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Beleuchteter Reichstag

10.6.2020 | Von:
Andreas Förster

Verschwundene Parteifinanzen

Vor 30 Jahren wagte die DDR-Volkskammer einen couragierten Schritt. Sie berief eine unabhängige Kommission, um Gelder, Tarnfirmen und Immobilien der PDS-Vorgängerpartei SED und ehemaliger Blockparteien aus der DDR aufzuspüren. Vermögen im Umfang von über 1,6 Milliarden Euro wurde sichergestellt und der Vorwurf der Vermögensverschleierung erhoben. Aber wohl nicht alles wurde entdeckt.

Die "Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ mit dem damals amtierenden Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei ihrer Verabschiedung am 15. Dezember 2006.Die "Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ mit dem damals amtierenden Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei ihrer Verabschiedung am 15. Dezember 2006. (© BMI/Grünewald)

Es ist eine fast vergessene Erfolgsgeschichte: Mittlerweile rund eine Milliarde Euro haben die ostdeutschen Bundesländer von der „Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ (UKPV) erhalten. Verwendet wurden die Gelder für gemeinnützige Zwecke wie Denkmalpflege, Aufarbeitungsprojekte, Kultur und Kunst, aber auch für die Wirtschaftsförderung und die Tilgung von DDR-Altschulden. Insgesamt gelang es der UKPV in 16 Jahren mühseliger Aufklärungsarbeit, Vermögenswerte im Umfang von insgesamt mehr als 1,6 Milliarden Euro sicherzustellen. Nach der Auflösung der Kommission Ende 2006 kamen noch einmal weitere rund 200 Millionen Euro hinzu – sie stammten aus Gerichtsverfahren in der Schweiz um das Geld einer SED-Firma namens „Novum“.

Am 31. Mai 1990 war die Kommission von der DDR-Volkskammer per Gesetz berufen worden. Ihre Aufgabe war es, die unter der SED-Herrschaft großzügig erfolgte, jedoch materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechende Vermögensausstattung von Parteien und Massenorganisationen rückgängig zu machen, um den politischen Wettbewerb nicht zu verzerren. Vielmehr sollten Parteien und Organisationen der DDR so gestellt werden, „dass sie in der politischen Auseinandersetzung mit konkurrierenden Institutionen unter freiheitlichen Bedingungen des Grundgesetzes keine Vorteile hatten“.[1]

Zu diesem Zweck sollte das Gremium Geldbestände sowie Firmen- und Immobilienbesitz, die sich zum Stichtag 7. Oktober 1989 im Eigentum der zu diesem Zeitpunkt existierenden DDR-Parteien und staatlichen Organisationen befanden, zunächst nur ermitteln und in treuhänderische Verwaltung nehmen. Erst der deutsch-deutsche Einigungsvertrag ergänzte die Aufgabe der UKPV dahingehend, die Vermögenswerte zugunsten der neuen Bundesländer einzuziehen.

Die UKPV war bis zu ihrer Auflösung am 31. Dezember 2006 paritätisch mit Ost- und Westdeutschen besetzt. Sieben Mitglieder des 16-köpfigen Gremiums waren aus der alten DDR-Kommission bis zuletzt dabei. 2004 stieß noch der frühere Bürgerrechtler und letzte DDR-Verteidigungs- und Abrüstungsminister Rainer Eppelmann hinzu. Unterstützt wurde die Kommission in ihrer alltäglichen Arbeit ab Ende 1990 durch ein ständiges Sekretariat, das im Wesentlichen die Vermögensermittlungen übernahm und Entscheidungen der UKPV vorbereitete.

Für das Sekretariat hatte die Bundesregierung insgesamt 162 Planstellen genehmigt – besetzt wurde in den Anfangsjahren der Kommission aber gerade mal die Hälfte, weil es an Spezialisten mangelte, wie es im Abschlussbericht der Kommission aus dem Jahre 2006 heißt. Dennoch schien in den ersten Jahren eine Besetzung des Sekretariats mit bis zu 85 Mitarbeiter*innen ausreichend. Zur Jahrtausendwende hin allerdings wurde das Sekretariat immer mehr ausgedünnt, ab dem Jahr 2000 waren dort nur noch acht bis 13 Personen beschäftigt. Nach ihrer Gründung stellte die UKPV am 1. Juni 1990 die Vermögenswerte der SED-Nachfolgepartei PDS und der vier sogenannten DDR-Blockparteien – CDU, Bauernpartei (DBD), Liberaldemokraten (LDPD) und Nationaldemokraten (NDPD) – unter treuhänderische Verwaltung. Ebenso betraf dies insgesamt 16 staatsnahe Organisationen – dazu gehörten unter anderem der DDR-Gewerkschaftsbund FDGB und die SED-Jugendorganisation FDJ, aber auch der Frauenbund, die Liga für Völkerfreundschaft, die paramilitärische Jugendorganisation Gesellschaft für Sport und Technik (GST), der Kulturbund, die Urania und der DDR-Journalistenverband.

Im Fall der Blockparteien, die bis 1989 durch jährliche Zuwendungen der SED in Höhe von insgesamt mehr als 100 Millionen Mark der DDR alimentiert worden waren, ergab sich dabei eine Besonderheit. Alle vier Parteien hatten sich im Laufe des Jahres 1990 westdeutschen Parteien angeschlossen: Die im Frühjahr 1990 zum Bund Freier Demokraten vereinigten LDPD und NDPD war nun mit der FDP verbunden, der DBD war der DDR-CDU beigetreten, die sich ihrerseits der westdeutschen Bruderpartei anschloss. Die treuhänderische Verwaltung durch die UKPV betraf dadurch auch das Vermögen der Westparteien, allerdings nur für den Teil, den die DDR-Altparteien dort eingebracht hatten.

Laut dem Abschlussbericht von 2006 hatte die Kommission knapp 21 Millionen Euro aus dem Altvermögen von LDPD und NDPD eingezogen. Von der DDR-CDU und dem ihr beigetretenen DBD übernahm die UKPV acht Millionen Euro. Aus dem Vermögen der Massenorganisationen wurden knapp 370 Millionen Euro sichergestellt. Davon entfielen allein auf den Gewerkschaftsbund FDGB 271 Millionen Euro. Bei all diesen Vermögenswerten handelte es sich um Kontoguthaben und Bargeldbestände sowie um Firmen und Immobilienbesitz.[2]

Allein 1,2 Milliarden Euro von der SED

Der größte Batzen der von der UKPV bis Ende 2006 sichergestellten Vermögenswerte in Höhe von umgerechnet 1,6 Milliarden Euro, die sich zum Stichtag 7. Oktober 1989 im Besitz der DDR-Parteien und -Organisationen befunden hatten, entfiel jedoch auf die SED: 1,2 Milliarden Euro. Das entsprach drei Viertel der eingezogenen Gesamtsumme.

Während die Ermittlungen und Verhandlungen im Fall der Blockparteien und DDR-Massenorganisationen zwar auch aufwändig und zeitraubend waren, aber weitgehend komplikationslos abliefen, gestaltete sich die Sicherung des Parteivermögens der DDR-Staatspartei SED ungleich komplizierter. Denn auf eine Unterstützung der Nachfolgepartei PDS konnte die UKPV bei ihren Ermittlungen kaum bauen – schon seit Beginn seiner Tätigkeit hatte das Gremium erfahren müssen, dass die SED-Nachfolger alles daran setzten, das bis zur Wende in der DDR angehäufte Parteivermögen nicht so ohne weiteres dem politischen „Gegner“, den viele Genossen im wiedervereinigten Deutschland sahen, in die Hände fallen zu lassen.

Zwar hatte die Partei in einer vermeintlich großzügigen Geste vor der Volkskammerwahl im März 1990 freiwillig auf gut drei Milliarden Mark der DDR aus dem SED-Vermögen zugunsten der Staatskasse verzichtet. Dennoch saß die PDS weiterhin auf einem Milliardenvermögen aus Geld und Immobilienbesitz, das sie offenbar mit Zähnen und Klauen verteidigen wollte. Schon auf dem Sonderparteitag im Dezember 1989 hatten insbesondere der Rechtsanwalt Gregor Gysi und der damalige Ministerpräsident Hans Modrow die Delegierten in der überfüllten Dynamo-Sporthalle in Berlin-Hohenschönhausen beschworen, nicht durch eine Neugründung der Partei den Verlust des alten SED-Vermögens zu riskieren. Eine Mehrheit der durchaus reformwilligen Delegierten stimmte dem zähneknirschend zu und einigte sich nur auf eine Namensänderung – aus der SED wurde die SED-PDS. Dadurch trat die Partei, die nun von Gregor Gysi geführt wurde, in die Vermögensrechte der alten SED ein. Zwar erklärte sich die erneuerte Partei grundsätzlich dazu bereit, Teile ihres Vermögens, die unrechtmäßig erworben waren, abzugeben. Die Entscheidungskompetenz darüber, „von welchen Vermögenswerten sie sich als unrechtmäßig erworben trennen werde und von welchen nicht“, habe sich die SED-PDS aber ausdrücklich selbst vorbehalten, stellte das Berliner Landgericht in einem Urteil vom 20. Juni 1995 fest.[3]
Im Präsidium des Außerordentlichen Parteitages der SED-PDS am 16. Dezember 1989 in Berlin sitzen Ministerpräsident Hans Modrow (l.), der neu gewählte Parteivorsitzender Gregor Gysi und der später aus der Partei ausgetretene Wolfgang Berghofer (r.) nebeneinander.Im Präsidium des Außerordentlichen Parteitages der SED-PDS am 16. Dezember 1989 in Berlin sitzen Ministerpräsident Hans Modrow (l.), der neu gewählte Parteivorsitzender Gregor Gysi und der später aus der Partei ausgetretene Wolfgang Berghofer (r.) nebeneinander. (© picture-alliance, ZB Peter Zimmermann)

Gleichzeitig beschloss der Parteitag, das vorhandene Vermögen für die zukünftige Parteiarbeit zu sichern und vor einem staatlichen Zugriff zu schützen. In einer Anlage zu dem Beschluss heißt es: „Mit Nachdruck wurde die Aufgabe gestellt, das vorhandene Parteivermögen zu erhalten … Gleichzeitig sind wirksame Schritte gegen Angriffe auf das Eigentum der SED-PDS einzuleiten.“[4] Der Beschluss war – offenbar bewusst – unpräzise formuliert und wurde erst nach einigen Jahren und im Zuge von Strafermittlungen präzisiert. Bis dahin überließ man es den zuständigen Organen der Partei, nach eigenem Gusto und auf eigenes Risiko zu entscheiden. Informationspflichten und Kontrollmechanismen existierten nicht, es gab auch keine Obergrenze für Überweisungen.

PDS-Arbeitsgruppe „Sicherung des Parteivermögens“

Nur vier Tage nach dem Sonderparteitag vom Dezember 1989 setzte der neue Parteivorstand unter Gysi eine „Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens“ ein, deren Aufgabe darin bestand, „das vorhandene Parteivermögen zu erhalten … (und) wirksame Schritte gegen Angriffe auf das Eigentum der SED-PDS einzuleiten“.

Die Arbeitsgruppe erhielt faktisch freie Hand, damit „auch unter veränderten Bedingungen stabile materielle und finanzielle Grundlagen für die Tätigkeit der SED-PDS gesichert werden können“, wie es in dem Beschluss über die Einsetzung des Gremiums heißt. Bei späteren Strafermittlungen gaben Zeugen aus dem Parteivorstand an, dass ab Ende 1989 in diversen Gremien zahlreiche Überlegungen und Beratungen stattfanden, wie die Sicherung des Parteivermögens erreicht werden könne. In jeder Sitzung des Präsidiums gehörte dieser Punkt ebenfalls an herausragender Stelle zur Tagesordnung. Vor diesem Hintergrund ist auch der Beschluss des Parteivorstandes vom 11. Januar 1990 zu sehen, nach dem man sich verpflichtete, für Altforderungen ausländischer Partner, insbesondere der Sowjetunion, gegenüber der SED einzustehen.

Dieser „Altlastenbeschluss“ scheint auf den ersten Blick für ein verantwortliches Handeln der SED-PDS-Spitze zu sprechen. Tatsächlich sollte diese Regelung offenbar aber auch dazu dienen, Parteivermögen durch fingierte Belege außer Landes in einen „sicheren Hafen“ zu schaffen. So versuchten hochrangige Parteikader zwischen August und Oktober 1990, insgesamt 107 Millionen D-Mark aus dem SED-Altvermögen auf Bankkonten in Norwegen und in den Niederlanden zu transferieren. Das war widerrechtlich, denn zu diesem Zeitpunkt waren bereits alle DDR-Altparteien per Gesetz verpflichtet, jegliche Vermögensbewegungen von der UKPV absegnen zu lassen.

In den Transfer der 107 Millionen D-Mark waren Vertrauensleute der inzwischen in PDS umbenannten SED-Nachfolgepartei in Moskau und der Bundesrepublik eingeschaltet. Eine zentrale Rolle spielte die ausschließlich für dieses Geschäft gegründete sowjetische Briefkastenfirma „Putnik“, die fingierte Mahnschreiben an die PDS schickte. In diesen Schreiben wurden angebliche Altforderungen für die Schaffung eines „Zentrums der Internationalen Arbeiterbewegung“ in Höhe von 25 Millionen D-Mark, für die Ausbildung von Studierenden aus der Dritten Welt (70 Millionen D-Mark) und deren augenärztliche Behandlung (12 Millionen D-Mark) erhoben. Die Summen flossen auf ein Putnik-Konto in Berlin, von wo aus sie an Banken in Norwegen und den Niederlanden überwiesen wurden. Den dortigen Geldhäusern fielen die hohen Geldüberweisungen allerdings auf, weshalb sie die Sicherheitsorgane ihrer Länder einschalteten wegen des – zutreffenden – Verdachts der Geldwäsche. Nachdem das Bundeskriminalamt informiert wurde, flog der Putnik-Deal auf.[5]

Die PDS versuchte auch noch auf anderem Weg, ihr Vermögen zu sichern. Während die Partei im März 1990 öffentlichkeitswirksam mehr als drei Milliarden Mark der DDR aus dem alten SED-Vermögen an den DDR-Staatshaushalt abführte, begann man klammheimlich damit, an besonders vertrauenswürdige Parteikader hohe Darlehen auszureichen. Angeblich sollten diese Kredite dem Aufbau mittelständischer Firmen und der damit verbundenen Schaffung von Arbeitsplätzen für ausscheidende hauptamtliche Parteifunktionäre dienen. Offenbar war aber wohl geplant, das auf diese Weise ausgereichte Parteivermögen außerhalb der PDS zu parken und sich gleichzeitig durch Treuhandverträge mit den Darlehensnehmern jederzeit einen Zugriff darauf zu sichern.[6]

Einer 1991 von der UKPV erstellten Übersicht zufolge hatte die PDS in dieser Zeit in mehr als 200 Einzeldarlehen insgesamt rund 366 Millionen DDR-Mark (fast 185 Millionen D-Mark) an Personen und Firmen ausgereicht. Weil ein Teil der Darlehensnehmer später Insolvenz anmeldete, konnte die UKPV nicht die gesamte Kreditsumme zurückholen.

Konspiratives Netz von Tarnfirmen und Konten, auch in der Schweiz

Auch was das alte SED-Auslandsvermögen anbelangte, spielte die PDS häufig nicht mit offenen Karten. Die DDR-Staatspartei hatte in den mehr als vier Jahrzehnten ihres Bestehens neben dem offiziellen inländischen Buchwerk ein konspiratives Netz von Tarnfirmen und geheimen Konten im westlichen Ausland unterhalten. Der SED verpflichtete Treuhänder verwalteten dort Vermögenswerte im Umfang eines hohen Millionenbetrages.

In ihrem Bericht an die UKPV hatte die PDS angegeben, dass sie zum Stichtag 31. Dezember 1989 über einen Valutabestand von 75,3 Millionen D-Mark verfügte, der sich in einem Sonderfonds der Partei befand. Durch die Ermittlungen der Kommission stellte sich aber später heraus, dass dieser Valuta-Topf deutlich besser gefüllt war, nämlich mit fast 89,4 Millionen D-Mark. Die PDS hatte in ihrer Auskunft die im Ausland geführten SED-Konten unerwähnt gelassen, auf denen allein in der Schweiz mehr als 11,5 Millionen D-Mark lagen[7] – angeblich weil man keine entsprechenden Unterlagen gefunden hatte, wie PDS-Vize Wolfgang Pohl erklärte.

In ihrem Abschlussbericht von 2006 beklagte sich die UKPV darüber, dass die PDS sich über den gesamten Arbeitszeitraum der Kommission hinweg „nur wenig kooperativ gezeigt“ habe. Es gebe begründete Hinweise darauf, dass „in nicht unerheblichem Umfang Parteivermögen ins Ausland oder über das Ausland verschoben worden ist“, bilanzierte die Kommission. Insbesondere zu Firmen im westlichen Ausland und zu SED-Auslandskonten habe die PDS „freiwillig keine Auskünfte gegeben“.[8] Die Partei habe vielmehr eine „Strategie der Vermögensverschleierung“ verfolgt.

Dabei hatte die PDS in einem am 14. Mai 1992 abgeschlossenen Vertrag mit der Treuhandanstalt en bloc auf jegliches aus SED-Zeiten stammende und an sie übergegangene Auslandsvermögen verzichtet und sich zugleich zu einer „umfassenden Mitwirkung an Auffindung, Sicherstellung und Verwertung ihres Auslandsvermögens verpflichtet“. Tatsächlich aber habe die PDS „zu keiner Zeit“ Hinweise auf Teile ihres Auslandsvermögens an die UKPV gegeben, hielt die UKPV 2006 fest.[9] Auch die Informationen, die Parteichef Gysi und andere Vorstandsmitglieder im April 1990 bei einem persönlichen Gespräch mit dem Züricher Treuhänder Albert Rees über die Schweizer Firma ORVAG AG und die Liechtensteiner Anstalt Corefina erhielten, gab die Parteispitze zunächst nicht an die UKPV weiter. Beide Firmen waren bereits in den 1970er Jahren mit Geldern der SED gegründet worden und wurden seitdem von westlichen Treuhändern für die Partei geführt. Sowohl die ORVAG und ihre Tochtergesellschaften in der Schweiz, West-Berlin und Luxemburg als auch die Anstalt Corefina in Vaduz befanden sich nach der Umbenennung der alten SED nun in PDS-Besitz.[10]

Rees informierte seine Gesprächspartner in der Berliner PDS-Zentrale darüber, dass diese Firmen für die Partei ein Vermögen von mehr als 25 Millionen D-Mark verwalteten.[11] Als Ende November 1990 in der Tageszeitung Der Morgen ein Bericht erschien über die beiden Firmen, fragte die UKPV bei der PDS an, warum sie weder die ORVAG AG noch die Anstalt Corefina in ihrem Vermögensbericht aufgeführt hatte. PDS-Parteivorstand Dietmar Bartsch – heute Fraktionschef der Linken im Bundestag – erklärte daraufhin, dass der damalige SED-Chef Erich Honecker die Aktien der Firmen im Herbst 1989 habe veräußern lassen und den Erlös „sofort für Zwecke der internationalen Solidarität“ eingesetzt habe.[12]

Tatsächlich aber – so stellte es sich später heraus – lagen die Aktien der ORVAG noch bis zum Sommer 1990 in einem Tresor im alten Gebäude des SED-Zentralkomitees (ZK), auf den nur die Parteispitze Zugriff hatte.[13]

Unerwähnt ließ die Partei der Kommission gegenüber auch, dass noch im Mai 1990 auf Weisung von PDS-Schatzmeister Wolfgang Langnitschke und bestätigt von PDS-Vizechef Wolfgang Pohl insgesamt 14,2 Millionen D-Mark von einem Valutakonto der Partei in Ost-Berlin auf Konten in Luxemburg überwiesen wurden, die ein ORVAG-Treuhänder führte. „Zusammenfassend sprechen alle bisher bekannten Einzelheiten dafür, dass … die gesamte Spitze des PDS-Vorstands von Anfang an in vollem Umfang über die ORVAG-Vermögenswerte und die in Luxemburg eingerichteten Konten … unterrichtet war und der Parteivorstand außerdem alle Entscheidungen über die Maßnahmen des Verbergens dieser Werte selbst getroffen hat“, bilanzierte das Sekretariat der UKPV in einem Zwischenbericht aus dem Jahr 1994.

Fußnoten

1.
Schlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR, 24. August 2006, in: Bundestags-Drucksache 16/2466, S. 6.
2.
Ebd., S. 33
3.
Urteil des Landgerichts Berlin in der Strafsache gegen Klaus Pohl u.a. vom 20. Juni 1995 („Putnik-Deal“), Aktenzeichen 22 s 287/90 KLs, beglaubigte Abschrift, S. 7. Archiv d. Verfassers.
4.
Ebd., S. 11
5.
Vgl. Bericht der UKPV, 24. August 1998, in: Bundestags-Drucksache 13/11353, S. 108 ff.
6.
Urteil „Putnik-Deal“ (Anm. 3), S. 15 f.
7.
Schlussbericht (Anm. 1), S. 14.
8.
Ebd., S. 10
9.
Ebd., S. 26
10.
Vgl. Schlussbericht (Anm. 1), S. 16.
11.
Albert Rees: Notiz nur zuhanden von Herrn Dr. Gregor Gysi und Herrn Wolfgang Pohl über die Besprechungen in Berlin am 5.4.1990 mit a) den oben erwähnten Herren, b) Herrn Karl Raab, c) Herrn Dr. Volker Gerber, 6. April 1990, Archiv d. Verfassers.
12.
Sekretariat der UKPV: Bericht über Kenntnis und Verantwortlichkeit des PDS-Vorstands bezüglich Auslandsvermögen, 18. März 1994, S. 6. Archiv d. Verfassers.
13.
Ebd., S. 7
14.
Schlussbericht (Anm. 1), S. 9.
15.
Ebd., S. 25.
16.
Ebd., S. 28 ff. Günther Forgber war 2006 nach einem Autounfall nahe Valencia in Spanien verstorben.
17.
Ebd., S. 23 ff.
18.
Ebd., S. 9.

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