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Was sollten Wähler und Wählerinnen 2021 bedenken?

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Zeitenwende? Der Ukrainekrieg und die Folgen. 40 Analysen & Essays. Fünf Monate Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Transformation und Deutsche Einheit Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Geschichtspolitik von oben? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Was bedeutet die Liquidierung von Teilen Memorials? Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2021 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur The Games at the Gate Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts Alltag und Gesellschaft Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Dynamo in Afrika: Doppelpass am Pulverfass Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion "Ungehaltene Reden" ehemaliger Abgeordneter der DDR-Volkskammer Was sollten Wähler und Wählerinnen 2021 bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Ist Antisemitismus vor allem ein ostdeutsches Problem? Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Heimat ist ein Raum aus Bytes Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Die Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? Ulrich Müthers Schalenbauten Medizinische Hochschulbauten als Prestigeobjekt der SED Transitautobahn Hamburg–Berlin Literaturjournal Aufarbeitung (10/2012) "Es geht nicht um Abrechnung ..." "Ein Ort, der zum Dialog anregt" Eckstein einer EU-Geschichtspolitik? 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Die Insel-Bücherei Versuche deutsch-deutscher Literaturzeitschriften Geschiedene Gemüter, zerschnittene Beziehungen Ein Name, zwei Wege: Reclam Leipzig und Reclam Stuttgart Die Beobachtung des westdeutschen Verlagswesens durch das MfS Volker Brauns Reflexionen über die Teilung Deutschlands Die Leipziger Buchmesse, die Börsenvereine und der Mauerbau Die Publikationskontroverse um Anna Seghers' "Das siebte Kreuz" Westdeutscher linker Buchhandel und DDR Die Publikationsgeschichte von Stefan Heyms "Erzählungen" Das große Volkstanzbuch von Herbert Oetke Eine deutsch-deutsche Koproduktion: die "OB" Dokumentation: "Ein exemplarisches Leben – eine exemplarische Kunst" Literaturjournal Nach dem Mauerbau (7/2012) Der ewige Flüchtling Der Warenkreditwunsch der DDR von 1962 Die Entstehung der "Haftaktion" Leuna im Streik? Mit dem Rücken zur Mauer Der Honecker-Besuch in Bonn 1987 Ein Zufallsfund? 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Was sollten Wähler und Wählerinnen 2021 bedenken?

Hans-Peter Häfner

/ 8 Minuten zu lesen

Eine Demokratie-Reflexion von Hans-Peter Häfner zum Abschluss der Serie „ungehaltene Reden“ von Abgeordneten der letzten Volkskammer der DDR 1990 - aus Anlass der Bundestagswahl 2021. Häfner (82) war nach dem Mauerfall selbst einmal Kandidat. Er vertrat damals für die CDU den Wahlkreis Suhl. Heute haben ihn PopulistInnen und "QuerdenkerInnen" ins Grübeln gebracht.

Wahlzettel 2021 in Berlin. (© bpb / Kulick)

Demokratie verteidigen

Einige Gruppen von Menschen – sie nennen sich QuerdenkerInnen – protestieren seit Monaten heftig, weil durch die Coronapandemie der Staat ihre Grundrechte eingeschränkt habe. Die Argumentation, dass dies notwendige und gesetzlich erlaubte Maßnahmen waren und sind, um sie selbst und ihre Mitmenschen vor der ungebremsten Ausbreitung der lebensgefährlichen Coronaerkrankungen zu schützen, erkennen sie nicht an. Doch die staatlichen Stellen verordnen aus meiner Sicht nicht nach Gutdünken, sondern setzen verantwortungsbewusst Empfehlungen von wissenschaftlichen Institutionen um und berücksichtigen dabei die internationalen Erfahrungen des Pandemieverlaufes und die Ergebnisse zahlreicher Hearings mit WissenschaftlerInnen. Mir bleibt das unverständlich und ich finde es empörend, weshalb sie sich dafür von einigen eher extremistischen PolitikerInnen der Opposition und QuerdenkerInnen, die alle bei der Pandemiebekämpfung keinerlei Verantwortung übernommen haben, ungehemmt verunglimpfen und sogar beschimpfen lassen müssen.

Um von vornherein nicht falsch verstanden zu werden: Kritik an den noch dazu oft wechselnden Einschränkungen ist erlaubt. Auch Protestdemonstrationen dürfen sein, wenn dabei die Hygieneregeln zur Verhinderung der Pandemieausbreitung eingehalten werden und wenn sie friedlich bleiben. Aber wenn KritikerInnen und sogar einzelne Parteien die erlaubte Kritik für eigene egoistische Ziele missbrauchen wollen, wenn sie das friedliche gesellschaftliche Leben in Deutschland gefährden, wenn sie Rechte ihrer Mitmenschen nicht anerkennen, wenn sie Zwietracht säen, wenn sie Hass verbreiten und bei Demonstrationen Auflagen missachten und sogar Gewalt anwenden, wenn sie so die bestehende demokratische Grundordnung unseres Staates verändern wollen, dann ist Einspruch nötig, ja sogar geboten. Die in unserem Land gewachsene Demokratie braucht keine Demagogen. Sie braucht wehrhafte DemokratInnen, die die Demokratie gegen Missbrauch verteidigen. Ich will vor allem die WählerInnen in der ehemaligen DDR daran erinnern, was es zu verteidigen gilt. Welche Freiheiten haben die Menschen in Ostberlin und den fünf Bundesländern der ehemaligen DDR seit ihrer Friedlichen Revolution im Jahr 1989 errungen?

Sie können in aller Öffentlichkeit ihre Meinung sagen und schreiben. Sie können sich jederzeit mit gleichgesinnten BürgerInnen versammeln und sich offen und freimütig austauschen. Sie können sich in verschiedenen politischen Parteien organisieren oder parteilos bleiben. Sie können ihre Ansichten in Publikationen und auf Demonstrationen verkünden. Sie können wohnen und leben, wo und wie sie wollen, so lange sie nicht die Rechte anderer BürgerInnen beeinträchtigen. Sie können reisen, wohin sie und so lange sie es wollen. Sie können staatliche Hilfe beantragen, wenn sie krank oder in Not sind. Sie haben uneingeschränkten Zugang zu den verschiedensten Bildungseinrichtungen. Sie können ohne Nachteile in religiösen Gemeinschaften oder atheistisch leben. Sie können ihre Kinder ohne staatliche Einflussnahme erziehen. Es gibt nahezu Vollbeschäftigung und die Wohnungsnot nicht mehr, allerdings Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Ballungsgebieten.

Alle diese zahlreichen Freiheiten wurden den BürgerInnen in der DDR gar nicht oder nur sehr eingeschränkt von den SED-Machthaben gewährt. Seit 1990 haben alle Deutschen das Recht auf diese Freiheiten. Welch ein Fortschritt in den inzwischen über 30 Jahren unter demokratischen Bedingungen ohne Sozialismus! Ich meine, dass wir Älteren, die wir die DDR noch bewusst erlebt haben, unseren Kindern und Enkeln davon gar nicht genug erzählen können. Nur so können sie lernen, bewusst und dankbar in diesen Freiheiten zu leben und sie nicht als selbstverständlich anzusehen. Und nur so werden sie erkennen, dass man die demokratischen Freiheiten auch verteidigen muss, wenn sie im politischen Streit abgeschafft oder nachteilig verändert werden sollen. Menschen, die das wollen und dabei auch nicht Gewaltanwendung scheuen, gibt es leider heute schon wieder (oder immer noch?) in der Politik und in der Gesellschaft in Deutschland.

Proteste von Coronaleugnern vor dem Reichstag in Berlin 2020. (© bpb / Kulick)

Was gibt es noch anzuerkennen an positiven Veränderungen in unserem Land in den vergangenen 31 Jahren?

Mit der Friedlichen Revolution 1989 wurde die reformunfähige Ein-Parteien-Herrschaft der SED, ihr Personenkult, ihr verhängnisvoller Anweisungszentralismus, ihr Planungswunschdenken und ihr Machtmissbrauch beendet. In unsere Heimat entstanden die fünf alten Bundesländer wieder neu. Die drei öffentlichen Gewalten mit geheim gewählten Abgeordneten in den Parlamenten, demokratisch gewählten Regierungen und unabhängiger Justiz übernahmen die Verwaltung in den Ländern. Wir erleben diese Gewaltenteilung in der Demokratie, die es seit dem Machtantritt von Hitler 1933 in unseren Ländern nicht mehr gegeben hat, nun ganz neu. Ein Netz von Arbeitsämtern, von Land- und Amtsgerichten, von Arbeitsgerichten, von Finanzgerichten und von Sozialgerichten schaffte Rechtssicherheit. Niedergelassene Anwälte und Notare ergänzten das Rechtssystem.

Schon 1990 sorgte ein bitter nötiges Programm zum Neubau von Krankenhäusern und von Alten- und Pflegeheimen für Erneuerung. Die Renten wurden mehr als verdoppelt und dann regelmäßig erhöht. Die Pflegeversicherung wurde eingeführt. Damit und mit niedergelassenen Ärzten und Medizinischen Versorgungszentren, die sich am Modell der Polikliniken der DDR orientierten, entstanden moderne Gesundheits- und Sozialsysteme, welche inzwischen weltweit bewundert werden. Die wöchentliche Arbeitszeit wurde von 43 ¾ Stunden auf weniger als 40 Stunden verringert. Das Recht auf einen Kita-Platz und Kinder- und Erziehungsgeld in gleicher Höhe wie im Westen wurde Gesetz. In jedem Kreis, in jeder Stadt und jeder Gemeinde entstanden bei Kommunalwahlen arbeitsfähige Verwaltungen mit aktiven Abgeordneten. Dort besteht heute in vielfältigen Vereinen und mit vielen ehrenamtlich tätigen Bürgern ein reges gesellschaftliches Leben.

Mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion wurde ziemlich abrupt die sozialistische Planwirtschaft in die soziale Marktwirtschaft überführt. Viele haben damals und bis heute die Privatisierung der größtenteils völlig maroden staatlichen Betriebe durch die Treuhandanstalt kritisiert. Sie sollten bedenken, dass es unsere osteuropäischen Nachbarn viel schwerer hatten, weil sie solche Hilfe nicht erhielten. Trotz mancher Fehlentscheidungen in der Treuhand wurde die ehemalige DDR nicht zum Armenhaus in Deutschland, vergleichbar mit Sizilien und Kalabrien in Italien und auch nicht zu einem Oligarchen-Unwesen wie in Russland. Beides hätte durchaus geschehen können. Mit etwa 2.000 Einzelfallregelungen sorgte 1990 der Einigungsvertrag dafür, dass aus vielen Hoffnungen und Wünschen der Menschen in der DDR gleichwertige Ansprüche und vor allem gleiche Rechte im wiedervereinigten Deutschland geworden sind.

Jeder Mensch, der heute unvoreingenommen durch die Bundesländer der ehemaligen DDR reist, erkennt beim Blick auf sanierte Städte, neue Autobahnen und Straßen, auf neue Bahnanlagen und Züge gewaltige Modernisierungen in der Infrastruktur, die im Sozialismus in 40 Jahren undenkbar waren. Die größten Umweltschäden sind beseitigt, Luft und Gewässer sind viel sauberer geworden, auch weil überalterte Anlagen nicht weiter genutzt wurden, und erfüllen schon EU-Normen. Die Modernisierung gilt in gleichen Maßen auch für die vielen neuen und instandgesetzten Wohnhäuser mit neuen Dächern, Fenstern, neuer Heizung, Küchen, Bädern und Telefon. Fast schon vergessen ist, dass man in der DDR meist 17 Jahre auf die Lieferung eines neuen Autos warten musste. Ein gebrauchter Trabant war teurer zu kaufen als ein neues Fahrzeug. Den meisten Familien geht es so gut wie nie zuvor. Vor vielen Einfamilienhäusern steht heute nicht ein Auto, sondern stehen mehrere Autos.

Zukunftsaufgaben

Dabei weiß ich, dass noch viele große Aufgaben in den nächsten Jahren gelöst werden müssen. Die Finanzlast, die mit der Pandemie erheblich angewachsen ist, muss genau so wie die damaligen gewaltigen Kosten für die Einheit aufgearbeitet werden, ohne dabei die Spareinlagen der Bevölkerung zu entwerten. Der Klimawandel muss durch weitere Umweltverbesserungen energisch verlangsamt werden. Die Integration der vielen AsylbewerberInnen und Flüchtlinge fordert die PolitikerInnen und die Bevölkerung. Mit verstärkter Hungerhilfe in Afrika und Asien muss der Strom der Flüchtlinge nach Deutschland verringert werden.

Innenpolitisch sind an den in die Jahre gekommenen Infrastrukturobjekten kostenintensive Reparaturen erforderlich. Die Digitalisierung und der Bürokratieabbau müssen angepackt werden, um Finanzreserven zu erschließen. Die Rentensicherung wird durch weniger BeitragszahlerInnen zu weiteren Veränderungen zwingen. Bezahlbaren Wohnraum schaffen und Hilfen für Alleinerziehende mit Kindern verbessern, auch das sind Zukunftsaufgaben in unserem reichen Land. Es gibt noch viel mehr zu tun für diejenigen, die sich im Wahljahr 2021 um politische Regierungsverantwortung bewerben.

Appell

Ich finde, dass für die Aufbauleistungen in den letzten drei Jahrzehnten viel mehr Dankbarkeit angebracht ist. Dankbarkeit ist allerdings in der Politik sehr, sehr selten. Trotzdem: Sie gehört den politischen Kräften, die das in den vergangenen drei Jahrzehnten fertiggebracht haben. Mein Appell an die Wählenden im Wahljahr 2021 geht deshalb dahin, sich an die Vergangenheit zu erinnern. Es waren weitgehend nicht die kleineren Parteien auf extremen Positionen, es waren stattdessen die Volksparteien, denen wir für Arbeit und Wohlstand heute in Deutschland zu danken haben. Vergessen wir dabei aber nicht: Die Aufgaben in der Zukunft, das alles braucht Zeit. Und vor allem vernünftige Mehrheiten für verantwortungsvolles Handeln in Parlamenten und Regierungen. Dazu können wir alle bei Wahlen beitragen, wenn wir unser Wahlrecht auch nutzen.

Eine Pflichtwahl ohne "Auswahl". Stimmauszählung in einem Ost-Berliner Wahllokal am 7. Mai 1989 – von DDR-Bürgern kritisch beäugt. (© Bundesstiftung Aufarbeitung, Klaus Mehner, Bild 89_0507_DDR-Wahl_05 )

Wir sollten uns dabei nicht irre machen lassen von populistischen DemagogInnen, die anderen „fake news“ vorwerfen, sie aber selber verbreiten. Irre sollten wir uns auch nicht von Einzelnen in der Politik machen lassen, die Macht missbrauchen und sich anderweitig nicht anständig benehmen. Nichts wird vertuscht, alles fliegt früher oder später auf. Das verdanken wir einer unabhängigen und freien Presse mit verantwortlich schreibenden JournalistInnen. Die bieten Alternativen an und überlassen den Lesenden oder Fernsehschauenden ihre eigene Entscheidung. Das ist Demokratie. In der DDR kannten wir sie nur als Etikett, aber sie war weitgehend das Gegenteil davon. Die von heute gilt es zu schützen und zu bewahren. Und weiter zu entwickeln. Denn vollendet ist Demokratie nie.

Zitierweise: Hans-Peter Häfner, "Was sollten Wähler und Wählerinnen 2021 bedenken?“, in: Deutschland Archiv, 22.9.2021, Link: www.bpb.de/340704. Weitere "Ungehaltene Reden" ehemaliger Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus der ehemaligen DDR-Volkskammer werden ab und an folgen. Es sind Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar.

Aufbau Ost als Wahlkampfthema

Nachfolgend ein kurzer Überblick über Ost-West-Inhalte in Eigenpublikationen der Parteien zur Bundestagswahl 2021. Beim Blick in die Wahlprogramme fiel auf, dass der Osten eine stark unterschiedliche Aufmerksamkeit erfuhr.

CDU/CSU

Im Wahlprogramm der Union gibt es einen eigenen Abschnitt mit dem Titel „Zukunft Ost“. Darin heißt es, man wolle die entstandenen Cluster in Wirtschaft und Wissenschaft stärken sowie die Vernetzung besonders nach Mittel- und Osteuropa etwa in den Bereichen Verkehr sowie Bildung und Wissenschaft vorantreiben. Die Union bekennt sich zum Kohle-Kompromiss, der einen Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung bis 2038 vorsieht; das ist besonders für Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt relevant. „Die Braunkohle-Regionen, die betroffenen Energieunternehmen, die Zulieferer und vor allem die Beschäftigten können sich auf uns verlassen“, steht da wörtlich. Zudem möchten CDU und CSU die Ansiedlung von Bundesbehörden besonders im ländlichen Raum fortsetzen. So soll unter anderem eine neue digitale Ausbildungsstätte der Bundeswehr entstehen. Beide Parteien weisen im Wahlprogramm schließlich auf Errungenschaften der ablaufenden Legislaturperiode hin, so in der Rentenpolitik (in Form eines höheren Anteils bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR) und der DDR-Aufarbeitung (Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv und Schaffung einer Opferbeauftragten beim Bundestag). Die Forschung zur SED-Diktatur soll in den kommenden Jahren explizit ausgebaut werden. Konkrete Ankündigungen oder Versprechungen zu Ostdeutschland gibt es im Programm nicht.

SPD

Ähnlich verhält es sich mit der SPD. Stattdessen weist die Parteizeitung „Vorwärts“ daraufhin, welche allgemeinen Forderungen im Wahlprogramm Ostdeutschland besonders nutzen würden. „Von 12 Euro Mindestlohn wird keine Region so sehr profitieren wie Ostdeutschland“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz demzufolge. Für mehr als die Hälfte der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würde er nämlich eine Lohnerhöhung von bis zu 25 Prozent bedeuten. Auch ein Tariftreuegesetz würde in Ostdeutschland demnach besonders zum Tragen kommen. Schließlich arbeiteten hier im vorigen Jahr 57 Prozent der Beschäftigten in Betrieben, in denen kein Tarifvertrag existierte. Nutzen würde dem Osten laut SPD auch die Absicht, den Ausbau des 5G-Netzes sowie des Breitband-Internet besonders in dünn besiedelten Gebieten zu beschleunigen, eine geplante Mobilitätsgarantie sowie die Einführung einer Kindergrundsicherung. Bei den Internetverbindungen stehe Ostdeutschland bisher ebenso schlechter da wie beim öffentlichen Personennahverkehr und der Kinderarmut, diagnostiziert der „Vorwärts“ und gibt Scholz mit den Worten wieder: „Ich möchte die Digitalisierung zur Chance für Ostdeutschland machen.“ Das geplante „Kompetenzzentrum Digitalisierung und ländlicher Raum“ soll dort entstehen. Während es im SPD-Wahlprogramm an einem eigenen Ostabschnitt fehlt, taucht das Thema also durchaus auf. Der in Osnabrück geborene frühere Hamburger Bürgermeister Scholz kandidiert im Übrigen in einem ostdeutschen Wahlkreis, genauer: in Potsdam und dem Umland.

Die Grünen

Im Wahlprogramm der Grünen findet sich das Wort „Ostdeutschland“ exakt dreimal. Sie schreiben: „Für ein gutes, selbstbestimmtes Leben in allen Regionen brauchen wir eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Wir brauchen gute Infrastruktur und den Zugang zu öffentlichen Gütern in den Kommunen. Deshalb wollen wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ im Grundgesetz verankern. Regionen, die heute mit großen Versorgungsproblemen zu kämpfen haben, sollen wieder investieren und gestalten können.“ Ziel sei es, anhand von regionalen Indikatoren Förderregionen auszuwählen und die Stärkung der Kommunen in diesen Regionen zu unterstützen. Mit Regionalbudgets soll Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Dörfer und Städte zu entwickeln. Für zentrale Versorgungsbereiche wie Gesundheit, Mobilität und Breitband wollen die Grünen nötige Mindeststandards formulieren. Da sich die strukturschwachen Regionen unverändert überwiegend in Ostdeutschland befinden, würden logischerweise überwiegend ostdeutsche Regionen in den Genuss dieses Plans kommen. Die Grünen möchten in strukturschwachen Regionen darüber hinaus weitere Bundeseinrichtungen und Forschungsinstitute ansiedeln und unterstützen die Idee der Errichtung eines „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“, die von der Bundesregierung im Sommer beschlossen wurde. Sie wollen auch die Aufarbeitung der SED-Diktatur fortsetzen und Opfer der SED-Diktatur unbürokratisch entschädigen. Das dritte Mal findet sich das Wort Ostdeutschland im Abschnitt zum Sport. So gebe es 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution immer noch eine Ost-West-Diskrepanz beim Breitensport, stellt die Partei fest. Dem möchte sie durch Förderung begegnen.

FDP

Die FDP verzichtet in ihrem Wahlprogramm auf ein explizites Ost-Kapitel – und zwar, wie in Parteikreisen verlautet, sehr bewusst. „Wir sind der Auffassung, dass wir nach über 30 Jahren der deutschen Einheit Normalität im besten Sinne brauchen: Keine spezifische Politik für Ostdeutschland, sondern gesamtdeutsches Denken und Handeln auf Augenhöhe“, heißt es da. In den letzten Jahrzehnten sei viel geschafft worden, es bleibe freilich auch noch manches zu tun. 2019 hat der FDP-Bundesvorstand in einem Beschluss einen „Neustart des Aufbaus Ost“ angemahnt; Anlass war der 30. Jahrestag der Deutschen Einheit. „Damit der Einheitsprozess auch in Zukunft erfolgreich weiterverläuft, können wir nicht einfach weitermachen wie bisher“, steht darin. „Es liegt nicht nur am Geld, an neuen Fördermilliarden oder an neuen Infrastrukturprogrammen. Wir müssen angesichts der enormen Herausforderungen, die der Aufholprozess noch immer darstellt, auf die Kreativität und den Gestaltungswillen der Menschen setzen. Eine gute Idee, die auch realisiert wird, kann mehr erreichen als viele Millionen Euro Fördermittel.“ Und weiter: „Nur wer keine Ideen hat, schreit in erster Linie nach mehr Geld, Quoten für ostdeutsche Führungskräfte oder die Ansiedlung von staatlichen Institutionen, statt darzulegen, was er strukturell ändern möchte.“ Im Einzelnen schlagen die Liberalen „die Einführung von Sonderwirtschaftsräumen in den neuen Ländern“ vor. Bundesländer und Kommunen müssten in bestimmten Politikfeldern die Möglichkeit erhalten, über die Anwendung und Auslegung von rechtlichen Regeln in einem vorgegebenen Rahmen selbst zu entscheiden. Darüber hinaus mahnen sie – neben mehr Autonomie an Schulen, digitalen Innovationen und besseren Bedingungen für individuelle Mobilität – „mehr qualifizierte Zuwanderung“ an, „um dem Fachkräftemangel in den ostdeutschen Regionen entgegenzutreten“.

Die Linke

Das umfangreichste Ost-Kapitel hat zweifellos die Linke. Das ist auch kein Wunder. Denn sie ist in wesentlichen Teilen Nachfolgerin der PDS, die wiederum aus der SED hervorging, und erzielt in Ostdeutschland nach wie vor ihre besten Wahlergebnisse. Kurzum: Die Linke begreift sich unverändert als „Ostpartei“. Das schlägt sich im Programm nieder. Das einschlägige Kapitel ist überschrieben mit: „Selbstbewusster Osten – Ostdeutsche Interessen stärken“. Die Linke will den Mindestlohn auf 13 Euro anheben. Davon, so sagen sie, würden 40 Prozent der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Sie fordert auch „eine Lohnoffensive Ost durch mehr Tarifbindung und flächendeckende Tarifverträge, um die Löhne in den neuen Ländern bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode im Jahr 2025 zu 100 Prozent an das Westniveau anzugleichen“. Die Linke macht sich außerdem für „eine sofortige Angleichung der Ostrenten zu 100 Prozent an das Westniveau“ stark und will mehr Ostdeutsche auf Führungspositionen im öffentlichen Dienst; dazu soll auf freiwilliger Basis erhoben werden, woher Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen stammen. Daneben sollen Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, ihren Sitz nach Ostdeutschland verlegen. Last, but not least plädiert die Linke für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Treuhand-Aktivitäten zwischen 1990 und 1994 – sowie ein „Reindustrialisierungsprogramm Ost“. Der Ost-Fokus der Linken ist im Programm so stark ausgeprägt, dass sie offenbar auch in Kauf nimmt, damit Wähler in Westdeutschland abzuschrecken.

AfD

Die AfD hat sich in den letzten Jahren als zweite Ostpartei zu etablieren versucht und dies, die Wahlergebnisse belegen es, auch geschafft. Sie hat in vergangenen Wahlkämpfen, anknüpfend an die Friedliche Revolution von 1989, Slogans bemüht wie „Vollende die Wende“. Derzeit nimmt die AfD den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), ins Visier, der sich seinerseits mehrfach gegen die AfD und ihre Wähler gewandt hatte. Im Wahlprogramm der AfD findet der Anspruch, Ostpartei zu sein, jedoch kaum eine konkrete Entsprechung – mit einer einzigen Ausnahme: der Rentenpolitik. So ist dort zu lesen: „Neben den Ungerechtigkeiten gegenüber Familien bestehen auch 31 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung noch immer Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der Ostrenten. Bei der in den neunziger Jahren erfolgten Rentenüberleitung mit dem Renten-Überleitungsgesetz und dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ist es zu Ungereimtheiten gekommen. Die im Alterssicherungssystem der ,DDR‘ enthaltenen Regelungen für besondere Berufsgruppen wurden nur teilweise umgesetzt. Nach dem Auslaufen von Übergangsregelungen ergeben sich erhebliche Unterschiede je nach Rentenbeginn.“ Für Härtefälle im Rentenüberleitungsprozess wird nun ein Ausgleich durch eine Fondslösung in Aussicht gestellt. In deren Rahmen soll es „pauschalierte Einmalzahlungen in angemessener Höhe“ geben; sie sollen sich nach der „zurückgelegten Betriebszugehörigkeit“ richten.

Fazit

Ostdeutschland spielt 2021 in allen Wahlprogrammen eine Rolle – allerdings eine sehr unterschiedliche. Eigene Ost-Kapitel gibt es überwiegend nicht mehr. Auch werden gemessen an früheren Wahlprogrammen immer weniger konkrete Forderungen erhoben, nicht zuletzt, weil die Ost-West-Angleichung in vielen Bereichen über 30 Jahre nach der Vereinigung abgeschlossen ist. Nur das Programm der Linken spielt dabei traditionell eine Ausnahme.

In den Fernsehdebatten des Wahlkampfs 2021 wurde das Verhältnis vom Westen Deutschlands zum Osten kaum noch beleuchtet, einzig im ZDF gab es am 19. August 2021 zu diesem Thema einen Schwerpunkt-"Wahlduell" zwischen AfD und Linke Externer Link: unter diesem Link .

Der Autor dieser Übersicht, Markus Decker, studierte Politikwissenschaft, Soziologie und Romanistik in Münster und Marburg, war ab 1994 Redakteur in Lutherstadt Wittenberg und Halle, seit 2001 Berliner Parlamentskorrespondent für die Mitteldeutsche Zeitung und den Kölner Stadtanzeiger, ab 2012 auch für die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau, seit 2018 beim Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sein Überblick ist der Frankfurter Rundschau vom 8. August 2021 entnommen.

Ergänzend zum Thema:

In dieser Reihe bereits erschienen:

- Sabine Bergmann-Pohl, Interner Link: "Ein emotional aufgeladenes Parlament"

- Rüdiger Fikentscher, Interner Link: "Die 10. Volkskammer als Schule der Demokratie"

- Gregor Gysi - Externer Link: Ein urdemokratischer Impuls, der buis ins Heute reicht

- Hinrich Kuessner Interner Link: „Corona führt uns die Schwächen unserer Gesellschaft vor Augen“

- Klaus Steinitz, Interner Link: "Eine äußerst widersprüchliche Vereinigungsbilanz"

- Richard Schröder -Interner Link: "Deutschland einig Vaterland"

- Maria Michalk, Interner Link: "Von PDS-Mogelpackungen und Europa?"

- Markus Meckel, Interner Link: "Eine Glücksstunde mit Makeln"

- Hans-Peter Häfner, Interner Link: "Brief an meine Enkel"

- Konrad Felber, Interner Link: "Putins Ausweis"

- Walter Fiedler, Interner Link: "Nicht förderungswürdig"

- Hans Modrow, Interner Link: "Die Deutsche Zweiheit"

- Joachim Steinmann, "Interner Link: Antrag auf Staatsferne"

- Christa Luft, Interner Link: "Das Alte des Westens wurde das Neue im Osten"

- Dietmar Keller, "Interner Link: Geht alle Macht vom Volke aus?"

- Rainer Jork, Interner Link: "Leistungskurs ohne Abschlusszeugnis"

- Jörg Brochnow, Interner Link: "Vereinigungsbedingte Inventur"

- Gunter Weißgerber, "Interner Link: Halten wir diese Demokratie offen"

- Hans-Joachim Hacker, Interner Link: "Es gab kein Drehbuch"

- Marianne Birthler - Interner Link: "Das Ringen um Aufarbeitung und Stasiakten"

- Stephan Hilsberg - Interner Link: "Der Schlüssel lag bei uns"

- Ortwin Ringleb - Interner Link: "Mensch sein, Mensch bleiben"

- Martin Gutzeit, Interner Link: "Gorbatschows Rolle und die der SDP"

- Reiner Schneider - Interner Link: "Bundestag - Volkskammer 2:2"

- Jürgen Leskien - Interner Link: "Wir und der Süden Afrikas"

- Volker Schemmel - Interner Link: "Es waren eigenständige Lösungen"

- Stefan Körber - "Interner Link: Ausstiege, Aufstiege, Abstiege, Umstiege"

- Jens Reich - Interner Link: Revolution ohne souveränes historisches Subjekt

- Carmen Niebergall - Interner Link: "Mühsame Gleichstellungspolitik - Eine persönliche Bilanz"

- Susanne Kschenka - Interner Link: "Blick zurück nach vorn"

- Wolfgang Thierse - Interner Link: "30 Jahre später - Trotz alldem im Zeitplan"

- u.a.m.

Mehr zum Thema:

- Die Interner Link: Wahlkampfspots der Volkskammerwahl

- Die Interner Link: Ergebnisse der letzten Volkskammerwahl

- Film-Dokumentation Interner Link: "Die letzte Regierung der DDR"

- Analyse von Bettina Tüffers: Interner Link: Die Volkskammer als Schule der repräsentativen Demokratie, Deutschland Archiv 25.9.2020

Fussnoten

Weitere Inhalte

Der Bergbau-Ingenieur Hans-Peter Häfner (83) stammt aus Schmalkalden. 1990 war er CDU-Abgeordneter in der letzten DDR-Volkskammer und gehörte danach dem Thüringer Landtag bis 1999 an. Bis 2009 war er für die CDU Vorsitzender des Stadtverbands Vacha sowie Mitglied des Stadtrats und des Kreistags.