Replik: Mehr als ein einfacher Umzugsbeschluss | Deutschland Archiv | bpb.de

In seiner Rezension zu Externer Link: "Stasi – Die Ausstellung zur DDR-Staatssicherheit" hat Klaus Bästlein sich "ärgerlich" über meinen Beitrag zum Ende des MfS geäußert. Er postuliert, darin "Fehler" entdeckt zu haben, die dringend der Korrektur bedürften: "Falsch ist ebenfalls die Behauptung, der Zentrale Runde Tisch habe am 23. Februar 1990 beschlossen, die Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) dürfe ihre Unterlagen vernichten. Tatsächlich hat der Zentrale Runde Tisch an dem genannten Tag gar nicht getagt, sondern nur dessen 'Arbeitsgruppe Sicherheit'. Doch auch diese Arbeitsgruppe hat nie beschlossen, die HV A dürfe ihre Unterlagen vernichten. Die Arbeitsgruppe nahm am 23. Februar 1990 lediglich einen kurzen Bericht zur Kenntnis, dass die HV A in ein neues Quartier umziehe. Ein Antrag auf Zustimmung zur Vernichtung der Unterlagen wurde wohlweislich nie gestellt. Die gegenteilige Darstellung von Walter Süß ist schon 2009 widerlegt worden." Es folgt ein Verweis auf einen Aufsatz Bästleins aus dem Jahr 2010, in dem man eine explizite Kritik an meiner Darstellung vergeblich sucht.


Tatsächlich findet sich an anderer, nicht von mir verfasster Stelle des Katalogs die irrtümliche Zuschreibung des Beschlusses vom 23. Februar zum zentralen Runden Tisch. In meinem eigenen Beitrag wird dieses Datum gar nicht erwähnt; in dem Buch über das Ende des Ministeriums für Staatssicherheit und dessen Nachfolger, des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS), aber findet sich eine Passage, auf die Bästlein verweist, die er aber anscheinend nicht aufmerksam gelesen hat und deshalb zum Teil falsch wiedergibt. Dort hatte ich geschrieben: "Einen gravierenden Informationsverlust brachte auch ein Beschluss, den die AG Sicherheit am 23. Februar faßte:
'Zur kontinuierlichen Weiterführung des Auflösungsprozesses des ehemaligen AfNS wird in Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen für die planmäßige und ersatzlose Auflösung der Hauptverwaltung Aufklärung beschlossen:
1. Die Anzahl der Mitarbeiter wird bis zum 15. März 1990 auf 250 reduziert. Diese sich weiter verringernde Anzahl hat die Auflösung bis Ende Juni 1990 abzuschließen. [...]
3. Die die Auflösung der Hauptverwaltung Aufklärung abschließenden Mitarbeiter verlegen in der Zeit vom 01. bis 10. März 1990 in das Objekt Rödernstraße 30 [...]'.
Das bedeutete, dass die HV A in Eigenregie aufgelöst wurde und ihre verbleibenden Mitarbeiter im Mehrschichtbetrieb die Aktenbestände mit wenigen, ausgewählten Ausnahmen vernichten konnten. Diese Entscheidung hatte die AG Sicherheit getroffen. Die Kompetenz dazu hatte ihr – auf Antrag des Neuen Forums – der Runde Tisch am 22. Januar erteilt. Damals nämlich wurde die Regierung, 'dringend dazu auf[gefordert], [...] keine grundsätzlichen Entscheidungen zur Auflösung des AfNS ohne die Zustimmung der Arbeitsgruppe Sicherheit des Runden Tisches zu treffen'. Das konnte nur bedeuten, dass damit zugleich die AG Sicherheit bevollmächtigt wurde, im Namen des Runden Tisches solche Entscheidungen zu billigen."

Erstens wurde also der Entscheidungsträger (AG Sicherheit) zutreffend benannt. Zweitens wurde von mir nicht etwa behauptet, es sei der explizite Beschluss gefasst worden, die Hauptverwaltung Aufklärung dürfe ihre Akten vernichten, sondern dass 250 HV A-Mitarbeiter mit der Selbstauflösung ihrer Diensteinheit beauftragt wurden. Erst in diesem Kontext gewann der Umzug "in ein neues Quartier", der für sich genommen kaum der Erwähnung wert wäre, seine Bedeutung: Er eröffnete, zum Beispiel dadurch dass die Akten von den HVA-Mitarbeitern in Eigenregie verladen und transportiert wurden, eine besonders günstige Gelegenheit, sie endgültig zu entsorgen. Dabei bedurfte es auch damals schon keiner besonders ausgeprägten Phantasie, um zu vermuten, dass diese Möglichkeit auch genutzt werden würde. Der Beschluss vom 23. Februar war insofern sehr viel mehr als ein einfacher Umzugsbeschluss. Klaus Bästlein hat dessen Bedeutung, der ihm "harmlos anmutend" erscheint, missverstanden – deshalb seine unangemessene Kritik.