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Russlands neuer Vorwurf: Greift Berlin nach der Atombombe?

Alexander Litvinenko

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Der Zwei-plus-Vier-Vertrag zur Deutschen Einheit schreibt in seinem Artikel 3 vor, dass sich das vereinte Deutschland an die Verpflichtungen halten wird, auf Herstellung, Besitz und Verfügungsgewalt über atomare Waffen zu verzichten. Der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine und das Bröckeln des militärischen Schutzschirms der USA für Europa haben aber die Diskussion über eine eigene Atombewaffnung Europas neu belebt – und ebenso die russische Propaganda. Eine Einschätzung von Alexander Litvinenko.

Russische Atombombe 2024 zur Abschreckung fotografiert in einem russischen Militärbunker. Nun fürchtet Russland, dass sich auch Europa nuklear bewaffnen könnte. (© picture-alliance, Zoonar | Sofiia Potanina)

Eineinhalb Jahre nach der russischen Kampagne gegen das neue Marine-Operation-Center (MOC) an der Warnow in Rostock, zu dem das Commander Task Force Baltic (CTF Baltic) gehört, hat der Kreml gemeinsam mit ihm nahestehenden medialen Akteuren im April 2026 erneut Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Im Zentrum der Kritik steht diesmal die angeblich unzureichende Einhaltung zentraler völkerrechtlicher Verpflichtungen bezüglich des Verzichts auf Massenvernichtungswaffen. Diese Zusagen sind unter anderem in Artikel 3 desInterner Link: Zwei-plus-Vier-Vertrages verankert, der 1990, also vor 36 Jahren, die auswärtigen Voraussetzungen für die Deutsche Einheit im Einvernehmen mit den Siegermächten und den europäischen Nachbarn schuf.

Der Kreml trägt hierbei jüngst vor allem eigene nachrichtendienstliche Erkenntnisse vor, wonach angeblich mehrere EU-Staaten, angeführt von der Bundesrepublik, im Geheimen waffenfähiges Kernmaterial entwickeln. Konkret werden mehre deutsche zivile Anreicherungsanlagen verdächtigt. Dahinter stehe das Ziel, Russland zu bedrohen und überdies unabhängiger vom US-Nuklearschirm zu werden.

Angestoßen wurden atompolitische Überlegungen aber auch von Bundeskanzler Friedrich Merz, etwa anlässlich der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Angesichts des andauernden russischen Krieges gegen die Ukraine, multipler Krisen und nicht zuletzt durch die Folgen der US-amerikanischen Führungsschwäche in der Welt verlautbarte der CDU-Politiker im Februar 2026, dass er „mit dem französischen Präsidenten (…) vertrauliche Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen“ habe.

Ziel dieser Anstrengungen sei vor allem mehr Verteidigungsautonomie in Anbetracht einer wankenden amerikanischen Sicherheitszusage unter US-Präsident Donald Trump. Allzu konkret wurde Merz jedoch nicht, schließlich stehe man am Anfang einer neuen, selbstbewussteren Strategie, die Merz Ende April 2026 im Spiegel untermauerte: "Deswegen gehe ich auf die Franzosen zu und sage: Lasst uns darüber reden, wie wir Europa schützen". Gegenfrage des Spiegel: "Sie meinen über einen europäischen Nuklearschirm?" Antwort Merz: "Auch darüber. Über alles, was es für ein sicheres Europa braucht". Die Bundesrepublik halte aber uneingeschränkt am Interner Link: Atomwaffensperrvertrag fest, dem sie 1969 beitrat, verlautet aus Berlin. Ebenso gelte die entsprechende Verpflichtung in Artikel 3 aus dem Interner Link: Zwei-plus-Vier-Vertrag weiterhin ohne Einschränkung.

Russlands Vorwürfe konterkarieren jedoch eine ernsthafte Beschäftigung mit der Frage, wie die Europäer ihre Sicherheit in Zukunft begreifen und ausgestalten wollen. Großbritannien und Frankreich sind seit den 1950er- beziehungsweise 1960er-Jahren Atommächte. Zwar gelten sowohl das britische als auch das französische Nuklearkommando als autonom, doch sagt London anders als Paris zu, durch seine seegestützten Kapazitäten auch Bündnisgebiet zu schützen. Beide Nationen planen überdies eine neue Generation strategischer Atom-U-Boote, die zu Beginn des kommenden Jahrzehnts die jetzige "Vanguard"- und "Triomphant"-Klasse ersetzen sollen.

"Nukleare Teilhabe"

Innerhalb der westlichen Verteidigungsorganisation übernimmt Deutschland – ähnlich wie Italien – schon seit Jahren durch die sogenannte nukleare Teilhabe Verantwortung. Das bedeutet, dass sich US-Kernwaffen auf dem Territorium der jeweiligen Staaten befinden, die Entscheidungsgewalt über ihren Einsatz jedoch ausschließlich bei Washington im Rahmen der gemeinsamen NATO-Nukleardoktrin verbleibt. Im Kriegsfall würden deutsche Luftwaffenpiloten mit dem Abwurf von US-Kernwaffen beauftragt werden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über eine stärkere europäische Autonomie erscheint am ehesten eine Erweiterung dieser Teilhabe denkbar. So könnte eine deutsch-französische Kooperation etwa vorsehen, dass Bundeswehr-Kampfjets vom Typ F-4 oder F-35 mit französischen Atomwaffen ausgerüstet werden. Auf diese Weise würde Deutschland unter dem nuklearen Schutzschirm Frankreichs stehen und zugleich einen eigenen Beitrag zur erweiterten Abschreckung leisten.

Allerdings ist zu betonen, dass sich derartige Überlegungen nicht gegen die bestehenden Vereinbarungen mit den USA richten. Vielmehr zielen sie angesichts einer verschärften sicherheitspolitischen Lage, insbesondere durch Russlands Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Drohgebärden gegenüber dem Westen, auf eine Ergänzung und Stärkung nichtkonventioneller Fähigkeiten im Bündnis, so die Bundesregierung.

Mögliche deutsche Atombewaffnung wurde bereits in der Einheitsdiplomatie ausgeschlossen

Als die Regierungen beider deutscher Staaten und der Siegermächte 1990 über die außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen der Vereinigung von Bundesrepublik und DDR verhandelten, stand auch die Frage einer möglichen deutschen Atomrüstung im Raum. Neben historisch begründeten Sorgen vor erneuten Großmachtbestrebungen befürchteten die internationalen Kritiker der Einheit, dass Deutschland den Weg der eingebundenen militärischen Strukturen verlassen könnte. Bonn schloss hingegen von Beginn an jegliche Ambitionen aus, die über die bereits bestehende nukleare Teilhabe hinausgingen und bekannte sich zur Truppenreduktion im Sinne der späteren KSE-Vereinbarung.

Zwar wurde bis in die Schlussphase der Verhandlungen hart und unnachgiebig über den künftigen NATO-Status gerungen, doch der Verzicht auf Massenvernichtungswaffen stand zu keinem Zeitpunkt zur Disposition. Es ist kaum vorstellbar, dass eine deutsche Forderung nach eigenen Kernwaffen die Chancen auf eine Einigung mit den Verbündeten und der UdSSR nicht massiv beeinträchtigt, wenn nicht sogar zunichtegemacht hätte.

Zu Beginn der 1990er-Jahre erreichten die Abrüstungsbemühungen zwischen Ost und West ihren Höhepunkt. Kaum eine Waffenkategorie blieb von Verhandlungen ausgenommen. Ziel war es, durch weitreichende Vereinbarungen gegenseitiges Vertrauen zu schaffen und den Übergang zu einer stabilen Friedensordnung nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa gemeinsam zu gestalten. Die nicht abebbenden russischen Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine verfolgen hingegen weiterhin ein zweigeteiltes Kalkül.

Zum einen sollen gezielte Falschdarstellungen die politischen Debatten in europäischen Staaten unterlaufen und im Sinne russischer Interessen beeinflussen. An willfährigen Multiplikatoren mangelt es nicht. Zum anderen dient die staatliche Propaganda auch der innenpolitischen Rechtfertigung. Indem ein Schreckensbild des Westens aufrechterhalten wird, schafft die russische Führung Rechtfertigungen für die enormen militärischen Anstrengungen in der Ukraine und die kostspieligen Rüstungsprogramme, auch im Zusammenspiel mit dem Nachbarland Belarus..

Zitierweise: Alexander Litvinenko, „Russlands neuer Vorwurf: Greift Berlin nach der Atombombe?“, in: Deutschlandarchiv 7.5.2026, www.bpb.de/577725, Teil I siehe unter www.bpb.de/555731, Teil II www.bpb.de/555750. Alle Beiträge im Deutschlandarchiv sind Recherchen und Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar und dienen als Mosaikstein zur Erschließung von Zeitgeschichte. (hk)

HIER Teil I vom 5.5.2026 Interner Link: "Der Zwei-plus-Vier-Vertrag in Gefahr?"

HIER Teil II Die zugehörige Chronologie im Detail: Interner Link: "Der Zwei-plus-Vier-Vertrag: Die Stufen der Einigung über die Einheit"

Mehr Beiträge im DA zum Thema Interner Link: Krieg & Frieden.

Fussnoten

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