Beleuchteter Reichstag

30.12.2010 | Von:
Stefan Matysiak

Auf einmal gab es Pressefreiheit

Die Entwicklung der Tagespresse in Ostdeutschland von der "Wende" bis heute

Die friedliche Revolution 1989 stürzte auch das Pressemonopol der Staatspartei in der DDR. Befreit aus der Vormundschaft der SED suchten viele Zeitungen die Kooperation mit westdeutschen Verlagen. Die Treuhandprivatisierungen änderte die Presselandschaft im Osten nochmals gewaltig. Die erheblichen Fehler dabei sind jedoch nicht allein der Treuhandanstalt anzulasten.

Pressefreiheit


Der zunehmende Zerfall der DDR im Herbst 1989 wirkte sich schnell auch auf die Medien aus. Seit Oktober forderten die unterschiedlichen etablierten Parteien bzw. die neuen Bürgerbewegungen immer stärker einen stabilen rechtsstaatlich-demokratischen Rahmen für eine von Anleitung und Zensur befreite Presse.

Demonstration am 4. November 1989 in Berlin.Demonstration am 4. November 1989 in Berlin. (© BpB/Deutsche Kinemathek)
Als der langjährige Staats- und Parteichef Erich Honecker und sein Mediensekretär Joachim Herrmann am 18. Oktober zurücktraten, begann die Auflösung des traditionellen Gefüges der Tagespresse. Sollte sich die Erneuerung nach Vorstellung der alten Parteien zunächst noch im Rahmen einer reformierten sozialistischen Gesellschaftsordnung bewegen, so setzten sich in der Folgezeit die aus dem Westen bekannten liberal-demokratischen Vorstellungen von Medienfunktion und -organisation durch.[1] Anfang Dezember wurde die Führungsrolle der SED aus der Verfassung gestrichen, womit die Staatspartei auch offiziell die Macht verlor, den Tageszeitungen der Blockparteien LDPD, NDPD und CDU inhaltliche Vorgaben zu machen.[2] In allen Redaktionen wurden die alten belasteten Chefredakteure abgelöst, in den Bezirken erklärten sich im Januar 1990 die SED-Zeitungen für parteiunabhängig.

Damit endete eine 45 Jahre währende Gängelung und Kontrolle der Medien durch die ostdeutsche Staats- und Parteiführung. Instanzen wie die Agitationskommission beim Politbüro der SED, die Abteilung Agitation des SED-Zentralkomitees oder das Presseamt beim Vorsitzenden des Ministerrats hatten bis dahin tief in die Tagespresse eingegriffen. Faktisch hatten die Zeitungen eine PR-Funktion für den Sozialismus gehabt und nicht die kontrollierende öffentliche Aufgabe einer Demokratie.

Mitte Dezember 1989 setzte die neue Regierung Modrow einen "Runden Medientisch" ein, der einen "Beschluß der Volkskammer über die Gewährung der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit" erarbeitete (am 5. Februar 1990 angenommen).[3] Im März 1990 endete schließlich auch die staatliche Pressesubventionierung.[4]

Damit waren die wesentlichen Schritte zur Aufhebung der politisch motivierten publizistischen und technisch-materiellen Beschränkungen der Pressefreiheit erfolgt. In der Folge entwickelte sich in der DDR ein Pressesystem nach westdeutschem Vorbild.

In dem Maße, wie die Journalisten ihre Rolle als parteiliche Weiterleiter[5] offizieller Inhalte ablegten, begann die traditionelle Presse zunächst vor allem die Funktion der Enthüllung von Missständen zu übernehmen, was das SED-System schließlich völlig diskreditiert zurückließ. Je mehr die Blockparteien sich von der SED lösten, desto mehr entwickelten auch ihre Zeitungen ein Selbstverständnis, das sich zwischen der Kritik des SED-Systems und einer neuen politischen Rolle als Organ einer nun demokratischen Partei bewegte. So meinte der neue Chefredakteur des Halleschen CDU-Bezirksorgans "Der Neue Weg", Michael Dorndorf, er habe schon immer ein richtiger Christdemokrat sein wollen, nun könne er es auch.

Fußnoten

1.
Arnulf Kutsch, Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit. Zum Volkskammer-Beschluß vom 5. Februar 1990, in: Ders. (Hg.), Publizistischer und journalistischer Wandel in der DDR. Von der Ära Honecker bis zu den Volkskammerwahlen im März 1990, Bochum 1990, S. 107–156, hier 133.
2.
Vgl. Gunter Holzweißig, DDR-Presse im Aufbruch, in: DA 23 (1990) 2, S. 220–230, hier 222.
3.
Hans-Joachim Reeb, Entwicklung und Grundzüge einer neuen Medienordnung in der DDR, in: DA 23 (1990) 9, S. 1411–1422, hier 1414.
4.
Beschluß der Volkskammer [...], 5.2.1990, Pkt. 9, in: Arnulf Kutsch (Hg.), Publizistischer und journalistischer Wandel in der DDR. Von der Ära Honecker bis zu den Volkskammerwahlen im März 1990, Bochum 1990, S. 303–307, hier 305.
5.
Vgl. Stefan Pannen, Die Weiterleiter, Köln 1992.

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