Die Mauer in westdeutschen Köpfen
Der Mauerbau sollte auch die Kommunikation der Menschen von West nach Ost und umgekehrt einschränken. Es gab aber auch schon zuvor eine staatliche Abgrenzung Westdeutschlands zur SBZ / DDR. Auch auf der zwischenmenschlichen Ebene kehrten die Westdeutschen dem Osten mehr und mehr den Rücken zu; diese emotionale Abgrenzung von der früheren DDR und den heutigen östlichen Bundesländern war und ist auch eine Mauer in den Köpfen, schreibt Erich Röper in seinem Beitrag, den er auf der Deutschlandforschertagung 2014 zur Diskussion stellte.Staatliche Abgrenzung
Plakat des Kuratoriums Unteilbares Deutschland aus dem Jahr 1961 (© Bundesarchiv, Plak 005-045-005)Dass das Berlin-Bekenntnis für viele Bundestagsabgeordnete eine leere Floskel war, zeigte sich nach 1990. Gegen massiven Widerstand der meisten Bundestagsabgeordneten aus dem Rheinland und Südwesten wurde am 20. Juni 1991 Berlin zur Hauptstadt bestimmt - mit vielen Privilegien für die "Bundesstadt" Bonn im Berlin/Bonn-Gesetz[1]. Auf die Stadt wollte Bundesaußenminister Gerhard Schröder im September 1961 verzichten. Da "um Berlin kein Krieg geführt werden könne"[2] und die Alternative "Krieg oder Räumung Berlins" sei, schlug er Evakuierung und Neuaufbau der Stadt in der Lüneburger Heide vor.[3] 1965 wollte er die Berlin-Klausel in den internationalen Verträgen durch eine Grundsatzerklärung ersetzen[4]. Die Bundespräsidenten wurden auf Druck der Sowjetunion und DDR ab 1974 nicht mehr in Berlin gewählt. Da es kein Teil der Bundesrepublik sei und den Viermächten unterstehe, sei diese Wahl, die von 1954 bis 1969 dort stattfand, eine Provokation.
Die Flüchtlinge brauchten zum ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik eine Erlaubnis, nach Paragraph 1 Absatz 1 Notaufnahmegesetz vom 22. August 1950. Die politische Verfolgung wurde wie heute bei Asylbewerbern geprüft, nur sechs bis zehn Prozent wurde sie zugestanden. Der SPD-Antrag, alle aufzunehmen, die nicht wegen auch im Westen strafbarer Taten verfolgt waren, wurde abgelehnt mit Worten, die heute Ausländern gelten: Das Boot sei voll, das Gesetz müsse abschreckend auf Wirtschaftsflüchtlinge wirken[5]. Das Bundesverfassungsgericht billigte das Gesetz wegen der Bedrohung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bundesrepublik durch eine starke Zuwanderung aus der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ)[6]. Der spätere Arbeitskräftebedarf machte das bis 1990 gültige Gesetz obsolet[7], die Flüchtlinge wurden gebraucht. Nach 1961 mussten Gastarbeiter sie ersetzen. Die Gedanken des Notaufnahmegesetzes wirkten etwa im Bundesvertriebenengesetz nach.[8]
In der KSZE-Schlussakte vom 1. August 1975 wurden zur Systemstabilität in Korb 1 Abschnitt III die Unverletzlichkeit der Grenzen, in Abschnitt IV die territoriale Integrität der Unterzeichnerstaaten anerkannt, damit auch die Grenzen der DDR. Ost-Berlin wollte die Anerkennung des Status quo und jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten verhindern. Derweil baute die Bundesbahn das zweite Gleis auf der Strecke Lübeck-Grevesmühlen ab und verkaufte die Grundstücke für Wohnungsbau; der Eisenbahnverkehr zwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg wurde auf Dauer erschwert.
Nach Artikel 1 Absatz 2 der EG-Fernsehrichtlinie vom 3. Oktober 1989 durfte die Weiterverbreitung der Fernsehprogramme aus EG-Staaten, die nicht Nichtmitgliedstaaten galten, nur behindert werden, wenn sie in die dort koordinierten Bereiche gehörten.[9] Obwohl die innerdeutsche Rundfunkkommunikation Teil des Wahrungsgebots war – alle Verfassungsorgane hatten auf das Ziel der Wiedervereinigung hinzuwirken, den Gedanken der Einheit im Inneren wachzuhalten und nach außen zu vertreten -, rangierten herangeführte DDR-Programme bei der Vergabe der damals wenigen Kabelplätze hinter denen der anderen EG-Mitgliedstaaten, sofern sie nicht in einem breiten Streifen entlang der Zonengrenze ortsüblich oder ortsmöglich waren oder als deutsche Inlandprogramme zu gelten hätten. Bei der Bestimmung in Artikel 2, vor allem europäische Werke weiterzuverbreiten - nach Artikel 4 aus Mitgliedstaaten und mit Einschränkungen solche aus Europaratsstaaten - erreichte die Bundesregierung, dass DDR-Filme dazu zählten.[10]
"Der einzige 'weiße Fleck' auf der Entschädigungslandkarte der Lastenausgleichsgesetze blieb für lange Jahre nur die DDR"[11]. Ihre Deutschen wurden erst nach 1961 einbezogen. "Die Regelung, daß Vertreibungsschäden nur von Personen geltend gemacht werden können, die an einem bestimmten Stichtag ihren ständigen Aufenthalt in dem Geltungsbereich des Grundgesetzes oder Berlin (West) gehabt haben, ist aus der Überlegung heraus entstanden, daß die Zuwanderung von Flüchtlingen nicht durch die Aussicht, in Westdeutschland oder Berlin (West) Ausgleichsleistungen erhalten zu können, gefördert werden dürfe. Hierbei war allein der Gesichtspunkt maßgebend, daß ein weiterer stärkerer Zustrom von Vertriebenen in das Gebiet der BRD und nach Berlin (West) deren wirtschaftliche Leistungskraft und Aufnahmefähigkeit übersteigen konnte", heißt es in der Literatur.[12]
Berufsabschlüsse werden anerkannt, die denen in der Bundesrepublik "gleichwertig" sind, Artikel 37 Absatz 1 EV[13]. Als Lehrer knapp waren, galt die DDR-Ausbildung als formal und inhaltlich vergleichbar[14]. Nun müssen Studium und fachbezogene Berufstätigkeit Struktur, Ziel und Inhalt der Laufbahnbefähigung im Westen entsprechen[15]: Im Zuge "der schleppenden und entwürdigenden Prozedur der Anerkennung der beruflichen Abschlüsse der Ostdeutschen" entscheiden "westliche Kultusbeamte ohne jede Kenntnis der Lebenswirklichkeit in der DDR über diese Gleichwertigkeit", beklagte der damalige sächsische Kultusminister Thomas de Maizière.[16]
Die Urteile zur Staatsangehörigkeit der DDR-Deutschen bis zum Bundesverwaltungsgericht waren ein Höhepunkt.[17] Ähnlich häufiger Meinung in der Rechtswissenschaft[18] verneinte das Bundesverwaltungsgericht 1982 und wieder 1985 die (gesamt-)deutsche Staatsangehörigkeit von etwa 800.000 DDR-Deutschen.[19] DDR-Deutsche seien nur Deutsche im Sinne westdeutschen Rechts, deren Staatsangehörigkeit dem in der Bundesrepublik weitergeltenden Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 genügt, die DDR-Staatsbürgerschaft reiche nicht aus.
Es ging hier um die deutsche Staatsangehörigkeit des 1940 in Meißen geborenen Sohnes einer Deutschen, des Herrn Teso. Seine Mutter hatte die deutsche Staatsangehörigkeit durch Ehe mit einem Italiener verloren, sie 1944 nach der Scheidung durch (Wieder-) Einbürgerung für sich, nicht für den Sohn, wiedererworben. Wie im 1985 entschiedenen "Klinger-Fall" bekam er 1954 den "Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik für deutsche Staatsangehörige", da in der DDR seit 1949 auch rückwirkend eheliche Kinder deutscher Mütter die – damals noch einheitliche - deutsche Staatsangehörigkeit erhielten; in der Bundesrepublik ist das trotz Artikel 6 Absatz 5 GG erst seit dem 19. Dezember 1963 rückwirkend grundsätzlich nur für seit dem 1. April 1953 geborene Kinder möglich. Teso war Mitglied in DDR-Nationalmannschaften, diente in der Nationalen Volksarmee und war nach dem Studium Lehrer. 1968, endgültig 1969 kam er in die Bundesrepublik; 1974 verfügte die Stadt Köln, er sei kein Deutscher, was das Bundesverwaltungsgericht bestätigte.
Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil mit Beschluss vom 21. Oktober 1987 auf; die statische Betrachtungsweise stelle die Einheit des ganzen deutschen Volks in seinem jeweiligen Bestand als Träger des Selbstbestimmungsrechts grundsätzlich infrage, es widerspreche dem Grundgesetzgebot, die Einheit der deutschen Staatsangehörigkeit zu wahren.[20] Diese vermittle auch die DDR, bezogen auf das über die Kapitulation der Wehrmacht und alliierte Besatzung fortbestehende Gesamtdeutschland[21] als staats- und völkerrechtliches Dach über den Teilstaaten.
Westdeutsche Befindlichkeiten
Die SPD-geführten Bundesregierungen seit Willy Brandt wollten mit "Wandel durch Annäherung" die Mauer durchlässiger machen. Grundlage waren Egon Bahrs Überlegungen im Vortrag in der Evangelischen Akademie Tutzing am 15. Juli 1963. Erreicht wurden menschliche Erleichterungen. Der Besucherverkehr von West nach Ost, auch über Ost-Berlin hinaus, sollte profitieren. Hätte profitieren können, muss man wohl eher sagen, denn die Annäherung fand in den westdeutschen Köpfen kaum statt, die Mauer dort blieb. Die DDR war für die meisten ein fernes Land. So gab der "ADAC-Atlas Deutschland und Europa für 1990/91", der Anfang 1990 erschien, als Deutschland nur die Bundesrepublik wieder.[22]Nach dem gemeinsam verlorenen Zweiten Weltkrieg wurden die Deutschen in den drei Westzonen und der Sowjetzone sehr verschieden sozialisiert. Grundlegend veränderten die sowjetische Besatzungsmacht und ihre deutschen Verbündeten die Sozial- und Wirtschaftsordnung. Anfängliche demokratische Ansätze wurden zugunsten kommunistischer Strukturen beseitigt. In den Westzonen knüpften Politik und Wirtschaft an die früheren Verhältnisse an. Zumal unter dem Eindruck des beginnenden Kalten Kriegs, der sehr verschiedenen Wirtschaftsentwicklung und des traditionellen Antikommunismus kam es zu ökonomischer, vor allem emotionaler Westwendung und Westbindung.
Durch diese Westverschiebung des politischen und wirtschaftlichen Schwerpunkts des westdeutschen Teilstaats an den Rhein, den Neckar und die Isar wurden im Praktisch-Politischen und im Bewusstsein der Bevölkerung wichtige Bande zu Mitteldeutschland als maßgeblichem historischen Zentrum der deutschen Geschichte durchtrennt.[23] Die Befassung mit den Problemen der Teilung und der fehlenden Reisefreiheit war im Alltag der DDR daher intensiver, ebenso die Kenntnisse über das Leben im jeweils anderen Staat. Nach einer repräsentativen Umfrage von 1985 verstanden 59 Prozent der Westdeutschen unter "Deutschland" nur die Bundesrepublik, 25 Prozent rechneten die DDR dazu, 11 Prozent nannten das Deutsche Reich von 1937; in Kenntnis der West-Berlin umgebenden DDR identifizierten dort mit Deutschland nur 30 Prozent ausschließlich die Bundesrepublik, 47 Prozent rechneten die DDR dazu, 13 Prozent bezogen sich auf das Deutsche Reich von 1937.[24] Das DDR-Reiseverbot für westdeutsche öffentliche Bedienstete verstärkte die Unkenntnis über den zweiten deutschen Staat und damit die Mauer in den Köpfen. Wer oft "drüben" war, nahm sehr wohl den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verfall besonders der Städte, Preissteigerungen und beschränktes Warenangebot zur Kenntnis. Nach 1989 fehlte es in Politik und Wirtschaft an den unmittelbaren Kenntnissen mit allen Folgen für die falsche Beurteilung der Lage in der untergehenden DDR. An DDR-Recht wurde nicht angeknüpft.[25]
Auf dem Höhepunkt der gesamtdeutschen Euphorie nach dem Mauerfall war die Opferbereitschaft der Westdeutschen gering. "Das große Wort ‚Solidarität’ hielt den kleinlichen Diskussionen nicht lange stand. Kosten, persönliche Vorteile und schließlich Opfer kamen auf die Tagesordnung."[26] Bundeskanzler Helmut Kohls Versprechen, den Aufbau der östlichen Bundesländer ohne Steuererhöhungen zu bewerkstelligen resultierte aus Umfragen, sogar als "Einheitskanzler" die Bundestagswahl 1990 gegen den "Einheitszögerer" Oscar Lafontaine zu verlieren, wenn es zu Steuererhöhungen kommt.[27] Tatsächlich wurde der Solidaritätszuschlag in Ost und West erst vom 1. Juli 1991 an erhoben.
Kaum West-Bereitschaft für DDR-Reisen
Festakt zur Städtepartnerschaft Eisenhüttenstadt und Saarlouis 1986. Die Stadt Saarlouis im Saarland war eine der ersten Städte, die eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der DDR eingingen (© picture alliance / Klaus Rose)Dank sozial-liberaler Ostpolitik konnten Westdeutsche fast problemlos in die DDR reisen, auch alleinreisende Kinder und Jugendliche. Spontan waren DDR-Reisen nur Bewohnern im beiderseitigen Grenzgebiet möglich. Westdeutsche konnten sich aber einladen lassen, an Gruppenreisen von Kirchengemeinden oder Gewerkschaften teilnehmen oder den Aufenthalt für Individualreisen beim Reisebüro der DDR kaufen. Dann entfiel der Zwangsumtausch, eingetauschte Beträge wurden bei der Ausreise 1:1 in DM zurückgewechselt. Es war auch möglich, Gruppen mit privater Einladung zu bilden für diejenigen, die keine persönlichen Beziehungen hatten. Die DDR verringerte zudem den Verwaltungs- und Kontrollaufwand an der Grenze im Laufe der achtziger Jahre[33], zumal sie trotz ideologischer Abgrenzung Interesse an den Deviseneinnahmen durch den "Zwangsumtausch" der westlichen Besucher hatte. Auch waren Touristen regelmäßig keine "operativ interessante Gäste".[34]
Es machte keinen Sinn, über deutsche Einheit zu reden, wenn niemand nach "drüben" fuhr, um zu sehen, zu hören, das Gespräch zu suchen. Niemand verzichtet(e) auf eine Reise nach Italien, Spanien oder Frankreich, als Kulturreise oder Badeurlaub, weil er keine persönlichen Beziehungen hat(te). Gewiss hatten diese Staaten viel kulturellen Reiz - auch war das Essen besser. Nur war Deutschland in seiner Gesamtheit ohne die DDR nicht zu erleben. Die Region vom Harz bis Magdeburg ist die Wiege Deutschlands. Auf dem DDR-Gebiet gibt es viele wichtige Kulturstätten. München mit einer einzigen großen Backstein-Kirche steht hinter Ostseestädten wie Lübeck, Wismar, Rostock oder Stralsund. Sie zu besuchen, ohne auf Reisen nach Südeuropa zu verzichten, wäre Grund genug gewesen, zumal viele auch heute Kunst- und Kulturreisen machen.
Reisen an die Ostsee, Mecklenburgs Seen oder ins Thüringer Mittelgebirge, gekauft beim Reisebüro der DDR, konnten ein schöner Urlaub sein. Westdeutsche hatten aber oft Scheu, den Mitbürgern hinter der Mauer zu begegnen, mit ihnen in gleicher Sprache über die jeweiligen Vorstellungen und Lebensumstände zu reden. Das Hindernis war nicht das autoritäre SED-Regime - seine Verbrechen werden, oft unter westdeutscher Ägide, intensiver aufgearbeitet als zumindest bis zu den 68ern die Nazi-Vergangenheit sogar westlicher Parlamentarier.[35] Ohne Bedenken reisten viele ans Schwarze Meer ins Reich Ceausescus und Schiwkows, ans Mittelmeer ins Tunesien Ben Alis; heute ist das Kuba der Castro-Brüder en vogue. Es war die Angst vor der Begegnung und der Frage: "Wie stehe ich zur deutschen Teilung?" Man sah lieber nach Westen. Das bedeutete: mit dem Rücken zum Osten, der zur geistigen Mauer ward, dazu beitrug, den Osten nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen. Dies währt bis heute. Sehr vielen, wohl den meisten im Westen ist die Befindlichkeit der Ostdeutschen immer noch fremd. Die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft wollten eher Ruhe im Status quo, stabilisierten das SED-Regime, gaben ihm große Kredite, nahmen die Mauer hin; die Wirtschaft dachte an Geschäfte hinter der Mauer, ließ dort produzieren.
Städte und Dörfer in der DDR verfielen, Stadtplaner des DDR-Regimes hatten mangels Geld Schlimmes oft nur geplant. Aber auferstanden aus den Ruinen sind wahre Schmuckstücke, die es so im Westen nicht gibt. Dennoch war ein großer Teil der Westdeutschen noch nicht in den östlichen Bundesländern, die fälschlich die neuen genannt werden[36] - sei es nur, um die Verwendung des Solidaritätszuschlags zu sehen.
Je weiter Westdeutsche in Richtung Rheinland, West- oder Süddeutschland leben, desto mehr prägt sie die Nachbarschaft zu Westeuropa und eine traditionelle Abneigung gegen den Osten[37], aus dem mit der Reformation, vielen Komponisten, Theatern und wissenschaftlichen Leistungen viel kam und kommt.[38] Es zu erkennen, dagegen wirken vielerorts bis heute Mauern in den Köpfen, auch in der Wirtschaft, die im Osten meist verlängerte Werkbänke unterhielt und unterhält; die Menschen dort sind sozusagen Mieter im eigenen Land. Heinrich Alt, Vorstand Arbeitsmarkt der Bundesagentur für Arbeit, regte auf einer Veranstaltung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung am 15. September 2014 in Berlin scherzhaft an, ein "Begrüßungsgeld" für Westdeutsche einzuführen[39]. Denn "einige waren schon 50 Mal auf Teneriffa, aber noch nie in den neuen Bundesländern".[40] West-Berlins Bürgermeister Eberhard Diepgen mahnte in der Debatte über den Bericht zur Lage der Nation 1988, die "Überheblichkeit gegenüber den Deutschen in der DDR abzubauen".[41] Westbindung, rascher, erfolgreicher Wiederaufbau und Antikommunismus schufen in der Bundesrepublik eine emotionale Gemengelage, die zu scharfer Abgrenzung vom Osten führte, der zudem vor allem im Rheinland mit Preußen verbunden wurde. So entstand eine Mauer in den Köpfen, die die Kommunikation der zwei Deutschland entscheidend einschränkte. Die meisten im Westen nahmen vom Osten nicht Kenntnis, nahmen die Besuchsmöglichkeiten nicht wahr, welche die sozial-liberale Ost- und Deutschlandpolitik ermöglicht hatte. Rechtsetzung und Rechtsprechung grenzten die Menschen im Osten aus. Es trug und trägt zum Fremdsein bei, was noch viele politische Diskussionen prägt. Hier gegenzusteuern ist eine wichtige Aufgabe.
Zitierweise: Erich Röper: Die Mauer in westdeutschen Köpfen, in: Deutschland Archiv, 10.2.2015, Link: http://www.bpb.de/200452
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