Beleuchteter Reichstag

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6.1.2012 | Von:
Klaus Christoph

"Politikverdrossenheit"

Das Schlagwort "Politikverdrossenheit" verweist auf Unbehagen mit den politischen Zuständen im Lande - mit der Tendenz einer Abwendung vom Politischen. Bei näherem Hinsehen erweist sich diese Bestimmung (und der damit verknüpfte Begriff) allerdings als wenig aussagekräftig und führt zudem leicht auf manchen Holzweg.

I.

Deutsche Flaggen auf Halbmast am Berliner Reichstagsgebäude.Deutsche Flaggen auf Halbmast am Berliner Reichstagsgebäude. (© picture-alliance/AP, Foto: Michael Sohn)
"Politikverdrossenheit" gehört zu den allgegenwärtigen Worten in unserer Gesellschaft.[1] Verwiesen wird auf ein vermehrt gestörtes Verhältnis von größeren Teilen der Bevölkerung gegenüber der institutionalisierten Politik. Viele Umfrageergebnisse weisen in diese Richtung. Sie finden zumal dann in den Medien ihren Niederschlag, wenn die Befunde besonders drastisch ausfallen. So hieß es Anfang 2004 in der "Frankfurter Rundschau": "Das Vertrauen in die Politik ist weg. Umfragen belegen einen eklatanten Verdruss über die Akteure auf der politischen Bühne (...). Die politische Klasse rätselt über einen historischen Ansehensverlust und hadert mit der Rolle der Medien. (...) Es ist eine besondere Stimmung, heißt es im Regierungslager, da sind Züge von Verachtung spürbar." Und weiter ist unter Bezugnahme auf eine Forsa-Umfrage aus dem gleichen Jahr zu lesen: "die politische Klasse ist auf die Abstiegsplätze der gesellschaftlichen Wertschätzung abgesackt. Der Regierung vertrauen danach noch gerade 18 %, den Parteien sogar nur noch 12 % der Menschen hier im Lande. Wenig besser stehen ... die Arbeitgeberverbände mit 22 % und die Gewerkschaften mit 24 % da."[2]

Besonderes Aufsehen erregte knapp drei Jahre später das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die die ARD in Auftrag gegeben hatte und nach der erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik weniger als die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung "mit der Regierungsform zufrieden" war.[3] Immerhin veranlasste das kurz darauf die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland zu einer Denkschrift, über die die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" unter der dramatischen Überschrift berichtete: "Bischöfe bangen um die Demokratie".[4] Abgesehen davon, dass diese Feststellung, so sie einigermaßen gesichert ist, angesichts der jüngeren deutschen Geschichte durchaus eine politisch erfreuliche Seite hat, den Einsatz der Kirchen für die Demokratie, – hier ist etwas anderes festzuhalten, nämlich ein methodologisches Manko, das für die allermeisten Befragungen zur "Politikverdrossenheit" charakteristisch ist: dass die benutzten Kategorien und Indikatoren für die Bestimmung von "Politikverdrossenheit" in mancherlei Hinsicht fragwürdig sind und so auch der Begriff selbst alles andere als eindeutig ist. Daraus ergibt sich, dass viele der in exakten Prozentangaben ausgewiesenen Befragungsergebnisse mit Vorsicht zu genießen sind.

Die genannten Vorbehalte ignorieren nun keineswegs, dass es in nennenswertem Umfang Skepsis und Unbehagen gegenüber der etablierten Politik gibt und dass diese Distanz in den letzten Jahren offensichtlich zugenommen hat. Sieht man auf bestimmte gesellschaftliche Entwicklungstendenzen, ist das auch nicht verwunderlich. So dürfte eine politisch-normativ entkernte, durch sogenannte Sachzwänge bestimmte und/oder im Krisenmanagement aufgehende Politik kaum Zuversicht in ihre Gestaltungsmöglichkeiten wecken – zumal im Kontext ökonomisch dominierter Globalisierungsprozesse.[5] Damit verknüpft sind die zahlreichen Deregulierungen, die eine erhebliche Umverteilung ökonomisch-sozialer Lasten von "oben nach unten" im Gefolge hatten – gewissermaßen "garniert" mit publik gewordenen moralisch fragwürdigen oder gar als kriminell geltenden Praktiken wirtschaftlich ohnehin Privilegierter (zum Beispiel Steuerhinterziehungen großen Stils). Ebenso gehört dazu die häufige Intransparenz politischer Entscheidungen auch in bürgernahen Bereichen, etwa im Zusammenhang strittiger Großprojekte.

Eine ganz andere Frage ist, ob sich die Unzufriedenheits-Reaktionen der Bevölkerung unter dem Stichwort "Politikverdrossenheit" zusammenfassen lassen. Allein die Politisierungsschübe, die in letzter Zeit zu beobachten sind, lassen daran zweifeln. "Stuttgart 21" zum Beispiel oder auch der kometenhafte Aufstieg der Piraten-Partei sprechen für und gleichzeitig gegen "Politikverdrossenheit". Es gibt also gute Gründe für eine Beschäftigung mit diesem Begriff.


Fußnoten

1.
Dieser Beitrag geht auf eine Vorlesung zurück, die d. Vf. unter dem Rahmenthema "Politische Kultur in der Bundesrepublik" im WS 2010/11 an der Leibniz Universität Hannover gehalten hat. Dem Text geht es v.a. um eine Erhellung des populären Schlagwortes "Politikverdrossenheit"; damit verknüpfte, eher grundsätzliche Fragen wie die nach dem Verhältnis von repräsentativer und plebiszitärer Demokratie bleiben dabei im Hintergrund.
2.
Frankfurter Rundschau, 3.2.2004, S. 22.
3.
Vgl. www.tagesschau.de/redirectid.jsp?id=meldung91230 [7.11.2011].
4.
HAZ, 24.11.2006. Vgl. Demokratie braucht Tugenden. Gemeinsames Wort des Rates der EKD und der Deutschen Bischofskonferenz zur Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesen, 20.11.2006.
5.
Dem entspricht in gewisser Weise das Ergebnis einer Studie, wonach sich kaum ein Fünftel der deutschen Parlamentarier in Bund, Ländern und Kommunen für einflussreich hält – mit Ausnahme der Bildungspolitik: Joachim Klewer/Ulrich von Alemann, DEUPAS. Deutsche Parlamentarierstudie, Meerbusch 2010.

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