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Verschwundene Parteifinanzen | Deutschland Archiv | bpb.de

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten 1848/49 in der politischen Bildung Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gab "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Fünf Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ "Ich hatte Scheißangst" Ein Nazi flieht in die DDR Der 13. Februar 1945 im kollektiven Gedächtnis Dresdens Vor 50 Jahren im September: Zweimal Deutschland in der UNO Der Mann aus dem inneren Zirkel DDR-Vermögen auf Schweizer Konten Nicht nur Berlin Moskauer Hintergründe des 17. Juni Opfer einer "Massenpsychose"? Der Wolf und die sieben Geißlein Der Prager Frühling 1968 und die Deutschen Operativer Vorgang „Archivar“ 9. November 1989. Der Durchbruch 9. November 1918. „Die größte aller Revolutionen“? Der vielschichtige 9. November Biermann in meinem Leben Ein Wolf im Museum Entmutigung & Ermutigung. Drei Stimmen zu Biermann Spurenverwischer Kleinensee und Großensee Tod einer Schlüsselfigur Das besiegte Machtinstrument - die Stasi Anhaltende Vernebelung Die RAF in der DDR: Komplizen gegen den Kapitalismus Einem Selbstmord auf der Spur Druckfrisch Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 31 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Welche Zukunft liegt in Halle? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. (K)Einheit Wird der Osten unterdrückt? Die neue ostdeutsche Welle Die anderen Leben. Generationengespräche Ost "Westscham" Sichtweisen Die innere Einheit Wer beherrscht den Osten? Forschungsdefizite rechtsaußen Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90 Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2023 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur Olympia wieder in Berlin? 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Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte "Jüdisch & Links" von Wolfgang Herzberg Der patriarchalen Erinnerungskultur entrissen: Hertha Gordon-Walcher Jüdisch sein in Frankreich und in der DDR Frauen in der DDR (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Frauen im geteilten Deutschland „Schönheit für alle!“ 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Frauen in der Bürgerbewegung der DDR Die Wege zum 9. 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Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts "OV Puppe". Ein Stasi-Raubzug im Spielzeugland Verdeckte Waffendeals der DDR mit Syrien Alltag und Gesellschaft Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Ost-West Nachrichtenvergleiche Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! 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Verschwundene Parteifinanzen

Andreas Förster

/ 10 Minuten zu lesen

Vor 30 Jahren wagte die DDR-Volkskammer einen couragierten Schritt. Sie berief eine unabhängige Kommission, um Gelder, Tarnfirmen und Immobilien der PDS-Vorgängerpartei SED und ehemaliger Blockparteien aus der DDR aufzuspüren. Vermögen im Umfang von über 1,6 Milliarden Euro wurde sichergestellt und der Vorwurf der Vermögensverschleierung erhoben. Aber längst nicht alles wurde entdeckt.

Die "Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ mit dem damals amtierenden Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei ihrer Verabschiedung am 15. Dezember 2006. (© BMI/Grünewald)

Es ist eine fast vergessene Erfolgsgeschichte: Mittlerweile rund eine Milliarde Euro haben die ostdeutschen Bundesländer von der „Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ (UKPV) erhalten. Verwendet wurden die Gelder für gemeinnützige Zwecke wie Denkmalpflege, Aufarbeitungsprojekte, Kultur und Kunst, aber auch für die Wirtschaftsförderung und die Tilgung von DDR-Altschulden. Insgesamt gelang es der UKPV in 16 Jahren mühseliger Aufklärungsarbeit, Vermögenswerte im Umfang von insgesamt mehr als 1,6 Milliarden Euro sicherzustellen. Nach der Auflösung der Kommission Ende 2006 kamen noch einmal weitere rund 200 Millionen Euro hinzu – sie stammten aus Gerichtsverfahren in der Schweiz um das Geld einer SED-Firma namens „Novum“.

Am 31. Mai 1990 war die Kommission von der DDR-Volkskammer per Gesetz berufen worden. Ihre Aufgabe war es, die unter der SED-Herrschaft großzügig erfolgte, jedoch materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechende Vermögensausstattung von Parteien und Massenorganisationen rückgängig zu machen, um den politischen Wettbewerb nicht zu verzerren. Vielmehr sollten Parteien und Organisationen der DDR so gestellt werden, „dass sie in der politischen Auseinandersetzung mit konkurrierenden Institutionen unter freiheitlichen Bedingungen des Grundgesetzes keine Vorteile hatten“.

Zu diesem Zweck sollte das Gremium Geldbestände sowie Firmen- und Immobilienbesitz, die sich zum Stichtag 7. Oktober 1989 im Eigentum der zu diesem Zeitpunkt existierenden DDR-Parteien und staatlichen Organisationen befanden, zunächst nur ermitteln und in treuhänderische Verwaltung nehmen. Erst der deutsch-deutsche Einigungsvertrag ergänzte die Aufgabe der UKPV dahingehend, die Vermögenswerte zugunsten der neuen Bundesländer einzuziehen.

Die UKPV war bis zu ihrer Auflösung am 31. Dezember 2006 paritätisch mit Ost- und Westdeutschen besetzt. Sieben Mitglieder des 16-köpfigen Gremiums waren aus der alten DDR-Kommission bis zuletzt dabei. 2004 stieß noch der frühere Bürgerrechtler und letzte DDR-Verteidigungs- und Abrüstungsminister Rainer Eppelmann hinzu. Unterstützt wurde die Kommission in ihrer alltäglichen Arbeit ab Ende 1990 durch ein ständiges Sekretariat, das im Wesentlichen die Vermögensermittlungen übernahm und Entscheidungen der UKPV vorbereitete.

Für das Sekretariat hatte die Bundesregierung insgesamt 162 Planstellen genehmigt – besetzt wurde in den Anfangsjahren der Kommission aber gerade mal die Hälfte, weil es an Spezialisten mangelte, wie es im Abschlussbericht der Kommission aus dem Jahre 2006 heißt. Dennoch schien in den ersten Jahren eine Besetzung des Sekretariats mit bis zu 85 Mitarbeiter*innen ausreichend. Zur Jahrtausendwende hin allerdings wurde das Sekretariat immer mehr ausgedünnt, ab dem Jahr 2000 waren dort nur noch acht bis 13 Personen beschäftigt. Nach ihrer Gründung stellte die UKPV am 1. Juni 1990 die Vermögenswerte der SED-Nachfolgepartei PDS und der vier sogenannten DDR-Blockparteien – CDU, Bauernpartei (DBD), Liberaldemokraten (LDPD) und Nationaldemokraten (NDPD) – unter treuhänderische Verwaltung. Ebenso betraf dies insgesamt 16 staatsnahe Organisationen – dazu gehörten unter anderem der DDR-Gewerkschaftsbund FDGB und die SED-Jugendorganisation FDJ, aber auch der Frauenbund, die Liga für Völkerfreundschaft, die paramilitärische Jugendorganisation Gesellschaft für Sport und Technik (GST), der Kulturbund, die Urania und der DDR-Journalistenverband.

Im Fall der Blockparteien, die bis 1989 durch jährliche Zuwendungen der SED in Höhe von insgesamt mehr als 100 Millionen Mark der DDR alimentiert worden waren, ergab sich dabei eine Besonderheit. Alle vier Parteien hatten sich im Laufe des Jahres 1990 westdeutschen Parteien angeschlossen: Die im Frühjahr 1990 zum Bund Freier Demokraten vereinigten LDPD und NDPD war nun mit der FDP verbunden, der DBD war der DDR-CDU beigetreten, die sich ihrerseits der westdeutschen Bruderpartei anschloss. Die treuhänderische Verwaltung durch die UKPV betraf dadurch auch das Vermögen der Westparteien, allerdings nur für den Teil, den die DDR-Altparteien dort eingebracht hatten.

Laut dem Abschlussbericht von 2006 hatte die Kommission knapp 21 Millionen Euro aus dem Altvermögen von LDPD und NDPD eingezogen. Von der DDR-CDU und dem ihr beigetretenen DBD übernahm die UKPV acht Millionen Euro. Aus dem Vermögen der Massenorganisationen wurden knapp 370 Millionen Euro sichergestellt. Davon entfielen allein auf den Gewerkschaftsbund FDGB 271 Millionen Euro. Bei all diesen Vermögenswerten handelte es sich um Kontoguthaben und Bargeldbestände sowie um Firmen und Immobilienbesitz.

Allein 1,2 Milliarden Euro von der SED

Der größte Batzen der von der UKPV bis Ende 2006 sichergestellten Vermögenswerte in Höhe von umgerechnet 1,6 Milliarden Euro, die sich zum Stichtag 7. Oktober 1989 im Besitz der DDR-Parteien und -Organisationen befunden hatten, entfiel jedoch auf die SED: 1,2 Milliarden Euro. Das entsprach drei Viertel der eingezogenen Gesamtsumme.

Während die Ermittlungen und Verhandlungen im Fall der Blockparteien und DDR-Massenorganisationen zwar auch aufwändig und zeitraubend waren, aber weitgehend komplikationslos abliefen, gestaltete sich die Sicherung des Parteivermögens der DDR-Staatspartei SED ungleich komplizierter. Denn auf eine Unterstützung der Nachfolgepartei PDS konnte die UKPV bei ihren Ermittlungen kaum bauen – schon seit Beginn seiner Tätigkeit hatte das Gremium erfahren müssen, dass die SED-Nachfolger alles daran setzten, das bis zur Wende in der DDR angehäufte Parteivermögen nicht so ohne weiteres dem politischen „Gegner“, den viele Genossen im wiedervereinigten Deutschland sahen, in die Hände fallen zu lassen.

Zwar hatte die Partei in einer vermeintlich großzügigen Geste vor der Volkskammerwahl im März 1990 freiwillig auf gut drei Milliarden Mark der DDR aus dem SED-Vermögen zugunsten der Staatskasse verzichtet. Dennoch saß die PDS weiterhin auf einem Milliardenvermögen aus Geld und Immobilienbesitz, das sie offenbar mit Zähnen und Klauen verteidigen wollte. Schon auf dem Sonderparteitag im Dezember 1989 hatten insbesondere der Rechtsanwalt Gregor Gysi und der damalige Ministerpräsident Hans Modrow die Delegierten in der überfüllten Dynamo-Sporthalle in Berlin-Hohenschönhausen beschworen, nicht durch eine Neugründung der Partei den Verlust des alten SED-Vermögens zu riskieren. Eine Mehrheit der durchaus reformwilligen Delegierten stimmte dem zähneknirschend zu und einigte sich nur auf eine Namensänderung – aus der SED wurde die SED-PDS. Dadurch trat die Partei, die nun von Gregor Gysi geführt wurde, in die Vermögensrechte der alten SED ein. Zwar erklärte sich die erneuerte Partei grundsätzlich dazu bereit, Teile ihres Vermögens, die unrechtmäßig erworben waren, abzugeben. Die Entscheidungskompetenz darüber, „von welchen Vermögenswerten sie sich als unrechtmäßig erworben trennen werde und von welchen nicht“, habe sich die SED-PDS aber ausdrücklich selbst vorbehalten, stellte das Berliner Landgericht in einem Urteil vom 20. Juni 1995 fest.

Im Präsidium des Außerordentlichen Parteitages der SED-PDS am 16. Dezember 1989 in Berlin sitzen Ministerpräsident Hans Modrow (l.), der neu gewählte Parteivorsitzender Gregor Gysi und der später aus der Partei ausgetretene Wolfgang Berghofer (r.) nebeneinander. (© picture-alliance, ZB Peter Zimmermann)

Gleichzeitig beschloss der Parteitag, das vorhandene Vermögen für die zukünftige Parteiarbeit zu sichern und vor einem staatlichen Zugriff zu schützen. In einer Anlage zu dem Beschluss heißt es: „Mit Nachdruck wurde die Aufgabe gestellt, das vorhandene Parteivermögen zu erhalten … Gleichzeitig sind wirksame Schritte gegen Angriffe auf das Eigentum der SED-PDS einzuleiten.“ Der Beschluss war – offenbar bewusst – unpräzise formuliert und wurde erst nach einigen Jahren und im Zuge von Strafermittlungen präzisiert. Bis dahin überließ man es den zuständigen Organen der Partei, nach eigenem Gusto und auf eigenes Risiko zu entscheiden. Informationspflichten und Kontrollmechanismen existierten nicht, es gab auch keine Obergrenze für Überweisungen.

PDS-Arbeitsgruppe „Sicherung des Parteivermögens“

Nur vier Tage nach dem Sonderparteitag vom Dezember 1989 setzte der neue Parteivorstand unter Gysi eine „Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens“ ein, deren Aufgabe darin bestand, „das vorhandene Parteivermögen zu erhalten … (und) wirksame Schritte gegen Angriffe auf das Eigentum der SED-PDS einzuleiten“.

Die Arbeitsgruppe erhielt faktisch freie Hand, damit „auch unter veränderten Bedingungen stabile materielle und finanzielle Grundlagen für die Tätigkeit der SED-PDS gesichert werden können“, wie es in dem Beschluss über die Einsetzung des Gremiums heißt. Bei späteren Strafermittlungen gaben Zeugen aus dem Parteivorstand an, dass ab Ende 1989 in diversen Gremien zahlreiche Überlegungen und Beratungen stattfanden, wie die Sicherung des Parteivermögens erreicht werden könne. In jeder Sitzung des Präsidiums gehörte dieser Punkt ebenfalls an herausragender Stelle zur Tagesordnung. Vor diesem Hintergrund ist auch der Beschluss des Parteivorstandes vom 11. Januar 1990 zu sehen, nach dem man sich verpflichtete, für Altforderungen ausländischer Partner, insbesondere der Sowjetunion, gegenüber der SED einzustehen.

Dieser „Altlastenbeschluss“ scheint auf den ersten Blick für ein verantwortliches Handeln der SED-PDS-Spitze zu sprechen. Tatsächlich sollte diese Regelung offenbar aber auch dazu dienen, Parteivermögen durch fingierte Belege außer Landes in einen „sicheren Hafen“ zu schaffen. So versuchten hochrangige Parteikader zwischen August und Oktober 1990, insgesamt 107 Millionen D-Mark aus dem SED-Altvermögen auf Bankkonten in Norwegen und in den Niederlanden zu transferieren. Das war widerrechtlich, denn zu diesem Zeitpunkt waren bereits alle DDR-Altparteien per Gesetz verpflichtet, jegliche Vermögensbewegungen von der UKPV absegnen zu lassen.

In den Transfer der 107 Millionen D-Mark waren Vertrauensleute der inzwischen in PDS umbenannten SED-Nachfolgepartei in Moskau und der Bundesrepublik eingeschaltet. Eine zentrale Rolle spielte die ausschließlich für dieses Geschäft gegründete sowjetische Briefkastenfirma „Putnik“, die fingierte Mahnschreiben an die PDS schickte. In diesen Schreiben wurden angebliche Altforderungen für die Schaffung eines „Zentrums der Internationalen Arbeiterbewegung“ in Höhe von 25 Millionen D-Mark, für die Ausbildung von Studierenden aus der Dritten Welt (70 Millionen D-Mark) und deren augenärztliche Behandlung (12 Millionen D-Mark) erhoben. Die Summen flossen auf ein Putnik-Konto in Berlin, von wo aus sie an Banken in Norwegen und den Niederlanden überwiesen wurden. Den dortigen Geldhäusern fielen die hohen Geldüberweisungen allerdings auf, weshalb sie die Sicherheitsorgane ihrer Länder einschalteten wegen des – zutreffenden – Verdachts der Geldwäsche. Nachdem das Bundeskriminalamt informiert wurde, flog der Putnik-Deal auf.

Die PDS versuchte auch noch auf anderem Weg, ihr Vermögen zu sichern. Während die Partei im März 1990 öffentlichkeitswirksam mehr als drei Milliarden Mark der DDR aus dem alten SED-Vermögen an den DDR-Staatshaushalt abführte, begann man klammheimlich damit, an besonders vertrauenswürdige Parteikader hohe Darlehen auszureichen. Angeblich sollten diese Kredite dem Aufbau mittelständischer Firmen und der damit verbundenen Schaffung von Arbeitsplätzen für ausscheidende hauptamtliche Parteifunktionäre dienen. Offenbar war aber wohl geplant, das auf diese Weise ausgereichte Parteivermögen außerhalb der PDS zu parken und sich gleichzeitig durch Treuhandverträge mit den Darlehensnehmern jederzeit einen Zugriff darauf zu sichern.

Einer 1991 von der UKPV erstellten Übersicht zufolge hatte die PDS in dieser Zeit in mehr als 200 Einzeldarlehen insgesamt rund 366 Millionen DDR-Mark (fast 185 Millionen D-Mark) an Personen und Firmen ausgereicht. Weil ein Teil der Darlehensnehmer später Insolvenz anmeldete, konnte die UKPV nicht die gesamte Kreditsumme zurückholen.

Konspiratives Netz von Tarnfirmen und Konten, auch in der Schweiz

Auch was das alte SED-Auslandsvermögen anbelangte, spielte die PDS häufig nicht mit offenen Karten. Die DDR-Staatspartei hatte in den mehr als vier Jahrzehnten ihres Bestehens neben dem offiziellen inländischen Buchwerk ein konspiratives Netz von Tarnfirmen und geheimen Konten im westlichen Ausland unterhalten. Der SED verpflichtete Treuhänder verwalteten dort Vermögenswerte im Umfang eines hohen Millionenbetrages.

In ihrem Bericht an die UKPV hatte die PDS angegeben, dass sie zum Stichtag 31. Dezember 1989 über einen Valutabestand von 75,3 Millionen D-Mark verfügte, der sich in einem Sonderfonds der Partei befand. Durch die Ermittlungen der Kommission stellte sich aber später heraus, dass dieser Valuta-Topf deutlich besser gefüllt war, nämlich mit fast 89,4 Millionen D-Mark. Die PDS hatte in ihrer Auskunft die im Ausland geführten SED-Konten unerwähnt gelassen, auf denen allein in der Schweiz mehr als 11,5 Millionen D-Mark lagen – angeblich weil man keine entsprechenden Unterlagen gefunden hatte, wie PDS-Vize Wolfgang Pohl erklärte.

In ihrem Abschlussbericht von 2006 beklagte sich die UKPV darüber, dass die PDS sich über den gesamten Arbeitszeitraum der Kommission hinweg „nur wenig kooperativ gezeigt“ habe. Es gebe begründete Hinweise darauf, dass „in nicht unerheblichem Umfang Parteivermögen ins Ausland oder über das Ausland verschoben worden ist“, bilanzierte die Kommission. Insbesondere zu Firmen im westlichen Ausland und zu SED-Auslandskonten habe die PDS „freiwillig keine Auskünfte gegeben“. Die Partei habe vielmehr eine „Strategie der Vermögensverschleierung“ verfolgt.

Dabei hatte die PDS in einem am 14. Mai 1992 abgeschlossenen Vertrag mit der Treuhandanstalt en bloc auf jegliches aus SED-Zeiten stammende und an sie übergegangene Auslandsvermögen verzichtet und sich zugleich zu einer „umfassenden Mitwirkung an Auffindung, Sicherstellung und Verwertung ihres Auslandsvermögens verpflichtet“. Tatsächlich aber habe die PDS „zu keiner Zeit“ Hinweise auf Teile ihres Auslandsvermögens an die UKPV gegeben, hielt die UKPV 2006 fest. Auch die Informationen, die Parteichef Gysi und andere Vorstandsmitglieder im April 1990 bei einem persönlichen Gespräch mit dem Züricher Treuhänder Albert Rees über die Schweizer Firma ORVAG AG und die Liechtensteiner Anstalt Corefina erhielten, gab die Parteispitze zunächst nicht an die UKPV weiter. Beide Firmen waren bereits in den 1970er Jahren mit Geldern der SED gegründet worden und wurden seitdem von westlichen Treuhändern für die Partei geführt. Sowohl die ORVAG und ihre Tochtergesellschaften in der Schweiz, West-Berlin und Luxemburg als auch die Anstalt Corefina in Vaduz befanden sich nach der Umbenennung der alten SED nun in PDS-Besitz.

Rees informierte seine Gesprächspartner in der Berliner PDS-Zentrale darüber, dass diese Firmen für die Partei ein Vermögen von mehr als 25 Millionen D-Mark verwalteten. Als Ende November 1990 in der Tageszeitung Der Morgen ein Bericht erschien über die beiden Firmen, fragte die UKPV bei der PDS an, warum sie weder die ORVAG AG noch die Anstalt Corefina in ihrem Vermögensbericht aufgeführt hatte. PDS-Parteivorstand Dietmar Bartsch – heute Fraktionschef der Linken im Bundestag – erklärte daraufhin, dass der damalige SED-Chef Erich Honecker die Aktien der Firmen im Herbst 1989 habe veräußern lassen und den Erlös „sofort für Zwecke der internationalen Solidarität“ eingesetzt habe.

Tatsächlich aber – so stellte es sich später heraus – lagen die Aktien der ORVAG noch bis zum Sommer 1990 in einem Tresor im alten Gebäude des SED-Zentralkomitees (ZK), auf den nur die Parteispitze Zugriff hatte.

Unerwähnt ließ die Partei der Kommission gegenüber auch, dass noch im Mai 1990 auf Weisung von PDS-Schatzmeister Wolfgang Langnitschke und bestätigt von PDS-Vizechef Wolfgang Pohl insgesamt 14,2 Millionen D-Mark von einem Valutakonto der Partei in Ost-Berlin auf Konten in Luxemburg überwiesen wurden, die ein ORVAG-Treuhänder führte. „Zusammenfassend sprechen alle bisher bekannten Einzelheiten dafür, dass … die gesamte Spitze des PDS-Vorstands von Anfang an in vollem Umfang über die ORVAG-Vermögenswerte und die in Luxemburg eingerichteten Konten … unterrichtet war und der Parteivorstand außerdem alle Entscheidungen über die Maßnahmen des Verbergens dieser Werte selbst getroffen hat“, bilanzierte das Sekretariat der UKPV in einem Zwischenbericht aus dem Jahr 1994. So stieß man zwar nach der Jahrtausendwende in Zusammenarbeit mit luxemburgischen Ermittlern auf 24 Konten im Großherzogtum, auf die zwischen 1987 und 1996 umgerechnet rund 80 Millionen Euro aus dem mutmaßlichen SED-Vermögen eingezahlt worden waren. Zum Zeitpunkt ihrer Entdeckung aber waren diese Konten bereits geschlossen und das Geld weitertransferiert worden.

Ins Leere lief auch eine mehrere Jahre dauernde aufwändige Ermittlung in Ungarn, an der nach entsprechenden Verhandlungen auf Regierungsebene ab 2004 eine Gemeinsame Deutsch-Ungarische Kommission beteiligt war, zu der auch die UKPV gehörte. Ausgangspunkt der Ermittlungen war der Hinweis eines Nachrichtendienstes, der Mitte der 1990er Jahre über einen von dem DDR-Kaufmann Günter Forgber verwalteten Fonds in Höhe von 148 Millionen Schweizer Franken berichtete. Forgber, langjähriger Stasi-Agent und Geschäftsführer mehrerer Staatsfirmen des von Alexander Schalck-Golodkowski geleiteten DDR-Außenhandelsbereichs Kommerzielle Koordinierung (KoKo), hatte fast 25 Jahre lang legale und illegale Geschäfte über seine Firmen und Konten in Österreich, der Schweiz und Liechtenstein abgewickelt.

In der Wendezeit sollen über ein Forgber-Konto mit dem Kennwort „Jakob“ bei der Züricher Bank für Handel und Effekten Millionenbeträge aus SED-Firmen über Prag nach Budapest auf Konten bei der dortigen Ungarischen Nationalbank durchgeschleust worden sein. Weil die ungarische Seite aber nur unzureichend aussagekräftige Unterlagen bereitstellte oder bereitstellen wollte, konnte der Verbleib des mutmaßlichen Forgber-Millionenfonds nicht mehr aufgeklärt werden.

Erfolgreich war die UKPV lediglich im Fall der SED-Firma „Novum“. Das Unternehmen war 1951 von österreichischen KP-Funktionären in Ost-Berlin für die SED gegründet worden. Es kassierte bei allen Geschäften zwischen der DDR und Österreich Vermittlungsprovisionen, von denen die Hälfte der KoKo zufloss; die andere Hälfte verbuchte die Novum treuhänderisch für die SED auf Konten in der Schweiz und Österreich. Ende 1989 besaß die Novum ein Firmenvermögen von mehreren hundert Millionen D-Mark. Darauf erhob nach der Wende die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) Anspruch, weil sie – trotz vorliegender Treuhandverträge der wechselnden Novum-Geschäftsführer zugunsten der SED – behauptete, das Unternehmen gehöre zum KPÖ-Wirtschaftsapparat.

In einem zeitaufwändigen Verwaltungsgerichtsverfahren wurde jedoch 2004 in letzter Instanz das SED-Eigentum an der Novum festgestellt, woraufhin die von der UKPV angestrengten Zivilverfahren zum Vermögen der Firma in der Schweiz fortgesetzt werden konnten. Denn 1992 hatte die SED-Treuhänderin und Wiener Kommerzialrätin Rudolfine Steindling, genannt die „Rote Fini“, als letzte Novum-Geschäftsführerin umgerechnet rund 128 Millionen Euro aus dem Firmenvermögen durch verwirrende Geldtransfers und mithilfe der Österreichischen Länderbank – der heutigen Bank Austria – verschwinden lassen. Zu den Empfängern der Überweisungen gehörten dubiose Unternehmen in Steuerparadiesen sowie Geschäftsleute in Israel und Österreich, die schon zu Mauerzeiten illegale Geschäfte mit der DDR abgewickelt hatten. In dem von der UKPV auf den Weg gebrachten Zivilverfahren gelang es, von der damals beteiligten Bank Schadenersatz plus Zinsen in Höhe von über 230 Millionen Euro einzuklagen.

Bleibende Dunkelziffer

Abgesehen von diesem Sonderfall verlief die Suche der Kommission nach SED-Vermögen, das in der „Wende“-Zeit ins Ausland verschoben worden war, erfolglos. Was nach Darstellung der UKPV auch daran lag, dass die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Papiere von Banken und Handelsunternehmen im Ausland vielfach schon in den Jahren zwischen 1995 und 2000 abgelaufen waren. Deshalb sei es nicht mehr möglich gewesen, Hinweise gerichtsfest zu ermitteln, bilanzierte die Kommission 2006. Vermutlich sei tatsächlich „in nicht unerheblichem Umfang Staats- und Parteivermögen ins Ausland oder über das Ausland verschoben worden“, heißt es im UKPV-Schlussbericht. „Dies … bedeutet, dass es nach menschlichem Ermessen weiterhin eine Dunkelziffer an unentdecktem Parteivermögen geben dürfte.“

Fussnoten

Fußnoten

  1. Schlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR, 24. August 2006, in: Bundestags-Drucksache 16/2466, S. 6.

  2. Ebd., S. 33

  3. Urteil des Landgerichts Berlin in der Strafsache gegen Klaus Pohl u.a. vom 20. Juni 1995 („Putnik-Deal“), Aktenzeichen 22 s 287/90 KLs, beglaubigte Abschrift, S. 7. Archiv d. Verfassers.

  4. Ebd., S. 11

  5. Vgl. Bericht der UKPV, 24. August 1998, in: Bundestags-Drucksache 13/11353, S. 108 ff.

  6. Urteil „Putnik-Deal“ (Anm. 3), S. 15 f.

  7. Schlussbericht (Anm. 1), S. 14.

  8. Ebd., S. 10

  9. Ebd., S. 26

  10. Vgl. Schlussbericht (Anm. 1), S. 16.

  11. Albert Rees: Notiz nur zuhanden von Herrn Dr. Gregor Gysi und Herrn Wolfgang Pohl über die Besprechungen in Berlin am 5.4.1990 mit a) den oben erwähnten Herren, b) Herrn Karl Raab, c) Herrn Dr. Volker Gerber, 6. April 1990, Archiv d. Verfassers.

  12. Sekretariat der UKPV: Bericht über Kenntnis und Verantwortlichkeit des PDS-Vorstands bezüglich Auslandsvermögen, 18. März 1994, S. 6. Archiv d. Verfassers.

  13. Ebd., S. 7

  14. Ebd., S. 9

    Nicht alles Auslandsvermögen wurde gefunden

    Während die UKPV bei der Sicherung des alten SED-Auslandsvermögens recht erfolgreich war, gelang ihr das Aufspüren von Parteivermögen, das nach der Wende ins Ausland verschoben wurde, nur in Ausnahmefällen. Die entsprechenden Ermittlungen erfolgten „durchaus mit Gewinn an Erkenntnis, aber ohne zählbares Ergebnis“, wie die Kommission in ihrem Schlussbericht von 2006 selbstkritisch festhielt.Schlussbericht (Anm. 1), S. 9.

  15. Ebd., S. 25.

  16. Ebd., S. 28 ff. Günther Forgber war 2006 nach einem Autounfall nahe Valencia in Spanien verstorben.

  17. Ebd., S. 23 ff.

  18. Ebd., S. 9.

Jahrgang 1958, ist freier Journalist und Buchautor in Berlin. Er schreibt vor allem über DDR-Aufarbeitung, Terrorismus und politischen Extremismus, Geheimdienste, Zeitgeschichte und Organisierte Kriminalität, vornehmlich für die Berliner Zeitung.