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Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben | Deutschland Archiv | bpb.de

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten 1848/49 in der politischen Bildung Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gab "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Fünf Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ "Ich hatte Scheißangst" Ein Nazi flieht in die DDR Der 13. Februar 1945 im kollektiven Gedächtnis Dresdens Vor 50 Jahren im September: Zweimal Deutschland in der UNO Der Mann aus dem inneren Zirkel DDR-Vermögen auf Schweizer Konten Nicht nur Berlin Moskauer Hintergründe des 17. Juni Opfer einer "Massenpsychose"? Der Wolf und die sieben Geißlein Der Prager Frühling 1968 und die Deutschen Operativer Vorgang „Archivar“ 9. November 1989. Der Durchbruch 9. November 1918. „Die größte aller Revolutionen“? Der vielschichtige 9. November Biermann in meinem Leben Ein Wolf im Museum Entmutigung & Ermutigung. Drei Stimmen zu Biermann Spurenverwischer Kleinensee und Großensee Tod einer Schlüsselfigur Das besiegte Machtinstrument - die Stasi Anhaltende Vernebelung Die RAF in der DDR: Komplizen gegen den Kapitalismus Einem Selbstmord auf der Spur Druckfrisch Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 31 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Welche Zukunft liegt in Halle? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. (K)Einheit Wird der Osten unterdrückt? Die neue ostdeutsche Welle Die anderen Leben. Generationengespräche Ost "Westscham" Sichtweisen Die innere Einheit Wer beherrscht den Osten? Forschungsdefizite rechtsaußen Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90 Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2023 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur Olympia wieder in Berlin? Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Die "Weltnachricht" mit ungewollter Wirkung Krieg & Frieden. Wohin führt die Zeitenwende? Über 70 Analysen & Essays. Wenig Hoffnung auf baldigen Frieden Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Ein Jahr Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Deutschlands Chinapolitik – schwach angefangen und stark nachgelassen "Ein Dämon, der nicht weichen will" "Aufhören mit dem Wunschdenken" Zäsur und Zeitenwende. Wo befinden wir uns? Im zweiten Kriegsjahr Zeitenwende – Zeit der Verantwortung Müde werden darf Diplomatie nie Sprachlosigkeiten Wie ist dieser Krieg zu deeskalieren und zu beenden? Teil 1 Als Brückenbau noch möglich war Der Krieg in der Ukraine als neuer Horizont für politische Bildung und Demokratiepädagogik Bleibt nur Gegengewalt? „Mein Körper ist hier, aber mein Herz und meine Seele sind immer in Israel“ „Ich hoffe, dass die Ukraine die BRD des 21. Jahrhunderts wird“ Krieg als Geschäft Bodenlose Ernüchterung In geheimer Mission: Die DDR-NVA gegen den „jüdischen Klassenfeind“ „Verbote bringen herzlich wenig“ Eine missachtete Perspektive? Verordnete Feindbilder über Israel in der DDR: Eine Zeitungs-Selbstkritik Die erste DDR-Delegation in Israel. Ein Interview mit Konrad Weiß „Dieser westliche Triumphalismus ist ein großer Selbstbetrug“ Wolf Biermann: Free Palestine...? Was hilft gegen politische Tsunamis? Der Tod ist ein Meister aus Russland Wann ist die Zeit zu verhandeln? „Ich bedaure und bereue nichts“ Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion Jüdinnen und Juden in der DDR Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte "Jüdisch & Links" von Wolfgang Herzberg Der patriarchalen Erinnerungskultur entrissen: Hertha Gordon-Walcher Jüdisch sein in Frankreich und in der DDR Frauen in der DDR (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Frauen im geteilten Deutschland „Schönheit für alle!“ 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Frauen in der Bürgerbewegung der DDR Die Wege zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Der Überläufer Der Überläufer (Teil IV) Der Deal mit "Schneewittchen" alias Schalck-Golodkowski Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts "OV Puppe". Ein Stasi-Raubzug im Spielzeugland Verdeckte Waffendeals der DDR mit Syrien Alltag und Gesellschaft Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Ost-West Nachrichtenvergleiche Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Dynamo in Afrika: Doppelpass am Pulverfass Auf deutsch-deutscher UN-Patrouille in Namibia 1989 Zwischen den Bildern sehen Vom Neonazi-Aussteiger ins Oscar-Team „Eine Generalüberholung meines Lebens gibt es nicht“ "Autoritärer Nationalradikalismus“ Unter strengem Regime der Sowjets: Die Bodenreform 1945 Diplomatische Anstrengungen auf dem afrikanischen Spielfeld Demokratiestörung? „Im Osten gibt es eine vererbte Brutalität“ Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Turnschuhdiplomatie im Schatten Eine Keimzelle politischen Engagements (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Anti-Antisemitismus als neue Verfassungsräson? "Ich höre ein Ungeheuer atmen" Als es mir kalt den Rücken runterlief "Ungehaltene Reden". Denkanstöße ehemaliger Abgeordneter der letzten Volkskammer der DDR Was sollten Wähler und Wählerinnen heute bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Immer noch Mauer(n) im Kopf? Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Gedächtnis im Wandel? Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) „Streitet, doch tut es hier“ Olympia in Moskau 1980 als Leistungsschau für den Sozialismus Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Die Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Aktion, Reaktion und Gegenreaktion im „Schlüsseljahr“ 1952 Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Wie wurde ich ein politischer Mensch? Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen „9/11 Santiago – Flucht vor Pinochet" Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Freundesverrat Denkanstöße aus Weimar Gefährdet von "Systemverächtern" Raubzug Die Normalität des Lügens Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? 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Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben

Martina Fischer

/ 19 Minuten zu lesen

Angesichts der Bilder von Tod und Zerstörung und der Angriffe der russischen Armee auf zivile Ziele in der Ukraine fällt es schwer, noch Chancen für Diplomatie zu erkennen. Dennoch darf die Möglichkeit für Gespräche nicht verschüttet werden. Verhandlungen und Mediation durch Dritte können in bestimmten Situationen einen gesichtswahrenden Ausstieg aus der Eskalationsspirale ermöglichen. Nur auf Eskalation zu setzen, kann alle Beteiligten in den Abgrund führen. Eine Ausweitung des Krieges ist mit allen Mitteln zu verhindern. Und man sollte die Hoffnung auf eine kooperative, gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung nicht aufgeben, rät die Friedensforscherin Martina Fischer.

Zitate ukrainischer Schüler stehen auf einer blau-gelben Friedenstaube, die an einem neu gepflanzten Baum hängt. Im Tiergarten wird bei einer Pflanzaktion der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald zum Tag des Baumes ein Baum gepflanzt. (© picture-alliance/dpa)

Der Angriffskrieg der russischen Regierung auf die Ukraine stellt einen massiven Völkerrechtsbruch und auch einen Zerstörungsakt gegen die multilaterale Ordnung dar. Mit Angriffen auf zivile Ziele wird zudem das humanitäre Völkerrecht verhöhnt, das kriegführende Staaten zum größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung verpflichtet. Die entsetzlichen Gräueltaten, die diese Kämpfe begleiten, sollten von unabhängigen Gerichten untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Entscheidungen der internationalen Organisationen und von Einzelstaaten für umfassende Sanktionen in den Bereichen Finanzen, Technologietransfer und - soweit möglich - auch im Bereich der Energie sind ein wichtiges weltweites Signal und aus Gründen der Solidarität mit der Ukraine unbedingt erforderlich. Allerdings darf man nicht davon ausgehen, dass sie zu einer kurzfristigen Verhaltensänderung im Kreml führen werden. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass Sanktionen erst längerfristig Wirkungen entfalten. Zunächst muss man sich auf weitere Provokationen einstellen. Es fragt sich, ob und wie das Sterben beendet und die Ukraine als souveräner Staat gerettet werden kann. Dies sind vordringliche Aufgaben. Zugleich muss der alles überwölbende Konflikt zwischen der NATO und Russland unbedingt deeskaliert werden. Denn letztlich geht es der russischen Regierung auch darum, der NATO gegenüber Macht zu demonstrieren und die von ihr so wahrgenommene westliche Vorherrschaft zu brechen.

Wie kommt man raus aus der Eskalationsspirale?

Der Wunsch, Russland vollständig zu isolieren, alle Brücken abzubrechen, das Regime in die Knie zu zwingen und dadurch die Kriegsmaschinerie zu stoppen, ist naheliegend und verständlich, aber die Frage, wie das erreicht werden kann, ist unbeantwortet. Angesichts von immer mehr publik werdenden Kriegsgräueln fällt es schwer, einen kühlen Kopf zu bewahren und Reaktionen abzuwägen. Man muss sich jedoch immer wieder klarmachen, dass der Angriffskrieg von der russischen Regierung geführt wird und dass nicht alle in Russland lebenden Menschen damit einverstanden sind. Gerade auf gesellschaftlicher Ebene dürfen nicht alle Brücken abgebrochen werden. Heute ist es wichtiger denn je, persönliche Kontakte mit Menschen in Russland zu nutzen, um dort Informationen über das Kriegsgeschehen zu verbreiten. Auch auf der politischen Ebene sollte man nicht einfach alle Türen zuschlagen. Es ist wichtig, dass alle Beteiligten offen für Gespräche bleiben.

Um die Gewalt zu stoppen und einen Weg für Verhandlungen zu ebnen, müssen diplomatische Bemühungen auf unterschiedlichen Ebenen fortgesetzt und intensiviert werden. Und angesichts der Ankündigung Putins, die Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen, müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Eskalation in einen Nuklearkrieg zu verhindern. Luftraumverletzungen oder vergleichbare Fehlleistungen, die schon in Friedenszeiten zum militärischen Alltag gehören, können in einer hocheskalierten Situation schnell zum Desaster führen. Daher muss man jetzt mehr miteinander reden denn je. Der österreichische FriedensforscherExterner Link: Friedrich Glasl hat überzeugend illustriert, wohin es führt, wenn nicht mehr gesprochen wird und sich die Energie nur mehr auf die Vernichtung des gegnerischen Systems richtet: gemeinsam in den Abgrund. Um im Gespräch zu bleiben, so Glasl, sind Dämonisierung und Polemik der falsche Weg.

Eine Politik der Stärke, wie sie nun durch internationale Institutionen, die EU-Mitgliedsländer und weitere Staaten mithilfe von Sanktionen beschlossen wurde, ist wichtig, um auf die russische Regierung Druck auszuüben. Der Ausschluss aus dem SWIFT-Abkommen und der Abbruch von Kooperation im Bereich der Technologieentwicklung werden das Regime mittelfristig treffen. Gleichzeitig sollten Rohstofflieferungen aus Russland reduziert werden. Dafür müssen sich Deutschland und andere europäische Länder so schnell wie möglich von fossilen Energieträgern unabhängig machen. Hier ergibt sich jedoch ein Dilemma, weil Erdgaslieferungen aus Russland offenbar kurzfristig nicht ersetzt werden können: Es gibt ernstzunehmende Warnungen, dass die EU-Mitgliedstaaten mit einem sofortigen umfassenden Energieembargo massiven sozioökonomischen Schaden nehmen würden. Bei der Festlegung von Sanktionen muss man also deren voraussichtliche Wirkung für alle Seiten sorgfältig kalkulieren. Zudem muss abgewogen werden, wieviel Druck geboten ist und wie man bei Bedarf auch wieder deeskalieren kann. Auf die Ambivalenz und das eskalierende Potenzial von Sanktionen haben die Friedensforscher Externer Link: Tobias Debiel und Herbert Wulf überzeugend hingewiesen: es brauche eine Politik der Stärke, Sanktionen müssten Russland hart treffen, aber nicht vernichten (auf die Gefahren, die eine völlige Destabilisierung mit sich bringen würde, verweist auch die Russland-Expertin Externer Link: Sabine Fischer). Das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine steht angesichts eines Angriffskriegs außer Frage. Aber auch bei der militärischen Unterstützung sei Vorsicht geboten, meinen Debiel und Wulf: Wenn diese über die Lieferung von Defensivwaffen hinausgehe, sei das „ein Spiel mit dem Feuer“ und ein Schritt auf die nächste Stufe der Eskalationsleiter. „Dies gilt insbesondere für die zeitweise diskutierte Entsendung polnischer MIG 29-Kampfflugzeuge. Allein deren logistische Verbringung in die Ukraine würde gefährlich die Schwelle zu einer unmittelbaren NATO-Kriegsbeteiligung streifen.“ Genau das aber, die Eskalation in einen dritten Weltkrieg, gilt es unbedingt zu verhindern.

Bedenkenswerter Vorschlag aus amerikanischen Think Tanks

Zu den aktuellen diplomatischen Bemühungen gehören unter anderem die Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern und bilaterale Initiativen, wie sie zum Beispiel von der israelischen und der österreichischen Regierung gestartet wurden. Die amerikanischen Politikwissenschaftler Thomas Graham (Council on Foreign Relations, New York) und Rajan Menon (City University of New York) haben in einem Aufsatz in Externer Link: „Foreign Affairs“ einige bedenkenswerte Vorschläge unterbreitet. Sie gehen davon aus, dass sich der Krieg in der Ukraine sehr lang hinziehen und keineswegs kurzfristig militärisch entschieden wird. Die Anzahl der Toten und das Ausmaß der Zerstörung werde sich in diesem Prozess potenzieren, und damit steige das Risiko, dass sich der Konflikt ausweitet: „Eine Verlängerung der russischen Offensive wird zum Tod von vielen weiteren unschuldigen Ukrainern und zu weiterem ökonomischen Schaden in diesem Land führen, dessen Beseitigung Jahre und vielleicht sogar Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird. Zudem steigt die Gefahr, dass sich der Krieg über die Ukraine hinaus ausweitet und die Vereinigten Staaten und die NATO-Alliierten in eine bewaffnete Konfrontation mit Russland hineinzieht. Moskau hat bereits angekündigt, dass es Konvois, die westliche Waffen in die Ukraine transportieren, als legitime Ziele betrachtet und nicht vor Luftschlägen und Raketenangriffen auf Orte nahe der ukrainisch-polnischen Grenze zurückschreckt. Forderungen nach einer Flugverbotszone über der Ukraine oder nach immer schärferen Sanktionen mit dem Ziel, Putins politische Ordnung zum Zusammenbruch zu bringen, bergen das Risiko massiver, verhängnisvoller und unbeabsichtigter Folgen, ohne dass die erwünschten Ergebnisse erreicht werden“ (Übers. M. Fischer). Genau hier verlaufen auch die Grenzen der Bereitschaft, den Forderungen Kiews nach solidarischer Unterstützung nachzukommen, wie Christopher Daase, Ko-Direktor der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, in einem Externer Link: Beitrag für die FAZ verdeutlicht hat. Gleichzeitig verstärkt sich der Druck auf die Politik mit den Bildern weiterer Gräueltaten und damit das Risiko, dass mit Maßnahmen reagiert wird, die weitere Eskalationsgefahren mit sich bringen.

Externer Link: Graham und Menon sehen die oberste Priorität darin, das Leiden zu beenden, und zwar durch diplomatisches Engagement, das sich auf eine politische Übereinkunft richten müsse. Ihre Überlegungen lassen sich so zusammenfassen: Oberstes Gebot sei es, einen Waffenstillstand auszuhandeln und eine umfassende humanitäre Versorgung von Verwundeten und Geflüchteten innerhalb und jenseits der Ukraine zu ermöglichen. Eine Waffenruhe könne auch die Bedingungen für diplomatische Bemühungen (die Anbahnung von Verhandlungen) verbessern. Die russische Armee werde versuchen, soviel Gebiet wie möglich zu erobern, also neben der Krim auch Teile der nördlichen und östlichen Ukraine, einschließlich eines Landkorridors zwischen Russland und der Halbinsel. Dennoch müssten die russisch-ukrainischen Gespräche weitergehen. Die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer müssten überlegen, welche Kompromisse sie mittragen könnten, um ein Ende des Krieges und den Abzug der russischen Truppen zu erwirken. Aus ukrainischer Sicht wären Sicherheitsgarantien westlicher Länder für eine Neutralitätslösung zwingend, und diese müssten von Russland akzeptiert werden. Zudem müsse man Russland an den Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine beteiligen, die ansonsten weitgehend von den westlichen Ländern zu stemmen wären. Die westlichen Staaten wiederum müssten klären, unter welchen Bedingungen sie bereit wären, die Sanktionen gegenüber Russland wieder zu lockern, um einen Anreiz für Kooperation zu schaffen.

Es sei das Recht der Ukraine, die Bedingungen zu definieren, zu denen sie bereit wäre, die Waffen niederzulegen, so Externer Link: Graham und Menon. Aber Verhandlungen könnten sich nicht auf die Ukraine und Russland beschränken, denn ein Ausweg aus der gegenwärtigen Krise müsse neben der geopolitischen Orientierung der Ukraine auch Moskaus Bedenken bezüglich der europäischen Sicherheitsarchitektur („Moscow’s broader concerns about Europe’s security architecture“) adressieren. Für diese Diskussion aber werde die russische Regierung vor allem mit den Vereinigten Staaten verhandeln wollen, dem einzigen Land, das – neben Russland – über das militärische Potenzial verfüge, die Machtbalance auf dem Kontinent zu beeinflussen. Die USA müssten folglich als Garant für ein Friedensabkommen fungieren. Die NATO-Osterweiterung stehe im Zentrum einer solchen Debatte. Bislang, so Graham und Menon, hätten die USA und ihre Alliierten jegliche Diskussion dazu kategorisch abgelehnt. Putin werde jedoch seinen Widerstand gegen den Beitritt der Ukraine nicht fallen lassen. Daher müsse ausgelotet werden, ob der Kreml die militärische Kooperation einer neutralen Ukraine mit westlichen Ländern akzeptieren würde, die eine Selbstverteidigung ermögliche, wenn gleichzeitig ausgeschlossen wird, dass NATO-Kampftruppen, -Waffen oder -Stützpunkte in der Ukraine disloziert werden. Im Gegenzug müsste Russland auf die Stationierung militärischer Arsenale im Grenzgebiet verzichten. Zu ernsthaften Verhandlungen und Konzessionen wären die Kriegsbeteiligten vermutlich erst dann bereit, wenn sie zu dem Schluss kommen, dass eine Fortsetzung der Kampfhandlungen mit höheren Kosten verbunden wäre als die Opfer und Zugeständnisse, die ihnen eine diplomatische Regelung abverlangen würde. Dieses Stadium sei noch nicht erreicht, aber angesichts der zunehmenden Brutalität und der steigenden Verluste auf beiden Seiten – und auch der fragilen sozioökonomischen Bedingungen in den westlichen Ländern – könnte eine solche Situation eher eintreten als erwartet, und darauf solle man sich vorbereiten.

Alle diplomatischen Foren und Kanäle nutzen

Die ukrainische Regierung hat bereits Verhandlungsangebote in den Raum gestellt, nämlich die Möglichkeit einer Neutralität mit Sicherheitsgarantien und einen Sonderstatus der Gebiete in der Ostukraine. Der russische Präsident hat zwar angedeutet, der Krieg könne beendet werden, wenn die Ukraine bereit sei, auf den Donbass, die Krim und einen NATO-Beitritt zu verzichten. Aber ob die russische Seite es zu diesem Zeitpunkt überhaupt auf ernsthafte Verhandlungen anlegt, ist schwer zu beurteilen. Aktuell scheint sie eher daran interessiert, Gelände und Zeit für die Umgruppierung von Truppen und eine veränderte Taktik zu gewinnen. Das könnte sich aber ändern, wenn der russische Präsident irgendwann die Kosten und Verluste auf der eigenen Seite und den Preis weiterer Kriegsführung als zu hoch einschätzen sollte. Für diesen Moment sollte man offen bleiben. Dann könnte auch eine Vermittlung durch dritte Parteien ins Spiel kommen, die mit den Beteiligten nach einem gesichtswahrenden Ausstieg suchen, etwa ein Team von mediationserfahrenen DiplomatInnen, das gemeinsam mit einem UN-Sonderbeauftragten vermittelt und mit Russland, der Ukraine und der NATO nach tragfähigen Lösungen sucht. Die VermittlerInnen müssten allerdings aus Staaten kommen, die nicht direkt in den Konflikt involviert sind, und für alle Seiten akzeptabel sein. Auch die diplomatischen Möglichkeiten im Rahmen der Externer Link: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könnten dafür genutzt werden. Ihr gehören 57 Staaten in Europa und Zentralasien sowie die USA und Kanada an. Ihre diplomatischen und sicherheitspolitischen Instrumente (Dialog- und Mediationsformate und Beobachtungsmaßnahmen) kamen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine bereits zum Einsatz, wurden jedoch im internationalen Rahmen in den vergangenen Jahren nie ausreichend unterstützt. Um das zu verstehen, ist ein historischer Rückblick nützlich.

Rückblick: Verpasste Chancen und Fehleinschätzungen (1990–2022)

Der Historiker Bernd Greiner hat in seinem Beitrag Interner Link: „Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges?“ in der Reihe „Zeitenwende? Der Ukrainekrieg und die Folgen“ des Deutschland Archivs der bpb am 1.4.2022 in eindrücklicher Weise dargelegt, dass nach dem Ende des Kalten Kriegs und nach der Auflösung der Sowjetunion sehr viele Chancen verpasst wurden, eine neue und nachhaltige Sicherheitsordnung in Europa aufzubauen. Die 1990er-Jahre bezeichnet er als ein „sicherheitspolitisch vergeudetes Jahrzehnt" voller Versäumnisse und Fehleinschätzungen. Statt auf die OSZE zu setzen und eine Sicherheitsarchitektur gemeinsam mit Russland zu entwerfen, setzten einflussreiche Berater und Regierungen insbesondere in den USA auf Machtprojektion und eine Erweiterung des westlichen Militärbündnisses – ohne Not und in einer Zeit, in der die aus der Sowjetunion hervorgegangene Militärmacht Russland keinerlei Bedrohung für die NATO darstellte. Der UN-Experte Externer Link: Andreas Zumach sprach in diesem Zusammenhang von der „Hybris“ der westlichen Mächte. Schließlich hatte eine Reihe von erfahrenen Diplomaten und Politikern wiederholt vor solchen Schritten gewarnt, allen voran der US-Amerikaner George F. Kennan, der selbst an der Abschreckungsdoktrin gegen die stalinistische Sowjetunion mitgearbeitet hatte, der SPD-Politiker Peter Glotz und diverse andere RusslandexpertInnen. Sie befürchteten, dass eine Erweiterung des Bündnisses all jenen Auftrieb geben könnte, die die Auflösung des sowjetischen Großreichs schwer verwinden konnten und sich weiter an imperialen (großrussischen) Ideen orientierten (vgl. Externer Link: Zumach). Mit dieser Besorgnis lagen sie offenbar nicht ganz falsch. Sowohl in der staatlichen Führung als auch in der Wahrnehmung von Teilen der russischen Gesellschaft stieß die Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses auf Unverständnis und/oder Ablehnung.

Militärische Bündnispolitik statt „kooperative Sicherheitsordnung“

Zwar war in der NATO-Russland-Grundakte die Zustimmung zur Integration der osteuropäischen Staaten in den 1990er-Jahren noch gemeinsam verhandelt worden. Gleichwohl berief sich die russische Regierung unter Führung Putins in den vergangenen Jahren zunehmend auf eine Ankündigung der Regierung Kohl/Genscher und von US-Außenminister James Baker von 1990, auf die NATO-Osterweiterung verzichten zu wollen, und machte deutlich, dass sie eine weitere Ausdehnung des Bündnisses nicht akzeptieren würde. Als die Ukraine und Georgien neben der EU-Mitgliedschaft auch die Aufnahme in die NATO begehrten, reagierten die deutsche und die französische Regierung entsprechend zurückhaltend. Jedoch gab das Bündnis auf dem Gipfel in Bukarest 2008 auf Drängen der Vereinigten Staaten die Zusage, dass die Tür für eine Mitgliedschaft offenstehe. Eine Rede, in der Putin 2007 bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor diesem Schritt warnte, wurde ignoriert. 2014 bekräftigte der NATO-Generalsekretär erneut die „Offenheit“ für den ukrainischen Beitritt. Aus Moskauer Sicht war die in Bukarest gefundene Formel eine „NATO-Mitgliedschaftsperspektive und eine nicht hinnehmbare Bedrohung der von Russland traditionell geforderten Einflusssphäre“, wie es der vormalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz beschrieb (Externer Link: Süddeutsche Zeitung 30.12.21), der diesen Schritt auch im Rückblick als gravierende Fehlentscheidung bewertet (so zum Beispiel auf derExterner Link: Pressekonferenz am 14.2.2022 in München). Putins Reaktion auf die Planung einer weiteren NATO-Osterweiterung: Destabilisierung der beitrittswilligen Länder, also Krieg in Georgien und Unterstützung pro-russischer Separatisten im Donbass, und die Annexion der Krim. Nach der Annexion der Krim verlieh die US-amerikanische Regierung der Ukraine dann den Status eines „major-non-NATO-ally“, der umfangreiche militärische und wirtschaftliche Unterstützung ermöglichte, und stattete diese fortan auch mit Waffen aus. Am 1.9. und am 20.11.2021 vereinbarten die US-amerikanische und die ukrainische Regierung eine Externer Link: „strategische Partnerschaft“ beider Länder, mit dem die USA zusicherten, die vollständige Integration der Ukraine in die europäischen und euro-atlantischen Institutionen und die Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu unterstützen.

Auch auf wirtschaftlicher Ebene gab es massive Zerwürfnisse: Während Russland in den 2010er- Jahren in Europa neben der EU eine Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) unter Einschluss der Ukraine anstrebte, betonten westliche Regierungen die Selbstbestimmung des Landes und seine Einbindung in den Westen. Das Assoziierungsabkommen, das die EU 2014 mit der Ukraine, Moldau und Georgien unterzeichnete, war der nächste Schritt in einem Wettlauf konkurrierender und einander ausschließender Integrationskonzepte. Hinzu kamen Völkerrechtverletzungen der NATO-Mitgliedstaaten (zum Beispiel im Krieg im Kosovo, im Irak und mit der Überschreitung des UN-Mandats in Libyen). Die Auflösung aller vertrauensbildenden Foren und der Abbruch von Rüstungskontrollvereinbarungen, die in der Endphase des Kalten Kriegs errungenen worden waren, trugen weiter zur Verschlechterung der Beziehungen bei. Die Initiative dafür ergriffen vor allem US-amerikanische Regierungen und ihre nach unipolarer Weltordnung strebenden Berater. So kündigte Präsident George W. Bush 2001 den ABM-Vertrag zum Verbot antiballistischer Raketenabwehr. Vor diesem Hintergrund stellten die 2007 veröffentlichten Pläne für eine Stationierung amerikanischer Abfangsysteme in Osteuropa aus der Sicht des Kreml eine Provokation dar – und erst Recht das nachfolgende Angebot an Georgien und die Ukraine für eine NATO-Mitgliedschaft. Zahlreiche weitere Fehler und Maßnahmen zur Beeinträchtigung der Rüstungskontrolle hat der Oberst a.D. Externer Link: Wolfgang Richter 2016 in einem faktenreichen Aufsatz an anderer Stelle für die Bundeszentrale für politische Bildung zusammengestellt.

Erosion der Rüstungskontrolle

Externer Link: Wolfgang Richter verweist auf den hoffnungsvollen Start, der mit der Charta von Paris (1990) und der Unterzeichnung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag, 1992 mit acht Nachfolgestaaten der Sowjetunion einschließlich Russlands geschlossen) gegeben war, der ein militärisches Blockgleichgewicht auf niedrigem Niveau und geographische Stationierungsbegrenzungen vorsah. Mit der Entscheidung über den Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns zur NATO (1997), mit dem der Kreml die Pariser Vereinbarung gefährdet sah, verband man immerhin noch das Versprechen, keine substanziellen Kampfgruppen dauerhaft in den Beitrittsländern zu stationieren, die OSZE zu stärken und die Sicherheitskooperation mit Russland auf der Grundlage der NATO-Russland-Grundakte zu intensivieren. Weiterhin galt das in der Europäischen Sicherheitscharta verankerte Prinzip der freien Bündniswahl, jedoch verknüpft mit der Klausel, dass kein Staat oder Bündnis die eigene Sicherheit zu Lasten von Partnern stärken oder privilegierte Einflusssphären schaffen dürfe. So sollte - auf der Basis der KSE-Grundakte - ein „Zentraleuropäischer Stabilitätsraum von Deutschland bis zur Ukraine mit besonderen Rüstungskontrollverpflichtungen geschaffen und der Abzug russischer Stationierungstruppen aus Georgien und Moldau mithilfe der OSZE und durch bilaterale Vereinbarungen geregelt werden. Dass diese politische Meisterleistung in den Folgejahren nicht umgesetzt wurde, ist die tiefere Ursache der gegenwärtigen europäischen Sicherheitskrise“, so Wolfgang Richter 2016.

Der Grund dafür lag im Kurswechsel, den die USA unter der Bush-Administration vollzogen. Diese hatte offenkundig das Interesse an dem Abkommen und auch an der OSZE für die Gestaltung der europäischen Sicherheit verloren. Vorschläge aus dem Kreml, die OSZE durch eine verbindliche Charta zu stärken oder einen neuen Sicherheitsvertrag zu schließen, wiesen die USA mit Unterstützung von Verbündeten zurück. Man forcierte stattdessen die Erweiterung der NATO um das Baltikum, Rumänien und Bulgarien bis ans Schwarze Meer. Die USA stationierten Kampfgruppen im südöstlichen Flankengebiet und in Polen und Tschechien strategische Raketenstellungen. Nachdem die Bush-Administration schon den Vertrag über die ballistischen Raketen (ABM-Vertrag) gekündigt und den Aufbau einer strategischen Raketenabwehr angekündigt hatte, suspendierte sie auch noch den KSE-Vertrag.

Vor diesem Hintergrund waren nicht nur die Pläne zu weiterer Bündnisausdehnung aus russischer Sicht eine Provokation. Auch die ukrainische Maidan-Revolution wurde als Bedrohung gewertet, nicht zuletzt aufgrund der massiven, auch öffentlichen Unterstützung durch westliche Politik und Diplomatie. Dies sei zwar als Fehleinschätzung des Kreml zu werten, meint Richter, jedoch sei die „russische Reaktion (in Bezug auf die Krim, M.F.) nur aus dem Kontext der vorangegangenen Erosion der europäischen Sicherheitsordnung zu erklären“, meint Externer Link: Wolfgang Richter. Auch unter Präsident Obama habe es keinen Neuanfang gegeben. Die NATO-Strategie von Lissabon (2010) habe unverändert die Bündniserweiterung als bestes Mittel für die Stabilität Europas beschrieben, ohne die OSZE auch nur zu erwähnen. Auch der NATO-Russlandrat habe versagt, denn „anders als vereinbart, trat die Allianz in wichtigen europäischen Sicherheitsfragen wie der Rüstungskontrolle und der Raketenabwehr mit geschlossenen Blockpositionen gegen Russland auf. In der Krise suspendierte die NATO den Dialog, statt ihn zu suchen.“

All die genannten Versäumnisse und Fehlentscheidungen rechtfertigen keinesfalls die Reaktionen der russischen Regierung, weder die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, noch die Förderung der separatistischen Kräfte und des Kriegs in der Ostukraine, der seit 2014 mehr als 14.000 Todesopfer forderte, und schon gar nicht einen Angriffskrieg, wie ihn die Ukraine nun erleiden muss. Für diese militärische Eskalation und die toten und versehrten Menschen und Seelen trägt ausschließlich die russische Regierung Verantwortung. Gleichzeitig muss man festhalten, dass das Verhalten der NATO-Mitgliedstaaten erheblich zur Verschlechterung der Beziehungen beigetragen hat und den großrussischen Kräften, die jetzt den Kurs bestimmen, entscheidende Argumente für die Legitimation der Aggression lieferte. Wenn man auf westlicher Seite die Fehlentscheidungen der Vergangenheit reflektieren würde, wäre man vermutlich eher in der Lage, eine Sicherheitsarchitektur zu entwickeln, die dazu beiträgt, langfristig Frieden in Europa zu sichern.

Das Konzept der „kooperativen Sicherheit“ zu beerdigen ist keine Alternative

Die Entscheidung der russischen Regierung für einen umfassenden Angriffskrieg in der Ukraine haben westliche PolitikerInnen und Thinktanks nicht erwartet. Dass der russische Präsident weitab von nachvollziehbaren Sicherheitsinteressen hochgradig imperiale Ideen ausbreiten und der Ukraine mit fragwürdigen Geschichtsinterpretationen das Recht auf staatliche Eigenständigkeit absprechen würde (siehe dieExterner Link: Rede Putins vom Februar 2022), war eine völlig neue Dimension, wenngleich es – rückblickend betrachtet – klare Warnsignale gab. Insbesondere deutsche PolitikerInnen müssen sich rückblickend fragen, ob sie gut beraten waren, so lange auf fossile Energieträger zu setzen und die Volkswirtschaft in solchem Ausmaß von russischen Rohstoffen abhängig zu machen.

Und sie müssen sich eingestehen, dass das Modell „Wandel durch Handel“ hier an seine Grenzen kam (Externer Link: Debiel/Wulf). Wirtschaftliche Beziehungen für sich genommen, ohne dass die beteiligten Staaten in eine umfassende und gemeinsame Sicherheitsordnung eingebettet sind, erweisen sich offenbar nicht als friedensstiftend. Wer diesen Krieg und Putins Rhetorik nun aber auch für Schuldzuweisungen an die Architekten der Entspannungspolitik des 20. Jahrhunderts nutzt, macht es sich zu einfach. Die Politik der Verständigung zwischen den Staaten der NATO und des Warschauer Vertrags und die Bereitschaft beider Großmächte, Kompromisse im Bereich der Rüstungskontrolle zu finden, hat ganz erheblich mit zur Auflösung der Blockkonfrontation beigetragen.

Die auf Rüstungsbegrenzung und Vertrauensbildung ausgerichtete Politik hat in der Endphase des Ost-West-Konflikts entscheidend dazu beigetragen, dass in Europa mehr Menschen als zuvor in relativer Sicherheit und demokratischen Verhältnissen leben konnten. Man hätte den Ansatz kooperativer Sicherheitspolitik anschließend aber nicht leichtfertig über Bord werfen und allein auf die Dominanz der militärischen Logik setzen dürfen. Die Erosion der Rüstungskontrolle und dass Russland wiederholt von westlicher Seite in wichtigen Entscheidungen und Verhandlungsforen ignoriert oder an den Rand gedrängt wurde (Kosovo, Irak, Libyen), sind wichtige Faktoren in der Externer Link: Geschichte eines Konflikts, der sich seit vielen Jahren entwickelt und immer weiter zugespitzt hat. Zu weiteren Faktoren gehören sicher auch ökonomische Probleme Russlands und das zunehmende Streben nach der Abwehr von Demokratiebewegungen vor der eigenen Haustür und in den von Russland beanspruchten Einflusssphären. All die genannten Fakten und Dimensionen unerwähnt zu lassen, wäre unhistorisch und würde den Blick auf zukunftsorientierte Lösungen verstellen. Der hier vorgenommene Blick auf die Vergangenheit sollte nicht dazu dienen, Verantwortung zu relativieren oder Schuldzuweisungen vorzunehmen, sondern Anhaltspunkte für gegenwärtige Herausforderungen und die Gestaltung von Zukunft zu gewinnen. Aktuell geht es um die Fragen: Was könnte helfen, einen Waffenstillstand zu erreichen um das Leben von möglichst vielen Menschen zu retten, wie kann man die Ukraine als souveränen Staat erhalten und wie kann man gleichzeitig eine Ausweitung des Kriegs verhindern? Die Fixierung auf die Maxime, dass jeder Staat ein Recht auf freie Bündniswahl hat, wäre hierfür aber sicherlich keine ausreichende Verhandlungsgrundlage. WieInterner Link: Bernd Greiner richtig feststellt, ist „der Versuch, Sicherheit mittels der fortgesetzten Ausdehnung des westlichen Militärbündnisses zu schaffen, krachend gescheitert (…). Tatsache ist auch, dass alle Kontrahenten jetzt buchstäblich vor den Trümmern ihrer Politik stehen. Der eine, weil er sich blindlings in eine Sackgasse manövriert hat, die anderen, weil sie mit Putin in dieser Sackgasse feststecken.“ Diese ergebe sich aus der gefährlichen „Kehrseite militärischer Abschreckungspolitik“, dem „aus dem Kalten Krieg sattsam bekannten, in Ost wie West präsenten Kalkül, wonach am besten abschreckt, wer die stärkeren Nerven mitbringt und gegebenenfalls Unberechenbarkeit vortäuscht.“ Auch dem Schlusssatz des Historikers ist zuzustimmen: „Solange einer auf das Militärische fixierten Sicherheitspolitik das Wort geredet wird, solange wird Europa nicht zur Ruhe kommen.“

Ausblick: Welche Zukunft hat der Frieden in Europa?

Es wäre fatal, die Hoffnung auf die Herstellung einer langfristigen europäischen Sicherheits- und Friedensordnung einfach aufzugeben. Schon vor Monaten hatten ehemalige Bundeswehroffiziere, Diplomaten und FriedensforscherInnen angesichts der Zuspitzung des neuen Ost-West-Konflikts vorgeschlagen, eine Externer Link: mehrjährige Konferenz auf den Weg zu bringen, die sich um die Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa bemüht.

Diese Idee mag aktuell und kurzfristig nicht umsetzbar sein, aber sie ist deshalb nicht obsolet. Nur mit einer Reform der existierenden Dialogforen und Instrumente, die Vertrauensbildung und Rüstungsbegrenzung ermöglichen, lässt sich eine neue Sicherheitsordnung in Europa aufbauen. Gleichzeitig muss man die Hoffnung darauf richten, dass sich im Umfeld des Kreml irgendwann wieder Berater Gehör verschaffen, die über diplomatische Erfahrung verfügen und die Vorteile kooperativer Sicherheitsstrukturen zu schätzen wissen. Frieden und Sicherheit in Europa werden langfristig nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland herstellbar sein. Dieser Satz, der von namhaften SicherheitspolitikerInnen seit Jahrzehnten geprägt (und auch von Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich wiederholt) wurde, bleibt richtig.

Die NATO-Mitgliedstaaten und Russland sollten vor allem die in der OSZE existierenden Instrumente für Rüstungskontrolle gemeinsam weiterentwickeln, sodass diese auch auf interne Konflikte und Operationen von irregulären Kräften und unkonventionelle Formen der Bedrohung angewandt werden können. Ziel ist eine überprüfbare Konvention über das Verbot unkonventioneller und irregulärer Kriege (also die Unterstützung von Rebellen und bewaffneten Akteuren in Drittstaaten durch Waffen, mediale Einflussnahme und Cyberattacken – bislang Teil der russischen wie auch der US-amerikanischen Militärdoktrin). Zudem sollte man alles daransetzen, die USA und Russland dafür zu gewinnen, dem kürzlich gekündigten Externer Link: Open-Skies-Abkommen, das vertrauensbildende Maßnahmen im Luftraum vorsieht, wieder beizutreten. Externer Link: Friedrich Glasl wies in seinem Aufruf zum Beenden des Ukraine-Kriegs sehr richtig darauf hin, dass die Frage von Krieg und Frieden in Zukunft maßgeblich davon abhängen wird, ob es gelingt, „mit den seinerzeitigen Partnern der KSE-, SALT-, START-Abkommen (…) und mit bedeutenden Staaten wie China, Indien, Iran, Israel (…) eine zeitgemäße globale Sicherheits- und Friedensarchitektur auszuhandeln“. Will man verhindern, dass die Welt immer größerer Unsicherheit ausgesetzt wird, so müssen auf globaler Ebene wieder Kommunikationskanäle und Abkommen etabliert werden, die einen atomar geführten „Weltkrieg aus Versehen“ verhindern. Zudem geht es darum, ein völlig entgrenztes globales Wettrüsten in einer inzwischen multipolaren Welt zu vermeiden. Und auf europäischer Ebene braucht es eine Neuauflage des „Helsinki-Prozesses“, wie es der Friedensforscher Externer Link: Herbert Wulf fordert: ein politisches Projekt, in dem atomare Abschreckung eingehegt wird, mit dem Ziel, wieder zu einer vorhersagbaren Politik zurückzukehren und den Weg für Rüstungskontrollverhandlungen über grenznahe Waffensysteme zu ebnen. Dabei müsste aber das oberste Prinzip beherzigt werden, das den ersten Helsinki-Prozess im ausgehenden 20. Jahrhundert leitete: die Beachtung völkerrechtlicher Prinzipien, die in den vergangenen Jahren nicht nur von Russland, sondern auch von westlichen Akteuren verletzt wurden.

Wir brauchen eine europäische Sicherheitsarchitektur, die von allen Seiten mitgetragen wird, die garantiert, dass Grenzen geachtet werden und dass sich Sicherheit nicht nur an militärischer Logik, sondern an den Bedürfnissen der Menschen – also am UN-Konzept der „menschlichen Sicherheit“ orientiert. Eine solche Struktur sollte weder von Russland diktiert, noch von den Vereinigten Staaten dominiert werden, sondern eine völlig neue, europäische Ausrichtung haben. Die Grundlage dafür bietet die OSZE, nicht der Ausbau von Militärbündnissen in Ost und West, die sich dann nach dem Vorbild des Kalten Krieges waffenstarrend gegenüberstehen. Schon jetzt übertreffen die Arsenale der NATO-Mitgliedstaaten die Potenziale Russlands um das Vier- bis Fünffache. Das sollte für eine effektive Bündnisverteidigung definitiv ausreichen. Eine weitere Hochrüstung würde nicht mehr Sicherheit schaffen, sondern dazu führen, dass für die Bewältigung der großen Krisen, die die Menschheit herausfordern – Pandemien, die Klimakrise und das Artensterben – keine Mittel mehr zur Verfügung stehen.

Zitierweise: Martina Fischer, „Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben“, in: Deutschland Archiv, 26.4.2022, Link: www.bpb.de/507623.

Zu allen weiteren Texten in der Rubrik Externer Link: "Zeitenwende? Stimmen zum Ukrainekrieg und seinen Folgen".

Quellen / Literatur

Christopher Daase, Es ist legitim sich zu weigern, in FAZ 23.3.2022; https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/nato-und-ukraine-krieg-aus-sicht-der-konfliktforschung-17900826.html

Tobias Debiel und Herbert Wulf, Eskalation und Deeskalation im Ukraine-Krieg, Blog 14.3.2022; https://www.uni-due.de/inef/blog/eskalation-und-deeskalation-im-ukraine-krieg.php Martina Fischer, Krieg in der Ukraine, Blogbeitrag Brot für die Welt, 27.2.2022, https://www.brot-fuer-die-welt.de/blog/2022-krieg-in-der-ukraine/

Martina Fischer, Warum es in der Ukraine-Krise Kooperation braucht, Blogbeitrag Brot für die Welt, 7.2.2022, https://www.brot-fuer-die-welt.de/blog/2022-sicherheit-braucht-diplomatie-und-kooperation/

Sabine Fischer, Russland auf dem Weg in die Diktatur. Innenpolitische Auswirkungen des Angriffs auf die Ukraine, SWP-Aktuell 2022/A 31, 19.04.2022, https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2022A31_Russland_Diktatur.pdf

Thomas Graham and Rajan Menon, How to Make Peace With Putin. The West Must Move Quickly to End the War in Ukraine, in Foreign Affairs Magazine online, 21.3.2022; https://www.foreignaffairs.com/articles/ukraine/2022-03-21/how-make-peace-putin

Bernd Greiner, Was lief schief seit dem Ende des kalten Kriegs? BpB Deutschland Archiv, 1.4.2022 https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/506884/was-lief-schief-seit-dem-ende-des-kalten-krieges/

Friedrich Glasl, Konfliktdynamik und Friedenschancen in der Ukraine, Vortrag am 28.3.2022 https://www.youtube.com/watch?v=qOXmlyY4LAc Friedrich Glasl, Aufruf an verantwortungsbewusste Menschen in Politik und Zivilgesellschaft zum Beenden des Ukraine-Kriegs, Salzburg, 28.3.2022; https://www.trigon.at/artikel/aufruf-an-verantwortungsbewusste-menschen-in-politik-und-zivilgesellschaft-zum-beenden-des-ukraine-kriegs/

Wolfgang Richter, Der Westen trägt eine Mitverantwortung für die Ukraine-Krise, 5.9.2016 https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/233440/meinung-der-westen-traegt-eine-mitverantwortung-fuer-die-ukraine-krise/

Andreas Zumach, Putins Krieg, Europas Krise, Le Monde Diplomatíque, 10.3.2022 https://monde-diplomatique.de/artikel/!5830499 Johannes Varwick u.a., Aufruf „Raus aus der Eskalationsspirale“; https://www.johannes-varwick.de/rauf/AUFRUF_Raus-aus-der-Eskalationsspirale_05122021-3.pdf

Herbert Wulf, Escalation, De-escalation and Perhaps – Eventually an End to the War? Policy Brief No. 128, Toda Peace Institute, Tokio, April 2022; https://toda.org/policy-briefs-and-resources/policy-briefs/escalation-de-escalation-and-perhaps-eventually-an-end-to-the-war.html

Fussnoten

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Dr. Martina Fischer ist Politikwissenschaftlerin und Friedensforscherin. Seit 2016 arbeitet sie als Referentin für Frieden und Konfliktbearbeitung bei Brot für die Welt (Berlin). Zuvor war sie drei Jahrzehnte lang in der Friedens- und Konfliktforschung tätig, darunter knapp 20 Jahre an der Berghof Foundation (Berlin), wo sie zu den Themen Konflikttransformation und Friedensförderung in Nachkriegsregionen publizierte.