfen, die in der "alten" Bundesrepublik bereits vielfach diskutiert worden waren: Welche Daten über Bürgerinnen und Bürger darf ein Staat erheben und wer soll Zugang zu diesen Daten erhalten?

Datenschutz und Informationsfreiheit – Aspekte bundesrepublikanischer Informationspolitik

Informationspolitische Konflikte lassen sich als Auseinandersetzung über das Verhältnis von Zivilgesellschaft und Staat lesen. Zugespitzt lassen sich historisch vor allem zwei Lösungsansätze unterscheiden: Verwaltungen und ihre Akten wurden, etwa in den USA, transparent gemacht und durch diese Informationsfreiheit öffentlicher Kontrolle unterworfen. In der Bundesrepublik war dagegen bis Ende der 1960er Jahre kaum über Dateninteressen diskutiert worden, der Staat suchte Verwaltungswissen möglichst zu schützen. Um der in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren auch in der Bundesrepublik aufkommenden Debatte über die Grenzen des Staates adäquat zu begegnen, wurde mit dem Datenschutz eine andere Linie verfolgt. Diese setzte bereits bei der Erfassung der Daten an und legte den Verwaltungen rechtliche Restriktionen auf, welche Daten sie sammeln und/oder verwerten durften.

In den 1970er Jahren wurden schließlich Datenschutzgesetze auf Länderebene (etwa Hessen 1970 und Rheinland-Pfalz 1974) und Bundesebene (1977) verabschiedet. Der Schutz "personenbezogener Daten" wurde aus dem Grundrecht auf die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit abgeleitet und der Anspruch auf die eigenen Daten beinah eigentumsrechtlich begründet. Konstitutiv waren hier vor allem die Zeitumstände der ausgehenden 1960er Jahre, die eine "Hinwendung zu den Freiheitsrechten im Allgemeinen und zur 'Bastion der Privatheit' im Besonderen" brachten. Die gesellschaftliche Dynamik resultierte unter anderem aus einer Grundskepsis gegenüber Institutionen. Da "Staat, Gesellschaft und Industrie" "auch als repressive und freiheitsgefährdende Kräfte empfunden" wurden, wirkte allein die mögliche Gefährdung von Menschen- und Bürgerrechten als Katalysator der Debatte. Verstärkend wirkte auch die Wahrnehmung technologischer Umwälzungen, welche die Rolle von Daten in den Fokus rückte: Die von George Orwell beschriebene Verknüpfung von Technik und Herrschaft wurde zum Inbegriff der Gefahr für den Einzelnen, aber auch für die "Veränderung einer Machtbalance zwischen den staatlichen Gewalten" durch "elektronisch aufgerüstete Verwaltungen".

Neuen Schwung erhielt die Debatte in den frühen 1980er Jahren, was schließlich 1983 in das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts mündete. Indem es den verfassungsmäßigen Rang des "Rechts auf informationelle Selbstbestimmung" herausarbeitete, weitete das Urteil die Datenschutzregeln noch einmal erheblich aus und forderte eine Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Wurde über die Abwehrrechte der Zivilgesellschaft gegenüber dem Staat hitzig debattiert, so sah sich dieser seit den 1970er Jahren durch den Terrorismus herausgefordert. Gerade im Verlauf der nachfolgenden Dekade lässt sich schließlich eine Verzahnung der Gesetzgebungsanstrengungen in beide Richtungen feststellen: Einerseits betraf dies informationspolitische Regelungen, andererseits wurden Kompetenzen der Sicherheits- und Nachrichtendienste festgeschrieben. Das Bundesarchivgesetz 1988, welches regelte, wie Archivgut des Bundes zu sichern ist und wer wann und unter welchen Bedingungen darauf zugreifen darf, oder die Novellierung des Datenschutzgesetzes 1990, standen in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit den Gesetzesinitiativen zum Bundesnachrichtendienst, dem Bundesverfassungsschutz, dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst oder zum "Gesetz über die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden". So wurden einerseits die Datenerfassung durch Behörden geregelt, aber auch Regeln für Aufbewahrung und Zugriff auf gesammelte Informationen eingerichtet. Andererseits wurden Möglichkeiten und Grenzen der Informationsgewinnung und des Informationsaustauschs für Polizei und Nachrichtendienste definiert.

Datenschutz und Informationsfreiheit in der Diskussion um das Stasi-Unterlagen-Gesetz

In diesem Kontext wurde schließlich seit Oktober 1990 über die Öffnung der Stasi-Akten diskutiert. Gegner des Vorhabens befürchteten eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas, in dessen Folge mit Lynchjustiz, Racheakten und überhaupt einer Destabilisierung der gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung gerechnet werden müsse. Darum wurde die Vernichtung der Personenakten gefordert, zumindest aber ein restriktiver Aktenzugang nach dem Muster des Berlin Document Center, zum Teil auch für eine langfristige Sperrung der Sachakten plädiert.

Befürworter sahen dagegen in der Öffnung einen Akt "politischer und sozialer Emanzipation" und betonten die Bedeutung für die politische Kultur der (gesamten) Bundesrepublik im Allgemeinen sowie für die Auflösung der DDR-Geheimstrukturen im Besonderen. Die Aktenöffnung sollte der "Sicherung und kritischen Klärung der eigenen Biographie" dienen, vor allem aber ein "Mittel gegen Amnesie, Mythen- und Legendenbildung" sein. Sie galt als mögliche Quelle der Demokratisierung, da es "selbstbewußtes Bürgerhandeln" mit der "Ablehnung von Machtmißbrauch" und "aktive[r] Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit" verband. Diese Überlegungen wurden klar von der Idee der Informationsfreiheit getragen. Der Datenschutz schien indes gegen eine Verwendung der personenbezogenen Teile der Akten zu sprechen. Das Prinzip der "informationellen Selbstbestimmung" warf hier ein Dilemma auf - Befürworter und Gegner einer Aktenöffnung leiteten aus demselben Grundsatz unterschiedliche Folgen ab. Für Erstere ergab sich die Pflicht zur Öffnung, um den Geschädigten die Wiederaneignung ihrer Daten zu ermöglichen, die Gegenseite sah die Gefahr erneuten Missbrauchs, wodurch die Vernichtung der Akten gerechtfertigt schien.

Akteure und Konflikte rund um den "Fall de Maizière"

Lothar de Maizière (Mitte), ehemaliger Bundesminister für besondere Aufgaben, auf einer Pressekonferenz nach seiner Abberufung aus dem Kabinett im Dezember 1990 (© Bundesregierung, B 145 Bild-00097741, Foto: Arne Schambeck)

Dieser Konflikt prägte, gerade mit Blick auf die Ansprüche bundesrepublikanischer Nachrichtendienste, schließlich auch die Debatte des Jahres 1991. Deutlich wurde das im "Fall Lothar de Maizière", dem Ende 1990 durch den SPIEGEL eine IM-Tätigkeit vorgeworfen wurde. Der Behörde unter dem Sonderbeauftragten Joachim Gauck bot dies eine willkommene Gelegenheit, sich als Institution zur Aufarbeitung des MfS zu beweisen und als Prüfinstanz zu fungieren. Eine solche Rolle war aber nicht selbstverständlich, denn die Suche nach MfS-Agentinnen und Agenten – deren Enttarnungen seit Oktober 1990 fast täglich gemeldet wurden – galt vielen primär als Aufgabe von Nachrichtendiensten und Polizei. Politisch brisant war zudem die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Verfassungsschutz von einer möglichen Informantentätigkeit de Maizières gewusst hatte. Damit sah sich die Bundesregierung kritischen Fragen ausgesetzt: Hatte man wissentlich einen IM zum Minister gemacht? Die Opposition forderte bald die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Rolle des Kanzleramtes bei den Aktivitäten bundesdeutscher Nachrichtendienste im letzten Jahr der DDR zu klären.

Das Verhältnis von Sonderbehörde, Sicherheitsdiensten und politischen Akteuren war spannungsreich: Der Sonderbeauftragte Gauck etwa beharrte auf dem Zugriffsverbot für Nachrichtendienste, was ihn mit den Diensten in Konflikt brachte; der Verfassungsschutz wiederum verwies auf seine einzigartige Kompetenz. Öffentlich wurde zudem die Forderung vertreten, "statt der Ost-Amateure […] endlich westliche Geheimdienstprofis […]" mit den Akten arbeiten zu lassen – in der Diktion des SPIEGEL lauerte man darauf, "den ungeliebten Ossi zu kippen." Doch nicht nur das Verhältnis zu den Nachrichtendiensten war schwierig; die wohl größte Herausforderung für den Sonderbeauftragten war die Festigung seiner Position im politischen Bereich. Bislang war die Relevanz seiner Auskünfte umstritten, Empfehlungen stießen nicht immer auf Gehör, Konsequenzen folgten kaum. Daher versuchte die Sonderbehörde ihr Gewicht durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit zu stärken und präsentierte die Ergebnisse ihrer Recherchen als substanzielle und unverzichtbare Expertise für die politische Entscheidungsfindung. Schnell zeigte sich aber, dass auftretende Spannungen nicht nur durch die Institution des Sonderbeauftragten und die Stasi-Akten evoziert wurden, sondern auch andere Faktoren eine Rolle spielten.

"Neue Aufgaben" für Nachrichtendienste

Trotz enger Verbindungen zwischen Politik und Nachrichtendiensten gab es auch hier Reibungspunkte. Nach Ende der Blockkonfrontation dachten die Dienste "über neue Aufgaben" nach. Verfassungsschutzpräsident Gerhard Boeden verband dies mit der Forderung nach mehr Kompetenzen, etwa in Form exekutiver Rechte für seine Behörde. Diese Perspektive prägte auch das Interesse der Dienste an den MfS-Akten: Im Fokus standen Verbindungen des MfS zu terroristischen Aktionen (unter anderem RAF, "La Belle"-Anschlag), die Gefahr einer sowjetischen Übernahme von Stasi-Agenten, die Unterwanderung der Bundesrepublik durch "Seilschaften", aber auch Waffenschmuggel oder organisierte Kriminalität. Zu all diesen Themen erhofften sich Polizei und Nachrichtendienste Auskünfte durch die bislang verschlossenen Akten. Diese selbstständige Neuaufstellung der Dienste erregte indes Widerspruch: "Wenn sich die Aufgaben einer Behörde verringern oder wegfallen, dann braucht sie nicht neue Aufgaben, sondern weniger Personal" formulierte beispielsweise FDP-Mann Burkhard Hirsch. So wurden insbesondere exekutive Rechte für Nachrichtendienste abgelehnt, die Oppositionsparteien monierten außerdem ein Kontrolldefizit: Der wichtigste Kontrollmechanismus, das Parlamentarische Kontrollgremium, wurde als unzureichend empfunden, ein Umstand, der nicht zuletzt als Argument gegen den Zugang der Nachrichtendienste zu den MfS-Unterlagen angeführt wurde.

Das Rohwedder-Attentat als "Schlüssel zum Stasi-Archiv"?

Das RAF-Attentat des 1. April 1991 auf den Chef der Treuhandanstalt, Detlev Rohwedder, ließ die Debatte wieder aufleben. Es wurde spekuliert, vormalige MfS-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten immer noch Verbindungen zu RAF-Mitgliedern haben oder militarisierte Stasi-Agenten gar ihre Waffendepots und ihr Wissen in die RAF einbringen. Das Attentat schien der "Schlüssel zum Stasi-Archiv" zu werden, setzte es Gegner eines Aktenzugangs für Nachrichtendienste doch stark unter Druck. Die vermutete "RAF-Stasi-Connection" wurde aber in Regierungs- und Sicherheitskreisen keineswegs von allen als realistisch angesehen und damit waren auch die zu ergreifenden Maßnahmen umstritten. Neben den grundsätzlichen Bedenken über eine staatliche Nutzung der Akten gab es Zweifel, ob die Akten bei der Verhinderung zukünftiger Anschläge überhaupt von Nutzen sein könnten. Manch ein Politiker erkannte einen "ärgerlichen Aktionismus, der nur von der großen Hilflosigkeit bei der Aufklärung terroristischer Anschläge ablenken soll".

Die Ende 1991 in Kraft getretene Regelung war schließlich ein Kompromiss: Betroffene sowie Wissenschaft und Medien sollten Akteneinsicht erhalten, "Täter" oder "Begünstigte" sollten weitgehend ausgeschlossen bleiben. Auch Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste erhielten Zugang zu den Akten, etwa für Sicherheitsüberprüfungen, Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr (§19–23). Obgleich bei Unterlagen mit personenbezogenen Informationen höhere Hürden vorlagen, durften speziell Nachrichtendienste diese zum Schutz bundesdeutscher oder verbündeter Nachrichtendienstmitarbeiter oder zur Spionageabwehr nutzen. Unterlagen ohne personenbezogene Informationen konnten durch deutsche und verbündete Dienste verwendet werden, wenn diese Informationen über Spionage und Spionageabwehr beziehungsweise über "gewalttätigen Extremismus und Terrorismus" enthielten (§25).

Die Kompetenzfrage der Nachrichtendienste stellte sich mit den Herausforderungen nach dem 11. September 2001 erneut. Vor dem Hintergrund der starken internationalen Vernetzung und der Mobilität islamistischer Terroristen erhielten deutsche Nachrichtendienste, namentlich das Bundesamt für Verfassungsschutz, mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz aus dem Jahr 2002 Zugriff auf erheblich mehr Informationen, etwa auf Finanz-, Kommunikations- und Reisedaten, verbunden mit der Erlaubnis, diese langfristig speichern zu dürfen. Im Vergleich mit den Debatten der 1980er Jahre wurde 2001 also durchaus ein neues Zeitalter im Verhältnis zwischen Informations- und Sicherheitspolitik eingeläutet, das noch stärker durch sicherheitspolitische Belange und den Willen zur umfassenden Kontrolle der Informationsströme geprägt war.

Resümee

Zwischen dem "Deutschen Herbst" 1977 und dem 11. September 2001 waren die späten 1980er und frühen 1990er Jahre eine Zeit der sicherheitspolitischen Neuorientierung. Das Ringen um Bürgerrechte, das politische System und die Grenzen zwischen Staat und Gesellschaft – verbunden war dies mit den Stichworten "1968", Terrorismus oder der informationellen Selbstbestimmung – manifestierte sich auch im Verhältnis von Sicherheits- und Informationspolitik. Durch die Debatte um die Stasi-Unterlagen – und nicht zuletzt auch durch die mit dem Ende der Blockkonfrontation einsetzende Suche bundesdeutscher Nachrichtendienste nach neuen Betätigungsfeldern – gewannen diese Fragen an Aktualität und Brisanz. Die Auseinandersetzung zeigt die untrennbare Verknüpfung von Sicherheit, Sicherheitsapparaten und Informationsflüssen: 1990/1991 trafen informationspolitische Konfliktlinien auf sicherheitspolitisch begründete Ambitionen von Nachrichtendiensten auf erweiterte Kompetenzen.

Für die MfS-Aufarbeitung hatte aber gerade diese Verknüpfung einen positiven Nebeneffekt: Die Stasi-Akten wurden zu einem gesamtdeutschen Thema. Für die Aktenöffnung waren letztlich sicherheitspolitische Aspekte mindestens so bedeutsam wie die sich auf Informationsfreiheit stützende Aufarbeitungsidee. Die hier skizzierte Spannung zwischen sicherheits- und informationspolitischen Perspektiven aber ist – wie auch im Fall Snowden – keineswegs zufälliger, sondern grundsätzlicher Natur. Sie resultiert aus der "Neu-Ausbalancierung von Freiheit und Sicherheit" (Hans-Jürgen Papier), einer grundsätzlichen Herausforderung der "westlichen Welt".

Zitierweise: Markus Goldbeck, Freiheit oder Sicherheit? Die Debatte um den Zugang zu den Stasi-Unterlagen im Kontext von Sicherheits- und Informationspolitik, in: Deutschland Archiv, 21.11.2014, Link: http://www.bpb.de/194807

Fussnoten

Fußnoten

  1. Ich orientiere mich lose an der Verwendung des Begriffs Informationspolitik bei Dominik Rigoll, der diese als "Entscheidung darüber, welche Daten vernichtet oder archiviert, veröffentlicht oder verheimlicht werden sollen" bezeichnet. Vgl. ders.: Die Macht der Information. Politische Konflikte um sensible Akten im internationalen Vergleich. Einleitung, in: Zeithistorische Forschungen/Studies in Contemporary History, Online-Ausgabe, 10 (2013) 1, http://www.zeithistorische-forschungen.de/16126041-Rigoll-Einleitung-1-2013, letzter Zugriff am 25.9.2014.

  2. Exemplarisch: Walter Süß, Staatssicherheit am Ende. Warum es den Mächtigen nicht gelang, 1989 eine Revolution zu verhindern, Berlin 1999; Michael Richter, Die Staatssicherheit im letzten Jahr der DDR, Weimar 1996; David Gill und Ulrich Schröter, Das Ministerium für Staatssicherheit. Anatomie des Mielke-Imperiums, Berlin 1991.

  3. Vgl. Christian Booß, Interessenzwietracht bei der deutschen Einigung. Bundesrepublikanische Widerstände gegen die Öffnung der Stasi-Akten und das Volkskammergesetz vom 24. August 1990, in: Horch und Guck 16 (2007) 57, S. 53-58.

  4. Vgl. Cornelia Vismann, Akten. Medientechnik und Recht, Frankfurt a.M. 2010, S. 300f.

  5. Vgl. Alexander Roßnagel (Hg.), Handbuch Datenschutzrecht. Die neuen Grundlagen für Wirtschaft und Verwaltung, München 2003, S. 199–202; Spiros Simitis (Hg.), Bundesdatenschutzgesetz, 6. neu bearbeitete Auflage, Baden-Baden 2006, S. 61-63 und Vismann, Akten (Anm. 4), S. 304.

  6. Vgl. Roßnagel, Handbuch Datenschutzrecht (Anm. 5), S. 196f., Zitate ebd.

  7. BVerfGE 65,1 (Volkszählungsurteil); Vgl. Roßnagel, Handbuch Datenschutzrecht (Anm. 5), S. 209.

  8. Ebd., S. 208 und 210f; Als Beispiel für zeitgenössische Kritik an einer "Verselbständigung der 'Sicherheitsapparate'" und besonders an der befürchteten Aushöhlung der Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten siehe Jürgen Seifert, Die Überwachungsgesetze, in: Kritische Justiz 19 (1986) 1, S. 42–51.

  9. Vgl. Andrea Fleschenberg, Vergangenheitsaufklärung durch Aktenöffnung in Deutschland und Portugal?, Münster 2004, S. 110f. Das Berlin Document Center verwahrte nach Kriegsende unter US-amerikanischer Verwaltung Akten aus der Zeit des Nationalsozialismus, unter anderem auch die Mitgliederkartei der NSDAP.

  10. Vgl. Heinrich Oberreuter, Vorwort, in: Siegfried Suckut und Jürgen Weber (Hg.), Stasi-Akten zwischen Politik und Zeitgeschichte. Eine Zwischenbilanz, München 2003, S. 7-10, hier S. 10; und Fleschenberg, Vergangenheitsaufklärung (Anm. 9), S. 66f., Zitat ebd.

  11. Vgl. Fleschenberg: Vergangenheitsaufklärung (Anm. 9), S. 110f.

  12. Vgl. "Ehrlich, treu und zuverlässig", in: Der Spiegel 50 (1990), S. 30-38; "Unsicherheit in der Union über Vorwürfe gegen de Maizière", in: FAZ vom 11.12.1990, S. 1f.; "In dieser Woche entscheidet sich die politische Zukunft de Maizières", in: FAZ vom 17.12.1990, S. 1f.; "SPD fordert Untersuchungsausschuß zum Fall de Maizière", in: FAZ vom 19.12.1990, S. 1.

  13. Vgl. "de Maizière gibt auf – Verzicht aufs Ministerium. Die Parteiämter sollen ruhen", in: FAZ vom 18.12.1990, S. 2; "Schwert am Faden", in: Der Spiegel 52 (1990), S. 22, Zitate ebd.; "Böhme lässt sein Vorstandsmandat ruhen", in: FAZ vom 12.12.1990, S. 1f.; "Menschlich bewegt", in: Der Spiegel 52 (1990), S. 20f.

  14. Vgl. "Der Verfassungsschutz bekundet Interesse an den Stasi-Akten", in: FAZ vom 8.1.1991, S. 3; Wolfgang Gast, Kein Konsens über die Zukunft der Stasi-Akten, in: Die Tageszeitung vom 16.5.1991, S. 3; Stenographisches Protokoll über die 12. Sitzung des Innenausschusses am Dienstag, den 27. August 1991, Deutscher Bundestag, PA-DBT 4000 XII/38, Bd. A2 lfd. Nr. 42; "Der Verfassungsschutz bekundet Interesse an den Stasi-Akten", in: FAZ vom 8.1.1991, S. 3, Zitate ebd.; Redebeiträge von Ingrid Köppe und Angelika Barbe, in: Deutscher Bundestag. Plenarprotokoll. Stenographischer Bericht der 31. Sitzung der 12. Wahlperiode (13.6.1991), hier u.a. S. 2366D und 2374A–B.

  15. Vgl. "Abermals Diskussionen über die Stasi-Akten", in: FAZ vom 4.4.1991, S. 3; Klaus Kinkel, Keine Hinweise auf Stasi-Mitwirkung beim Mord auf Rohwedder, in: FAZ vom 4.4.1991, S. 1f.; "Sicherheitsbehörden brauchen Zugang zu Stasi-Akten. Interview mit Klaus Kinkel", in: Berliner Morgenpost vom 4.4.1991, S. 3; "Vermutungen über Stasi-Beteiligung", in: FAZ vom 4.4.1991, S. 2; "FDP geht auf Schäuble zu", in: Die Welt vom 4.4.1991, S. 4; "Der Fall Rohwedder soll den Weg zu Stasiakten ebnen", in: ND vom 4.4.1991, S. 1; "Da tut sich ein Konfliktfeld auf", in: Die Zeit vom 5.4.1991, S. 2; Klaus Hartung, Mord und Gesetzgebung, in: Die Tageszeitung vom 5.4.1991, S. 10; "Kritik an Bonner Plänen zur Einsicht in die Stasi-Akten", in: FAZ vom 8.4.1991, S. 1; "Da ist irgendwo ein Nest", in: Der Spiegel 15 (1991), S. 20; "Stunde der Kommissare", in: Der Spiegel 16 (1991), S. 19; Gerster, Stasi-Mitarbeiter stärken Umfeld der RAF, in: FAZ vom 21.5.1991, S. 2. Zitate: "Verfassungsschutz will RAF als Schlüssel zum Stasi-Archiv", in: Die Tageszeitung vom 5.4.1991. S.1; Michael Müller, und Andreas Kanonenberg, Die RAF-Stasi-Connection, Berlin 1992; und "SPD bleibt fest: Nein zur Einsicht in Stasi-Akten. Interview mit Gerd Wartenberg", in: Berliner Morgenpost vom 5.4.1991, S. 2.

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Geb. 1984; Studium der Geschichte und Wirtschaftswissenschaft an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, seit 2010 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Historischen Seminar der Westfälischen Wilhelmsuniversität Münster, Promotionsprojekt zur Entwicklung und Rolle der BStU in der Bundesrepublik. Forschungsschwerpunkte sind Deutsche Geschichte, Geschichte der DDR und Geschichte der Vergangenheitsaufarbeitung.