Wie ist dieser Krieg zu deeskalieren und zu beenden? Teil 2 | Deutschland Archiv | bpb.de

Empfehlungen aus der Friedens- und Konfliktforschung

In der Friedens- und Konfliktforschung gibt es zur Frage des Umgangs mit dem Krieg gegen die Ukraine vielfältige Stimmen. Die Herausgeber:innen des Friedensgutachtens, das von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, dem Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH), dem Bonn International Center for Conflict Studies und dem Institut für Entwicklung und Frieden an der Universität Duisburg-Essen herausgegeben wird, sprachen sich nach dem Beginn des Angriffskrieg für westliche Sanktionen und Waffenlieferungen aus.

In ihrem Gutachten vom Herbst 2022 (Friedensfähig in Kriegszeiten) verwiesen sie auf die imperialen Züge des Krieges. Man müsse „Druck auf Russland ausüben, um ernsthafte Verhandlungen zu ermöglichen“. Sanktionen und militärische Unterstützung für die Ukraine müssten „dem Zweck dienen, Russland zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand und langfristig über eine Friedenslösung zu bewegen.“

Gleichzeitig müsse man das „Risiko nuklearer Eskalation durch Verzicht auf nuklearen Ersteinsatz der NATO verringern.“ Deutschland solle sich dafür einsetzen, die weitere Verbreitung und den Ausbau nuklearer Arsenale zu verhindern. Zudem solle man Diplomatie und regionale Organisationen für Konfliktbearbeitung stärken, denn neben dem Krieg gegen die Ukraine würden internationalisierte Bürgerkriege und dschihadistische Gewalt nach wie vor das Konfliktgeschehen weltweit prägen: „Sie erfordern diplomatische Initiativen, eine restriktive Rüstungsexportpolitik sowie die Stärkung regionaler Organisationen“. Im kürzlich erschienenen Friedensgutachten 2023 empfehlen die Expert:innen, Waffen- und Ausbildungshilfen unbedingt fortzusetzen, gleichzeitig aber Verhandlungen schon jetzt vorzubereiten. Internationale Verhandlungsinitiativen müssten aus dem gescheiterten Minsk-Prozess lernen und mit substanziellen Sicherheitsgarantien für die Ukraine verbunden werden. Einige Friedensforscher wie Tobias Debiel und Herbert Wulf, die nach dem russischen Angriff ebenfalls für Waffenlieferungen und Sanktionen plädierten, warnten zugleich explizit vor den Eskalationsgefahren, die mit der Lieferung schwerer beziehungsweise hochkomplexer Waffen – zum Beispiel Kampfflugzeugen – einhergehen könnten. Dass die Risiken einer Eskalation und der Ausweitung des Krieges von vielen Friedens- und Konfliktforscher:innen sehr ernst genommen werden, zeigen auch Beiträge im 2023 erschienenen Dossier „Quo vadis Friedensforschung?“ der Zeitschrift Wissenschaft und Frieden, Ausgabe 1/23, Jenseits der Eskalation.

Bei der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung im März 2023 wurde kontrovers diskutiert. Den Auftrag der Friedensforschung sahen einige vor allem in der Erforschung der Ursachen für Kriege und der Bedingungen für Frieden. Sie beklagten zugleich den Mangel an Regionalexpertise und differenzierten Konfliktanalysen, die die historische Dimension – also die Genese der übergeordneten geopolitischen Konfliktlage und die Gewalt- und Unterdrückungserfahrung der osteuropäischen Länder – einbeziehen. Schließlich gibt es sowohl in der Konfliktforschung als auch in der Geschichtswissenschaft höchst unterschiedliche Einschätzungen zur Genese des Kriegs. Einige Kolleg:innen forderten verstärkt diplomatische Initiativen, um Wege aus dem Krieg aufzuzeigen. Dass man sich frühzeitig auf mögliche Verhandlungen vorbereiten müsse, auch wenn die Zeit dafür noch nicht unmittelbar reif sei, hörte man immer wieder. Einige bedenkenswerte Überlegungen steuerte der Friedensforscher Wolfgang Zellner, ehemaliger Leiter des Zentrums für OSZE-Forschung am Hamburger IFSH, in seinem Vortrag beim Studientag der evangelischen Friedensarbeit am 7. Februar 2023 in Erfurt bei. Die Aussichten für eine Beendigung des Krieges bewertete er aktuell pessimistisch. Die Beteiligten stünden einer politischen Lösung zutiefst skeptisch gegenüber. Ähnlich wie Kanninen und Patomäki sieht er eine Vermittlung durch die Vereinten Nationen – möglichst auf Grundlage einer Sicherheitsratsresolution – als unbedingt erstrebenswert.

Auch Zellner geht es in erster Linie um einen Waffenstillstand, Sicherheitsgarantien und Rüstungskontrolle. Anders als bei den bisherigen Minsker-Abkommen brauche man eine fest definierte Waffenstillstandslinie und eine für die Überwachung ausgerüstete Dritte Partei, etwa in Form einer robusten UN-Peacekeeping-Mission. Sicherheitsgarantien könnten durch die Vereinigten Staaten im Verbund mit anderen Mächten auf der Grundlage des „Kiew Security Compact“ (Vorschlag des ehemaligen Nato-Generalsekretärs Fogh Rasmussen und Andrij Yermak) ausgestaltet werden. Rüstungskontrolle, auch im nuklearen Bereich, sei absolut zwingend, denn aktuell „muss man zusehen, wie auch das START-Abkommen zur Begrenzung der ballistischen Raketen zerbröselt.“ Im wirtschaftlichen Bereich würden Reparationen und Engagement für den Wiederaufbau der Ukraine gebraucht. Dafür komme der EU große Bedeutung zu. Bei der Anbahnung von Verhandlungen habe Europa allerdings wenig Einflussmöglichkeiten. Vor allem die Bundesregierung müsse sich (angesichts der bisherigen, teilweise sehr problematischen deutschen Russlandpolitik) mit Vermittlungsinitiativen eher zurückhalten.

Deutschland und der EU käme aber eine wichtige Funktion bei der Finanzierung und Implementierung eines Abkommens zu. Auch Zellner plädiert dafür, Russland zu signalisieren, dass bei kooperativem Verhalten über den Abbau von Sanktionen nachgedacht werden kann. Zudem solle man verdeutlichen, dass man am Fortbestand eines vereinten Russlands und nicht an dessen Zerschlagung interessiert ist. Eine besondere Herausforderung liege schließlich darin, die Oberaufsicht über die Atomwaffen zu sichern – Staatszerfall und vagabundierende Atomwaffen würden unüberschaubare Sicherheitsrisiken mit sich bringen.

Auch Paul Schäfer (Soziologe und ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages) geht davon aus, dass man Friedensperspektiven jetzt und heute erörtern und auch über eine kooperative Nachkriegsordnung nachdenken muss, um überhaupt einen Verhandlungsfrieden erreichbar zu machen: „Es geht nicht zuletzt um Signale an die russische Gesellschaft, die Druck im Innern Russlands für ein Ende des schändlichen Krieges aufbauen sollte. Auch für Teile der russischen Oligarchen gilt beispielsweise, dass sie großes Interesse an der Beseitigung der Sanktionen haben und gerne mit Hilfe westlicher Technologien und Unternehmen die Modernisierung und den Umbau der eigenen Wirtschaft voranbringen möchten. Dasselbe gilt für die jüngeren, städtischen Generationen, die als Fachkräfte benötigt werden. Daher sollte es ein vorrangiges Anliegen sein, Frieden (…) attraktiv zu machen, indem man die Aufhebung der Sanktionen und neue Kooperationsbeziehungen verbindlich in Aussicht stellt, falls Russland seine Aggression beendet“. Der Schweizer Diplomat und Politikwissenschaftler Günther Baechler benennt das Problem, dass die eigenen Stärken und Möglichkeiten von den Konfliktparteien sehr unterschiedlich wahrgenommen werden – und damit auch der mögliche Zeitpunkt für Verhandlungen („Paradox der Ungleichzeitigkeit“). Für Dritte, die eine Mediation in Erwägung ziehen, gelte es, den Moment zu identifizieren und zu nutzen, „in dem sich eine gewisse Synchronisierung von Zeitdynamik und Interessen abzuzeichnen beginnt“. Mediatoren müssten „unparteiisch“ agieren, in ihrer Werthaltung völkerrechtliche Prinzipien vertreten, eine „Opfer-Täter-Symmetrie“ herstellen und bei der einvernehmlichen Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft (statt bei der Vergangenheit) ansetzen. Angesichts seiner weltpolitischen Bedeutung, meint Baechler, könne man den aktuellen Konflikt „kaum noch in einem ‚kleinen Format‘ mit ‚statusneutralen‘ Scheinlösungen einfrieren“, vielmehr brauche es mit Blick auf den 2025 bevorstehenden fünfzigsten Jahrestag der Schlussakte von Helsinki „einen mutigen Schritt vorwärts“: im ersten Schritt müsste mit Hilfe von Drittparteien im richtigen Moment ein Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine hergestellt werden.

Im zweiten Schritt könnte dies „vertraglich zu einer umfassenden Friedensordnung mit gleicher Sicherheit für alle europäischen Länder“ führen. Die Resolutionen der UN-Vollversammlung könnten den völkerrechtlichen Weg weisen und Garantiemächte mit an den Tisch bringen. So hätte Europa „die Chance, sich von Revisionismus, Neokolonialismus und Krieg zu verabschieden, um sich den drängenden Fragen des 21. Jahrhunderts zu widmen. Und die UNO könnte die Gunst der Stunde zu einer tiefgreifenden Reform des Sicherheitsrats nutzen“.

Friedenslogisch handeln im Unfrieden

Die Friedensforscherin Hanne Birckenbach betonte in ihrer Rede als Trägerin des Göttinger Friedenspreises vor allem die Bedeutung der Zivilgesellschaft. Auch wenn vorerst kein Frieden herstellbar sei, müsse man friedenslogisch denken und handeln (zur Theorie und Praxis von Friedenslogik). Das bedeutet, sich auch während der militärischen Kämpfe um demilitarisierte Zonen zu bemühen und „Friedensoasen“ zu schaffen. Diese seien nötig, um humanitäre Hilfe zu den vom Krieg betroffenen bedürftigen Menschen zu bringen, und auch um Fundamente zu erhalten, auf denen irgendwann der Wiederaufbau von Beziehungen erfolgen kann.

NGOs und staatliche Geldgeber hierzulande dürften daher nicht darin nachlassen, die Zivilgesellschaft in der Ukraine und ihren Nachbarländern zu fördern, meint Birckenbach, und sie sollten auch weiterhin mutige Initiativen unterstützen, die über die verfeindeten Linien hinweg Kontakte ermöglichen. Zudem muss man die Zivilgesellschaft in die Planungen für den Wiederaufbau einbinden. Ähnliches fordert auch eine Stellungnahme des Forum ZFD vom 2. Mai 2023, und das gilt vor allem auch für auch Frauenorganisationen.

Birckenbach meint, wenn man aktuell zu den großen geopolitischen Themen nicht verhandeln könne, solle man sich zunächst auf die Handlungsfelder konzentrieren, in denen Fortschritte möglich und wahrscheinlich sind; das waren bisher etwa die Abkommen für die Getreideausfuhr, den Schutz von Atomkraftwerken und den Gefangenenaustausch. Zudem benannte Birckenbach in ihrer Rede am 11. März 2023 Defizite in der bisherigen Diskussion um eine Kriegsbeendigung. Die Themen, die für Verhandlungen vorgeschlagen wurden (Entmilitarisierung der Kampfzonen, territoriale Grenzen, Rüstungskontrolle, Neutralität, Sicherheitsgarantien, europäische Sicherheit, Zweiter Helsinkiprozess und so weiter), reichten noch nicht weit genug, denn sie seien alle europazentriert: „Die Beendigung des Krieges ist jedoch auch eine globale Angelegenheit.“

Der Krieg, so Birckenbach, verletze nicht nur das Völkerrecht, sondern habe auch immense Folgen für die Ernährung, Energieversorgung, das Finanzwesen und die Rüstungskontrolle. Viele UN-Mitglieder wollten daher ein rasches Ende des Krieges. Die Vertreter:innen westlicher Staaten müssten nun „akzeptieren, wie sehr sie auf die Zustimmung aus dem globalen Süden angewiesen sind, um europäische Konfliktlinien zu befrieden“, und sie würden dabei auch mit ihrer eigenen „Glaubwürdigkeitslücke“ konfrontiert. Ihre Maßnahmen zur Abwehr der russischen Aggression könnten am ehesten dann Zustimmung und Legitimität gewinnen, wenn die westlichen Länder gleichzeitig ihren globalen Verpflichtungen nachkämen. Dazu gehören: „Die Verpflichtung abzurüsten, den Waffenhandel zu beschränken, Ressourcen zu schonen und die 17 Ziele der Agenda 2030 umzusetzen. Diese weltpolitischen Verpflichtungen setzen europazentrierten Vorschlägen Grenzen.“

Den eurozentrischen Blick durch globale Perspektiven ersetzen

Auch wenn die Mehrzahl der UN-Mitgliedstaaten (141 von 193) in der UN-Vollversammlung im März 2022 den Krieg gegen die Ukraine verurteilt hat, gibt es weiterhin viele, die dazu nicht eindeutig Stellung beziehen, Verständnis für die russische Position signalisieren und sich an Sanktionen nicht beteiligen wollen. Die Herausforderung besteht darin, den Ländern des Globalen Südens insgesamt, die teilweise massiv unter den Kriegsfolgen leiden, und im Besonderen den BRICS-Staaten (dazu gehören neben Russland Brasilien, Indien, Südafrika, und China), immer wieder klarzumachen, dass die Verantwortung für den Krieg allein bei Russland liegt. Man muss sie ins Boot holen, um das russische Regime unter Druck zu setzen. Jedoch gestaltet sich das nicht einfach. Herbert Wulf, ehemaliger Leiter des BICC in Bonn, untersuchte in einem Beitrag für das IPG-Journal am 12. Juni 2023 die Gründe für die Zurückhaltung der BRICS-Staaten bei der Verurteilung des russischen Angriffskriegs und für die gewachsene internationale Anziehungskraft dieses Bündnisses. Als die Mehrzahl der Staaten in der UN-Vollversammlung im März 2022 den Angriffskrieg verurteilte, stimmte von den BRICS-Staaten nur Brasilien zu. China, Indien, und Südafrika enthielten sich. Ziel der westlichen Länder war es, Russland international zu isolieren und durch möglichst umfassende Sanktionen wirtschaftlich zu treffen. „Eine nicht beabsichtigte Folge dieser Sanktionen waren jedoch gravierende Störungen des internationalen Handels. Diese Disruptionen wurden noch verstärkt, weil – wie die G 7 erkennen mussten – durch enge Handelsverflechtungen Abhängigkeiten entstanden waren“.

Den meisten Regierungen im globalen Süden seien die eigenen wirtschaftlichen Interessen wichtiger, als den Boykott Russlands zu unterstützen, meint Wulf, und durch den aktuellen Krieg hätten sich Spannungen zwischen dem Globalen Süden und dem Westen – vor allem mit den USA als selbsternanntem Führer der freien Welt – weiter verstärkt. Zahlreiche Länder würden mit der Philosophie der BRICS sympathisieren, ein Gegengewicht zur G 7 zu schaffen. „Wladimir Putins Mantra gegen eine unipolare Welt, in der die USA das Sagen haben, wird im globalen Süden weitgehend geteilt. Für sie ist die Zeit des ‚globalen Polizisten‘ vorbei. Hinzu kommen Erinnerungen an die Kolonialzeit, unter denen viele Länder des globalen Südens bis heute leiden. Sie fühlen sich auch heute noch häufig bevormundet“. Die BRICS-Mitgliedsländer kritisierten vor allem „das liberale Narrativ von Demokratie und Menschenrechten, das von westlich-liberalen Regierungen oftmals lehrmeisterhaft vorgetragen wird“.

Die BRICS-Mitglieder Brasilien, Indien und Südafrika und zahlreiche weitere Länder des Globalen Südens fordern ein größeres Mitspracherecht in internationalen Organisationen wie der UNO, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO). BRICS sei ein „anti-hegemoniales Projekt“, das die Vormachtstellung der USA in der bestehenden Weltordnung und die weltwirtschaftliche Dominanz des US-Dollars brechen wolle und das zugleich „geopolitisch“ auf wirtschaftliche und militärische Stärke sowie außenpolitischen Einfluss gerichtet sei. BRICS bilde zwar keinen homogenen Block und keinen der EU vergleichbaren politischen und rechtlichen Verbund, sei aber dennoch ein globales Schwergewicht, das man ernst nehmen müsse.

19 weitere Länder des Globalen Südens haben mittlerweile Interesse an einem Beitritt signalisiert. Das verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass die EU-Mitgliedstaaten auf globaler Ebene überzeugende Angebote zur Kooperation in Entwicklungsprojekten, zum Ausbau von Infrastruktur und im Bereich der Energie machen und diese auf Augenhöhe gestalten. Auch die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, ehemalige Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder und Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, lenkt den Blick auf den Globalen Süden. Sie plädiert nachdrücklich dafür, Friedensinitiativen im Krieg gegen die Ukraine multilateral zu entwickeln. Dafür sieht sie zwei Optionen:

1) „Das Bemühen, auf internationaler Ebene Partner für eine Deeskalation und für eine Verurteilung der russischen Aggression zu gewinnen.“ Das berühre die Interessen Russlands, das im Globalen Süden, vor allem in Afrika, seinen Einfluss wahren und ausbauen möchte. Dass der US-amerikanische Präsident auf den Wunsch afrikanischer Staaten, im UN-Sicherheitsrat vertreten zu sein, eingehe, sei wichtig. Russland weiche hier aus und verliere dadurch an Glaubwürdigkeit. Auch wenn eine konkrete Reform des UN-Sicherheitsrats aufgrund der erforderlichen Zustimmung Russlands aktuell unwahrscheinlich erscheine, würde die öffentliche Unterstützung afrikanischer Beteiligung ein klares politisches Signal an die afrikanischen Partner senden. Gleichzeitig würden Strategien, die Länder des Globalen Südens einzubinden, durch eine erneut verschärfte EU-Flüchtlingspolitik, die Afrika zu einem Erfüllungsgehilfen für den Ausbau der „Festung Europa“ machen will, konterkariert. Diese seien „verantwortungslos und kurzsichtig“; hier müsse auch „die deutsche Außenpolitik viel mehr Kompetenz und Ideen investieren.“

2) Ähnlich wie der Völkerrechtler Ulrich Fastenrath hofft Schwan auf multilaterale Initiativen, die von den Vereinten Nationen ausgehen, also die Schaffung von Foren und Kommissionen, die durch die Besetzung mit anerkannten Persönlichkeiten internationale Autorität gewinnen, vor denen „Putin seine propagandistische Definition Russlands als Opfer begründen“ und seine „Aggression rechtfertigen“ müsse. Auch die Entscheidung der UN-Vollversammlung, jedes Veto im UN-Sicherheitsrat in einer gesondert einberufenen Sitzung der Versammlung weltöffentlich zur Diskussion zu stellen, weise in die richtige Richtung.

Bisher – so argumentiert Schwan – könne Putin die „Belastungen durch westliche koloniale und neokoloniale Erbschaften in Afrika für sich ausnutzen. In dem Maß, wie der Westen nicht durch Sanktionen, sondern mit konstruktiven und partnerschaftlichen Kooperationsangeboten kontert, wird das russische (und auch das chinesische) Schwert stumpf. Das müssen wir erreichen, um Russland in seinem eigenen Interesse an imperialer Macht schrittweise durch multilaterale Abmachungen – etwa zugunsten von Ernährungssicherheit, zum Schutz der globalen Wirtschaft und zum Erhalt der ukrainischen Infrastruktur – zur Reduktion und Einstellung der Kämpfe in der Ukraine zu bewegen. Im globalen Süden will Putin sein Gesicht nämlich nicht verlieren.“

Ausblick: Aussichten für Sicherheit und einen gerechten Frieden in Europa und darüber hinaus

Eine große Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten hat in der UN-Vollversammlung im März 2022 den Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und Russland zum Rückzug aufgefordert (und dies im Laufe des Jahres noch mehrfach wiederholt). Gleiches gilt für das G-20-Treffen im Dezember 2022. Die Erklärung der UN-Versammlung enthielt auch den Aufruf an die Staatenwelt, sich für die Beendigung des Krieges einzusetzen. Inzwischen gab es eine Reihe von Vermittlungsinitiativen, darunter auch ein Vorschlag der chinesischen Führung, der die Souveränität und Integrität der Ukraine betonte. Auf diesen folgte ein Telefonat des chinesischen Führers Xi Jinping mit dem ukrainischen Präsidenten und die Ernennung eines Shuttlediplomaten. An der chinesischen Initiative zeigte vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron Interesse, in den meisten anderen europäischen Hauptstädten und in Washington begegnete man dem Vorschlag zunächst eher mit Zurückhaltung. Später äußerte sich US-Außenminister Blinken dann doch positiver zu einer möglichen Rolle Chinas als Vermittler.

Auch wenn der Vorschlag aus Bejing nicht überzeugend gewesen sein mag: Angesichts dessen, dass die chinesische Führung zu den wenigen Akteuren gehört, die im Kreml Gehör finden, sollte man weiterhin kontinuierlich versuchen, sie für eine Beendigung des Krieges zu gewinnen. Jüngst begaben sich auch politische Akteure aus Indonesien und aus dem südlichen Afrika (Kongo, Sambia, Uganda, Senegal und Ägypten unter Führung des Präsidenten von Südafrika, Cyril Ramaphosa) auf den Weg für Gespräche. Das Problem ist: Gegen den erklärten Willen von Kriegsparteien lässt sich keine erfolgreiche Drittparteienintervention starten, und bislang scheint es sowohl der russischen als auch der ukrainischen Führung vorteilhafter, die Waffen sprechen zu lassen. Insbesondere ist es schwer von außen einzuschätzen, welches die Faktoren und Bedingungen wären, mit denen man die russische Regierung zur Verhandlungsbereitschaft bewegen könnte. Zudem wissen wir nur wenig über die Kräfteverhältnisse innerhalb des russischen Machtapparats, von denen Verhandlungsbereitschaft ganz maßgeblich abhängen wird. Dazu machen die genannten Studien auch so gut wie keine Angaben.

Der Machtkampf zwischen dem Präsidenten und seinem langjährigen Weggefährten Jewgeni Prigoschin, dem Organisator der weltweit und auch in der Ukraine aktiven „Gruppe Wagner“, der im Juni 2023 in eine offene Meuterei mündete, wird vielfach als deutliches Zeichen für Risse im Beton und eine Schwächung von Putins Machtbasis interpretiert. Aber ob dies so zutrifft, ist derzeit schwer einzuschätzen. Noch schwieriger ist zu beurteilen, ob sich dadurch die Bereitschaft für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges erhöhen würde. Gleichwohl gilt es, Gesprächsmöglichkeiten kontinuierlich auszuloten und den Moment abzupassen, in dem die Beteiligten für eine Beendigung der Kampfhandlungen zu gewinnen sind. Die Studien und Analysen, die in diesem Beitrag vorgestellt wurden, verdeutlichen, dass man sich auf diesen Moment sorgsam vorbereiten muss, dass man konzeptionelle Grundlagen und Fachpersonal haben sowie diplomatische Strukturen schaffen muss, um ihn nutzen zu können. Außerdem wurde aufgezeigt, dass zwischen einem offenen Krieg und einem regelrechten Friedensschluss ein weiter Weg liegt und dass man Zwischenschritte benötigt, für die unterschiedliche Optionen denkbar sind. Hier sollte man den Möglichkeiten, die es zwischen Krieg und Frieden gibt, mehr Beachtung schenken. Viel wäre gewonnen, wenn ein Waffenstillstand erreicht würde, in dem die humanitäre Versorgung verbessert, demilitarisierte Bereiche verhandelt und so das Sterben beendet werden könnte. Ein international begleitetes Waffenstillstandsabkommen, wie es von einigen Expert:innen vorgeschlagen wurde, würde beiden Seiten abverlangen, auf Maximalforderungen zu verzichten.

Die Vorstellung, dass die Ukraine zumindest zeitweilig nicht ihr gesamtes Territorium zurückerhalten kann, mag angesichts eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs sehr unbefriedigend und ungerecht anmuten. Es würde ihr aber ermöglichen, sich wirtschaftlich zu erholen und Menschenleben zu schonen. Auf dieser Basis könnte der Weg für weitergehende Vermittlungsinitiativen geebnet werden. Diese müssten sich auf ein politisches Abkommen richten, das sich auf die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht gründet und einen „gerechten Frieden“ anstrebt.

Die beschriebenen Konzepte würden die Konfrontation mit Russland weder für die Ukraine noch für die westlichen Länder beenden, aber die Risiken für eine Entgrenzung und Eskalation in einen umfassenden Krieg mindern. Diese Argumente sollte man, auch wenn man der Ukraine größtmögliche Solidarität versprochen hat, abwägen und berücksichtigen. Weiterhin zeigen die Studien, dass Bemühungen um eine Deeskalation und Beendigung des Krieges auch dem übergeordneten Konflikt zwischen Russland und der Nato/den USA Rechnung tragen müssen (vergleiche dazu auch Fathi 2023). Die wiederum müssten auch die eigenen Anteile an der Entstehung eines neuen „Ost-West“-Konflikts reflektieren, um für den Aufbau zukünftiger europäischer Sicherheitsstrukturen besser vorbereitet und international glaubwürdiger zu sein.

Dialog und Strukturen für europäische Sicherheit erhalten und beleben

Einige Analyst:innen plädieren dafür, schon jetzt einen breiteren Dialog über die europäische Sicherheit zu beginnen. Samuel Charap meint, nur so könne man einer vergleichbaren Krise in der Zukunft vorbeugen. Auch das Herausgeberteam des Friedensgutachtens hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man für die Zeit nach dem Krieg planen müsse: „Es braucht Strategien, wie Europa aus dem Krieg zurück in eine Friedensordnung findet“, lautet ein Monitum im Friedensgutachten 2022. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könnte dafür Anknüpfungsmöglichkeiten bieten. Sie wurde durch den russischen Angriffskrieg schwer beschädigt, aber sie ist nicht tot. Einige Expert:innen, die ihre Arbeit über Jahre begleiteten, plädieren dafür, die OSZE unbedingt lebendig zu halten. Auch wenn sich in absehbarer Zeit keine neue Friedensordnung abzeichnet, muss man die Strukturen und Foren der OSZE für sicherheitspolitische Absprachen und Rüstungskontrollvereinbarungen dringend erhalten und weiterentwickeln. Man sollte an bestehenden und bewährten Institutionen festhalten, weil es viel aufwändiger wäre, neue zu schaffen. So gesehen war auch die Haltung des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg, der wegen der Beteiligung einer russischen Delegation bei der OSZE-Vollversammlung im Februar 2023 mit heftigen Vorwürfen bedacht wurde, folgerichtig. Seiner Ansicht nach brauche man Geschlossenheit in der EU, um Druck auf Russland auszuüben, müsse aber auch an die Zeit nach dem Krieg denken und dürfe nicht „mutwillig Dialogplattformen, die wir dann brauchen werden, zerstören“.

Der Außenpolitiker erinnerte daran, dass diese Strukturen 1975 mit dem Helsinki-Prozess auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges geschaffen wurden, weil man dringend Gesprächskanäle benötigte. Diese werde man wieder brauchen, „spätestens am Tag danach. Wir hoffen doch alle, dass es in diesem Krieg, diesem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, einen Tag danach gibt und wir dann wieder Raum für Diplomatie und Dialog haben werden“. Im Übrigen gab es völkerrechtlich gesehen zur Beteiligung Russlands an der OSZE-Versammlung auch gar keine Alternative. Die OSZE ist die einzige Organisation, die alle Staaten von Vancouver bis Wladiwostok versammelt, und sie bleibt eine wichtige Plattform des Dialogs unter anderem für den Südkaukasus, für die Zusammenarbeit mit Armenien und Aserbaidschan und mit den zentralasiatischen Staaten. Zu den OSZE-Mitgliedstaaten gehören Nachbarstaaten Chinas und Russlands, die mithelfen können, die abgebrochenen direkten Kontakte nach Russland auszugleichen. Zudem kann die Organisation daran mitwirken, im Berg-Karabach-Konflikt und an der Grenze zwischen Tadschikistan und Kirgisistan Schaden zu begrenzen (Weiß 2023).

Auch mit der Einbindung der Zivilgesellschaft in Sicherheitsordnungen, Krisenprävention und Mechanismen der Konfliktbearbeitung hat die OSZE reichhaltige Erfahrung. Gerade deshalb kommt ihr auch große Bedeutung bei der Unterstützung von Aussöhnungsprozessen in Nachkriegsgesellschaften zu. Allerdings besteht eine große Herausforderung darin, die OSZE zu reformieren und ihre zukünftige Rolle neu zu verhandeln. Dafür braucht es tatsächlich eine Art Neuauflage des Helsinki-Prozesses und die Bereitschaft auch mit autokratischen Staaten zusammenzuarbeiten – zu Themen, die alle angehen. Dazu gehört neben der Klimakrise auch die Begrenzung von Rüstungspotenzialen. Die im OSZE-Kontext etablierten diplomatischen Kanäle sollte man zudem für den Aufbau neuer Foren für Rüstungskontrolle und Abrüstung nutzen.

Perspektiven für Rüstungskontrolle und Abrüstung eröffnen

Mit dem Krieg gegen die Ukraine werden die Weichen für die künftigen strategischen Beziehungen zwischen den USA und Russland neu gestellt, meint Brigadegeneral a.D. Helmut Ganser. Diese könnten in eine noch schärfere Konfrontation geraten, als dies zum Höhepunkt des kalten Krieges gegeben war. Angesichts der massiven Verstärkung der Nato-Potenziale an der Ostflanke werde die russische Führung in der Abschreckungsdoktrin noch stärker auf ihre zahlreichen taktischen Atomwaffen setzen. Daraus folgt für Deutschland und Europa: Sie müssen im eigenen Interesse eine hinreichend stabile Koexistenz mit Russland wahren, die nicht nur auf Abschreckung, sondern auch auf eine zumindest rudimentäre Rüstungskontrolle setzt. Schon allein deshalb sollten sie sich nicht einfach nur mit dem Militärbündnis Nato, sondern auch mit dem Aufbau zusätzlicher Strukturen befassen, die Vertrauensbildung fördern und Rüstungskontrolle ermöglichen können. In ähnliche Richtung weisen die Empfehlungen im Friedensgutachten 2023.

Krisenkommunikation und die Sicherheit von Kommando- und Kontrollstrukturen benötigen nach Ansicht der Herausgebenden besondere Aufmerksamkeit, um Konflikteskalation durch Fehlwahrnehmung zu verhindern. Rüstungskontrollpolitik müsse sich umstellen: „Es wird schwieriger werden, Abrüstungsschritte zu vereinbaren oder Rüstungsbegrenzungen durchzusetzen. Das ist aber kein Grund, Rüstungskontrolle hintanzustellen und auf bessere Zeiten zu warten. Vielmehr sollte auf Rüstungskontrollmaßnahmen fokussiert werden, die Stabilität auch in Krisen- und Kriegszeiten durch diplomatische Kommunikationswege aufrechterhalten und die militärische und politische Kontroll- und Kommandostrukturen durch internationale Vereinbarungen sichern.“

Weiter heißt es in dem Friedensgutachten: „Das Ziel muss sein, die Krisenstabilität zu erhöhen, das Risiko von Fehlwahrnehmungen zu minimieren und militärische Eskalation ‚aus Versehen‘ zu verhindern. Für die Zeit nach dem russischen Krieg gegen die Ukraine sollte an klassische Konzepte der Transparenz und Überprüfbarkeit von Truppenbewegungen und an Maßnahmen der Vertrauensbildung angeknüpft werden. Dies eröffnet auch die Möglichkeit, Staaten in multilaterale Gespräche einzubeziehen, die bislang die Rüstungskontrolle weitgehend den Supermächten USA und Russland überlassen haben“. Nach einem Ende des Krieges müssen also umgehend Verhandlungen darüber aufgenommen werden, wie größtmögliche Transparenz über die jeweiligen Rüstungsarsenale hergestellt werden kann (zum Beispiel durch Meldepflichten, Inspektionsregeln und die Erneuerung des „Open Skies“-Abkommen über die Nutzung des Luftraums), und man muss ausloten, wie vertrauensbildende Maßnahmen etabliert werden können (das betrifft Manöverbeobachtung, den Aufbau von Mechanismen zum Umgang mit Krisen und die Überwindung von Feindbildern).

Im Bereich konventioneller Waffen sind erhebliche diplomatische Bemühungen erforderlich, um eine neue Rüstungsspirale zu verhindern. Ziel könnte ein neuer Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE II) sein, der Waffenbestände begrenzt und sich am Prinzip „struktureller Nichtangriffsfähigkeit“ orientiert (Schäfer 2023a). Darüber hinaus braucht es auch auf globaler Ebene und im nuklearen Bereich dringend Neuverhandlungen über die strategischen Potenziale (New START), die Wiederauflage eines Abkommens über Mittelstreckenwaffen (INF) und wirksame Vereinbarungen, um den Ersteinsatz dieser Waffen auszuschließen. Auch in der Weltraumrüstung und bei den autonomen Waffen sind Regulierung und Verbotsregeln erforderlich, um einem ungebremsten Rüstungswettlauf vorzubeugen. In den westlichen Ländern sollte man selbstkritisch zur Kenntnis nehmen, dass zur Vorgeschichte des aktuellen Krieges die Erosion globaler Rüstungskontroll- und Abrüstungsregime gehört. Die ist keineswegs allein von Russland, sondern auch von den Nato-Partnern zu verantworten (wenngleich das den Krieg natürlich keinesfalls entschuldigt).

Daher wäre zu wünschen, dass die Nato und die EU-Mitgliedstaaten, statt ihre militärischen Arsenale immer weiter auszubauen, für die Zukunft eine Politik der Entmilitarisierung unter dem Dach der Vereinten Nationen anstreben. Die Beseitigung der nuklearen Massenvernichtungswaffen muss mit erster Priorität auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Drohungen von russischer Seite mit dem Einsatz solcher Waffen im Krieg gegen die Ukraine haben nochmals die Bedeutung des Vertrags über das Verbot der nuklearen Rüstung verdeutlicht. Der wurde von der UN-Generalversammlung 2017 mit großer Mehrheit angenommen, jedoch von den atomwaffenbesitzenden Staaten nicht unterzeichnet. Das erhöht nicht die Glaubwürdigkeit gegenüber dem Globalen Süden.

Ein aktives Engagement für Rüstungskontrolle und Abrüstung hingegen wäre für viele Länder des Globalen Südens, die man für eine multilaterale Politik gewinnen möchte, vermutlich ein überzeugenderes Signal. Die Einleitung einer glaubwürdigen Politik verlangt aber noch mehr, nämlich alles daran zu setzen, die Klimaziele einzuhalten, um die Erderwärmung zu bremsen, die Interner Link: nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) konsequent umzusetzen und für beides die erforderlichen Mittel bereitzustellen.

Aktives Bemühen um die Umsetzung des UN-Migrationspakts, wirksame Rüstungsexportkontrolle sowie Initiativen für Entschuldung und Neuordnung des internationalen Handels- und Finanzsystems wären ebenfalls hilfreich, um die Beziehungen zwischen den westlichen Ländern und dem nicht begünstigten Teil der Welt neu zu gestalten. Nachhaltige Entwicklung und globale Gerechtigkeit sowie Anstrengungen für Abrüstung gehören zusammen. Die Klimakrise und die nukleare Gefahr bilden derzeit die größte Gefährdung für die Menschheit. Beide Gefahren können nur durch Kooperation des Westens mit Russland, China und den Ländern des Globalen Südens begrenzt werden.

Interner Link: Hier geht es zum Teil 1 dieses Beitrages >>

Weiterer Beitrag von Martina Fischer im Deutschland Archiv: Interner Link: Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben, vom 26.4.2022 >>

Zitierweise: Martina Fischer, „Wie ist dieser Krieg zu deeskalieren und zu beenden? Teil 2“, in: Deutschland Archiv, 27.07.2023, Link: www.bpb.de/523379