Beleuchteter Reichstag

20.3.2012 | Von:
Peter E. Fäßler

Zwischen "Störfreimachung" und Rückkehr zum Tagesgeschäft

Die deutsch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen nach dem Mauerbau (1961–1969)

IV. Entspannung, Deregulierung und die Mineralölfrage


Nimmt man die programmatischen Regierungserklärungen Konrad Adenauers, Ludwig Erhards und Kurt Georg Kiesingers zu Beginn ihrer jeweiligen Kanzlerschaften als Indikator, zeichnete sich ein grundlegender Leitbildwandel in der innerdeutschen Handelspolitik ab. Die "Politik der Stärke" wich mehr und mehr der Auffassung vom "Wandel durch Annäherung". Während Adenauer und Erhard sich noch recht zurückhaltend zu Initiativen bei den deutsch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen geäußert hatten, setzte Kiesinger in seiner Antrittsrede am 13. Dezember 1966 einen unmissverständlichen Akzent. Die Große Koalition strebte nicht nur eine gezielte Förderung des Warenaustausches mit der DDR an. Sie akzeptierte auch Verhandlungen auf oberster Behördenebene, sprich Ministerien. Außerdem befürwortete sie ausdrücklich eine Ausweitung von Kreditgeschäften.[36]

Kiesingers Ankündigung blieb keineswegs ein Lippenbekenntnis, sondern schlug sich in einem umfangreichen handelspolitischen Liberalisierungspaket nieder. Über 20 Vereinfachungen und Erleichterungen beschloss die Große Koalition für den Güter- und Dienstleistungsverkehr mit der DDR. Zu den wichtigsten Punkten zählten:

  • Abschaffung der Widerrufklausel: Mit dem Verzicht auf diese von Ost-Berlin heftig kritisierte Regelung signalisierte die Bunderegierung der anderen Seite, dass sie nicht länger eine Handelspolitik der Nadelstiche zu praktizieren gedachte.
  • Dynamisierung des zinslosen Überziehungskredits: Die im Außenhandel übliche Anpassung von Überziehungskrediten an das jeweilige Handelsvolumen bedeutete nicht nur eine Erleichterung in der alltäglichen Praxis, sondern symbolisiert eine Angleichung an die Gepflogenheiten im Warenverkehr zwischen souveränen Staaten. Damit bereitete die Große Koalition keineswegs der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR den Boden. Vielmehr verabschiedete sie sich von den verkrampften Formalismen im Umgang mit der DDR, wie sie die Ära der Hallstein-Doktrin gekennzeichnet hatten.
  • Einführung einer Bundesgarantie für langfristige Investitionsgüterlieferungen: Das Pendant zur Hermesbürgschaft im Außenhandel kam vor allem der eigenen Exportindustrie zu Gute. Sie hatte schon lange über die Benachteiligung beim Industrieanlagenbau in der DDR gegenüber westeuropäischen Konkurrenten geklagt.
  • Gründung der Gesellschaft zur Finanzierung von Industrieanlagen: Die Gesellschaft beriet Unternehmen bei der Anbahnung und Abwicklung komplexer Anlagengeschäfte mit der DDR. Sie stellte eine sinnvolle Ergänzung der Bundesgarantie dar.
  • Zulassung neuer Kooperationsformen: Mit dieser Entscheidung öffnete Bonn den westdeutschen Unternehmen neue Geschäftsfelder in der DDR (Joint Venture, Lizenzproduktion, Gestattungsproduktion). Zugleich beseitigte sie damit einen Wettbewerbsnachteil gegenüber westeuropäischen Konkurrenten.
Parallel zu diesem Liberalisierungspaket machte sich im deutsch-deutschen Wirtschaftsdialog eine atmosphärische Entspannung breit. Galten zu Adenauers Zeiten persönliche oder schriftliche Kontakte auf den oberen Ebenen der Ministerialbürokratie wegen der vermeintlichen deutschlandpolitischen Signalwirkung als Katastrophe, sah man dies nun sehr viel gelassener. Gespräche zwischen Staatssekretären, Briefwechsel zwischen Ministern und sogar zwischen Kanzler und Ministerpräsident regten kaum noch jemanden ernstlich auf. Ein weiterer Indikator für das geänderte Klima ist in den zahlreichen Kontakten zwischen Wirtschaftsvertretern und dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel zu sehen. Manager wie Ernst Wolff Mommsen, Berthold Beitz, Carl Hundhausen, Otto Wolff von Amerongen drückten sich dort Ende der 1960er-Jahre gewissermaßen die Klinke in die Hand.[37]

Angesichts der politisch deutlich entspannteren Atmosphäre erscheint es folgerichtig, dass ab 1963 der deutsch-deutsche Warenaustausch wieder auf den Wachstumspfad der 1950er-Jahre einschwenkte. Allerdings verlief er wie gehabt deutlich flacher als jener des bundesdeutschen Außenhandels. Legte der deutsch-deutsche Wirtschaftsaustausch zwischen 1960 und 1969 um 89 Prozent zu, stand der außenwirtschaftliche Vergleichswert bei 133 Prozent.[38] Wie schon länger zu beobachten, verloren die traditionellen, vormals technisch hochentwickelten und profitstarken Exportbranchen Maschinenbau und Elektrotechnik gegenüber dem Westen immer weiter an Boden. Mit dem Einsetzen der mikroelektronischen Revolution verstärkte sich dieser Trend.

VEB Erdölverarbeitungswerk Schwedt, Juni 1964.VEB Erdölverarbeitungswerk Schwedt, Juni 1964. (© Bundesarchiv, Bild 183-C0606-0005-001, Fotograf: o.A.)
Bislang hatte die DDR den Absatzeinbruch durch die Steigerung ihrer Braunkohlenlieferungen auszugleichen vermocht. Der Siegeszug des Primärenergieträgers Mineralöl und seiner Derivate zwang die DDR-Außenhandelsfunktionäre allerdings für die 1960er-Jahre zu einer neuen Kompensationsstrategie. Tatsächlich gelang es, durch den Ausbau der petrochemischen Industrie und unter Ausnutzung der außerordentlich günstigen Erdölimporte aus der Sowjetunion die Lieferung mit entsprechenden Produkten in die Bundesrepublik erheblich zu steigern. Im Jahr 1963 lieferte die DDR petrochemische Erzeugnisse im Wert von 192 Millionen VE nach Westdeutschland, was beachtliche 19 Prozent der Gesamtlieferungen waren.[39] Dabei profitierte die DDR von einer besonders vorteilhaften Marktsituation. Während nämlich die westdeutschen Erdöleinfuhren aus den USA oder dem Nahen Osten mit einem erheblichen Importzoll versehen waren, entfiel diese Abgabe auf die DDR-Kontingente. Denn bei der DDR handelte es sich nicht um Ausland im völkerrechtlichen Sinne, weshalb die Zollgesetzgebung nicht zu Anwendung kommen durfte.

Braunkohle- und Kraftstofflieferungen der DDR an die Bundesrepublik Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes.
Eigene Darstellung.Braunkohle- und Kraftstofflieferungen der DDR an die Bundesrepublik Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes.
Eigene Darstellung.
So konnten die DDR den Verkaufspreis ihrer Mineralölprodukte um den Betrag des Importzolls anheben, ohne an Absatzchancen einzubüßen. Das erbrachte einen Mehrerlös von rund 125 Millionen VE pro Jahr.[40] Allerdings endete diese vorteilhafte Marktlage exakt mit dem 1. Januar 1964. Im Zuge der Harmonisierung des EWG-Außenzolls war die Bundesregierung verpflichtet, zum diesem Termin ein Gesetz über die Umstellung der Abgaben auf Mineralöl[41] zu erlassen. Es schrieb die Abschaffung des Importzolls für Mineralöl vor bei gleichzeitiger Erhebung einer Steuer in gleicher Höhe. Aus Gründen der Steuersystematik galt diese Abgabe auch für die DDR-Kontingente, der Sondergewinn entfiel.[42] Die Folgen für die DDR-Handelsbilanz waren dramatisch: Binnen Jahresfrist sank der Absatz bei Mineralölprodukten von 191,7 Millionen VE (1963) auf gerade mal 42,5 Millionen VE.[43], in den Jahren 1967 und 1968 stellte die DDR ihre Lieferungen sogar ganz ein. Kaum eine Maßnahme belegt eindrücklicher, dass die Integration der Bundesrepublik in die EWG zugleich eine Abkehr vom anderen Teil Deutschlands implizierte.

Die Bestürzung darüber war im Politbüro und dem Außenhandelsministerium groß, und Walter Ulbricht ging in seiner Rede auf dem VI. Parteitag 1963 auf dieses Thema ausführlich ein.[44] In ihrer Hilflosigkeit ließen Walter Ulbricht und Erich Apel, Leiter der Staatlichen Plankommission, die Kündigung des Berliner Abkommens prüfen, verwarfen aber diesen Gedanken wieder. Stattdessen forderten sie von der Bundesregierung Kompensationszahlungen in voller Höhe.[45] Auch wenn eine plausible Begründung fehlte, zeigte sich die Bundesregierung bereit, Ausgleichszahlungen zu leisten. Damit unterstrich sie ihr großes politisches Interesse an einer Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zur DDR. Allerdings sollten die Ausgleichszahlungen mit rund 45 Millionen VE deutlich niedriger als die geforderten 125 Millionen VE ausfallen.[46] Die Auseinandersetzung zog sich über mehrere Jahre hin und konnte erst in den Jahren 1968/69 aus der Welt geschafft werden.

Der Streit um die Mineralölfrage zeigte erstmals die enorme Abhängigkeit der DDR von petrochemischen Roh- und Grundstoffen, um die innerdeutsche Handelsbilanz auszugleichen. Mangels geeigneter Exportgüter vermochte sie sich aus dieser Abhängigkeit nicht mehr zu lösen, was in Folge der Turbulenzen der ersten und zweiten Erdölkrise maßgeblich zu ihrem ökonomischen Niedergang beitrug.

V. Fazit


Im Kontext der zweiten Berlinkrise spielten die deutsch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen in den Planungen des Politbüros wie auch der Bundesregierung eine wichtige Rolle. Beide politische Entscheidungszentren mussten dabei die Grenzen ihrer Durchsetzungsfähigkeit erkennen. So blieb in der DDR die politisch begründete Störfreimachung der Volkswirtschaft in weiten Teilen unvollendet. Das lag einerseits an Defiziten auf der Planungs-, Organisations- und Umsetzungsebene und offenbarte damit Steuerungsineffizienz. Andererseits aber ließen wirtschaftlich-technische Funktionseliten in Produktion und Außenhandel die Maßnahmen immer wieder ins Leere laufen. Allerdings verzichtete die Bundesregierung ihrerseits auf handelspolitische Boykottmaßnahmen, was nicht zuletzt der Haltung ihrer westlichen Verbündeten und deren großen Exportunternehmen geschuldet war. Vielfach beklagte Bonn deren mangelnde politische Solidarität. Sie würden ihre Exportinteressen auf Kosten der Bundesrepublik und der westdeutschen Unternehmen durchsetzen. Letztlich schwenkte die Bundesregierung auf den außenwirtschaftlichen Liberalisierungskurs ein, der die Ost-West-Beziehungen für einige Jahre prägen sollte.

Dass der Warenverkehr trotz der günstigen politischen Bedingungen dennoch hinter dem westdeutschen Außenhandelswachstum zurückblieb, lag an der immer deutlicher zu Tage tretenden Schwäche der DDR-Volkswirtschaft. Bei technologisch anspruchsvollen Gütern, darunter etliche traditionelle Exportbranchen des vormaligen Mitteldeutschlands, verlor sie mehr und mehr den Anschluss an die westliche Konkurrenz und rutschte daher in die Rolle eines Grund- und Rohstofflieferanten. Aber gerade bei den Energieträgern Braunkohle und Mineralöl, die als kompensatorische Exportprodukte fungierten, zeigte sich die Malaise. Aufgrund des zügigen Strukturwandels auf dem Energiesektor in der Bundesrepublik blieb die DDR zunehmend auf ihren Braunkohlekontingenten sitzen. Die als Ersatz vorgesehenen Mineralölprodukte, den Rohstoff bezog die DDR günstig aus der Sowjetunion, büßten sie die anfangs hervorragenden Profitmargen im Zuge der europäischen Harmonisierung der Mineralölbesteuerung ein.

Auf diese Entwicklung reagierte die SED-Führung um Ulbricht mit dem hinlänglich bekannten Vorwurf, imperialistische Kreise in der Bundesrepublik suchten gezielt den sozialistischen Fortschritt zu stören. Außerdem erhob er die Forderung nach Kompensationszahlungen für die weggebrochenen Gewinne. Beide Äußerungen sollten auch die eigene Bevölkerung über die grundsätzliche Problematik, nämlich die eigene ökonomisch-technologische Inferiorität hinwegtäuschen.

Bereits in den 1960er-Jahren schlug die DDR einen außenwirtschaftlichen Entwicklungspfad ein, der in hohem Maße vom Export petrochemischer Produkte geprägt war. Daraus erwuchs eine relative Abhängigkeit, deren verheerenden Konsequenzen sich erstmals im innerdeutschen Handel der Jahre 1964–1969 abzeichneten und in Folge der beiden Ölkrisen 1973/78 vollends herausbildeten.

Der vorstehende Beitrag ist die schriftliche Ausarbeitung eines Vortrages, gehalten auf der gemeinsam vom Institut für Zeitgeschichte (IfZ) und dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) veranstalteten Tagung "Nach dem Mauerbau. Geteilte Entwicklungen – bleibende Verbindungen", 28.–30. September 2011 in Berlin.


Fußnoten

36.
Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Stenographische Berichte, Bd. 63, Berlin 1967, S. 3664.
37.
Hierzu Fäßler, Durch den "Eisernen Vorhang" (Anm. 3), S. 259–268; allgemein zur Reise- und Geschäftstätigkeit von westdeutschen Wirtschaftsvertretern in Osteuropa: Karsten Rudolph, Wirtschaftsdiplomatie im Kalten Krieg, Die Ostpolitik der westdeutschen Großindustrie, 1945–1991, Frankfurt a. M., 2004, S. 195–273.
38.
Vgl. Fachserie 6 (Anm. 7), 1960–1969. Der Berechnungszeitraum ist so gewählt, dass der politisch bedingte Handelseinbruch 1962/63 keine Rolle spielt und die Wachstumsdynamik in erster Linie die wirtschaftlichen Verhältnisse widerspiegelt.
39.
Ebd.
40.
Vgl. Sitzungsprotokoll des Politbüros, 10.12.1963, BArch, DY 30/J IV 2/2/909, Bl. 20.
41.
BGBl. T. 1, 31.12.1963, S. 995–1002.
42.
Vgl. Vermerk des Bundesministeriums für Gesamtdeutsche Fragen, 12.9.1963, BArch, B 137/3696.
43.
Vgl. Fachserie 6 (Anm. 7), 1969.
44.
Bericht des Zentralkomitees an den VI. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, in: Protokoll der Verhandlungen des VI. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Bd. 4, Berlin (O.) 1963, S. 155.
45.
Vermerk Krautwig, 7.9.1963, BArch, B 137/3696.
46.
Schreiben Erhards an Felix von Eckardt, Sts. im Bundeskanzleramt, 7.12.1963, BArch, B 137/6767.

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