Beleuchteter Reichstag

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24.4.2012 | Von:
Karsten D. Voigt

Freiheit und Sicherheit

Die Entwicklung ihres Verhältnisses von den Siebzigerjahren bis heute – eine Retrospektive aus politischer Sicht

VIII.

Meine Bekannte hatte sich im Jahre 1970 im Nahen Osten und dort auch in Lagern der Palästinenser aufgehalten. Das Mitgefühl für das Schicksal palästinensischer Flüchtlinge teilte ich. Ihre Ablehnung des jüdischen Staates Israel empörte mich. Noch drei Jahre zuvor war es mir während des damaligen Nahost-Krieges gelungen, eine Demonstration für das gesicherte Existenzrechtes des Staates Israel zu organisieren. Zu ihr hatten nicht nur Junge Union, Junge Liberale und Jungsozialisten, sondern auch der Frankfurter SDS aufgerufen. Parallel zur Radikalisierung von Teilen des SDS solidarisierten sich Teile der Linken, für die bis 1967 die Unterstützung Israels zur selbstverständlichen antifaschistischen Tradition gehört hatte, mit bewaffneten Befreiungsbewegungen der Palästinenser im Nahen Osten und den mit ihnen befreundeten Organisationen in Europa.

Neben der Gewaltfrage trennte jetzt auch die Einstellung zu Israel die sich zunehmend radikalisierenden Teile der Linken von der demokratischen Linken. Die antizionistische Einstellung verband diese linksradikalen Gruppen wiederum mit den sich an der DDR und der Sowjetunion orientierenden dogmatischen kommunistischen Gruppen. Dass die Ablehnung der bundesdeutschen Demokratie und die Ablehnung Israels so weit gehen würde, dass die Staatssicherheit der DDR einige dieser Terroristen unterstützte, darunter auch – wie ich nach 1990 aus Stasi-Akten erfuhr – meine frühere Bekannte, hatte ich damals nicht für möglich gehalten. Aber es war möglich und im Rahmen der immanenten Logik einer an sich völlig absurden Denkweise auch irgendwie konsequent. Wer den Gegnern der Demokratie effektiv begegnen will, muss auch heute immer mit für uns völlig unverständlichen Denkweisen rechnen. Er muss versuchen, sie zu verstehen, ohne mit ihnen einverstanden zu sein.

IX.

Beim Terrorismus der Sechziger- und Siebzigerjahre verbanden sich Aspekte der inneren mit denen der äußeren Sicherheit. Ungelöste Probleme und Krisen in anderen Staaten und Regionen waren die Ursache von kriminellen Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist heute noch offensichtlicher als damals. Deshalb liegt eine Politik, die zur Stabilität, zu "good governance" und Rechtsstaatlichkeit in anderen Staaten und Regionen beiträgt, im ureigensten deutschen Interesse. Werteorientierung und Interessenpolitik mögen gelegentlich in ein Spannungsverhältnis zueinander geraten, Gegensätze aber sind sie nicht.

Karsten D. Voigt auf einem Kongress in Frankfurt am Main 1974.Karsten D. Voigt auf einem Kongress in Frankfurt am Main 1974. (© Bildarchiv Preußischer Kulturbesitz – Abisag Tüllmann Archiv)
Ich habe die Sechziger- und Siebzigerjahre aus einer anderen Perspektive als die Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes erlebt. Aber die Probleme, mit denen wir uns beschäftigen mussten, ähnelten sich zum Teil. Ich habe während des "deutschen Herbstes" immer wieder die Sorge gehabt, dass das Streben nach einer möglichst effektiven Sicherheit vergessen lassen könnte, dass das Mittel "Sicherheit" den Zweck "Freiheit" in den Hintergrund drängen könnte. Diese Sorge war nicht unberechtigt. Aber wenn man die Sechziger und Siebziger aus der Distanz von mehreren Jahrzehnten in einem größeren Kontext sieht, dann gelange ich heute zu dem Urteil, dass es in diesen Jahren gelang, die aus der Zeit des Nationalsozialismus fortwirkenden undemokratischen Traditionen schrittweise zu überwinden. In der damals noch relativ jungen Bundesrepublik war es gelungen, neue Herausforderungen für die Sicherheit der demokratischen Grundordnung und die Freiheitsrechte ihrer Bürger so zu bewältigen, dass wir heute auf die Stabilität unserer Demokratie vertrauen können. So wie wir Scham über andere Teile unserer Geschichte empfinden, können wir auf diesen Erfolg stolz sein.

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen haben sich seit den Siebzigerjahren verändert. Deutschland ist heute von Staaten umgeben, die Freunde sind, Freunde werden wollen oder mindestens behaupten, Freunde zu sein. Deutschland befindet sich heute in der besten geostrategischen Lage seit Hunderten von Jahren. Aber wir müssen uns neuen Bedrohungen für unsere äußere und innere Sicherheit stellen. Freiheit bleibt der Zweck, Sicherheit das Mittel. Die Frage nach den angemessenen rechtstaatlichen Mitteln zur Sicherung unserer Freiheit wird bleiben.

(Überarbeitete Fassung einer Rede auf der Herbsttagung des BKA am 6.12.2011 in Wiesbaden.)


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