Zu diesem Vergleich
Mit 10,2 beziehungsweise 16,4 Millionen Einwohnern im Jahr 1989, als Mauer und Eiserner Vorhang fielen, lebten auf den Territorien von Belarus und DDR vergleichbare Populationen Ost- und Mitteleuropas. Die Ähnlichkeiten zwischen beiden Ländern beschränken sich jedoch nicht nur auf ihre Bevölkerungsgröße, sondern beziehen sich auch auf ihre politische Entwicklung nach 1945. Als Belarussische Sozialistische Sowjetrepublik (BSSR) und Deutsche Demokratische Republik (DDR) waren beide jahrzehntelang von der Sowjetunion (UdSSR) in kommunistisch-totalitäre Strukturen hineingepresst und somit ihrer Freiheit sowie Souveränität beraubt worden. In dieser Zeit galten sie als die Vorzeigestaaten der – in der kommunistischen Neusprache so bezeichneten – „sozialistischen Staatengemeinschaft“, die in Wirklichkeit ein von Moskau aus regiertes Imperium war.
In Belarus wurden die Träger des politischen Widerstands – die Intelligenzija – schon in den Dreißigerjahren des zwanzigsten Jahrhunderts gezielt ausgerottet: „Von den 238 Schriftstellern, die während der Repressionsjahre (der 1930er Jahre – J.M.) verhaftet wurden, überlebten nur etwa 20 … Die … Belarussische Akademie der Wissenschaften … verlor ‚fast 90 Prozent‘ ihrer Mitglieder; ‚die überwiegende Mehrheit wurde erschossen‘ … in den 1930er Jahren fiel fast die gesamte nationale Intelligenz … den Stalin-Berija-Repressionen zum Opfer." In der DDR wiederum trugen mehrere Faktoren zur Systemkonformität der Bevölkerung bei: der verlorene Weltkrieg, die Erinnerung an die Niederschlagung des in der Bundesrepublik so genannten Volksaufstands im Juni 1953 durch sowjetische Truppen, die durch den Mauerbau 1961 verstärkte Hoffnungslosigkeit und die Praxis Ost-Berlins, „aufmüpfige“ Untertanen, die im Gefängnis gelandet waren, von der Bundesrepublik freikaufen zu lassen.
Eine weitere Ähnlichkeit: Obwohl Belarus im Gegensatz zum ehemaligen Mitteldeutschland in der kommunistischen Ära eine gewisse gesellschaftliche Modernisierung erfahren hatte, mussten beide Länder jahrzehntelang die ruinösen Folgen der sozialistischen Staatswirtschaft ertragen. Schließlich sollte noch die wichtigste Affinität zwischen der BSSR und der DDR genannt werden: Beide wurden nach der kommunistischen Ära durch ihren jeweiligen „großen Bruder“ – die Russländische Föderation und die Bundesrepublik – vereinnahmt.
Vor diesem Hintergrund wird nachfolgend versucht, den zwei auffallenden (und in der Tat zentralen) Unterschieden in der politischen Entwicklung beider Länder auf den Grund zu gehen. Erstens etablierte sich nach dem Kommunismus in Belarus ein autoritäres, demgegenüber in der ehemaligen DDR ein demokratisches System. Zweitens: Während in der belarussischen Öffentlichkeit politische Polarisierung bis heute kaum sichtbar ist, schreitet sie in den neuen Bundesländern voran.
Woher kommen diese krassen Entwicklungsunterschiede der früher sehr ähnlich geprägten Gesellschaften? Es liegt nahe, nach den Ursachen dafür im unterschiedlichen Status der Nation im jeweiligen Land zu suchen. Denn trotz der jahrhundertelangen Russifizierung sind Belarussen und Russländer entgegen der russländischen Propaganda niemals ein Volk geworden. Im Gegensatz dazu stellen Ost- und Westdeutsche eine Nation dar.
Nation, Nationalismus, Patriotismus, Chauvinismus
Wenn man Nation als eine politische und nicht als eine kulturelle Einheit betrachtet, dann weisen die Adverbien „national“ und „nationalistisch“ eine große Schnittmenge auf. Denn der Nationalismus erhebt den Anspruch, dass die Nation sich selbst regieren, das heißt ihren Staat haben sollte. Wird dieser Anspruch in einem Volk populär, wird dieses zur politischen Gemeinschaft, das heißt zu einer Nation. In der Vormoderne gehörte nur die Oberschicht (meistens der Adel, manchmal auch Teile des Bürgertums und Klerus) einer solchen Gemeinschaft an. Seit dem 18. Jahrhundert begann der Nationalismus in Europa jedoch, alle Angehörigen des Volkes als gleichberechtigte Bürger anzusehen, was entscheidend zur Demokratisierung der sich schnell modernisierenden Gesellschaften beitrug. Auch heute postuliert der Nationalismus die politische Partizipation der Bürger im Inneren und die Souveränität des Nationalstaates im internationalen Raum.
Die enge Beziehung zwischen Nation und Nationalismus führt häufig dazu, dass der Letztgenannte für schlechte Handlungen der Erstgenannten verantwortlich gemacht wird. Im Zusammenhang mit solchen Bezichtigungen muss darauf hingewiesen werden, dass es keine „perfekte“ Idee gibt, die als solche und von sich aus in der sozialen Realität agiert. Vielmehr existieren in der gesellschaftlichen Wirklichkeit unvollkommene Menschen, die behaupten, solche Ideen zu vertreten. Prinzipien und Handeln in Einklang zu bringen, verlangt ihnen viel ab, und sie versagen dabei oft.
Hinsichtlich der Kritik am Nationalismus wird oft behauptet, dass es einen unüberwindbaren Gegensatz zwischen ihm, der angeblich fremde Nationen verachtet, und dem Patriotismus, der andere Völker respektieren würde, gibt. Diese Behauptung ist falsch, wie mit der folgenden Begriffsklärung leicht gezeigt werden kann:
Der Patriotismus wird von jeher als „Vaterlandsliebe“ definiert. Was aber ist das Vaterland? Es kann als kulturelle, geografische und politische Einheit verstanden werden. Dementsprechend liebt der Patriot seine Landsleute mit ihrer Kultur, sein Heimatland mit seinen Landschaften und sein politisches Gemeinwesen. Die populärste Form dieses Gemeinwesens ist der Nationalstaat, der in Europa (außer in Russland) vor etwas mehr als einem Jahrhundert das Imperium als die wichtigste politische Gemeinschaft endgültig abgelöst hat. Daher bedeutet Patriotismus heute, jenen Nationalstaat zu lieben, der auch von Nationalisten zum höchsten politischen Gut erklärt wird.
Menschen, die sich zum Nationalismus und Patriotismus bekennen, können aus Dummheit oder emotionaler Schwäche übertreiben, indem sie den Selbstbestimmungsanspruch ihrer Nation auf Kosten der Freiheit oder sogar der Existenz anderer Völker durchsetzen wollen. Doch mit dieser Übersteigerung hören sie auf, Nationalisten und Patrioten zu sein. Sie werden zu nationalen Chauvinisten, die überzeugt sind, anderen Völkern aufgrund ihrer historischen oder gegenwärtigen Größe, der wirtschaftlichen Potenz ihres Landes, ihrer Hautfarbe, ihrer vermeintlichen Weisheit oder der Lügen, die sie produzieren beziehungsweise glauben wollen, überlegen zu sein. Es ist aber auch möglich, dass sie nicht nationale Chauvinisten, sondern Opportunisten oder Nihilisten sind, die ihre gegen die Rechte anderer Nationen gerichteten Maßnahmen mit nationalistischer und patriotischer Rhetorik rechtfertigen, obwohl ihnen nationale Anliegen nicht viel bedeuten.
Da die Nation ohne den Nationalismus nicht existieren kann, bedroht jeder Versuch, den Letztgenannten zu liquidieren, die Existenz der Nation. Das war der Fall in der Sowjetunion, die eine Fortsetzung des russländischen Zaren-Imperiums unter neuen ideologischen Vorzeichen darstellte. Nachdem Moskau mehrere Nationen gewaltsam in ihr ideologisches Imperium (die „sozialistische Staatengemeinschaft“) eingegliedert hatte, ging der Kreml daran, „nicht-nationalistische Nationen“ zu züchten, die nicht ihren eigenen Nationalstaat, sondern das „sozialistische Vaterland“ lieben würden. Ein Bestandteil dieses Prozesses war die erwähnte physische Vernichtung der nationalen Eliten in Belarus unter Stalin. Infolgedessen wurden die Belarussen nicht nur ihrer politischen, sondern auch ihrer kulturellen Rechte beraubt, um letztendlich mit der Erscheinung zu verbleiben, die die Kommunisten als „national in Form“ noch zu akzeptierten bereit waren: die Folklore.
Den russländischen Kommunisten waren in ihrem Imperium jedoch patriotische Gefühle nicht so fremd, als dass sie darauf verzichtet hätten, neben den Belarussen und den Ostdeutschen auch andere Völker und Nationen dazu zu zwingen, die russische Sprache und Kultur zu erlernen.
Nationalismus und politischer Grundkonsens im Übergangsautoritarismus
Wenn die Belarussen und die DDR-Deutschen der späten 1980er- und frühen 1990er-Jahre gewusst hätten, wie die westliche Gesellschaft funktioniert, hätten sie auch verstanden, dass die Absenz des politischen Pluralismus und die parteiliche Justiz, die sie vom kommunistischen Totalitarismus geerbt hatten, genau das Gegenteil dessen darstellten, was eine „rechtsstaatliche“ (auch „westlich“, „liberal“, oder „pluralistisch“ genannte) Demokratie ist. Da ihnen dieser Sachverhalt nur selten bewusst war, hatte in beiden Ländern das laute Bekenntnis zur Demokratie weniger mit deren Kenntnis zu tun, als vielmehr mit der Bewunderung des Wohlstands und des technologischen Vorsprungs des Westens.
Prägnant bemerkte Lech Wałęsa 1989 über die Last der kommunistischen Hinterlassenschaft: „Es ist leicht, aus einem Aquarium eine Fischsuppe zu machen, aber es ist schwer, aus einer Fischsuppe ein Aquarium zu machen.“ Der Kommunismus hörte auf zu existieren, sobald die kommunistische Partei auf ihren Herrschaftsanspruch verzichtete, allein die ganze Gesellschaft zu lenken und zu kontrollieren. Ohne diesen Anspruch konnten neue politische Kräfte – allen voran politische Parteien – entstehen und gleichzeitig wurden totalitäre Staatsstrukturen dysfunktional. Die totalitäre Ordnung mutierte sogleich in ein Übergangssystem, aus dem das „Aquarium“ – die Demokratie – hervorgehen sollte. In diesem temporären System wurde der politische Pluralismus nicht mehr verboten und gewaltsam verhindert, er hatte sich aber auch noch nicht entfalten können. Ein System des eingeschränkten Pluralismus wird für gewöhnlich „Autoritarismus“ genannt. Die je nach Land unterschiedlich lange Phase dieses postkommunistischen Übergangsautoritarismus war überall vom wirtschaftlichen Niedergang, politischen Konflikten und extremer Unsicherheit gekennzeichnet.
Zwar waren die politischen Eliten im Übergangsautoritarismus nicht daran gehindert, demokratische Politik zu betreiben. Dabei lautete die goldene Formel, dass im Konfliktfall Rechtsstaat gegenüber dem ungezügelten Pluralismus gestärkt werden sollte. Dieses für die Zeit des mutigen Sprungs in das „demokratische Aquarium“ optimale Ungleichgewicht konnte freilich nur dort herbeigeführt werden, wo es eine politische Elite gab, die bereit war, die Regeln des Verfassungs- und Rechtsstaates zu respektieren, das heißt ihre Macht selbst einzuschränken.
Mit dem Nationalismus konnten solche Eliten kreiert werden, weil er die Forderung nach der Souveränität des Volkes, das heißt nach Demokratie, enthielt. Mit dem nationalistischen Bazillus „angesteckte“ ehemalige Kommunisten setzten darauf, dass sie in einer rechtsstaatlichen Demokratie keine Rache zu fürchten hätten. Der Furcht vor dem Volkszorn beraubt, ließen sie sich mit der gerade legalisierten Opposition auf Verhandlungen über den Systemwechsel ein, statt wie bisher jede aufkommende autonome politische Kraft zu vernichten. Der Nationalismus lieferte zudem die unmissverständlichen Ziele der Systemumwandlung, die zugleich die wesentlichen Inhalte des neuen nationalen Konsenses darstellten: Unabhängigkeit und Demokratie.
Darüber hinaus konnte in dieser schwierigen Zeit das Volk aus dem Nationalismus die Hoffnung auf eine bessere Zukunft schöpfen, weil ihm nationalistisch gesonnene Eliten die Gewissheit vermittelten, dass eine politisch geeinte Nation imstande war, sich selbst zu regieren.
Der nicht-bürgerliche Nationalismus der Ostdeutschen
In der DDR waren die aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) stammenden Eliten im Jahr 1989 vom Nationalismus noch weit entfernt – nicht nur, weil sie ähnlich stark wie die Belarussen indoktriniert und moralisch bestenfalls indifferent waren, sondern auch, weil sie ihre Macht einer fremden Kraft – der Sowjetunion – verdankten. Zugleich gehörten sie jedoch „objektiv“ der deutschen Nation an, und daher war es ihnen bewusst, dass die Option der Vereinigung ihres Staates mit der Bundesrepublik Realität werden könnte.
Sie versuchten, eine reformierte DDR zu erhalten und an der Macht zu bleiben. Da sich der politische Konflikt 1989/90 auf die Straße verlagerte, war es wichtig, dass die Demonstranten sich zunächst ebenfalls für einen reformierten Kommunismus (Sozialismus) aussprachen. Ralf Dahrendorf bekannte damals, dass er ihrem berühmten Slogan „Wir sind das Volk“ nichts abgewinnen konnte. Diese Losung sei zwar „nett“, bemerkte er scharfsinnig, „aber als Verfassungsmaxime ist sie ein Spiegelbild des totalen Staates, der gerade abgeschafft worden ist. Wenn das Monopol der Partei nur durch den Sieg der Masse ersetzt wird, ist in kurzer Zeit alles verloren, weil die Masse weder Struktur noch Dauer hat.“
Dahrendorf übersah jedoch, dass die Parole den nach Jahrzehnten totalitärer Entmündigung erwachenden bürgerlichen Wunsch ausdrückte, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Diese Sehnsucht half, in den Umbruchsjahren 1989/90 provisorisch das Machtvakuum zu füllen, das die kompromittierte SED hinterließ. Die Hoffnung auf einen „guten Sozialismus“ stabilisierte noch monatelang den gescheiterten Staat.
Diese Stabilisierungsleistung änderte nichts daran, dass die Demonstranten und Demonstrantinnen bald von der ökonomischen Realität eingeholt wurden, was zunehmend dazu führte, die Verantwortung für die Zukunft an das reiche marktwirtschaftliche Westdeutschland zu delegieren. Hinzu kam, dass die neuen, aus den „Dissidentenkreisen“ stammenden Politiker, die im Zuge der im Übergangsautoritarismus erfolgenden politischen Pluralisierung in die politische Elite aufgestiegen waren, oft unglaubwürdig erschienen. Nicht wenige neue Führungsfiguren der hastig gegründeten politischen Parteien entpuppten sich früher oder später als Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes.
Von der ruinösen Hinterlassenschaft der DDR niedergedrückt, gingen die Ostdeutschen mit einer neuen Parole auf die Straße: „Wir sind ein Volk.“ Damit gaben sie die Hoffnung auf eine Reform des Sozialismus auf und zeigten sich als deutsche Nationalisten. Seitdem stand dem gesamtdeutschen Konsens für den Beitritt der DDR zu dem demokratischen, souveränen deutschen Staat nichts mehr im Wege. Bundeskanzler Helmut Kohl tat recht daran, als er nach den ersten demokratischen Parlamentswahlen in der DDR im März 1990 Schritt für Schritt der nationalistischen Bewegung die von Dahrendorf angemahnten „Struktur und Dauer“ gab, indem er sich an ihre Spitze setzte und die geordnete Auflösung der DDR vorantrieb.
Der verhängnisvolle Aspekt dieser Entwicklung war allerdings, dass der ostdeutsche Nationalismus, der seine partizipatorischen Züge gerade eindrucksvoll offenbarte, eben diesen bürgerlichen Gehalt einbüßte. Eine deutsche Nation sollte fortan zwei Nationalismen in sich vereinigen: den bürgerlichen im Westen und den nicht-bürgerlichen im Osten der Bundesrepublik.
Ohne starken Nationalismus keine Demokratie in Belarus
Während sich der Übergangsautoritarismus in der DDR durch den Beitritt zum Geltungsbereich des bundesdeutschen Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 binnen weniger Wochen in eine Demokratie „verwandelte“, mussten die Belarussen ihr neues System selbst aufbauen. Die gewaltige Aufgabe musste Zeit in Anspruch nehmen. In Belarus dauerte die Übergangsperiode knapp fünf Jahre: von der Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991 bis zur Festigung autoritärer Herrschaftsstrukturen durch Staatspräsident Aljaksandr Lukaschenka Ende 1996.
Zwar konnte zwischen Dezember 1991 und der ersten Präsidentenwahl am 10. Juli 1994 noch der trügerische Eindruck entstehen, dass sich Belarus auf seine große Vergangenheit des Großfürstentums Litauen (14. bis 18. Jahrhundert) mit dessen demokratisch-partizipatorischen Traditionen zurückbesinnen würde. Doch bereits die großen Arbeiterproteste, die im Jahre 1992 das Land erschütterten, deuteten an, dass den meisten Belarussen infolge der dramatischen Verschlechterung der Lebensverhältnisse nach der Auflösung der UdSSR soziale Anliegen wichtiger waren als die nationale Souveränität.
Wie in den meisten postsowjetischen Staaten war in Belarus der Nationalismus schwach ausgeprägt. Politisch wurde er vor allem durch die Belarussische Nationalfront (BNF) repräsentiert, die im 1990 (also noch in der Sowjetunion) teilweise frei gewählten Parlament etwa ein Viertel der Abgeordneten stellte. Alles in allem war die BNF zu schwach, um den Großteil der belarussischen Eliten mit ihren starken wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen an Russland zu einer freiwilligen Selbsteinschränkung ihrer Macht und zur Respektierung des Gesetzes zu bewegen. Aus dem gleichen Grund konnte kein nationaler Konsens über die Entwicklung einer Demokratie erzielt werden. Zwar wurde die BSSR im Dezember 1991 nominal in die Republik Belarus umgewandelt, doch war diese nur formell unabhängig. Denn infolge des Wegbrechens des sowjetischen Marktes war sie von der Bereitschaft Russlands abhängig, seinen Markt für die belarussischen Waren zu öffnen und dem westlichen Nachbarland Öl zu Sonderpreisen zu liefern.
Nach der Auflösung der Sowjetunion gewann die nationale Bewegung in Belarus erstmals seit dem Ersten Weltkrieg beträchtliche politische Bedeutung. Dennoch konnte der frühere Kommunist und Kolchos-Vorsitzende Lukaschenka 1994 die ersten – und wie sich später zeigen sollte – letzten demokratischen Präsidentschaftswahlen gewinnen. Als Staatsoberhaupt hatte er gar nicht erst versucht, einen nationalen Konsens für Unabhängigkeit und Demokratie zu schmieden, sondern arbeitete eifrig daran, seine nationalistischen Gegner zu bekämpfen und seine Herrschaft als belarussisches „Väterchen“ (bat'ka) zu legitimieren.
Da es ohne den Nationalismus der Eliten keinen nationalen Konsens geben konnte, wurde die Sicherung der Macht zum Hauptinhalt von Lukaschenkas Politik. Einerseits stabilisierte er seine Herrschaft durch die Beibehaltung der an Russland gebundenen Staatswirtschaft. Andererseits ging er 1996 rechtswidrig gegen das Verfassungsgericht und das Parlament vor. Im November des gleichen Jahres ließ er ein Referendum über eine Verfassungsnovelle ansetzen, dessen Ergebnis die dauerhafte Institutionalisierung des autoritären Staates besiegelte. Auch den politischen Pluralismus schränkte er drastisch ein. 1999 und 2000 verschwanden fünf politische Gegner Lukaschenkas spurlos.
Zwar zeichnete sich nach Einführung des Präsidentenamtes 1994 das politische System der Republik Belarus durch eine duale Exekutive – Staatsoberhaupt und Regierungschef – aus. Da jedoch der Präsident durch die Volkswahl legitimiert sowie mit erheblichen Befugnissen ausgestattet wurde und die politischen Parteien äußerst schwach waren, entwickelte er sich schnell zur zentralen Figur im Staat, die nach dem Abtritt der kommunistischen Partei entstandene Machtvakuum füllte. Gemäß der Verfassung bestimmt er den Premierminister (den er auch abberufen kann), obwohl im klassischen Parlamentarismus der Regierungschef, der sich auf die Parlamentsmehrheit stützt, die duale Exekutive dominiert. Ebenso kontrolliert das Staatsoberhaupt sämtliche Parlamentsparteien, was ihm die vollständige Kontrolle über die Gesetzgebung ermöglicht.
Um seine Macht zu sichern, lässt der Präsident die politische Opposition von den Geheimdiensten und Justiz verfolgen und durch den staatlichen Propagandaapparat verunglimpfen. Damit bewirkt er polarisierende Reaktionen, auf die er wiederum mit weiteren Repressalien reagiert.
Politische Polarisierung
Die übertriebene politische Polarisierung zeigt sich in der Unsitte, den politischen Gegner (ob in Regierung oder Opposition) in der Öffentlichkeit unentwegt zu diffamieren und zu enthumanisieren. Versucht der Angegriffene, sich zu verteidigen, setzt dies die Polarisierungsspirale in Gang. In der Regel trägt eines der beiden konkurrierenden politischen Lager mehr Verantwortung, da es weniger Hemmungen hat, den Opponenten zum Feind zu erklären und ihm die Berechtigung an politischer Teilhabe abzusprechen. Sobald die Polarisierung jedoch den gesamten öffentlich geführten politischen Diskurs ergreift, wird es zunehmend schwerer, den eigentlichen Verantwortlichen zu identifizieren. Beide Lager tragen durch populistische Methoden – drastische Vereinfachung komplexer Sachverhalte, Beweihräucherung des Volkes, simple Lügen und anderes mehr – zur Polarisierung bei, indem sie den Gegner zum verachtenswerten bad guy stilisieren.
Polarisierung ist jedoch nicht nur ein Werk zynischer Eliten, die mit unlauteren Mitteln ihre jeweilige Anhängerschaft mobilisieren wollen. Vielmehr kann man von ihr erst dann sprechen, wenn sie die Öffentlichkeit gespalten und einen tiefen Graben durch die Gesellschaft und die Nation gezogen hat.
In der polarisierten Öffentlichkeit werden zwar oft die realen Probleme des Landes angesprochen, das aber geschieht jenseits der rationalen Argumentation. Auswahl und Darstellung der Unzulänglichkeiten und Defizite werden so vorgenommen, dass der „Feind“ stets als der einzig Verantwortliche für alles Negative erscheint. Daraus ergibt sich eine Bedrohung der Demokratie, weil nicht nur der politische „Feind“, sondern auch dessen Anhängerschaft konstant verunglimpft und entmenschlicht wird. Auf diese Art und Weise wird rhetorisch der Ausschluss breiter Bevölkerungsschichten aus der Nation vorgenommen, wodurch dem demokratischen Konsens der Boden entzogen wird.
Anders verhält es sich in autoritären Systemen, in denen die Regierung den öffentlichen Diskurs, der gegen die nach Demokratie strebende Opposition gerichtet ist, institutionell dominiert.
Bekämpfung der nationalen Opposition in Belarus
Wie gezeigt, ebnete die Schwäche des belarussischen Nationalismus den Weg zu Lukaschenkas Autoritarismus. Der Präsident beansprucht das alleinige Recht, das Volk zu regieren, während er der heftig unterdrückten nationalistischen Opposition Volksverrat unterstellt und zwar an den Westen. Er begründet seinen Vorwurf damit, dass die Nationalen in Belarus ihr Land in Richtung EU und USA führen wollen. Die Verunglimpfung wird noch dadurch ergänzt, dass er die Kollaborateure der „Nazis“ im Zweiten Weltkrieg zu den historischen Vorreitern und Vorbildern der Opposition erklärt.
Weil Lukaschenka die nationale Opposition bekämpft, den kolonialen Status von Belarus im Verhältnis zu Russland um seiner eigenen Macht willen bereitwillig akzeptiert und die demokratische Tradition seines Volkes zu tilgen versucht, kann er kein Nationalist sein. Dennoch hat sogar er erkannt, dass ein Nationalstaat der nationalistischen Legitimation bedarf, und bedient sich deshalb eines populistischen Schein-Nationalismus.
Es ist ein „Nationalismus“, der – erstens – dem Volk (der Nation) schmeichelt. In populistischer Manier appelliert er an billigen „Ich-liebe-mein-Land“-Patriotismus, dem alle Völker, selbstverständlich auch in demokratischen Systemen, zu erliegen geneigt sind. In diesem Sinne unterstreicht die staatliche Propagandamaschine – Medien, Schule und sonstige Bildungseinrichtungen – die vermeintliche „Solidität“ der Belarussen, die die „besseren Russen“ seien, fähig und daran gewöhnt, ordentlich zu arbeiten, nicht zu viel Alkohol zu trinken, ihre Städte und ihr Land sauber zu halten sowie Steuern gesetzestreu zu zahlen. Diese Idealisierung geht aber mitnichten mit der Idee der nationalen Souveränität einher.
Vielmehr greift die legitimatorische Erzählung Lukaschenkas – zweitens – auf die bereits aus dem russländischen Zarenreich und dem kommunistischen Imperium bekannte Vorstellung von Belarussen und Russländern als „Brüdervölker“ zurück, und zwar ungeachtet dessen, dass Russland eine andere Geschichte als Belarus und im Gegensatz zu seinem westlichen Nachbarn keinerlei demokratische Tradition hat. Drittens: Lukaschenka wird als Retter von Belarus dargestellt. Die Erzählung vom „guten Präsidenten“, der das Volk sowohl vor den bad guys der nationalistischen Opposition im Inneren als auch außenpolitisch vor dem angeblich aggressiven Westen schützt, fördert allerdings die Polarisierung, weil diese bad guys in der Bevölkerung große Sympathien genießen und der Westen nur selten als Bedrohung wahrgenommen wird.
Der belarussische Nationalismus manifestierte sich am eindrucksvollsten in den Protesten, die 2020 das Land erschütterten. Es war wahrscheinlich die – gemessen an der Gesamtbevölkerung – größte Protestbewegung im Nachkriegseuropa, vor allem von Menschen getragen, die in einem formal souveränen Staat aufgewachsen waren und gegen den eklatanten Betrug bei den Präsidentschaftswahlen im August des gleichen Jahres auf die Straße gingen. Die von Sicherheitskräften hart angegangenen Demonstrantinnen und Demonstranten bewiesen einzigartigen Mut und organisatorisches Geschick. In Minsk skandierten sie: „Das ist unsere Stadt.“ Da dieser Slogan den Wunsch zum Ausdruck brachte, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen, und somit nationale und bürgerliche Ideen miteinander verband, drückte er einen demokratischeren Geist aus als die Parole „Wir sind ein Volk“, die dreißig Jahre zuvor von den Demonstranten in der DDR weltweit bekannt gemacht worden war.
Allerdings konnte dieses junge Ethos der Belarussen keinen nationalen Konsens für Demokratie stiften, da Lukaschenka die Proteste brutal niederschlug. Der Usurpator setzte 2020 eine Repressionswelle in Gang, die mit Verhaftungen, Folter, erzwungener Emigration, extrem hohen Geldstrafen und politisch gelenkten Gerichtsverfahren im Nachkriegseuropa ihresgleichen sucht. Und sie dauert immer noch an. Lukaschenka bekommt dabei wirtschaftliche und logistische Unterstützung aus Russland. Für diese Hilfe musste er einen weiteren Teil der belarussischen Souveränität an Moskau abgeben, was am 24. Februar 2022 unübersehbar wurde, als russländische Truppen vom belarussischen Territorium aus ihren Marsch Richtung Kyjiw starteten. Gemeinsame Atomkriegsübungen beider Länder im Mai 2026 unterstreichen das.
Die Opposition wird vom autoritären Regime daran gehindert, mit der nationalistischen Erzählung in den öffentlichen Diskurs einzusteigen. Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Belarus selbstverständlich ein stark polarisiertes Land ist. Die belarussische Polarisierungsspirale dreht sich latent weiter, solange Lukaschenka mit der festen Unterstützung Moskaus rechnen kann.
Ost-West-Polarisierung in Deutschland
Wie in anderen demokratischen Ländern drückt sich die Polarisierung auch in Deutschland in einer mit harten populistischen Bandagen geführten und deshalb intellektuell fragwürdigen Auseinandersetzung aus. Es wird nicht nur der politische „Feind“ verunglimpft und dämonisiert, sondern zugleich werden offensichtliche Defizite des immer schlechter funktionierenden Landes thematisiert – allerdings meist auf eine Weise, die den rationalen politischen Diskurs zunehmend verdrängt.
Obwohl die deutsche Öffentlichkeit noch nicht gänzlich von der unredlichen Verunglimpfung des jeweiligen „Feindes“ geprägt ist und dieser „Feind“ eher selten in der Wählerschaft der jeweils bekämpften Politiker verortet wird, scheint der Weg in diese Richtung kaum aufzuhalten zu sein. Die Polarisierungsdebatte artet inzwischen häufig in den rhetorischen Gegensatz „Nazis versus Verräter“ aus.
Auf der einen – parteiübergreifenden – Seite wird dem „Feind“ unterstellt, die Ideen der „Nazis“ (die begriffsstutzig mit „Faschisten“ oder „den Rechten“ gleichgesetzt werden) zu vertreten, womit die Errichtung einer „Brandmauer“ zur Alternative für Deutschland (AfD) begründet wird. Hier kann man, etwas verkürzt, vom breiten „Antifa-Lager“ mit seinen unzähligen ideellen Schattierungen sprechen, das vorgibt, „die Demokratie zu verteidigen“, und zwar „gegen rechts“.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums, dominiert von der AfD und ihrer wachsenden Wählerschaft, lautet der Vorwurf, „Parteien und Medien des Mainstreams“ betrieben eine „verräterische“ Politik, die nicht der deutschen Nation, sondern „Europa“, „den illegalen Migranten“, „dem Krieg“ (gemeint ist damit die Unterstützung der Ukraine, denn dieses Lager ist ausgesprochen pro-russländisch) und den „Islamisten“ diene. Hier tritt ein nationaler Chauvinismus zutage, der ausgerechnet jene Nation „vor der Abschaffung retten“ will, die innerhalb der Europäischen Union über den größten Einfluss verfügt und dort sogar offen Führungsansprüche reklamiert.
Unübersehbar ist der Regionalismus der deutschen Polarisierung: Anders als in den westlichen Bundesländern stellt im Osten die Alternative für Deutschland (AfD) die derzeit stärkste Partei dar. Diese territoriale Zweiteilung lässt sich zumindest teilweise auf das Zusammentreffen des bürgerlichen mit dem nicht-bürgerlichen Nationalismus in den Jahren nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik zurückführen. Ostdeutschland musste damals sowohl Institutionen als auch politische Führung, Bürokratiekräfte, Richter, selbstverständlich Wirtschaftsleute, oft Lehrpersonal und anderes mehr aus Westdeutschland „importieren“. Damit gelangten westdeutsche Eliten zu vielfältiger Macht in der ehemaligen DDR.
Nachdem bereits 1990 aus den – damals neuen – Bundesländern eine riesige Migrationswelle gen Westen einsetzte und sich die mit der Wiedervereinigung verbundenen, von der westdeutschen Politik erweckten Hoffnungen auf einen schnellen wirtschaftlichen Aufschwung nicht erfüllten, kippte die Stimmung bekanntlich. Viele Ostdeutsche fühlten sich von „westdeutschen Kolonisatoren“ entmündigt. Im Gegenzug warfen westdeutsche Bürger ihren Landsleuten im Osten mangelnde Dankbarkeit für die enormen Leistungen der alten Bundesländer beim Wiederaufbau des vom Kommunismus ruinierten DDR-Gebiets vor.
Zwar gewann der ostdeutsche Nationalismus im Laufe der vergangenen drei Jahrzehnte bürgerliche Züge, sichtbar etwa im politischen Engagement der umstrittenen Bewegung „Pegida“ („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“). Der populistische Zugriff auf die zentralen Themen des öffentlichen Diskurses in beiden Landesteilen – Migration, Klimawandel, political correctness, Islam, die Haltung zu Ukraine und Russland, um nur die wichtigsten zu nennen – treibt die Polarisierungsspirale weiter an.
In Belarus hingegen stabilisiert die russländische Unterstützung das autoritäre Regime, das Polarisierung zugleich fördert und versteckt. Sollte diese Unterstützung eines Tages zu Ende gehen, könnte die entbundene Polarisierung den Nationalismus und mit ihm die Demokratisierung befördern.
Schluss
Die Entwicklungen in Belarus und Ostdeutschland lassen sich auf unterschiedliche Formen des Nationalismus und deren jeweilige gesellschaftliche Bedeutung zurückführen. Während der Nationalismus der Ostdeutschen ihren Beitritt zur demokratischen Bundesrepublik bewirkte, führte die Schwäche des belarussischen Nationalismus zur verhängnisvollen Etablierung eines von Russland gestützten Autoritarismus.
Was die Polarisierung angeht, so ist sie im autoritären Belarus nicht sichtbar, weil der chronische Wahlbetrüger Lukaschenka die nationalistisch orientierte Opposition als zentralen Motor der Demokratie aus der Öffentlichkeit verdrängt hat. In der Bundesrepublik hingegen ist die regionale Spaltung des Nationalismus zwar überwunden, doch sie wurde durch eine starke Ost-West-Polarisierung ersetzt. Diese Polarisierung bedroht den gesamtdeutschen Nationalismus und somit auch den demokratischen Konsens.
Zitierweise: Jerzy Maćków, Nationalismus und Polarisierung. Warum sich Belarus und DDR nach 1989 so unterschiedlich entwickelten. Ein Vergleich, in: Deutschlandarchiv 22.5.2026, www.bpb.de/578156. Alle Beiträge im Deutschlandarchiv sind Recherchen und Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar und dienen als Mosaikstein zur Erschließung von Zeitgeschichte. (hk)
Ergänzend:
Jerzy Maćków, Interner Link: Die verhängnisvolle Blindheit, Deutschlandarchiv vom 1.2.2024.
Jerzy Maćków, Interner Link: Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer, Deutschlandarchiv vom 22.4.2022.
Karl Schlögel, Belarus. Interner Link: Terra Incognita. Deutschlandarchiv vom 28.1.2025.
Wolfgang Templin, Interner Link: Auf dem Weg zu einem freien Belarus?, Deutschland Archiv 1.9.2020.
Jens Reich, Interner Link: Revolution ohne souveränen historischen Träger, Deutschlandarchiv vom 26.10.2022.
Stefan Wolle, Interner Link: Der Zauber des Anfangs, Deutschlandarchiv vom 24.12.2024.