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III. 1969 - 1970: Der Weg zum Moskauer Vertrag

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Zeitenwende? Der Ukrainekrieg und die Folgen. 42 Analysen & Essays. Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Sieben Monate Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Geschichtspolitik von oben? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gibt "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Drei Gedanken über Werner Schulz 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Der Weg zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2021 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur The Games at the Gate Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? 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Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Heimat ist ein Raum aus Bytes Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. 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Schwierigkeiten mit der Wahrheit Personelle Kontinuitäten in Brandenburg seit 1989 "Geschlossene Gesellschaft" Kulturelite im Blick der Stasi Experten für gesamtdeutsche Fragen – der Königsteiner Kreis Friedrich II. – Friedrich der Große Literaturjournal Deutsch-deutscher Literaturaustausch (8+9/2012) Eine gesamtdeutsche Reihe? 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III. 1969 - 1970: Der Weg zum Moskauer Vertrag Vor 50 Jahren: Die neue Ostpolitik der Bundesrepublik und der Moskauer Vertrag 1970 (3. Teil)

Manfred Wilke

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Letzte Hürden und wirtschaftspolitische Gegengeschäfte vor der Vertragsunterzeichnung am 12. August 1970 in Moskau (Fortsetzung von Teil II).

Aufbruch in eine neue Phase der Entspannungspolitik: v.li. Egon Bahr (SPD / Staatssekretaer im Bundeskanzleramt), Willy Brandt (SPD / Bundeskanzler), Walter Scheel (FDP / Aussenminister) , der stellv. Regierungssprecher Rüdiger von Wechmar und Paul Frank (Staatssekretär des Auswärtigen Amtes) auf dem Roten Platz in Moskau, bei ihrer Reise zur Unterzeichnung des Moskauer Vertrags vom 11. bis 13.08.1970. Der Vertrag war der Grundstein für weitere Verträge zur Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen, es folgte im Dezember 1970 der Warschauer Vertrag und 1972 der im Bundestag hitzig debattierte deutsch-deutsche Grundlagenvertrag. (© picture-alliance/dpa, Sven Simon)

1969: Regierungswechsel in Bonn und eine vielversprechende Erklärung des Bundeskanzlers

Der Wahlerfolg der SPD bei der Bundestagswahl 1969 ermöglichte der Partei in der Koalition mit der FDP, erstmals eine Bundesregierung zu führen. Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt wurde Bundeskanzler, Walter Scheel aus der FDP Minister für Auswärtiges. Das gemeinsame außenpolitische Fundament der sozialliberalen Koalition war es, für eine neuerliche Entkrampfung im Ost-West-Dialog zu sorgen. Ziel war eine intensivierte, neue Ostpolitik und die Aufnahme geregelter, staatlicher Beziehungen zur DDR. Brandt erinnerte in seiner Regierungserklärung daran, dass die Teilung Deutschlands sich aus „dem Ergebnis des Zweiten Weltkrieges“ und „dem nationalen Verrat durch das Hitlerregime ergeben hat.“ Endgültig könne die deutsche Frage nur im Rahmen einer europäischen Friedensordnung gelöst werden. Er fügte hinzu: „Niemand kann uns jedoch einreden, dass die Deutschen kein Recht auf Selbstbestimmung haben, wie alle anderen Völker auch.“

Nach dieser prinzipiellen Erklärung zur offenen deutschen Frage wandte er sich der praktischen Deutschlandpolitik zu, die vor seiner Regierung lag. Es gelte, „…die Einheit der Nation dadurch zu wahren, dass das Verhältnis zwischen den Teilen Deutschlands aus der gegenwärtigen Verkrampfung gelöst wird. Die Deutschen sind nicht nur durch ihre Sprache und ihre Geschichte – mit ihrem Glanz und Elend – verbunden, wir sind alle in Deutschland zu Haus.“ Zwanzig Jahre nach Gründung der beiden Teilstaaten sei es unsere Aufgabe, das weitere „Auseinanderleben“ zu verhindern, „also zu versuchen, über ein geregeltes Nebeneinander zu einem Miteinander zu kommen.“

Brandt wiederholte das Angebot der Großen Koalition von 1966, die Beziehungen zwischen Bundesrepublik und DDR in „vertraglich vereinbarte Zusammenarbeit“ zu überführen. Im deutlichen Gegensatz zu der Forderung von Ulbricht nach völkerrechtlicher Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik stellte Brandt klar: Es existieren zwar zwei deutsche Staaten, aber trotzdem „sind sie doch füreinander nicht Ausland, ihre Beziehungen zueinander können nur von besonderer Art sein.“ Er betonte, dass der Gewaltverzicht der Bundesrepublik auch gegenüber der DDR gelte. Er begrüßte es, dass der innerdeutsche Handel wieder stieg. Das bisherige „Ministerium für gesamtdeutsche Fragen“ wurde „entsprechend seinen Aufgaben in Ministerium für innerdeutsche Beziehungen umbenannt.“

Brandt integrierte in seine Ausführungen ausdrücklich die Regierungserklärung seines Amtsvorgängers Kiesinger vom Dezember 1966, die er nicht wiederholen müsse, um die Kontinuität der Ostpolitik der Bundesrepublik zu unterstreichen.

Absichtserklärung an Moskau

Der sowjetische Botschafter in der Bundesrepublik teilte Bundeskanzler Brandt am Tag seiner Regierungserklärung mit, „dass die sowjetische Regierung zu einem Austausch von ‚Erwägungen‘ bereit sei, wie überhaupt zu weiteren vertraulichen Kontakten.“ Der Bundeskanzler verstand dies als Aufforderung zur direkten Kontaktaufnahme, antwortete unverzüglich dem sowjetischen Ministerpräsidenten Kossygin und bestätigte ihm gegenüber auch die Notwendigkeit der Vertraulichkeit. „Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Austausch von Erwägungen vertraulich von statten gehen muss. Nur dann kann er seinen Sinn erfüllen, nach Möglichkeit Missverständnisse zu beseitigen oder zu verhindern. Dies scheint mir eine lohnende Aufgabe für die Regierungen unserer Länder. Die Politik meiner Regierung wird den ernsten Versuch unternehmen, die Berge des Misstrauens abzubauen, um den Frieden sicherer zu machen. […] Wir sind sicher einer Meinung, dass es illusionär und gefährlich wäre, wenn man heute von etwas anderem ausgehen wollte als den bestehenden Allianzen und Systemen der Sicherheit. Dies gilt, so meine ich, auch für die Problematik einer europäischen Sicherheitskonferenz.“

Brandt versicherte Kossygin, dass er den Erfolg der Konferenz wünsche. „Dabei wird es von deutscher Seite vor allem auch um das bilaterale Problem gehen, das Verhältnis zwischen unseren Staaten verbindlich auf eine ähnlich normale Basis zu stellen, wie wir dies gegenüber den drei Westmächten erreicht haben.“ Er versicherte, dass ein Abkommen über Gewaltverzicht mit der DDR und Polen auf der „Basis der Gleichberechtigung“ verhandelt werde. Ziel sei es, eine „bedeutsame Änderung der Atmosphäre in Europa zum Positiven herbeizuführen [ ...] ohne dass man im Zustand der Teilung des deutschen Volkes das Wort Normalisierung überstrapazieren darf.“

Eine solche Reaktion des Bundeskanzlers hatte man sich in Moskau erhofft und war darauf vorbereitet. Als der Bundeskanzler den Brief schrieb, wusste er vielleicht nicht, „dass Kossygin seine außenpolitische Funktionen nur rein formal und repräsentativ ausübte. Tatsächlich waren für alle Fragen der Außenpolitik Gromyko und in nicht geringerem Maße Andropow, der Vorsitzende des KGB zuständig. Aus den Namenskürzeln auf dem Brief war ersichtlich, dass Kossygin ihn an Breschnew geschickt hatte, der ihn seinerseits an Andropow weitergab. Denn die Einrichtung eines vertraulichen Kanals war dessen Idee, und er sollte sich auch darum kümmern.“

Moskauer Antwort und ein aktivierter „Kanal“

Der Bundeskanzler bekam die Antwort auf seinen Brief gewissermaßen als Bescherung zu Weihnachten 1969 durch seinen Staatssekretär im Kanzleramt Egon Bahr. An diesem Tag bereiteten viele Deutsche das Weihnachtsfest vor. Der sowjetische Journalist Valeri Lednew ersuchte dringend um ein Gespräch im Bundeskanzleramt; hierbei war ihm Conrad Ahlers behilflich, der ehemalige „Spiegel“-Redakteur und nun Chef des Bundespresseamtes. Lednews Beglaubigung, die er Bahr übergab, war die Kopie des Briefes des Bundeskanzlers an Kossygin. Der Kontakt zwischen den beiden Regierungen in Bonn und Moskau war damit hergestellt – das glaubte damals Bahr. Die Moskauer Vorgeschichte des Kanals war Bahr noch unbekannt, vor allem die Rolle Andropows in diesem Spiel.

Andropow war kein gelernter Kader des sowjetischen Geheimdienstes; er hatte als Parteifunktionär in der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU gedient und war 1956 vor und während der ungarischen Revolution Botschafter in Budapest. Seine Ernennung zum Vorsitzenden des KGB verdankte Juri Andropow Breschnew, der den Machtkampf an der Spitze der KPdSU gewann und damit seinen Rivalen Schelepin aus der Führung der Partei verdrängte. Er ersetzte konsequent dessen Gefolgsmann W. J. Semitschastny an der Spitze des KGB durch Andropow. Dessen Kandidatur für diese Position wurde außer von Breschnew auch von dem einflussreichen Ideologiewächter im Politbüro, Suslow, unterstützt. Andropow dachte 1968 bereits über einen direkten Informationskanal zwischen dem Kreml und dem Bundeskanzleramt in Bonn nach; für ihn zählten Zeit und direkte Kommunikation zwischen den Entscheidungsträgern, besonders in der Außenpolitik.

Die sowjetischen Kader für den geheimen Kanal waren der KGB-Offizier Wjatscheslaw Keworkow und der Journalist Waleri Lednew. Während Keworkow nur die Erlaubnis bekam, nach Berlin zu reisen, um Bahr zu treffen, konnte der Journalist Lednew auch in die Bundesrepublik fliegen, um Kurierdienste zu leisten. Ziel war, die Verhandlungen über einen Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion zu beschleunigen, der eine Normalisierung der Beziehungen und die friedliche Koexistenz festschreiben sollte und Differenzen auf dem Weg dahin geräuschlos auszuräumen; zumal auf beiden Seiten die amtliche Diplomatie in den Hintergrund trat. Lednew blieb aber auch Journalist, und die Ostpolitik war in den Medien der Bundesrepublik ein großes Thema. Einer seiner journalistischen Gesprächspartner war Fritjof Meyer, Leitender Redakteur für Ost- und Außenpolitik in der Hamburger Spiegel-Redaktion. Die Beeinflussung der Berichterstattung des Spiegels, der die Ostpolitik des Bundeskanzlers unterstützte, war im Ergebnis eine politische Aktion.

Die Leitung des Kanals hatte Andropow, der direkt mit Breschnew verbunden war, so konnten im Konfliktfall Lösungen zwischen beiden abgestimmt werden. Außenminister Gromyko, ebenso Mitglied des Politbüros der KPdSU, wurde in Kenntnis gesetzt von den Ergebnissen, somit war er eingebunden, aber sein Haus führte nicht die Verhandlungen. Auf westdeutscher Seite handelte Bahr als Staatssekretär im Bundeskanzleramt im direkten Auftrag von Bundeskanzler Brandt. Diese Konstruktion der Verhandlungsebenen verweist auf den Zeitdruck, unter dem der „Moskauer Vertrag“ entstand und darauf, welche Bedeutung beide Seiten ihm beimaßen.

Es gab aber auch eine wirtschaftliche Annäherung, die ein politisches Zusammenkommen erleichterten. Denn ökonomisch bildete auch ein umfangreiches Röhrengeschäft zwischen der westdeutschen Stahlindustrie und dem sowjetischen Außenhandel, um das in Sibirien geförderte Gas in die Zentren Russlands transportieren zu können, einen Grundstein für den Wandel in den Beziehungen zwischen Moskau und der Bundesrepublik. Während die politischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion erst 1970 vertraglich geregelt wurden, kam es 1969 bereits zu einer strategischen Kooperation zwischen der westdeutschen Stahlindustrie und dem sowjetischen Energietrust. Die Voraussetzungen ergaben sich bereits während der Großen Koalition.

Wirtschaftliches Fundament: Energie-Kooperation zwischen Thyssen Krupp mit Gazprom 1969

Auf der Hannover Messe 1966 bot die sowjetische Delegation dem Vorstandsvorsitzenden Ernst Wolf Mommsen der Thyssen-Röhrenwerke AG die Zusammenarbeit bei der Röhrenlieferung für die sowjetischen Pipelines an, um das sibirische Erdgas nach Europa zu transportieren. Es kam zu einem Dreiecksgeschäft zwischen dem österreichischen Stahlkonzern VÖEST, Thyssen und dem sowjetischen Außenhandel, ein Tauschgeschäft in großem Stil. Die Stahlröhren von Thyssen waren die Voraussetzung für die Gaslieferungen, mit denen der Bau dieser Pipeline nach Österreich und in die Bundesrepublik finanziert werden sollten. Die Bezahlung sollte später durch Gaslieferung erfolgen. Die Vermarktung des gelieferten Gases sollte die Ruhrgas AG übernehmen. Das Modell funktionierte auch für die zwei weiteren großen Röhrengeschäfte der westdeutschen Stahlindustrie 1970 und 1980, bei denen die Ruhrgas AG eine treibende Rolle spielte.

Damals wie heute ein politisch umstrittenes Gegengeschäft. Für die aktuell in Bau befindliche Ostsee-Gaspipeline "Nordstream 2" lagern mehrere Tausend Röhren aus deutscher Herstellung transportbereit im Hafen Mukran auf Rügen. Wie schon 1970 gibt es auch heute aus den USA massive Kritik an einem solchen Deal mit Russland. Die Aufnahme entstand im Juli 2020. (© bpb / H.Kulick)

Parallel zur Aufnahme der Verhandlungen über den Moskauer Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion kam es am 1. Februar 1970 zum Abschluss eines Vertrages zwischen Mannesmann und dem sowjetischen Außenhandel über 1,2 Millionen Stahlröhren im Wert von über einer Milliarde D-Mark. Im Gegenzug vereinbarte die Ruhrgas AG mit ihrem sowjetischen Partner die Lieferung von Erdgas im Wert von 2,5 Milliarden D-Mark über die nächsten 20 Jahre. Die Pipeline lief nicht durch die DDR, sondern durch die CSSR, und wurde in Bayern mit dem Pipelinesystem der Ruhrgas AG verbunden.

Dieses Geflecht wurde in den Folgejahren gefestigt.1980 bildeten die Ruhrgas AG als Vermarkter des Erdgases, Mannesmann als Röhren- Produzent und die Deutsche Bank ein Konsortium, das bereit war „ab 1984 jährlich 40 Milliarden m³ sowjetisches Gas abzunehmen.“ Der Vertrag wurde trotz der Raketenkrise zwischen NATO und der Sowjetunion abgeschlossen. In der Sicherheitspolitik war die Bundesrepublik ein loyaler Bündnispartner, während sie im Osthandel gleichzeitig diese strategische Energiekooperation mit der Sowjetunion ausbaute. Die Erweiterung des sowjetischen Pipelinenetzes, einschließlich der benötigten Pump- und Verdichtungsstationen sollten westdeutsche Firmen in der Sowjetunion installieren. Deutsche und ausländische Banken stellten den gigantischen Finanzierungsrahmen für diese sowjetische Zukunftsinvestition sicher. Trotz des von Ronald Reagan verhängten Embargos für solche Röhrengeschäfte mit der Sowjetunion wurde die Pipeline im Juni 1983 fertig gestellt.

Der Unternehmer und von 1969 bis 1988 amtierende Präsident des bundesdeutschen Industrie- und Handelstags, Otto Wollf von Amerongen (r.), bei einer Begegnung auf der Leipziger Frühjahrsmesse 1970 mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht (l.). Von Amerongen galt als Wegbereiter des deutschen Osthandels, nach seinem Tod 2007 würdigte ihn Michail Gorbatschow als „ältesten Pionier der Arbeitsbrigade Deutschland/Sowjetunion“. (© picture-alliance/dpa)

Die Schaltstelle für den Osthandel der Bundesrepublik war nicht in erster Linie die Bundesregierung, sondern ursprünglich der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft. Er knüpfte an den „Russland-Ausschuss“ der deutschen Wirtschaft an, der 1928 gegründet worden war und bis 1941 die Wirtschaftsbeziehungen des Deutschen Reiches zur Sowjetunion koordiniert hatte. Es waren Unternehmer und Manager, die den durch den Krieg zerstörten Osthandel Deutschlands wieder aufbauten und die sich der Kontinuität der deutschen Russland-Geschäfts bewusst waren. Otto Wolff von Amerongen personifizierte diese Kontinuität. Dominiert wurde der Ost-Ausschuss durch die deutsche Stahlindustrie und den Maschinenbau.

Geht man noch weiter zurück, war es schon 1952 zu informellen Kontakten zu sowjetischen Außenhandelsfunktionären gekommen. Die sowjetische Seite sicherte schon damals ihren westdeutschen Gesprächspartnern zu, die DDR aus dem Ostgeschäft der Bundesrepublik herauszuhalten. Bis 1966 war der Ost-Ausschuss der Vorreiter der sowjetisch-westdeutschen Wirtschaftsbeziehungen.

Für Wolff von Amerongen hatte das spektakuläre Geschäft mit den Stahlröhren einen „demonstrativen Charakter“. Eine in strategischer Hinsicht der westdeutsch-sowjetischen Beziehungen angemessene Bewertung.

Die beiden „Geschäfte“ bildeten den Auftakt zur neuen Ostpolitik der Bundesrepublik Deutschland auch gegenüber den anderen sozialistischen Staaten einschließlich der DDR. Sie ermöglichten eine kooperativen Koexistenz im gespaltenen Europa.

Weiterer Grundstein: Der Kniefall von Warschau

Ebenso wichtig als Grundlage für den beabsichtigten Vertrag war eine politische Vertrauensbildung, die die Friedfertigkeit und Aussöhnungsbereitschaft der Bundesrepublik unterstrich. Den moralischen, politischen und symbolischen Bußakt für die nationalsozialistischen Verbrechen im Osten Europas vollzog der Bundeskanzler 1970 symbolisch in Warschau.

Der Kniefall von Willy Brandt in Warschau am Gedenkort für die ermordete jüdische Bevölkerung Polens und damit auch für den Völkermord der Nationalsozialisten an den europäischen Juden wurde weltweit in der Öffentlichkeit als wortlose Bitte um Vergebung für die nachgeborenen Deutschen verstanden. Diese demütige Bitte symbolisiert bis heute den Geist der neuen Ostpolitik dieses Bundeskanzlers.

In Worten hatte Brandt bereits 1969 in seiner Regierungserklärung diese Haltung unterstrichen und über die Beziehungen der Bundesrepublik zu den beiden Bündnissystemen in Europa erklärt: „Unsere nationalen Interessen erlauben es nicht, zwischen dem Westen und dem Osten zu stehen. Unser Land braucht die Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Westen und Verständigung mit den Völkern des europäischen Ostens. Vor diesem Hintergrund sage ich, mit starker Betonung: das deutsche Volk braucht den Frieden im vollen Sinne dieses Wortes auch mit den Völkern der Sowjetunion und allen Völkern des Europäischen Ostens“.

12. August 1970: Vertrags-Unterzeichnung im Kreml

In diesem Sinne wurde schlussendlich am 12. August 1970 im Katharinensaal des Kreml in Moskau der Vertrag zwischen der Bundesrepublik in Deutschland und der Sowjetunion feierlich unterzeichnet. Beide Staaten verpflichten sich vertraglich, zukünftig „ihre Streitfragen ausschließlich mit friedlichen Mitteln lösen und übernehmen die Verpflichtung, sich in Fragen, die die Sicherheit in Europa und die internationale Sicherheit berühren, sowie in ihren gegenseitigen Beziehungen gemäß Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen der Drohung mit Gewalt oder der Anwendung von Gewalt zu enthalten.“

Mühsamer, aber erfolgreicher Vertrauensaufbau. Der sowjetische KPdSU-Generalsekretär Leonid Breschnew im Gespräch mit Bundeskanzler Willy Brandt, hinter ihm sein Staatssekretär und deutschlandpolitischer Berater Egon Bahr.

Zusätzlich übergab die Bundesrepublik als einseitige Option bei Abschluss des Vertrages mit der Sowjetunion den „Brief zur deutschen Einheit“. Durch ihn stellte die Bundesregierung klar, dass das politische Ziel einer Wiedervereinigung Deutschlands nicht im Widerspruch zu dem gerade abgeschlossenen Vertrag mit der Sowjetunion stehe. Der Status Berlins war wiederum nicht Thema der bilateralen Verhandlungen zwischen Bonn und Moskau, aber es gab die Zusage für eine Berlin-Regelung, die von den vier Siegermächten verantwortet wurde. Das entsprechende Abkommen einschließlich eines Transitabkommens über den Personen- und Warenverkehr zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin wurde zwischen den Vier Mächten vereinbart.

Der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt (l) und der sowjetische Ministerpräsident Alexei Kossygin (M) unterzeichnen am 12.8.1970 in Moskau den Deutsch-Sowjetischen Vertrag über den gegenseitigen Verzicht auf Gewaltanwendung und -androhung und Wege zur Verständigung. Rechts der sowjetische Außenminister Andrej Gromyko, hinter Brandt der Generalsekretär der KPdSU, Leonid Breschnew, rechts daneben Staatssekretär Egon Bahr. (© picture-alliance/dpa)

Nach der Unterzeichnung des Moskauer Vertrags mit der Bundesrepublik 1970 machte Leonid Breschnew allerdings auch deutlich, dass unter ihm an eine Deutsche Wiedervereinigung nicht zu denken war. Zu dieser Klarstellung empfing er am 28. Juli 1970 den künftigen SED-Generalsekretär Erich Honecker zu einem vertraulichen Gespräch und machte ihm die weitere Anhängigkeit von Moskau deutlich. Er erklärte ihm, der damals aufgebrochene Führungsstreit in der SED, „sei schon jetzt nicht mehr eure eigene Angelegenheit. Die DDR ist für uns, für die sozialistischen Bruderländer eine wichtige Position. Sie ist das Ergebnis des 2. Weltkrieges, unsere Errungenschaft, die mit dem Blut des Sowjetvolkes erzielt wurde. Ich habe bereits einmal gesagt, dass die DDR nicht nur eure, sondern unsere gemeinsame Sache ist.“ Honecker wurde an die Krise in der CSSR erinnert und deren Ende. Breschnew formulierte ohne Umschweif: „Die DDR kann ohne uns, ohne die SU, ihre Macht und Stärke - nicht existieren. Ohne uns gibt es keine DDR. Die Existenz der DDR entspricht unseren Interessen, den Interessen aller sozialistischen Staaten. Sie ist das Ergebnis unseres Sieges gegen Hitlerdeutschland.“

Nach dem Moskauer Vertrag mit der Bundesrepublik wollte die sowjetische Führung einen SED-Generalsekretär der einen strikten Kurs der Abgrenzung zur Bundesrepublik steuerte. Wieder ging es um die Sicherung der Grenzen des Imperiums. Die Deutschen sollten lernen, die Teilung zu akzeptieren als Unterpfand des europäischen Friedens.

Der Verlauf der europäischen Geschichte der nächsten zwei Jahrzehnte sollte die Einschätzung der deutschen Frage und die Hoffnungen Breschnews auf die Dauerhaftigkeit der deutschen Teilung allerdings korrigieren.

Bewährungsprobe 1989

Die Bewährungsprobe für die Vereinbarung, „Streitfragen ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen“, kam 19 Jahre später unter einem anderen Generalsekretär der KPdSU und einem anderen Bundeskanzler. In seinen Memoiren beschreibt Helmut Kohl, dass er am Tag nach dem Mauerfall von Michail Gorbatschow am 10. November 1989 eine Nachricht erhielt: „Vor allem aber wollte Gorbatschow von mir wissen, ob Berichte zuträfen, wonach die Dinge in Berlin völlig aus dem Ruder liefen und eine empörte Menschenmenge dabei sei, Einrichtungen der Sowjetunion zu stürmen.“

Kohl konnte zu dem Zeitpunkt nicht persönlich mit ihm sprechen, ließ jedoch ausrichten, dass diese Information falsch sei. Gorbatschow berichtete ihm später, „…dass er daraufhin der DDR-Führung signalisiert habe, anders als am 17. Juni 1953 werde die Sowjetunion nicht mit Panzern eingreifen.“

Mein persönlicher Dank gilt an dieser Stelle Dr. Wilhelm Mensing für Ermutigung, Rat und Kritik. M.W.

Zitierweise: Manfred Wilke, "Vor 50 Jahren: Die neue Ostpolitik der Bundesrepublik und der Moskauer Vertrag 1970" (III), in: Deutschland Archiv, 14.07.2020, Link: www.bpb.de/312615.

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Fussnoten

Fußnoten

  1. Gegenüber dem MfS-Chef Erich Mielke erklärte der Vorsitzende des KGB J.W. Andropow: „Die gesamte Regierungserklärung - das rein Propagandistische wie auch die echten Absichten - entspricht den Interessen Westdeutschlands, seiner Monopole und nicht unseren Interessen. Man kann voraussagen, dass Brandt nicht wesentlich von der Linie Kiesingers abwich, selbst wenn er eine solche Absicht hätte ...“ Aufzeichnung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, Berlin (Ost), 17.11.1969, in: Dokumente zur Deutschlandpolitik 21. Oktober 1969 bis 31. Dezember 1970, ebenda, S. 5.

  2. Aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Brandt, vor dem Deutschen Bundestag 28. Oktober 1969, in Willy Brandt, Berliner Ausgabe, Bd. 6, "Ein Volk der guten Nachbarn. Außen- Deutschlandpolitik 1966-1974", Bearbeiter Frank Fischer, Bonn 2005, S. 236-238.

  3. Gespräch des Bundeskanzlers Brandt mit dem sowjetischen Botschafter Zarapkin, Bonn 28.10.1969, in: Dokumente zur Deutschlandpolitik 21. Oktober 1969 bis 31. Dezember 1970, ebenda,.

  4. Der Brief ist abgedruckt in: Wjatscheslaw Keworkow, "Der geheime Kanal / Moskau, der KGB und die Bonner Ostpolitik. Mit einem Nachwort von Egon Bahr", Berlin 1995, S. 50.

  5. Der Bundeskanzler an den Vorsitzenden des Ministerrats der UdSSR, Bonn den 19. November 1969, in: Wjatscheslaw Keworkow, Der geheime Kanal S.50f.

  6. Wjatscheslaw Keworkow, ebenda, S. 48.

  7. „Von diesem Brief wussten bei uns nur vier Personen: ich, der ihn entworfen, Brandt der ihn redigiert und unterschrieben, Scheel, der ihn gelesen, und > die Kirsche, die ihn geschrieben hatte.“ Egon Bahr, Nachwort in: Keworkow: der Geheime Kanal, mit einem Nachwort von Egon Bahr, Berlin 1995, S. 272.

  8. Auch der deutsche Hauptakteur der Verhandlungen über den Moskauer Vertrag, Bahr, hat seine Erinnerungen publiziert: Egon Bahr, "Zu meiner Zeit", München 1996.

  9. Dazu resümierte 1986 der Fachgruppenleiter der Stiftung Wissenschaft und Politik, Jürgen Nötzold: Der Widerstand gegen die amerikanische Absicht, Westeuropa zur Aufgabe des Erdgas-Röhren-Geschäfts mit der Sowjetunion zu zwingen, habe sich nicht negativ auf die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA ausgewirkt oder zu einem erhöhten Sicherheitsrisiko gegenüber der Sowjetunion geführt, in: Ehmke/Koppe/Wehner (Hg.), Zwanzig Jahre Ostpolitik - Bilanz und Perspektiven, Bonn 1986, S. 275.

  10. Siehe dazu Otto Wolff v. Amerongen, "Der Weg nach Osten - Vierzig Jahre Brückenbau für die deutsche Wirtschaft", München 1992.

  11. Regierungserklärung von Bundeskanzler Brandt vom 28.10.1969, in: Boris Meissner, „Die deutsche Ostpolitik 1961-1970 Kontinuität und Wandel“, am angegebenen Ort, S. 382.

  12. Prof. Dr. Dietrich Rauschning (hg.), Rechtsstellung Deutschlands - Völkerrechtliche Verträge und andere rechtsgestaltende Akte, Juli 1985, , S. 121 f. Art. 2 Moskauer Vertrag 12. August 1970.

  13. Ebd., S 63 f.

  14. Breschnew: „Dieses Gespräch bleibt unter uns - informieren nur Genossen Stoph, Matern, Axen.“ Protokoll der Unterredung zwischen L. I. Breschnew und Erich Honecker am 28. Juli 1970, in: Peter Przybylski, Tatort Politbüro - Die Akte Honecker, am 28. Juli 1970, Berlin 1991, S. 285.

  15. Protokoll der Unterredung zwischen L. I. Breschnew, ebenda, S. 280.

  16. Ebd., S. 281

  17. Helmut Kohl, „Erinnerungen 1982-1990“, München 2005, S. 969.

Prof. Dr., Soziologe, Zeithistoriker und Publizist, Projektleiter am Institut für Zeitgeschichte (IfZ) München, Berlin. 1992 war er Mitbegründer des Forschungsverbundes SED-Staat an der FU Berlin, dessen Leiter er bis 2006, zusammen mit Klaus Schroeder war.