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Die Stasi und der westdeutsche Rechtsterrorismus. Drei Fallstudien.

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Zeitenwende? Der Ukrainekrieg und die Folgen. 42 Analysen & Essays. Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Sieben Monate Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Geschichtspolitik von oben? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gibt "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Drei Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Der Weg zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2021 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur The Games at the Gate Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? 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Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts Alltag und Gesellschaft Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? 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Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Ist Antisemitismus vor allem ein ostdeutsches Problem? Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Heimat ist ein Raum aus Bytes Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Die Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Aktion, Reaktion und Gegenreaktion im „Schlüsseljahr“ 1952 Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? Ulrich Müthers Schalenbauten Medizinische Hochschulbauten als Prestigeobjekt der SED Transitautobahn Hamburg–Berlin Literaturjournal Aufarbeitung (10/2012) "Es geht nicht um Abrechnung ..." "Ein Ort, der zum Dialog anregt" Eckstein einer EU-Geschichtspolitik? 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Die Insel-Bücherei Versuche deutsch-deutscher Literaturzeitschriften Geschiedene Gemüter, zerschnittene Beziehungen Ein Name, zwei Wege: Reclam Leipzig und Reclam Stuttgart Die Beobachtung des westdeutschen Verlagswesens durch das MfS Volker Brauns Reflexionen über die Teilung Deutschlands Die Leipziger Buchmesse, die Börsenvereine und der Mauerbau Die Publikationskontroverse um Anna Seghers' "Das siebte Kreuz" Westdeutscher linker Buchhandel und DDR Die Publikationsgeschichte von Stefan Heyms "Erzählungen" Das große Volkstanzbuch von Herbert Oetke Eine deutsch-deutsche Koproduktion: die "OB" Dokumentation: "Ein exemplarisches Leben – eine exemplarische Kunst" Literaturjournal Nach dem Mauerbau (7/2012) Der ewige Flüchtling Der Warenkreditwunsch der DDR von 1962 Die Entstehung der "Haftaktion" Leuna im Streik? Mit dem Rücken zur Mauer Der Honecker-Besuch in Bonn 1987 Ein Zufallsfund? Literaturjournal Politische Bildung (6/2012) Antikommunismus zwischen Wissenschaft und politischer Bildung Subjektorientierte historische Bildung Geschichtsvermittlung in der Migrationsgesellschaft "Hallo?! – Hier kommt die DDR" Vergangenheit verstehen, Demokratiebewusstsein stärken Keine einfachen Wahrheiten Literaturjournal Sport (5/2012) Sportnation Bundesrepublik Deutschland? Marginalisierung der Sportgeschichte? Dopingskandale in der alten Bundesrepublik Hooliganismus in der DDR "Erfolge unserer Sportler – Erfolge der DDR" Literaturjournal Nachkrieg (4/2012) Jüdischer Humor in Deutschland Die SED und die Juden 1985–1990 "Braun" und "Rot" – Akteur in zwei deutschen Welten Kriegsverbrecherverfolgung in SBZ und früher DDR Die "Hungerdemonstration" in Olbernhau Eklat beim Ersten Deutschen Schriftstellerkongress Workuta – die "zweite Universität" Dokumentation: Die Rehabilitierung der Emmy Goldacker Kaliningrader Identitäten "Osten sind immer die Anderen!" 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Die Stasi und der westdeutsche Rechtsterrorismus. Drei Fallstudien.

Samuel Salzborn

/ 17 Minuten zu lesen

Anhand symptomatischer Fälle zeigt Samuel Salzborn das instrumentelle Verhältnis des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zum westdeutschen Rechtsextremismus auf. Inwiefern hatte die DDR einen aktiven Anteil am neonazistischen Terrorismus in der Bundesrepublik? Erster Teil: Die Fälle Manfred Roeder und Winfried Priem.

Die Berliner Mauer am Potsdamer Platz 1978, beschmiert mit national- sozialistischen Symbolen (© picture-alliance / dpa)

Real existierender Rechtsextremismus in der DDR

Die DDR und der Rechtsextremismus – ruft man sich vor dem Hintergrund der massiven rechtsextremen Gewalt, die gegenwärtig vor allem in Sachsen ausgeübt wird, die Brandanschläge und Pogrome Anfang der 1990er Jahre unter anderem in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda in Erinnerung und vergegenwärtigt sich die parlamentarischen Erfolge, die Parteien wie DVU, NPD und AfD in den zurückliegenden 25 Jahren in Ostdeutschland hatten, dann ist offenkundig, dass es ein spezifisches Problem mit Rechtsextremismus in Ostdeutschland gibt. Ein Problem, darauf haben viele hingewiesen, das mit der DDR zu tun hat – nicht nur, aber auch: denn das sich selbst als antifaschistischer Staat verstehende Regime hat sich aufgrund einer historisch falschen und realsozialistisch überformten Analyse des Nationalsozialismus zu keinem Zeitpunkt dem Problem gestellt, dass nicht nur die Mehrheit der westdeutschen, sondern auch die Mehrheit der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger nationalsozialistische Sozialisationserfahrungen hatten und sich der NS-Geist durch militärische und paramilitärische Situierungen in der DDR nahtlos fortsetzen konnte. Während in der Bundesrepublik der Antikommunismus als Umweg-Ideologie für den Antisemitismus fungierte, war es in der DDR der Antiamerikanismus – beides Weltbilder, die es sowohl den Staaten, wie den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichten, ihre Ressentiment-Strukturen nicht oder zumindest nicht grundsätzlich hinterfragen zu müssen.

Der real existierende Rechtsextremismus in der DDR wurde als inexistent erklärt, die Wirklichkeit durch Ideologie zu suspendieren versucht, während der Antisemitismus als zentrales Element des NS-Weltbildes in Form des nun gegen Israel gerichteten, terminologisch als Antizionismus getarnten Weltbildes in der SED weiter tradiert wurde. Zugleich bot sich aus Sicht der DDR der wiedererstarkende Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, ja gerade auch die personellen Kontinuitäten in Bundes- und Landesregierungen ausdrücklich an, um auf die NS-Kontinuitätslinien in der Bundesrepublik hinzuweisen. Wenngleich dieses auch primär in propagandistischer Absicht im Kontext der Blockkonfrontation und des Kalten Krieges geschah.

Aber die DDR musste sich, gerade wegen ihrer dezidiert antifaschistischen Rhetorik, auch vor dem real existierenden Rechtsextremismus in der Bundesrepublik sorgen, da er – zumindest in den Teilen, die eindeutig antikommunistisch agierten – in seinem imperial-gesamtdeutschen Anspruch die DDR in ihrer Existenz nicht nur in Frage stellte, sondern mit Blick auf gewalttätige Aktionen gegen Grenzanlagen auch tatsächlich angriff. Folglich war nicht nur der Rechtsextremismus im Allgemeinen, sondern auch der Rechtsterrorismus im Besonderen ein markanter Punkt, auf den die DDR und im Speziellen das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) seine Aufmerksamkeit richtete.

Die Motivlage

Insgesamt sind nach gegenwärtigem Kenntnisstand 42 Inoffizielle Mitarbeiter (IM) des MfS aus der rechtsextremen Szene der Bundesrepublik bekannt, rund 30 weitere wurden vom MfS als IM-Vorläufer registriert, wobei sich das MfS stark auf den gewalttätigen und terroristischen Flügel im bundesdeutschen Rechtsextremismus konzentriert hat. Das MfS sammelte Informationen von und über westdeutsche Rechtsextremisten aus sehr unterschiedlichen Gründen: Ein Hauptmotiv war der Versuch, durch die Informationsbeschaffung die Bundesrepublik aufgrund eines angenommenen oder tatsächlich mangelhaften Vorgehens gegen die extreme Rechte als antidemokratisch und damit quasi-faschistisch diskreditieren zu können. Der Gedanke, dass jeder Misserfolg im Kampf gegen Rechtsextremismus, den es in Westdeutschland gab, eigentlich ein Indiz dafür sei, dass die Bundesrepublik eben bewusst und vorsätzlich immer weiter nach rechts rücke, durchzieht den Geist der Akten des MfS wie kaum ein zweites Motiv.

Aber es gab auch die Sorge, dass diejenigen rechtsextremen Personen und Organisationen, die den Antikommunismus ihrer Ideologie so ernst nahmen, gegen die DDR und ihre Organe aktiv vorgehen wollten oder vorgegangen sind. Sicher ist hier das Milieu der Vertriebenenverbände faktisch eine stärkere außenpolitische Bedrohung für die DDR gewesen, als das des Rechtsterrorismus, gleichwohl wurden auch deshalb Informationen über Rechtsextreme gesammelt, weil man konkrete Gewalttaten gegen die DDR befürchtete. Am interessantesten ist aber aus einer sozialwissenschaftlichen Perspektive das dritte Motiv: die Anwerbung von Inoffiziellen Mitarbeitern oder IM-Vorläufern, bei denen sich der Wille nach Informationsbeschaffung mit politischer Sympathie verband – einer Sympathie, die sich über die antiisraelische, propalästinensische Ausrichtung von Teilen des bundesdeutschen Rechtsterrorismus ergab, aber mehr noch durch den sich antiimperialistisch dünkenden Antiamerikanismus.

Drei symptomatische Fälle

Insgesamt sollen drei symptomatische Fälle des Umgangs des MfS mit dem westdeutschen Rechtsterrorismus skizziert werden: Erstens der Fall von Manfred Roeder, den man zuerst, als man ihn in den 1960er Jahren möglicherweise noch als IM hätte gewinnen können und es zunächst auch wollte, in dilettantischer Weise falsch eingeschätzt hat, um sich dann gut 15 Jahre später vor dem Terror von Roeders „Deutscher Aktionsgruppe“ zu fürchten, weil sich dieser auch gegen die DDR hätte richten können. Zweitens der Fall von Arnulf-Winfried Priem, militanter Neonazi mit besten Kontakten in den westdeutschen und internationalen Neonazismus der 1970er und 1980er Jahre, Führungsfigur der Berliner NS-Szene, neuheidnisch-germanengläubig und extrem antikommunistisch orientiert, den das MfS systematisch mehr als zehn Jahre mit zahlreichen Quellen abschöpfte und seine Akte, kurz vor dem Ende der DDR, schloss, weil man ihn nicht mehr als Sicherheitsrisiko für die DDR ansah. Drittens, dann im zweiten Teil der Studie, der Fall von Odfried Hepp, der das ganze Ausmaß der ideologischen Korruptheit des DDR-Regimes dokumentiert. Das MfS achete Hepp hoch - einen Mann, der Anfang der 1980er Jahre mit seiner so genannten Hepp-Kexel-Gruppe zahlreiche Anschläge auf amerikanische Einrichtungen vor allem in Mittelhessen verübt hat. Während er in der Bundesrepublik polizeilich gesucht wurde, verhalf das MfS ihm als einzigem Mitglied der Hepp-Kexel-Gruppe über die DDR zur Flucht nach Syrien, verschaffte ihm gefälschte Papiere und unterstützte fortlaufend Hepps Kontakte zur PLO (Palestine Liberation Organization) und PLF (Palestine Liberation Front). Über den gemeinsamen Nenner des Antizionismus und des Antiamerikanismus vermochte das MfS keinerlei substanzielle Differenzen mehr zu erkennen zwischen Hepps antiimperialistischem Neonazismus, dem antisemitischen Antizionismus der PLO und PLF und dem eigenen Realsozialismus.

Der Fall Roeder: Das MfS zwischen Dilettantismus und passiver Furcht

Manfred Roeder (links) wird im Juni 1982 in Stuttgart-Stammheim als Rädelsführer der rechtsterroristischen "Deutschen Aktionsgruppe" zu 13 Jahren Haft verurteilt (© picture-alliance / dpa)

Im Jahr 1966 legte das MfS eine IM-Vorlaufakte (IMV-Akte) an – einen Vorgang, bei dem man prüfen wollte, ob die betreffende Person als IM für das MfS interessant war und in Frage kam. Der Grund: "Die Person steht in Verbindung zu Angehörigen der Französischen Besatzungsmacht einschließlich der Französischen Militärverbindungsmission in Westberlin und wird mit dem Ziel der Werbung bearbeitet." Der vom MfS anvisierte, potenzielle IM war zu diesem Zeitpunkt Referendar an einem Westberliner Gericht: Manfred Roeder. Der Kontakt zu Roeder wurde vom MfS über dessen Vetter gesucht, der in einer ersten Stellungnahme bereits Hinweise auf Roeders Engagement in rechtsextremen, dezidiert antikommunistischen Kreisen (Bewegung für "Moralische Aufrüstung"/MRA, für die Roeder quer durch Europa reiste) und auch dessen Besuch einer der Nazi-Eliteinternatsschulen "Nationalpolitische Lehranstalten" (NAPOLA) sowie die Erziehung von Roeder "im nationalsozialistischen Sinne" durch seine Eltern berichtete. Das MfS wusste also von Anfang an von Roeders nazistischer Einstellung.

Das MfS sammelte infolge dieser Kontaktaufnahme Mitte der 1960er Jahre monatelang Korrespondenz von und mit Roeder, die jedoch im Wesentlichen private Belanglosigkeiten enthielt (zu politischen Äußerungen ließ sich Roeder an dieser Stelle selten hinreißen) und Berichte über private Reisen von Roeder, auch in die DDR. Von seinem ersten persönlichen Treffen mit Roeder nach über zehn Jahren berichtete IM "Werner", dass Roeder seine Frau über seinen ehemaligen NAPOLA-Lehrer kennen gelernt habe, dessen Tochter sie war. Es folgten weitere Treffen mit seinem Vetter, die Berichte an das MfS enthielten ausführliche private Darstellungen, außerdem versuchte Roeder seinen Vetter für die "Moralische Aufrüstung" zu agitieren. Eines dieser Treffen von Roeder mit seinem Vetter IM "Werner", das in einem Ostberliner Café stattfand, wiederum observierte das MfS zusätzlich, setzte sich aber aufgrund von offenkundigem Dilettantismus bei der Observation selbst außer Kraft, da der Oberservierende das KfZ-Kennzeichen von Roeder telefonisch weitergeben wollte, sich dafür aber zu lange von seinem Observationsobjekt entfernte und es verlor: "Da dieser Anruf über Amt länger als erwartet dauerte, wurde das Objekt abfahrend gesehen, jedoch auf Grund des Kreuzungsverkehrs verloren." Dass die MfS-Abteilungen sich intern so sehr misstrauten, dass die Observierenden nicht wussten, wen sie observieren, sondern nur den Decknamen "Kolibri" für Roeder übermittelt bekommen hatten, entbehrt dabei nicht einer gewissen unfreiwilligen Komik.

Das MfS protokollierte in der Folge noch weitere Grenzübertritte von Roeder, seine Westberliner Wohnsituation wurde ausgespäht, auch Korrespondenzen von Roeder mit seinem Vetter und auch mit dessen Frau (Deckname "Gerda") erhielten Einzug in die Akte, die allerdings faktisch auf rund 300 Seiten mit relativ wenig substanziellem Inhalt gefüllt ist. Das MfS hatte zwar loses Interesse daran, direkten Kontakt mit Roeder aufzunehmen, da dieser aber offenbar seinerseits das Interesse an seinem Vetter in der DDR verlor, kam ein solches nie zustande: "Nach unseren Einschätzungen hatte R. […] das Interesse an unserem IM verloren zumal es ihm nicht gelang, ihn für die 'MRA' zu gewinnen." Die Schließung von Roeders IM-Vorlaufakte begründet man dann auch lapidar damit, dass Roeder Anfang 1970 "nach Westdeutschland" verzog und "dort eine Rechtsanwaltspraxis" aufmachte – ohne einzuräumen, dass das MfS bei seinen Bemühungen grandios gescheitert war.

In der "Feindobjektakte" – einer MfS-Kategorie, mit der ausdrückliche Gefährdungsobjekte klassifiziert und unter Beobachtung gestellt wurden – liest sich der Fall Roeder ganz anders. Roeders "Deutsche Aktionsgruppe" (DA) wurde in der mit MfS-Beschluss vom 4. Dezember 1982 angelegten Akte deshalb unter Beobachtung gestellt, weil sich aus deren "terroristischen Handlungen gegen in der BRD wohnhafte und asylsuchende Ausländer" sowie deren "Anschläge gegen jüdische Einrichtungen" ein "Risikofaktor" für "die DDR und ihre Verbündeten" ergebe – wohl aufgrund der Annahme des MfS, die DA könnte aus antikommunistischen Motiven auch gegen die DDR vorgehen. Das MfS wollte einerseits mutmaßliche Kontakte von DA-Mitgliedern in die DDR und eine eventuelle "Stützpunktbildung" in der DDR unter operative Kontrolle stellen und mögliche Unstimmigkeiten und Zerwürfnisse innerhalb der DA nutzen, um eine "Zersetzung der DA von innen her anzustreben und zu realisieren". Andererseits folgte man aber auch der eigenen ideologischen Trübung des Blicks, wenn man anregte, "nachzuweisen, inwieweit durch staatliche Stellen in der BRD eine indirekte Duldung bzw. inaktives Vorgehen gegen die DA gegeben ist": "Derartige Verbindungen sind zu dokumentieren, um unserer Partei- und Staatsführung Beweismittel zu erarbeiten, daß die Rechtsentwicklung in der BRD staatlich gedultet bzw. indirekt gefördert wird." Damit zeigte sich – neben der Angst vor den DA – auch das instrumentelle Verhältnis des MfS mit Blick auf den Rechtsterrorismus, dessen Analyse auch dazu dienen sollte, um die DDR-These einer schleichenden Faschisierung der Bundesrepublik zu untermauern.

Das MfS erfasste 20 Personen als Mitglieder und Sympathisanten der DA, darunter die wegen der Anschläge der DA verurteilten Heinz Colditz, Raymund Hörnle, Georg Karl-Otto Schrader, Sibylle Vorderbrügge sowie Roeder selbst und verzeichnete die Ausübung von sieben terroristischen Anschlägen auf "jüdische Einrichtungen/Objekte" und "Wohn- und Asylantenheime ausländischer Bürger in der BRD". Die angelegten Personendossiers waren von unterschiedlicher Qualität, teilweise aber mit sehr weitreichenden Informationen über die persönlichen Verhältnisse der DA-Angehörigen. Die Schlüsselstellung, die Roeder in den 1970/80er in der rechtsextremen Szene in Deutschland, auch durch seinen Grundstückskauf in Schwarzenborn/Knüll, das fortan für Schulungen und Treffen der rechtsextremen Szene diente, erlangt hatte, wurde vom MfS wahrgenommen. In einer MfS-Akte zur "Deutschen Bürgerinitiative" heißt es zutreffend: "Roeder ist eine der Schlüsselfiguren der NS-Bewegung in der BRD."

Roeder wurde auch während des Prozesses gegen die DA und auf seinem Anwesen mehrfach von IMs des MfS beobachtet, von einzelnen Treffen auf Roeders Grundstück liegen dem MfS präzise Informationen über Inhalt und Teilnehmer vor, so dass davon ausgegangen werden muss, dass die MfS-Quelle selbst an den Treffen beteiligt war. Bei einem der Treffen, an dem auch einer der einflussreichsten Nazi-Kader der 1980er Jahre (Michael Kühnen) teilgenommen haben soll, zweifelte Roeder den Selbstmord der RAF-Gefangenen in Stammheim an, da "alles auf Mord" hinweise. Seine Sicht sei auch mit Thies Christophersen, Altnazi und wegen seiner Schlüsselrolle als Holocaustleugner und Geschichtsrevisionist eine Ikone in der Neonazi-Szene, abgestimmt.

Und von Roeders "Reichshof" – so die Selbstbezeichnung von Roeders Anwesen, das aus Wohnhaus, Baracken, Bunkeranlagen, Treibstofftanks und Funkstation bestand – lag dem MfS eine detaillierte Ortsskizze vor. Einer der Informanten über den Prozess gegen die DA und Roeder war der Rechtsterrorist Odfried Hepp, der im Auftrag der Abt. XXII/1 für das MfS am Prozess in Stuttgart-Stammheim teilgenommen hat und dem MfS danach über Gespräche mit einem LKA-Beamten aus Stuttgart berichtete, von dem Hepp genauere Informationen über ein Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) und die gegen dieses laufende Ermittlungen erhielt.

Dass Roeders Frau Briefe in die DDR "mit eindeutig neonazistischem Inhalt" schrieb, die vom MfS abgefangen wurden, bereitete dem MfS Sorge, was angesichts der Zeilen, die Gertraud (Traudel) Roeder in sehr freundschaftlichem Duktus schrieb, durchaus begründet sein dürfte. In ihrem Brief berichtet sie vom anstehenden Prozess gegen ihren Mann wegen dessen Vorwort zu Christophersens geschichtsrevisionistischem Buch "Die Auschwitz-Lüge" und empört sich über den "ganzen Rummel", der "wegen ein paar toter Juden" gemacht werden. Sie schloss mit den Worten: "Aber einmal kommen wieder andere Zeiten, darauf warten wir!" Beigelegt war noch diverses Propagandamaterial von Roeder, in späteren Schreiben auch Rundbriefe von Roeders "Deutscher Bürgerinitiative" – einer Organisation, die im Wesentlichen zur Selbstdarstellung von Roeder diente.

Mit nur wenigen nennenswerten Erkenntnissen über die Aktivitäten der DA, die über öffentlich verfügbares Material hinausgingen (abgesehen von den IM-Berichten und den abgefangenen Briefen sowie umfangreichem Schriftgut von Roeder, das dieser aber selbst breit gestreut hatte), wurde der "Operative Vorgang Deutsche Aktionsgruppe" vom MfS im Mai 1989 geschlossen. Bemerkenswert bleibt allerdings, dass das MfS Informationen aus Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt sowie Durchsuchungs- beziehungsweise Überwachungsaktivitäten des Hessischen und des Bayrischen Landeskriminalamtes (LKA) sowie des Bayrischen Landesamtes für Verfassungsschutz gegen Roeder hatte, die aufgrund der bekannten Details (beispielsweise die Anzahl der beteiligten Beamten oder die genauen Daten der Übermittlung von Informationen von LKA an Verfassungsschutz) den Schluss nahe legen, dass diese aus den Behörden selbst stammen.

Der Fall Priem: Das MfS im operativen Abwehrkampf gegen antikommunistischen Rechtsterrorismus

Arnulf-Winfried Priem wird im August 1994 von einem Polizeibeamten aus einem Haus im Berliner Bezirk Wedding geführt (© picture alliance / ZB, Foto: Peer Grimm)

Arnulf-Winfried Priem war einer der maßgeblichen Kader des militanten Neonazismus der 1970er und 1980er Jahre in Westdeutschland, insbesondere in Westberlin. Auffallend an Priem, der medial oft als "Nazi-Rocker" tituliert wurde, war sein äußeres Erscheinungsbild mit langen Haaren und sein Kleidungsstil, der oft an den Stil von Motorradrockern erinnerte.

Das MfS hatte zahlreiche Quellen, zum Teil abschöpfend unter Legende, also ohne Nennung des tatsächlichen Interesses bei Vorgabe eines anderen Grundes (mit relativ hohem Aufwand und gleichzeitig nur magerem Ertrag), zum Teil auch IMs auf Priem und seine Aktivitäten angesetzt. Die Erhebungen zu Priem und seinem politischen Umfeld durch das MfS sind umfangreich und dokumentieren neben dessen Kontakten zu zentralen neonazistischen Kadern der Zeit wie Michael Kühnen, Gary Lauck, Karl-Heinz Hoffmann, Thies Christophersen, Kurt Müller und Andreas Pohl auch seine parteipolitische Tätigkeit in der "Freiheitspartei", für die Priem 1989 auf Listenplatz vier im Wahlkreis Wedding für die Berliner Bezirksverordnetenversammlung kandidierte, aber auch seine zahlreichen rechtskräftigen Verurteilungen durch bundesdeutsche Gerichte. Das MfS betont in seinen Einschätzungen über Priem dessen "Kampf gegen ‚sowjetischen‘ und US-Imperialismus", seinen Rassismus und Antisemitismus sowie sein "‚deutsches Denken‘ im Sinne faschistischer Rassenideologie" sowie seine Orientierung am Ziel der "Wiedererrichtung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937". Besonders betont wird durch das MfS, dass Priem durch "Aufrufe zu Sprengstoffanschlägen gegen die Staatsgrenze der DDR zu Westberlin" mehrfach aufgefallen sei.

Auf der Basis von Informationen, die das MfS von einem Studenten der Freien Universität Berlin bekam (IM "Gerd/Gerhard Turm"), der sich aus finanziellen Gründen im Mai 1976 dem MfS angeboten hatte und über Kontakte zum "Freundeskreis der NSDAP" beziehungsweise der "Ortsgruppe der NSDAP" (Organisationen, die den Wiederaufbau beziehungsweise die Legalisierung der NSDAP zum Ziel hatten) in Westberlin verfügte, wo auch Priem aktiv war, ging das Wissen des MfS sogar über die Ebene der Beschaffung von Propagandamaterial hinaus. IM "Turm" übergab neben Sachinformationen und Berichten von neonazistischen Treffen dem MfS auch eine Sprengstoffprobe, die aus einer Lieferung für den "Freundeskreis der NSDAP" stammte und die von der Technischen Untersuchungsstelle des MfS in einer Überprüfung als Sprengmittel nachgewiesen wurde. Außerdem nannte er dem MfS die Namen der Hintermänner eines Sprengstoffanschlages, der im Februar 1976 auf das israelische Handelsbüro in Westberlin durchgeführt wurde.

Mit einem im Umfeld von Priem agierenden Westberliner (Deckname „Berlitz“) führte das MfS mehrere Gespräche an öffentlichen Orten, um unter einer Legende Informationen über Priem zu erlangen. Dabei erfuhr man unter anderem, dass Priem an einem Sprengstoffanschlag auf die DDR-Grenze in Westberlin nicht persönlich beteiligt gewesen sei, diesen aber ausdrücklich aufgrund seiner feindlichen Haltung gegenüber der DDR als "tolle Sache" begrüßte. Ebenfalls verdichtete die Quelle die Hinweise für das MfS darauf, dass es sich bei den neonazistischen Gruppierungen "Odins-Volk", "Asgard-Bund" und "Kampfgruppe Priem e.V." um dieselbe Gruppe von Personen handelte.

Außerdem wurde über kriminelle Aktivitäten von Priem, insbesondere Einbrüche, und seine Kontakte in die Skinhead-Szene berichtet und konkrete Treffpunkte benannt – da die Quelle für diesen Bericht IMB "Seemann" war, dürfte ihnen eine hohe Authentizität zukommen. "Seemann" war Priems Vater Horst Priem, der in Ostberlin lebte. Dieser war im Mai 1980 aufgrund seiner politischen Überzeugung IM des MfS geworden und bildete eine wesentliche Quelle, nicht nur für private und zum Teil sehr persönliche Informationen über Priem, sondern auch für den Zugang zu Publikationen von neonazistischen Organisationen, für die Priem verantwortlich war. Zu den Kuriosa gehörte auch, dass Priem seinem Vater in geradezu kindlichem Eifer in einem Brief dessen Namen in germanischen Runen sowie sein Geburtsjahr in Stabzahlen aufmalte, offenbar, um ihn seinerseits von seinen Ansichten zu überzeugen.

Priems Vater berichtete dem MfS ebenfalls, dass sein Sohn "keine Kritik an seinen Entscheidungen" gelten lassen würde und "egoistisch, verbohrt und herrschsüchtig" sei. Er verherrliche "germanische Lebensweise, Sitten, Bräuche etc.", was aber in neonazistischen Kreisen zunehmend weniger Anklang finde, wohingegen Priem bei "Zusammenkünften mit militanten Rockern" geachtet sei, weil er sich spendabel zeige. Korrespondenzen zwischen Arnulf-Winfried Priem und seinem Vater fing das MfS in umfangreichem Maße ab, öffnete sie allerdings oft nicht, da dies ohne sichtbare Beschädigung nicht möglich gewesen wäre.

Die Überwachung von Priem wurde im September 1989 nach über zehn Jahren – aus durch das Archiv der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) unsichtbar gemachten Gründen (höchstwahrscheinlich wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten erfolgten Schwärzungen) – vom MfS eingestellt, da Priem "kein sicherheitspolitischer Gefahrenpunkt für die DDR mehr" sei. Aus den Akten ist aber zu rekonstruieren, dass das MfS Priems schwindenden Einfluss in der neonazistischen Szene Westberlins wahrnahm, der zum einen aus dem Machtzuwachs von Pohl, zum anderen aber auch aus Priems Affinitäten zu Rockern, Skinheads und anderen gewalttätig-kriminellen Milieus resultierte. Ein zentraler Faktor für den aus Sicht des MfS erfolgreichen Einsatz gegen Priem war dessen Vater, über dessen Tätigkeit als IM das MfS resümiert: "Dadurch gelang es, operativ-bedeutsame Informationen zu P., dessen neonazistischem Umfeld sowie Plänen und Aktivitäten der ehemaligen ‚Kampfgruppe Priem e.V.‘ zu erarbeiten." Die Anwerbung von Priems Vater war im Übrigen aus genau diesem Grund durch das MfS erfolgt: "Durch den offenen Einsatz des IMB ‚Seemann‘ ist eine Neutralisierung der feindlichen Aktivitäten gegen die DDR zu erreichen."

Priem ist insofern ein Beispiel für einen neonazistischen Rechtsterroristen, dem das MfS extrem hohe Aufmerksamkeit schenkte, weil er in seiner Rhetorik und Praxis gegen die DDR und den Sozialismus agitierte und agierte und er insofern ein konkretes Sicherheitsrisiko für die DDR darstellte. Fraglos war es ein aus Sicht des MfS glücklicher Zufall, dass sich Priems Vater als IM anbot, jedoch zeigen die umfangeichen Bemühungen und minutiösen Planungen von Maßnahmen gegen Priem, dass das MfS in hohem Maße Zeit, Energie und Geld gegen einen Rechtsterroristen investierte, der als Gefahr für das eigene System wahrgenommen wurde.

Ganz anders im Fall Odfried Hepp.

Lesen Sie im Interner Link: zweiten Teil dieses Beitrags: Der Fall Hepp: Das MfS als aktiver Unterstützer des neonazistischen Rechtsterrorismus. Der zweite Teil erscheint am 19. April 2016 im Deutschland Archiv.

Zitierweise: Samuel Salzborn, Die Stasi und der westdeutsche Rechtsterrorismus. Drei Fallstudien (Teil I). In: Deutschland Archiv, 15.4.2016, Link: www.bpb.de/224836

Fussnoten

Fußnoten

  1. Vgl. Ringo Wagner, Wehrsport für den Frieden? Stalins Theorie von der Unvermeidbarkeit von Kriegen zwischen kapitalistischen Staaten und die Anfänge des Wehrsports in der DDR, in: Samuel Salzborn und Holger Zapf (Hg.), Krieg und Frieden. Kulturelle Deutungsmuster, Frankfurt 2015, S. 87–107.

  2. Vgl. Gesine Schwan, Antikommunismus und Antiamerikanismus in Deutschland. Kontinuität und Wandel nach 1945, Baden-Baden 1999.

  3. Vgl. Walter Süß, Zur Wahrnehmung und Interpretation des Rechtsextremismus in der DDR durch das MfS, Berlin 1993; Harry Waibel: Der gescheiterte Anti-Faschismus der SED: Rassismus in der DDR, Frankfurt 2014.

  4. Vgl. Thomas Haury, Antisemitismus von links. Kommunistische Ideologie, Nationalismus und Antizionismus in der früheren DDR. Hamburg 2002; ders.: Antisemitismus in der DDR. Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung "Antisemitismus", 28.11.2006, Interner Link: http://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37957/antisemitismus-in-der-ddr?p=all, letzter Zugriff am 28.3.2016.

  5. Vgl. Samuel Salzborn, Rechtsextremismus. Erscheinungsformen und Erklärungsansätze, 2. erw. u. akt. Aufl., Baden-Baden 2015.

  6. Siehe für einen Überblick zur historisch-vergleichenden Einordnung: Detlef Schmiechen-Ackermann: Diktaturen im Vergleich, 3. Aufl., Darmstadt 2010.

  7. Vgl. Tobias Wunschik: Die Hauptabteilung XXII: "Terrorabwehr" (MfS-Handbuch), Berlin 1996, bes. S. 32ff. Siehe zum MfS im Überblick: Daniela Münkel (Hg.): Staatssicherheit. Ein Lesebuch zur DDR-Geheimpolizei, Berlin 2015.

  8. Vgl. Andreas Förster: Wie die Stasi Neonazis im Westen ausspionierte, in: Berliner Zeitung vom 5.8.2015. Die zusammengetragenen Zahlen stehen allerdings noch unter dem Vorbehalt, dass das MfS auch IM- bzw. IMV-Akten mit Decknamen angelegt hat, wenn es sich faktisch bei den Personen gar nicht um IMs handelte, sondern diese lediglich mit internen Registriernummern belegt wurden, beispielsweise wenn Personen im Umfeld von IMs als „Anhang“ von diesen mitgeführt wurden. Um die quantitativen Angaben zu verifizieren, fehlt es bisher an einer Studie, die den Gesamtbestand der MfS-Akten im Themenfeld Rechtsextremismus vollständig sichtet und analysiert. Vgl. zum Problem quantifizierender Angaben allgemein: Georg Herbstritt: Bundesbürger im Dienst der DDR-Spionage. Eine analytische Studie, Göttingen 2007, S. 70ff.

  9. Vgl. hierzu ausführlich: Samuel Salzborn, Heimatrecht und Volkstumskampf. Die außenpolitischen Konzepte der Vertriebenenverbände und ihre praktische Umsetzung, Hannover 2001.

  10. Vgl. Jeffrey Herf, "At War with Israel". East Germany’s Key Role in Soviet Policy in the Middle East, in: Journal of Cold War Studies, Jg. 14, Heft 3/2014, S. 129–163; Martin Jander, Differenzen im "antiimperialistischen Kampf". Zu den Verbindungen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) mit bundesdeutschen (Links-)Terroristen, in: Wolfgang Kraushaar (Hg.), Die RAF und der linke Terrorismus (2 Bde.), Hamburg 2006, S. 696–713.

  11. Siehe hierzu auch Michael Müller und Andreas Kanonenberg: Die RAF-Stasi-Connection, 2. Aufl., Berlin 1992; Tobias Wunschik: Das Ministerium für Staatssicherheit und der Terrorismus in Deutschland, in: Heiner Timmermann (Hg.): Diktaturen in Europa im 20. Jahrhundert. Der Fall DDR Berlin 1996, S. 289–302.

  12. MfS-Beschluß vom 13.5.1966, BStU MfS 5425/70, Band 1, S. 8f.

  13. HA VII/6, Bericht, 17.7.1965, BStU MfS 5425/70, Band 1, S. 17.

  14. HA VII/6, Bericht, 2.10.1965, BStU MfS 5425/70, Band 1, S. 45–47.

  15. HA VII/6, Bericht operative Maßnahme gegen Manfred Roeder, 21.4.1966, BStU MfS 5425/70, Band 1, S. 90.

  16. HA VIII/9, Abschlußbericht zu Manfred Roeder, 5.6.1970, BStU MfS 5425/70, Band 1, S. 292f. Bei der MRA handelt es sich um die Bewegung für "Moralische Aufrüstung".

  17. MfS-Beschluß vom 4.6.1970, BStU MfS 5425/70, Band 1, S. 294f.

  18. MfS-Beschluß vom 4.12.1982, BStU MfS AFO 105/89, S. 1. Die DA war eine in den 1980er Jahren aktive Terrororganisation, die mehrere Sprengstoff- und Brandanschläge verübte, unter anderem gegen Flüchtlingsunterkünfte, eine jüdische Schule und eine Ausstellung über das KZ Auschwitz.

  19. Abt. XXII/1, Eröffnungsbericht zur Feindobjektakte, 30.11.1982, BStU MfS AFO 105/89, S. 9–14

  20. Organisation: "Deutsche Aktionsgruppe", BStU MfS AFO 105/89, S. 18–22.

  21. Entwurf Rechtsanalyse Roeder, 1977, BStU MfS HA XXII 537/9, S. 4.

  22. Abt. XXII, Information 3/14/81, 26.2.1981, BStU MfS AFO 105/89, S. 29f.

  23. Abt. XXII, Information 3/14/81, 26.2.1981, BStU MfS AFO 105/89, S. 29f.

  24. Roeders Haus (Reichshof), BStU MfS HA XXII 537/9, S. 21.

  25. Abt. XXII, Operativinformation, 28.4.1982, BStU MfS AFO 105/89, S. 31f.

  26. Brief von Traudel Roeder, 6.11.1982, BStU MfS AFO 105/89, S. 39–40.

  27. MfS-Beschluß vom 4.5.1989, BStU MfS AFO 105/89, S. 2.

  28. Information G/32249/C7/12/84, undat. (1984), BStU MfS HA XXII 537/9, S. 93f.

  29. Abt. XXII/1, Information, 8.11.1988, BStU MfS XV 2081/79, Band 4, S. 27f.

  30. Abt. XXII/1, Auskunftsbericht zur ehemaligen "Kampfgruppe Priem e.V.", BStU MfS XV 2081/79, Band 4, S. 83.

  31. Abt. XXII/1, Abschlußbericht zum OV „Skorpion“, 18.09.1989, BStU MfS XV 2081/79, Band 4, S. 120–125.

  32. HVS Abt. IX/C/10, Auskunft zur Person Alexander Hensel, 23.08.1976, BStU MfS XV 5135/87, Band 1, S. 29–34.

  33. Technische Untersuchungsstelle, Untersuchungsbericht Sprengkörper von der sog. "Ortsgruppe der NSDAP Berlin", 12.9.1977, BStU MfS XV 2081/79, Band 2, S. 195–201.

  34. HVS Abt. IX/C/10, Auskunft zur Person Alexander Hensel, 23.8.1976, BStU MfS XV 5135/87, Band 1, S. 29–34.

  35. Abt. XXII/1, Operativ-Information Nr. 403/138/86 zu Reaktionen bekannter neonazistischer Kräfte Westberlins zum Sprengstoffanschlag auf die Staatsgrenze der DDR zu Westberlin, 4.8.1986, BStU MfS XV 1643/85, Band 2, S. 25.

  36. Abt. XXII/1, Bericht, 17.11.1986, BStU MfS XV 1643/85, Band 2, S. 54–61.

  37. Abt. XXII/1, Informationen zu Aktivitäten des hinlänglich bekannten Neonazis Priem, Arnulf-Winfried sowie dessen familiären Auseinandersetzungen, 10.09.1986, BStU MfS XV 1643/85, Band 2, S. 27.

  38. Abt. XXII/1, Einschätzung der bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit des IMB "Seemann", Reg.-Nr. XV/3726/80, auf Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit gegenüber dem MfS, 23.05.1984, BStU MfS XV 3726/80, Band 2, S. 125–127.

  39. Abt. XXII/1, Information zu bestehenden Auflösungserscheinungen im ehemaligen engen Freundeskreis des Neonazis und Vorsitzenden des neonazistischen "Asgard-Bundes" Priem, Arnulf-Winfried, 07.05.1986, BStU MfS XV 1643/85, Band 1, S. 197f.

  40. Abt. XXII/1, Abschlußbericht zum OV "Skorpion", 18.9.1989, BStU MfS XV 2081/79, Band 4, S. 120–125

  41. Ebd.; Auch schon: Abt. XXII/1, Sachstandsbericht zum OV "Skorpion", 14.10.1986, Abt. XXII/1, BStU MfS XV 2081/79, Band 3, S. 72–76.

  42. Abt. XXII/1, Abschlußbericht zum OV "Skorpion" (Anm. 40), S. 120–125.

  43. Abt. XXII/1, Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise gegen den im OV „"Skorpion" operativ bearbeiteten Leiter der militanten neonazistischen Kampfgruppe Priem e.V., 26.11.1985, BStU MfS XV 2081/79, Band 3, S. 32f.

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Prof. Dr.; Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften am Institut für Politikwissenschaft der Georg-August-Universität Göttingen und Mitglied der Enquetekommission "Verrat an der Freiheit – Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten" (EKS) des Niedersächsischen Landtags.