Die "Sonderedition Deutsche Einheit" – Helmut Kohls Sicht der Dinge auf die Wiedervereinigung
Alexander Litvinenko
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Im Falle von Regierungsakten liegt die gesetzliche Sperrfrist in Deutschland üblicherweise bei 30 Jahren. Dies regelt das Bundesarchivgesetz. Als das Kanzleramt 1998, im letzten Amtsjahr Helmut Kohls (CDU), eine beachtliche Auswahl an edierten Dokumenten zur Deutschen Einheit veröffentlichte, lagen die Ereignisse von historischer Bedeutung nicht einmal ein Jahrzehnt zurück. Für die interessierte Öffentlichkeit und Fachwelt glich dies einer Sensation, schließlich gab Kohl weitreichende Einblicke in die Prozesse der inneren Einigung, aber auch in die Verhandlungen mit den vier Großmächten Frankreich, Vereinigtes Königreich, Russland und den USA. Schnell wurde jedoch der Vorwurf laut, der Kanzler der Einheit wolle sich durch diesen Schritt einen festen Platz in der jüngeren Geschichte sichern.
„Wenn Gegenwart Geschichte wird“, lautet der klangvolle Titel der Buchkritik des Publizisten Martin Mantzke, die im Dezember 1998 in der Fachzeitschrift Internationale Politik erschien. Zuvor war dem Bundeskanzleramt hinsichtlich der Dokumente zur Wiedervereinigung mit der Sonderedition Deutsche Einheit ein denkwürdiger Aufschlag gelungen. Auf insgesamt 1.667 Seiten lässt sich anhand 430 ausgewählter Regierungsakten und einer umfangreichen Einleitung die historische Wegstrecke zwischen Mai 1989 und Oktober 1990 aus Sicht des seinerzeitigen Bonner Koalitionskabinetts nachzeichnen.
Die Dokumente geben entlang der wesentlichen nationalen und internationalen Vorgänge bis hin zu den Einheitsverträgen einen tiefen Einblick in interne Entscheidungsprozesse und Konzeptionen, "Staatskunst", wohin der Leser blickt. Entgegen der gesetzlichen 30-Jahres-Sperrfrist für amtliches Archivgut trat das Bundeskanzleramt bereits 1995 an renommierte deutsche Historiker mit dem Wunsch nach einer edierten Veröffentlichung der hauseigenen Einheitsakten im Rahmen der Reihe der Dokumente zur Deutschlandpolitik heran. Im Zusammenwirken mit dem Bundeskanzler schuf Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) die rechtlichen Voraussetzungen dafür, um § 11 Abs. 1 des Bundesarchivgesetzes für die ausgewählten Aktenbestände der Fondsektion des Bundeskanzleramts und des Bundesarchivs in umfangreicher Weise außer Kraft zu setzen.
Unter wissenschaftlicher Leitung von Hans-Peter Schwarz und Klaus Hildebrand sowie einer durch Hanns-Jürgen Küsters koordinierten Editionsgruppe begann mit Beteiligung des Bundesarchivs die konkrete Auswahl und Einordnung der Schlüsseldokumente, die eine Rekonstruktion des Wiedervereinigungsprozesses aus der Perspektive des Kanzleramts als deutschlandpolitisches Entscheidungszentrum zum Ziel hatte. Begründet wurde das Umgehen der Verschlussregelung seitens des Bundesinnenministeriums mit einem erkennbaren öffentlichen und wissenschaftlichen Interesse an dem erwarteten Material.
Frühzeitig traten jedoch Fragen nach dem Deutungsanspruch des vielbeachteten Aktenbandes auf. Die 1998 erschienene Sonderedition, die beispielsweise Bestände aus dem Auswärtigen Amt (AA) in zurückhaltender Weise darlegt, schlug durch ihre Auswahlpraxis nachhaltig Pfeiler in der Informationslandschaft über die Ereignisse und Prozesse von 1989/90 ein. Rückblickend erwiesen sich daher die Entscheidung Genschers und seines Nachfolgers Klaus Kinkel, an der Sperrfrist und damit am Arbeitsmodus der etablierten Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland (AAPD) festzuhalten, als „folgenschwer“, wie der Genscher-Biograf Hans-Dieter Heumann meint. Durch das Ausbleiben eines Sonderbandes des Außenministeriums sicherte sich das Kanzleramt zumindest bis 2015 eine Schlüsselposition, was die Bereitstellung zugänglichen Materials für die Zeitgeschichtsforschung anbelangte.
Der Deutungsstreit der Zeitzeugen motivierte Kohl zur Aktenfreigabe
Bereits seit Beginn der 1990er-Jahre publizierten neben den ehemaligen Staats- und Regierungschefs George H.W. Bush, Michail Gorbatschow und Margaret Thatcher auch die Außenminister James Baker, Douglas Hurd , Eduard Schewardnadse und Hans-Dietrich Genscher ihre Erinnerungen, bezogen auf die europa- und weltpolitischen Vorgänge, die durch den Mauerfall und die Revolutionen im Ostblock angestoßen wurden. Helmut Kohls Erinnerungen über die Zeit als Regierungschef zwischen der sogenannten Wende in Bonn und dem Ende seines vierten Kabinetts erschienen rund zehn Jahre später. Horst Teltschik, der ehemalige Leiter der außenpolitischen Abteilung im Kanzleramt, veröffentlichte seine persönlichen Aufzeichnungen zwischen Mauerfall und Wiedervereinigung bereits 1991.
Der damalige deutsche Botschafter in Indien, Frank Elbe, Genschers Stabschef und Zwei-plus-Vier-Delegationsteilnehmer, verfasste 1993 zusammen mit dem Spiegel-Korrespondenten Richard Kießler seinen Bericht über den Zwei-plus-Vier–Prozess unter Einbeziehung persönlicher Gesprächsnotizen und Handakten. Im Falle der von der früheren Präsidentenberaterin und Politikwissenschaftlerin Condoleezza Rice und dem US-Diplomaten Philip Zelikow 1995 veröffentlichten Studie Germany Unified and Europe Transformed, handelt es sich um eine Schrift, die in ihrer Entstehung durch den Zugang zu noch verschlossenen Archiven des Weißen Hauses und des State Departments profitierte. Neben der Einsicht in klassifiziertes Material flossen auch Niederschriften der Autorin aus ihrer Tätigkeit im Umfeld von George H.W. Bush und Gespräche mit ehemaligen Spitzenpolitikern des Zwei-plus-Vier – Prozesses, auch sowjetischen, in besagtes Buch ein.
Innerhalb des Bundeskanzleramtes wurde seit Aufkommen der Erinnerungsbände über eine regierungsseitige Beteiligung an den Debatten nachgedacht. Kohl nahm die sprudelnden zeitgeschichtlichen Aussagen aus den Federn der Protagonisten und die Archivöffnungstendenz in den Vereinigten Staaten durchaus als Herausforderung wahr. Nach Angaben von Werner Weidenfeld, seinerzeit Professor für Politikwissenschaft in Mainz und Berater Kohls, erwuchs beim Bonner Regierungschef 1992 der Gedanke, ein Max-Planck-Institut für die Deutsche Einheit zu gründen. Sichtbar verärgert war Kohl demnach über den damaligen Charakter der Auseinandersetzung mit seiner Wiedervereinigungspolitik. Diese sei von „Ammenmärchen“ geprägt, Kohl wollte ihnen daher belastbares Material entgegenstellen.
Weidenfeld war kein bekennender Anhänger des Kohl‘schen Anliegens, vor allem, weil der organisatorische Aufbau des Instituts zu viel Zeit in Anspruch genommen hätte, was angesichts der bereits angelaufenen Debatten eher hinderlich schien. Weidenfeld begann nach der Einigung mit Kohl stattdessen ein breit angelegtes Forschungsprojekt, zusammen mit den Politologen Karl-Rudolf Korte , Wolfgang Jäger und Dieter Grossert. Ihnen gewährte das Kanzleramt vollumfänglichen Zugang zu seinen Beständen. Die voluminöse Gesamtdarstellung Geschichte der Deutschen Einheit erschien im selben Jahr wie die Sonderedition in vier Bänden und bildete die wesentlichen innen- und außenpolitischen Schritte des Wiedervereinigungsprozesses aus deutscher Wissenschaftsperspektive ab. Zu einem formellen Gründungsakt des erwogenen Instituts kam es nun nicht mehr. In dieser Zeit fiel aller Wahrscheinlichkeit nach die Entscheidung, im Falle der Einheits-Akten nicht an der 30-Jahres-Sperrfrist festzuhalten – ganz unabhängig davon, welche Wege man seitens des Kanzleramtes letztendlich einschlagen sollte.
Umstrittene Geschichtspolitik
Kohl pflegte als erklärter „Kanzler der Einheit“ und promovierter Historiker ein ausgeprägtes historisches Bewusstsein und verfolgte seit seinem Amtsantritt 1982 geschichtspolitische Prestigeprojekte. Auch das Externer Link: Haus der Geschichte in Bonn sowie das Externer Link: Deutsche Historische Museum in Berlin gelten als Produkte der Eigenregie des Kanzlers. Die Bundesrepublik verstand er als Erfolgsgeschichte, vor allem, weil Westdeutschland nach den Verbrechen des NS-Regimes und des Zusammenbruchs 1945 wieder ein anerkannter Partner geworden war. Über dieser Akzentsetzung, namentlich der Betonung des Wirtschaftswunders und des allgemeinen Aufschwungs, stand aus Sicht von Kritikern beider Projekte das regierungsseitig erklärte Recht der (West)-Deutschen auf eine positive Erinnerung an ihre jüngste Vergangenheit. Den ausländischen Besuchern sollte zudem die Verlässlichkeit und Stabilität der Bonner Demokratie museal vor Augen geführt werden.
Zur Ikone der deutsch-französischen Aussöhnung wurde am 22. September 1984 der Interner Link: Händedruck zwischen Kohl und Mitterand an den Gräbern von Verdun. Nirgendwo anders kam die Sinnlosigkeit des Blutvergießens der Weltkriege und das Bekenntnis der Nationen zum friedlichen Zusammenleben erkennbarer zum Ausdruck. Der Franzose streckte dem Deutschen die Hand entgegen. Dieser erwiderte und beide hielten vor einem mit beiden Fahnen bespannten Sarg, der die wechselvolle Geschichte der Nachbarn symbolisieren sollte, inne. Ungeachtet der sonst unerbittlich kritischen Berichterstattung über die meist von Kohl selbst verursachten geschichtspolitischen Kontroversen, fiel das mediale Urteil über Verdun mild aus, vor allem verglichen mit dem „Debakel von Bitburg“ ein Jahr später.
Anlässlich des deutsch-amerikanischen Gedenkens in der Kriegsgräberstätte Kolmeshöhe am 5. Mai 1985 erwiesen Kohl und US-Präsident Ronald Reagan auch den dort beerdigten SS-Soldaten die letzte Ehre. Bereits bei der Vorbereitung des Besuches brach national wie international ein Sturm der Entrüstung über den Christdemokraten herein, insbesondere vonseiten der Überlebenden und der Historikergemeinschaft – ein Aspekt, der den Kanzler mit dem selbst erklärten „Gespür für Geschichte“ trotz der aufschäumenden Kritik in der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten unbeeindruckt ließ.
Für Kohl standen vor allem die Erfolge der Westbindung im Vordergrund, die er weiter zu tragen gedachte, trotz allen geäußerten Unverständnisses. Im Rahmen einer Rede vor der Knesset in Jerusalem sprach der Kanzler Ende Januar 1984 zudem etwas unbedarft von der „Gnade der späten Geburt“, die seiner Generation zuteilgeworden sei, da ihnen durch ihr Alter die Teilnahme am Krieg und damit eine möglicherweise schuldhaften Verstrickung erspart geblieben war. Zwar wich er in seiner Ansprache vor dem israelischen Parlament nicht vom Bekenntnis eines generationsübergreifenden deutschen Verantwortungsgefühls für das NS-Unrecht ab, doch entstand nach Ansicht des Historikers Janis Christian Meyer der Eindruck, er könne ausgerechnet in Israel „freier und ungezwungener reden als manch anderer“. Die großen Debatten um Kohls Geschichtspolitik ebbten nach 1990 mit Ausnahme der Auseinandersetzung über den Umbau der Neuen Wache in Berlin erkennbar ab.
Weniger kritikwürdig erschien die Rolle des Kanzleramtes, etwa als sich die Frage nach einem geeigneten Konzept für das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin stellte. Kohl lehnte den ersten Entwurf ab und wirkte auf die Umsetzung des Modells Peter Eisenmans hin, das aus über 2.000 Betonstelen besteht und 1999 vom Deutschen Bundestag ausgewählt wurde.
Die Sonderedition Deutsche Einheit als letzter großer Aufschlag des scheidenden Kanzlers prägte dann die deutsche und internationale Wissenschaft wie kein anderer Aktenband nach ihr. Sie zeichnete den Abschluss der erklärten Bonner Erfolgsgeschichte minutiös nach. Im Zentrum steht Kohl, der den historischen Auftrag der Überwindung der deutschen Teilung erfüllte. Zudem trug diese Veröffentlichung zu einer ambitionierten Freigabepraxis bei, vor allem in den Staaten des früheren Zwei-plus-Vier-Formats, bei.
Welche Akten gab das Kanzleramt frei, welche blieben geheim?
Neben den sich damals noch in der offenen Registratur befindlichen Dokumenten mit einem „erkennbaren sachlichen Bezug“ zur Wiedervereinigung und des Materials, das bereits im Zwischenarchiv in Sankt Augustin gelagert war, wurden auch Bestände, die einer Verschlussregelung unterlagen, ab dem Jahr 1995 gesichtet. Letztere konnten durch eine vorangegangene Herabstufung ihres Geheimhaltungsgrads, vorgenommen durch die Fachreferenten des Kanzleramtes, in die abzudruckende Auswahl integriert werden, wie aus dem Kommentar hervorgeht.
Im Allgemeinen zeigte sich die Regierungszentrale hierbei flexibel. Lediglich 35 Dokumente der Vorauswahl blieben gesperrt. Zum einen wurde der Schutz „lebender Personen der Zeitgeschichte“ berücksichtigt, zum anderen verweist Küsters darauf, dass die verwehrten Ressourcen Informationen enthielten, die „bis heute [zu] den maßgebliche[n] Sachverhalte[n] der deutschen Innen- und Außenpolitik und der internationalen Beziehungen“ zählen. Die andauernde Geheimhaltung bestimmter Dokumente wird neben der Wahrung deutscher Interessen meist damit begründet, dass noch aktive Politiker in ihrer Tätigkeit geschützt werden sollen. Ebenso galt es, ein „Hineinregieren“ in die Aktenpolitik anderer Staaten durch die Frühveröffentlichung zu vermeiden. Ohne jeden Zweifel verfügte das Kanzleramt damals über einen kaum zu überschätzenden Wissensvorsprung, was das auszuwählende Material in Anbetracht bereits bekannter Sachverhalte anbelangte.
Obwohl dessen Stellenwert als Wegmarke des Einheitsprozesses betont wird, blieben Materialien, die zum Beispiel die Entstehung des 10-Punkte-Plans umreißen, ebenso außen vor wie Kabinetts- und Parlamentsakten. Gleichwohl erhielten die Editoren Zugang zu den Akten des Bundesinnenministeriums, der früheren Ständigen Vertretung in Ost-Berlin sowie dem Ministerium für innerdeutsche Beziehungen. Ergänzend wurden Ressourcen einbezogen, die die „Arbeitsbeziehungen“ des Kanzleramts mit dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) abbildeten, ähnlich gestaltete sich dies im Falle der Bestände des AA, obwohl der Zugang zu dessen Politischem Archiv (PA AA) bekanntlich verwehrt blieb. Im Gespräch mit Alexander von Plato erklärte Küsters im Februar 2002, dass die Ursache für die Nichtaufnahme von Akten vor allem an deren Sicherheitsbewertung durch die zuständigen Referate lag. Andere Gründe habe es nicht gegeben. Auf die Frage von Platos, ob Aktenbestände aus inhaltlichen Beweggründen nicht aufgenommen wurden, wollte dieser „weder mit Ja noch mit Nein“ antworten. Wie die Recherchen des Spiegel unter Berücksichtigung der Aufzeichnungen des Editionsprozesses 2025 aufzeigten, wurden vor allem Ressourcen zurückgehalten, die interne Fehleinschätzungen und „abschätzige Äußerungen“ innerhalb der Bonner Zentrale beinhalteten.
Aus dem Kommentar der Sonderedition geht dies aber erkennbar hervor. Küsters gibt an, dass „persönlich gefärbte Bemerkungen über lebende Personen der Zeitgeschichte“ nicht abgedruckt wurden. Zur Zeit meiner eigenen Beschäftigung mit der Sonderedition unterlagen diese Bestände noch Geheimschutzbestimmungen. Der Spiegel erfuhr etwa, dass Kohls Referenten 1990 nicht mit der baldigen Unabhängigkeit der Ukraine rechneten. Ferner betrachteten sie die US-amerikanische Kernforderung nach einem Deutschland unter dem Dach der NATO als nicht zu überwindendes Hindernis angesichts des damaligen sowjetischen Beharrens auf gesamtdeutsche Neutralität.
Wie die Befunde des Nachrichtenmagazins ebenfalls aufzeigen, soll Kohl zwar die frei gewählte tschechoslowakische Regierung begrüßt haben, ihrem Präsidenten Vaclav Havel jedoch die nötige persönliche Eignung als Staatsmann abgesprochen haben. „Daran sollte niemand erinnert werden“, heißt es im Beitrag. Ministerielle Irrtümer lassen sich auch aufseiten des AA ausmachen, wie der Historiker Jost Dülffer erkennt. So sah etwa Genschers Haus gemäß der Lagebeurteilung des Diplomaten Tono Eitel nach Ende März 1990 das rasche Aufkommen von polnischen und griechischen Entschädigungsforderungen gegenüber Deutschland nicht als zu erwartendes Szenario an. Genau dies trat jedoch ein.
Das Kanzleramt „einzig entscheidungsrelevant“?
Allein zahlenmäßig nehmen die Schriftwechsel und Gipfelbegegnungen des Kanzlers mit ausländischen Staats- und Regierungschefs das erkennbare Gros der ausgewählten Aktenbestände ein. Demgegenüber erscheint die Abbildung des offiziellen Teils des Zwei-plus-Vier-Prozesses, von den Unterrichtungen des AA über die Ergebnisse der Begegnungen der Außenminister und Politischen Direktoren einmal abgesehen, nahezu spärlich. Dies liegt vor allem am Zuschnitt der damaligen regierungsinternen Arbeitsteilung in der Vereinigungsdiplomatie sowie der unnachgiebigen Freigabepraxis des PA AA. Betrachtet man die reine Aktenselektion, so entsteht der Eindruck, das Kanzleramt sei damals „fast einzig entscheidungsrelevant“ gewesen, denn die wesentlichen Kanäle gegenüber Washington, Paris, London, Moskau und auch Warschau schienen allesamt bei Kohl zusammenzulaufen, so die Editoren der AAPD.
Starke deutsch-amerikanische Partnerschaft
Im Zeichen der transatlantischen Verbundenheit beginnt die Sonderedition mit dem Staatsbesuch von US-Präsident George H.W. Bush im Mai 1989. Die Aktenselektion lanciert diese Begegnung daher als Startsignal der historischen Wegstrecke hin zur Einheit. Mitte der 1980er-Jahre hatte sich das bilaterale Verhältnis jedoch eingetrübt. Große Differenzen bestanden hinsichtlich der Frage, ob man Gorbatschows Reformen Glauben schenken sollte. Genscher forderte die Verbündeten 1987 entschlossen auf, die Perestroika ernst zu nehmen, und handelte sich infolgedessen den Vorwurf des „Genscherismus“ ein. Auch militärpolitische Fragen, etwa die der umstrittenen Modernisierung der in der Bundesrepublik stationierten atomaren Kurzstreckenwaffen (SNF), spaltete die Partner zeitweilig. Bush, der Reagan im Weißen Haus nachfolgte, erreichte im Verbund mit der westdeutschen Seite hierbei eine Einigung. Die Wogen schienen geglättet, nachdem die Erneuerung der SNF anlässlich des NATO-Gipfels im Mai 1989 aufgeschoben wurde.
Politisch hatte der neue US-Präsident einiges im Gepäck. Auch die persönliche Komponente des Treffens wurde medienwirksam unterstrichen, etwa durch die gemeinsame Schifffahrt der Ehepaare Bush und Kohl auf dem Rhein. Im Rahmen seiner Rede in Mainz am 31. Mai 1989 bot der US-Präsident der Bundesrepublik an, Partner in der Führung („partner in leadership“) zu werden. Insbesondere die Christdemokraten betrachteten dies als große Würdigung ihrer jahrzehntelangen Politik der Westbindung und der belastbaren Beziehungen mit Washington. Doch dieses Konzept besaß auch eine strategische Komponente, wie es Frank Elbe und Pia Molitor beschreiben. Washington habe damals erkannt, dass bei der weiteren Gestaltung des Verhältnisses zwischen den Blöcken Westdeutschland eine Sonderrolle zukäme und das eigene Flankieren erforderte, weshalb Partner in der Führung durchaus als Steuerungsinstrument der transatlantischen Kraft in Europa anzusehen sei. Bush und Gorbatschow gaben sich in der Hauptstadt am Rhein im Sommer 1989 beinahe die Klinke in die Hand.
Gewachsenes Vertrauensverhältnis zur sowjetischen Führung
Der Arbeitsbesuch Gorbatschows in der Bundesrepublik, der einem medialen Großereignis glich, fand zwischen dem 12. und 15. Juni 1989 statt und stand erkennbar unter dem Vorzeichen einer verbesserten bilateralen Großwetterlage, nachdem sich der Reformer im Kreml und der Kanzler einander angenähert hatten. Kohls Goebbels-Vergleich drei Jahre zuvor hing lange Zeit schwer über den westdeutsch-sowjetischen Beziehungen. Bekannt war überdies, dass es im Verhältnis Moskaus zu Ost-Berlin erhebliche Spannungen aufgrund der Reformunwilligkeit Erich Honeckers gab.
Insgesamt sprachen Kohl und sein Gast während der Staatsvisite drei Mal miteinander, das informelle Treffen im Park des Kanzlerbungalows am Abend des 12. Juni 1989 ist aber nur in Kohls Erinnerungen dokumentiert. Dabei schildert der Kanzler ein für ihn vertrauensbildendes Gespräch mit Gorbatschow in ausgeglichener Atmosphäre am Rhein, fernab jeder medialer und ministerialbürokratischer Aufmerksamkeit. Hierbei unterhielten sich beide erstmals auch über die „Parallelität ihrer Lebenserfahrungen“, vor allem in Bezug auf die Leiden des Zweiten Weltkriegs.
Kohl verglich in diesem wegweisenden Gespräch die unaufhaltsame Mündung des Rheins in die Nordsee mit dem genauso dringlichen Willen (s)eines Volkes, die Einheit wiederzuerlangen. Unter zeitgeschichtlichen Aspekten lässt sich eine durchaus tendenziöse Lesart des Gorbatschow-Besuches erkennen. Den Ausführungen des Politikwissenschaftlers Rafael Biermann zufolge verfolgte Kohl in seinen Memoiren die Absicht, das Gewicht des Gesprächs am Rhein politisch zu überhöhen, „seine Rolle im Einigungsprozess breit zu verankern und mit Anekdotischem zu würzen“. Es verwundert daher nicht, dass die Dokumente über die Staatsbesuche Bushs und Gorbatschows als katalytischer Auftakt der Aktenauswahl ihren Platz in der Sonderedition fanden. Diese Visiten können als Vorgeschichte des Mauerfalls und der Wiedervereinigungsdiplomatie gedeutet werden, neben der Huldigung der großen Staatskunst gegenüber beiden Supermächten als ein dem Wandel in Europa zuträgliches Element.
Spannungen zwischen Kohl und Genscher in der Bündnispolitik
Die in dieser Zeit verlässlichen deutsch-amerikanischen Beziehungen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und auch die damit verbundene persönliche Freundschaft zwischen Kohl und Bush kommen erkennbar durch die Dokumente der Edition zum Ausdruck, beispielsweise im Nachgang des amerikanisch-sowjetischen Gipfels Ende Mai 1990. Gorbatschow, der damals unter massivem innenpolitischen Druck stand, erklärte zur großen Verwunderung auch der eigenen Delegation zum Abschluss des Washingtoner Gipfels, dass Deutschland sein Bündnis frei wählen dürfe. Praktisch bedeutete dies die Zustimmung zur NATO-Mitgliedschaft. Unmittelbar nach jenem Durchbruch unterrichtete Bush den Kanzler in einem Fernschreiben detailliert über die eigenen Eindrücke der zurückliegenden Begegnung mit der sowjetischen Seite. An das AA weitergeleitet wurde dieses Schreiben jedoch nicht. Im Gespräch mit mir erklärte Dieter Kastrup dazu:
„Wir wurden nicht informiert, weder von den Amerikanern, noch vom Bundeskanzleramt. Über das Motiv kann man nur spekulieren. Wahrscheinlich stand dahinter die Furcht, durch eine Indiskretion könne diese wichtige Vorentscheidung gefährdet werden. Nicht einmal Genscher wusste von diesem Schreiben.“
Kastrup erfuhr am 5. Juni 1990 von den Details der seitens Moskau zugestandenen bündnispolitischen Wahlfreiheit Deutschlands anlässlich des Arbeitsgesprächs der vier westlichen Politischen Direktoren. Diese Umstände verdeutlichen zum einen, dass die Informationspolitik zwischen Kohls und Genschers Häusern angespannt war, und zum anderen, dass die etablierten Gesprächsebenen ihre Funktion erfüllten, da der Bonner Delegationsleiter von seinem US-amerikanischen Counterpart Robert Zoellick ins Bild gesetzt wurde, wie aus der Einheits-Edition des AA hervorgeht.
Genscher und Kohl gerieten mehrfach während des Verhandlungsprozesses wegen ihrer teils konträren Vorstellungen aneinander – vor allem, weil beide Spitzenpolitiker ohne vorangegangene Information des Koalitionspartners Erklärungen abgaben, die den Präferenzen des jeweils anderen widerstrebten. Als der Kanzler drei Wochen nach dem Fall der Berliner Mauer sein 10-Punkte-Programm im Alleingang vorstellte, schien Genscher zumindest nach innen verärgert. Dass Kohl in seiner Rede die zeitnahe Anerkennung der Grenze zu Polen bewusst aussparte, missbilligte der Liberale genauso wie die Verbündeten in Paris und London. In seinen Erinnerungen betont Genscher jedoch, dass die Verschwiegenheit des Kanzlers in Bezug auf die 10 Punkte „eine Angelegenheit der Koalition“ gewesen sei, nach außen sollte das Kabinett Geschlossenheit wahren. Im Gegenzug hierzu hielt er am 31. Januar 1990 in der Evangelischen Akademie Tutzing eine mit Kohl nicht abgestimmte Rede, in der er einen Vorschlag unterbreitete, wie man der UdSSR die zukünftige deutsche Assoziation zur NATO unterbreiten könnte.
Zeitweise konkurrierend in ihren deutschlandpolitischen Vorstellungen: Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) mit Bundesaußenminister Hanns-Dietrich Genscher (FDP, im hellen Mantel r.) vor dem Brandenburger Tor, das nach dem Mauerfall am 22. Dezember 1989 offiziell "geöffnet" wurde. Mit im Bild: Berlins damaliger Regierender Bürgermeister Walter Momper (SPD, mit rotem Schal), links daneben einer Friedenstaube applaudierend DDR-Ministerpräsident Hans Modrow (SED) und Kanzleramtschef Rudolf Seiters (CDU).
Die Formulierung „kein Zoll nach Osten“ war damit geboren. Knapp einen Monat später, in Camp David, einigte sich Kohl im Rahmen einer transatlantischen Festlegung mit Bush darauf, dass Moskau lediglich ein militärpolitischer Sonderstatus der neuen Bundesländer angeboten werden sollte, solange dort noch Truppen der sowjetischen Westgruppe standen. Dennoch forderte Genscher bis ins Frühjahr 1990 hinein, die Bündnisse, also auch die NATO, die die Vereinigten Staaten als Sicherheitsfaktor in Europa ansahen, zeitnah nach der Einheit und des europäischen Zusammenwachsens aufzulösen. Die Leitungsebene des AA betrachtete in dieser Zeitspanne ein kooperatives Sicherheitsnetzwerk als geeigneten Nachfolger der großen Militärallianzen des vergangenen Kalten Krieges. Kohl ließ seinen Außenminister, wie aus einem persönlichen Schreiben hervorgeht, welches das PA AA 2015 veröffentlichte, wissen, dass er diese Ansicht ablehne und dass Genschers Forderung die innerwestliche Position unterlaufen würde.
Die Bilder der im Freudentaumel auf der Berliner Mauer sitzenden Menschen wurden in den internationalen Reaktionen mehrheitlich als Triumph der Freiheit über das DDR-Regime begrüßt. Der Kalte Krieg und die Teilung des europäischen Kontinents, dessen sichtbarstes Zeichen die innerdeutsche Grenze gewesen war, schienen über Nacht der Vergangenheit anzugehören. Nicht erst, als der Wiedervereinigungsprozess durch Kohls 10-Punkte-Plan an Fahrt aufnahm, wurden in Israel Stimmen laut, die vor allem eine historisch begründete Skepsis gegenüber der möglichen Einheit äußerten. Zuallererst fürchteten die dortigen Kritiker, dass Deutschland erneut Hegemonialbestrebungen pflegen und seinen europäisch-atlantischen Weg verlassen könnte. Zu tief waren die Wunden des Holocaust, dem sechs Millionen europäische Juden zum Opfer gefallen waren, als dass man dem deutsch-deutschen Zusammenwachsen gelassen entgegensehen konnte. Ein sogenanntes „Viertes Reich“ schien sich den Kritikern nach bereit zu machen. Sowohl regierungsseitig als auch in den Medien Israels waren die Reaktionen mehrheitlich durch zwei Befürchtungen geprägt.
Erstens sorgte sich Jerusalem um den Fortgang der am Ende der 1980er-Jahre gewiss angespannten und hochkomplexen Beziehungen gegenüber Bonn – vor allem, weil man annahm, die Bundesregierung könnte Teile der „Gleichgültigkeit bis hin zur offenen Feindseligkeit“ der bisherigen DDR in ihre Außenpolitik gegenüber dem jüdischen Staat übernehmen. Ost-Berlin unterhielt, anders als die Bundesrepublik, in 40 Jahren nie diplomatische Beziehungen mit Israel, vor allem, um dadurch Wiedergutmachungsleistungen und einer Beschäftigung mit der eigenen Vergangenheit aus dem Weg zu gehen. Das SED-Regime zählte spätestens seit den 1960er-Jahren zur antizionistischen Achse, wie das enge Bündnis mit den arabischen Staaten sowie die Unterstützung des palästinensischen Terrorismus durch Ost-Berlin verdeutlichten.
Neben der Angst, die bisherige DDR könne die Bonner Israel-Politik im Zuge der Einheit negativ beeinflussen, fürchtete man in Jerusalem zweitens eine für ganz Europa folgenreiche Wiederholung der Geschichte durch ein nachlassendes Erinnerungsbewusstsein in Deutschland. Versinnbildlicht wurde diese Gemengelage durch die Wortwahl von Israels Premier Jitzchak Shamir am 15. November 1989 gegenüber dem US-Sender PBS. Darin äußerte er seine Befürchtung einer möglichen Wiederholung der Shoah, sollte die Einheit stattfinden. Wie aus der Sonderedition des Kanzleramtes hervorgeht, verfasste Kohl am 1. Dezember 1989 daraufhin eine klarstellende Note an den israelischen Regierungschef. In dem persönlichen Schreiben bekundete der Kanzler seine Verwunderung gegenüber Shamirs Äußerung, da diese die „sonst guten und spannungsfreien Beziehungen (…) belasten“ könne.
Kohl verwies auf die Stabilität und Verlässlichkeit der eigenen Demokratie und betonte, dass die Deutschen in Ost und West die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus „als stete Mahnung“ im Sinne eines gesellschaftlichen Konsens begreifen würden, auch wenn sie bald in einem Staat zusammenleben werden. Israels Befürchtungen, der Überschwang nach dem Mauerfall könnte in eine aggressive, gar nationalistische Stimmung umschlagen, sei aus Sicht des Kanzleramts unbegründet. Shamir antwortete auf das Kohl‘sche Schreiben am 10. Dezember 1989 in gänzlich anderem, gar versöhnlichem Tonfall. Demnach stünde die israelische Regierung der Wiedervereinigung grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber. Nur müsse die Bundesregierung verstehen, dass die jubelnden Menschen auf deutschem Boden die Erinnerung an Hitlers Machtergreifung und des damit verbundenen furchtbaren Leids des jüdischen Volkes wachriefen, so Shamir. Jene emotional aufgeladene Situation prägte die Debatte maßgeblich. Jüdische Intellektuelle und Holocaust-Überlebende weltweit befürchteten eine tiefgreifende Akzentverschiebung in der deutschen Erinnerungskultur, bis hin zu einem möglichen „Schlussstrich“ unter der nationalsozialistischen Vergangenheit.
Insbesondere die Sorge, der Interner Link: 9. November könne durch die Überlagerung mit dem Mauerfall die Erinnerung an die Reichspogromnacht von 1938 verdrängen oder sogar zu einem Nationalfeiertag erhoben werden, wurde wiederholt geäußert. Die Kanzleramts-Edition geht aktenbezogen nicht weiter auf die israelisch-jüdischen Sorgen im Verlauf des Einigungsprozesses ein, obwohl die Kritik aus Jerusalem den gesamten Weg zum 3. Oktober hin begleitete. Für Bonn stellte diese medial-politische Spannungslage zwar eine erhebliche Herausforderung dar, doch trat der Kanzler in dieser Phase durch seine Zurückhaltung kaum als aktiver Beschwichtiger der Befürchtungen gegenüber des im Zuge der Einheit entstehenden deutschen Staates mit knapp 80 Millionen Einwohnern hervor. Stattdessen wurde das AA vorausgeschickt. Im Februar 1990 empfing Außenminister Genscher seinen israelischen Amtskollegen Mosche Arens, womit eine vorsichtige Annäherung und pragmatische Akzeptanz in der generellen Frage der Vereinigung einsetzte. Auch die beiden Parlamentspräsidentinnen Süssmuth und Bergmann-Pohl brachen zu einer gemeinsamen „deutschlandpolitische[n] Werbereise“ nach Israel auf. Durch jene Visite sollte das positive Bild des bald geeinten Landes unübersehbar werden.
Diese relative Ruhe in den auch weiterhin besonderen deutsch-israelischen Beziehungen wurde durch den Zweiten Golfkrieg erschüttert. Irakische Raketen schlugen im Januar 1991 in Tel-Aviv ein, dies gilt bis heute als Schockmoment. Die Bundesregierung verweigerte damals, vor allem wegen der verfassungsrechtlichen Situation, eine Beteiligung an der US-amerikanisch geführten Anti-Irak-Koalition. Bonn zahlte im Gegenzug 17 Milliarden D-Mark an die Verbündeten, zur Abfederung des militärischen Unterfangens. Kohl und Genscher wollten auch angesichts des zu diesem Zeitpunkt noch nicht von Moskau ratifizierten Zwei-plus-Vier-Vertrages den Waffengang außerhalb des Bündnisgebietes umgehen, was seitens der Gegner der deutschen Position als „Scheckbuchdiplomatie“ kritisiert wurde.
Helmut Kohls "Mantel der Geschichte" in Aktenform und sein Amtsende
Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 27. September 1998 führte zu einer Abwahl der fünften christlich-liberalen Regierung unter Helmut Kohl. Selbst nach 16 Amtsjahren wollte der Kanzler unter dem Slogan „Weltklasse für Deutschland“ erneut antreten und verlor gegen den sozialdemokratischen Herausforderer Gerhard Schröder. Der Grund für die Wahlschlappe der CDU lag auch in einer spürbaren Amtsmüdigkeit des 68-jährigen.
Mit dem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr für den scheidenden Regierungschef vor dem Speyerer Dom am 17. Oktober 1998 endete zugleich eine prägende Ära der deutschen Nachkriegsgeschichte. Für den gebürtigen Pfälzer und Katholiken hatte das romanische Gotteshaus eine besondere biografische und symbolische Bedeutung, da es während seiner Amtszeit auch mehrfach Schauplatz internationaler Begegnungen gewesen war.
Neben traditioneller Militärmusik erklang während des Zeremoniells auch die Europahymne, wodurch Kohls Verdienste um die Einigung des Kontinents gewürdigt werden sollten. Wenige Monate zuvor war die von ihm initiierte Sonderedition Deutsche Einheit erschienen. Zeitgenössische Kritiker betrachteten den Veröffentlichungstermin, der in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs fiel, nicht als zufällig. Ob die Publikation tatsächlich gezielt wahlpolitischen Interessen diente, lässt sich jedoch auch knapp drei Jahrzehnte nach Erscheinen des 1.667 Seiten umfassenden Bandes nicht abschließend beurteilen.
Zitierweise: Alexander Litvinenko, Die Sonderedition Deutsche Einheit – Helmut Kohls Sicht der Dinge auf die Wiedervereinigung, in: Deutschland Archiv vom 15.10.2026. Link: www.bpb.de/582177. Alle im Deutschlandarchiv veröffentlichten Beiträge sind Recherchen und Meinungsbeiträge der jeweiligen Verfasserinnen und Verfasser, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar und dienen als Mosaikstein zur Erschließung von Zeitgeschichte. (hk)
Studium der Geschichte und Politikwissenschaft in Jena und Honours-Stipendiat der FSU Jena. Autor von "Genscherismus" Ein transatlantisches Phänomen der späten 1980er Jahre, Baden-Baden 2023. Zuvor zeitweise Referent des Deutschen Bundestages, Mitgliedschaften in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und im Bundesverband für Sicherheitspolitik an Hochschulen (BSH).